EUROPATICKER aktuell
Montag, 01. Juli 2019

30 Jahre Grünes Band

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Entwicklungsminister Müller fordert nach Festnahme von Carola Rackete vom heutigen
EU-Gipfel europäische Sofortregelung zur Seenotrettung im Mittelmeer

Flüchtlingsthematik: Notstand der Menschlichkeit

Restabfälle und Plastik landen allzu oft in der Biotonne und machen das Recyceln nahezu unmöglich
„Der Anteil an Kunststoffabfall und Restmüll, den Bürgerinnen und Bürger bewusst oder aus Nichtwissen in den Bioabfällen entsorgen, hat in einigen Gemeinden des Eisacktals und Wipptals derart zugenommen, dass in den vergangenen Monaten eine Weiterverarbeitung der Bioabfälle zu Kompost teilweise nicht mehr möglich war. In einigen Fällen mussten ganze Chargen an Bioabfällen gemeinsam mit dem Restmüll in die Verbrennungsanlage nach Bozen geliefert werden“, sagt Ronald Amort, der Direktor des Umweltbereichs der Bezirksgemeinschaft Eisacktal
Südtirol: Brixen stöhnt über verunreinigten Biomüll

LH Platter: Verkehrs-Entlastungsmaßnahmen auch für Bevölkerung in Bezirken Reutte und Kufstein
Deutschland und Italien reichen bei der EU Beschwerde ein

Nach den letztes Wochenende bereits durchgeführten Fahrverboten für alle KFZ im Großraum Innsbruck und den diese Woche vorgestellten Verkehrsmaßnahmen für den Transit-Schwerverkehr stellte die Tiroler Landesregierung heute in Innsbruck weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung in den Bezirken Reutte und Kufstein vor. „Wir lassen uns nicht mehr vom Transitverkehr überrollen! Die Grenze der Belastbarkeit ist für uns bereits deutlich überschritten. Die Zeit der Absichtserklärungen und Staatsverträge ist vorbei. Es zählen nur mehr Taten, und diese setzen wir, um die Menschen in den Dörfern und Ortschaften zu entlasten. Diese Notmaßnahmen sind für mich unverrückbar, Klagsdrohungen hin oder her“, zeigt sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter entschlossen. Im Streit über den Transitverkehr will nach Deutschland einem Bericht zufolge nun auch Italien Österreich verklagen. Nicht nur er, sondern auch Italien bereite eine Klage gegen Österreich vor, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer der "Bild am Sonntag". Tirol
Tirol: Weitere Fahrverbote und Dosierungen sollen bestmögliche Versorgungssicherheit gewährleisten

Freifrau Angelika von Fritsch geht in den Ruhestand
Der Jurist Peter Wasem soll ab dem 1. Juli 2019 neuer Leiter des Amtes für Umweltschutz werden. Eine Auswahlkommission hat sich für ihn als geeignetsten Kandidaten im Auswahlprozess entschieden. Die Stadtverwaltung wird ihn daher am 26. Juni dem Stadtrat zur Wahl vorschlagen.
Leipzig: Neuer Amtsleiter für das Amt für Umweltschutz

Keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abfallgebühren im Kreisgebiet
Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat Donnerstag (27.06.2019) in einem sogenannten Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Abfallgebührensatzungen des Zweckverbandes Ostholstein für die Jahre 2015 und 2016 formal unwirksam sind und damit gegenwärtig keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abfallgebühren im Kreisgebiet darstellen. Als tragende Begründung für sein Urteil verwies das Gericht auf das in Schleswig-Holstein geltende Zitiergebot, wonach der Satzungsgeber diejenigen Rechtsvorschriften in der Satzung selbst angeben muss, welche ihn zum Erlass der Satzung berechtigen. Dies hatte der Zweckverband versäumt.
Abfallgebührensatzungen für den Kreis Ostholstein sind formal unwirksam

Initiative für einen verbindlichen Klimacheck aller Rechtsgrundlagen
Anlässlich der LandesumweltreferentInnenkonferenz in Graz machen die Grünen Umweltlandesräte erneut auf die dringend nötige "Klimawende" in Österreich aufmerksam. "Wir spüren den Klimawandel am eigenen Leib: Die Hitze macht allen zu schaffen, die Wiesen und Wälder trocknen aus, der Wasserbestand geht zurück, Flora und Fauna verändern sich. Wir sind mittendrin im Klimawandel und noch immer wird die außergewöhnliche Hitze gerne mit badenden Kindern oder Menschen vor einem Eisbecher bebildert. Aber die Bilder müssten längst andere sein: Dürre, Wasserknappheit, Waldbrände, verlassene Landstriche, Artensterben", bringt der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch vor. "Wir müssen jetzt dringend Maßnahmen umsetzen, die das Klima und die Umwelt schützen. Deshalb sollten auch alle Rechtsgrundlagen und Vorhaben auf ihre ökologische Zukunftstauglichkeit überprüft werden."
Grüne Umweltlandesräte: In der Abfallwirtschaft ist noch viel Luft nach oben

