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CDU-Wirtschaftspolitiker kritisieren die "unnötige" Gründung einer Stadtfirma

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Stadt Chemnitz gründet kommunale Baugesellschaft

Die Stadt Chemnitz wird eine kommunale Baugesellschaft zur Umsetzung städtischer Bauvorhaben gründen. Das hat der Stadtrat in der vergangenen Woche (30.01.2019) beschlossen. Die künftige „KommunalBau Chemnitz GmbH“ soll eine 100%ige Tochtergesellschaft der Grundstücks- und Gebäudewirtschafts-Gesellschaft mbH (GGG) sein.

Ziel ist es, zusätzliche Bearbeitungskapazitäten für die Baukoordinierung zur Verfügung stellen, um die Stadt Chemnitz bei der Vorbereitung und Durchführung kommunaler Bau- und Infrastrukturmaßnahmen insbesondere im Schul- und Kitabereich zu unterstützen. Planungs- und Bauleistungen sollen wie bisher durch Ausschreibungen an entsprechende Planungsbüros und private Baufirmen vergeben werden.

Bis 2024 sollen weitere vier Grundschulen und drei Oberschulen neu eingerichtet bzw. gebaut werden. Insgesamt plant die Stadt rund 120 Mio. Euro in die neuen Schulstandorte zu investieren, um auf die steigenden Schülerzahlen zu reagieren. Durch diese und andere bereits geplante Projekte sind die städtischen Kapazitäten zur Bauvorbereitung und -betreuung weitgehend gebunden. Hier soll die neue Gesellschaft Abhilfe schaffen, um die vorgesehenen Maßnahmen termingerecht umsetzen zu können.

Synergieeffekte sollen mit der Anbindung der Gesellschaft an die städtische Tochtergesellschaft GGG erzielt werden. Mit der Gründung der „KommunalBau Chemnitz GmbH“ folgt die Stadt Chemnitz, zahlreichen Beispielen aus anderen großen Kommunen, die größere Investitionsvorhaben mit Hilfe städtischer Tochtergesellschaften erfolgreich umgesetzt haben.

„Kommunale Baufirma in Chemnitz weder nötig noch legitim!“

Die Stadt Chemnitz hat die Gründung einer eigenen „KommunalBau Chemnitz GmbH“ gegen den Widerstand der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Chemnitzer Stadtrat und u.a. der Kammern und des Sächsischen Baugewerbeverbandes beschlossen.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Heidan: „Wir sehen die Gründung einer stadteigenen Baufirma in Chemnitz sehr kritisch. In der Region gibt es mehr als 600 Betriebe im Hoch- und Tiefbau sowie über 220 Firmen, die sich um Bauplanungen kümmern. Sie brauchen keine Konkurrenz durch die Stadt sondern eine effizient arbeitende Verwaltung, damit Bauprojekte zügig umgesetzt werden können. Man hätte dort lieber personell aufstocken sollen, anstatt eine weitere Firma zu gründen.“

Die Chemnitzer Abgeordnete und Stadträtin Ines Saborowski sagt: „Chemnitz macht mit einer eigenen Stadtfirma dem privaten Baugewerbe Konkurrenz. Das ist weder nötig noch legitim. Die Stadtverwaltung vergißt, dass es diese Unternehmen sind, die die Steuern erwirtschaften, die sie für ihre eigene Firma ausgeben will. Besonders kritisch ist die Tatsache, dass gleich zwei Geschäftsführer-Posten geschaffen werden sollen! Derzeit prüft die Landesdirektion den entsprechenden Stadtratsbeschluss, gegen den wir als CDU im Interesse unserer mittelständischen Bauunternehmen und Handwerker gestimmt hatten.“

erschienen am: 2019-02-11 im europaticker



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