Doppelrekord! Noch nie war ein Juni in Deutschland wärmer und sonniger
Mit 19,8 Grad Celsius (°C) lag im Juni der Temperaturdurchschnitt in Deutschland um 4,4 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. Im Vergleich zur wärmeren Periode 1981 bis 2010 betrug das Plus 4,0 Grad. Die durchweg sommerlichen, zum Monatsende hin hochsommerlichen Werte führten mit einer Differenz von +0,4 Grad gegenüber dem bisherigen Rekordhalter 2003 zum wärmsten Juni seit Messbeginn im Jahr 1881. In der dritten Dekade brachte die erste große Hitzewelle des Jahres die Bevölkerung ins Schwitzen: Coschen, südlich von Eisenhüttenstadt und Bad Muskau, südöstlich von Cottbus, registrieren am 26. jeweils 38,6 °C. Einige Stationen meldeten sogar Tropennächte: In Kubschütz, östlich von Bautzen, sank das Thermometer am 26. nicht unter 26,2 °C. Coschen zählte beeindruckende 16 heiße Tage mit 30 °C und mehr.
Deutschlandwetter im Juni 2019


Das Seminar bietet einen Einblick in die Entwicklung des Entsorgungssektors in Deutschland und der Entstehungsgeschichte der dualen Systematik. Das Verpackungsgesetz wird eingehend hinsichtlich der Systembeteiligungspflicht, den Abstimmungsvereinbarungen der verschiedenen Stoffströme sowie Nebenentgelte besprochen. Des Weiteren werden Kalkulationen und die Verwendung der Entgelte betrachtet. Ferner werden die aktuellen Herausforderungen des Recyclings thematisiert. Hierzu zählen Quotenregelungen, Verfahren, sowie die europäischen Kunststoffstrategie.
Rechtliche Entwicklungen - Abstimmungsvereinbarungen - Praktische Herausforderungen

Kärntner Anträge zu den Themen Glyphosat und Mikroplastik beschlossen
Ein bestimmendes Thema der Freitag in Graz stattgefundenen Konferenz der Landesnaturschutz- und Umweltreferentinnen und -referenten waren die umstrittenen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken in österreichischer Grenznähe. Für das Kernkraftwerk Krško wurde einmal mehr eine verpflichtende, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die geplante Laufzeitverlängerung um 20 Jahre gefordert und per Antrag beschlossen. Umweltlandesrätin Sara Schaar: "Das Kernkraftwerk Krško ist immer wieder Gegenstand bilateraler Diskussionen, da es aus mehreren Gründen ein großes Sicherheitsrisiko birgt - einerseits aufgrund seines Alters, es wurde in den 70er-Jahren erbaut und ursprünglich auf 40 Jahre Laufzeit ausgelegt. Das heißt, dass der Betrieb spätestens 2023 enden müsste. Slowenien möchte aber einen Langzeitbetrieb bis 2043 durchsetzen."
Atomkraftwerk Krško abermals in der Kritik

Mehr Geld für die Batterieforschung, Aufbau einer Batteriezellproduktion in Deutschland, schnellerer Transfer von Forschungsergebnissen in die Anwendung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gab heute bekannt, dass die Wahl für den Standort der geplanten "Forschungsfertigung Batteriezelle" auf Münster gefallen ist. In einem aufwändigen deutschlandweiten Wettbewerb hat sich damit das Land NRW mit Münster als Standort gegen fünf Mitbewerber durchgesetzt. Das BMBF fördert das Projekt mit etwa 500 Mio. Euro, die NRW-Landesregierung wird mehr als 200 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Beteiligt an der Forschungsfabrik ist das Helmholtz-Institut Münster (HI MS), eine Außenstelle des Forschungszentrums Jülich. Der Gründungsdirektor des HI MS, Prof. Martin Winter, hat diesen Antrag maßgeblich vorbereitet. Er ist ein international renommierter Batterieforscher und wissenschaftlicher Leiter des MEET Batterieforschungszentrums der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) in Münster.
Batterieforschung: Münster hat sich als Standort gegen fünf Mitbewerber durchgesetzt

Basis für die Kritik an den G20- und OECD-Ländern ist ihre Rolle als Kostenverursacher
Was als historischer Gipfel begann, könnte als reines Lippenbekenntnis enden. Vor vier Jahren haben sich 193 Staaten auf die Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) geeinigt. Die Bekämpfung von Armut und Hunger gehört ebenso dazu wie die Verpflichtung zu mehr Klimaschutz oder besseren Bildungschancen. Dieses Jahr wollen die Staats- und Regierungschefs erstmals für eine Zwischenbilanz zusammenkommen. Die Ergebnisse dürften ernüchternd ausfallen: Die aktuelle Ausgabe des SDG-Reports* zeigt, dass kein Land auf dem Weg ist, alle Ziele bis 2030 zu erfüllen.
Viele Worte, wenig Taten: UN-Nachhaltigkeitsziele könnten scheitern

Zeitgeschichte und Natur erleben, Lücken schließen
Das Grüne Band gilt seit 30 Jahren als ein Symbol für die Überwindung von Grenzen und für die länderübergreifende Zusammenarbeit im Naturschutz. Als einzigartige Erinnerungslandschaft verbindet es Natur, Kultur und Geschichte entlang von 1.393 Kilometern mitten durch Deutschland. In Europa verbindet es 24 Staaten auf einer Länge von über 12.500 Kilometern und nahezu alle biogeographischen Regionen vom Eismeer bis an die Adria und ans Schwarze Meer.
30 Jahre Grünes Band

Beschwerde des Landes gegen weiteren Vollstreckungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wieder ohne Erfolg
Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart

Mit dem Programm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ werden Projekte
bis zu 300 000 Euro gefördert

Bundesumweltministerium sucht innovative Ideen zur Anpassung an den Klimawandel

Leipziger Gruppe startet ihre größte Investitionsoffensive für Zukunftsfähigkeit und Versorgungssicherheit
Braunkohle: BUND befürchtet einen Ausstieg vom Ausstieg

Das Klima, nicht den Kapitalismus retten - Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel
DIE LINKE legt Klimapolitik-Strategie-Papier vor

Abfall, Unterstaatssekretär für die Umwelt Micillo: "Der Weg der Kreislaufwirtschaft in unserem Land ist nachgezeichnet
Wir unterstützen lokale Administratoren und Gemeinschaften mit starken Problemen, um sinnvolle Entscheidungen zu treffen

Italien: Überwindung des Abfallnotstands und Aufschwung der Kreislaufwirtschaft

APA-Science Dossier: Ressource Wasser
Neues Dossier zum Thema Wasser - vom Grundwasser über Trinkwasser bis zum Zustand der Gewässer

EU setzt sich für die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei ein
Illegale Fischerei: EU hebt die gelbe Karte für Taiwan nach Reformen auf

MoCA-Treffen in Paris soll Umsetzung des Pariser Abkommens voran bringen
Zwischenverhandlungen in Bonn legen die Grundlage für die nächste Weltklimakonferenz

Niedersächsische Ministerin Honé bei Klimadebatte mit Kommissar Cañete und Vertretern
der Regionen und Städte Europas

Klimaneutrales Europa bis 2050 - Nicht ohne seine Städte und Regionen /

Fokus auf Risiken bei Menschenrechten, Umweltschutz, Korruption
Volkswagen Konzern verpflichtet Lieferanten zur Nachhaltigkeit

20.000 km Meer wurden mit Booten, Flugzeugen und Drohnen bereist und überwacht
6.500 registrierte schwimmende Objekte, von denen 90% aus Plastik bestehen, gesichtet

MedSeaLitter: Der Einfluss von Kunststoffen auf die Meeresflora und die Ergebnisse der Überwachung

Ferlemann freut sich, dass so viele Akteure mit der Gleisanschluss-Charta dieses sehr
wichtige Themenfeld aufgreifen

Forst tritt breitem Bündnis für mehr Gleisanschlüsse im Schienennetz bei

Austausch zum Thema "Grüne Transformation und Immissionsschutz"
Besuch des Umweltministers der chinesischen Provinz Sichuan bei der Stadt Essen

Abgesetzt: Initiative zur klimafreundlichen Reform der Energieumlagen
Nach intensiver Debatte hat der Bundesrat das Migrationspaket gebilligt

Koalitionsstreit zwischen Ernährung- und Landwirtschaftpolitikern
Debatte um das Tierwohlkennzeichen

Kommission wird das neue Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam unterzeichnen
Juncker beim G20-Gipfel: Europa treibt Klimaschutz weiter voran

Österreich profitiert von Handelsabkommen – Möglicher Türöffner für Wachstum und Arbeitsplätze
Deutscher Bauernpräsident: Abkommen gefährde die Zukunft vieler bäuerlicher Familienbetriebe

Abkommen: EU und Mercosur setzen Zeichen gegen Protektionismus

Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum nächsten EU-Forschungs- und Innovationsprogramm
Horizont Europa (2021-2027) eingeleitet

Deutscher Wissenschaftler in die Leitung des Europäischen Forschungsrats berufen

Bericht der Kommission enthält auch Daten zu Verbrauchs-, Arbeits-, Kapital- und Vermögenssteuern
Umweltsteuereinnahmen in der EU bleiben stabil

Verwaltungsgericht Cottbus gibt nach Angaben von Umweltverbänden in Eilentscheidung recht,
ordnet die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs aber erst ab September an

Etappensieg mit Bauchschmerzen: Genehmigung des Tagebaus Jänschwalde möglicherweise rechtswidrig

In drei Fachforen diskutierten im Rahmen des Deutschen Bauerntags 2019 Experten, Praktiker
und Politiker intensiv über die Zukunft der Deutschen Landwirtschaft

Zukunftsweisende Diskussionen beim Deutschen Bauerntag


ARCHIV: Freitag, 28. Juni 2019

Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 20. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.