EUROPATICKER aktuell
Freitag, 05. Juli 2019
Abmahnungen: DUH handelt nicht missbräuchlich

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Oberverwaltungsgericht bestätigt Räumungs-Anordnung des Landesbergamtes
GTS: Auswirkungen der Räumung des Freilagers sind noch nicht absehbar
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG) hat der GTS Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG (GTS) mit Beschluss vom 25. Juni 2019 (Az. 2 M 42/19) aufgegeben, die vom Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) verfügte Beräumung des Freilagers am Standort Teutschenthal innerhalb einer Frist von einem Monat umzusetzen. Das von der GTS betriebene Freilager zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von Abfällen muss demnach umgehend, spätestens jedoch vor dem 4. August 2019 endgültig stillgelegt und beräumt werden. Der Beschluss des OVG wurde dem LAGB am Donnerstag (04.07.2019) zugestellt. Der Beschluss ist unanfechtbar, Rechtsmittel stehen der GTS nach Angaben des Wirtschaftsministerium, dem das Bergamt untersteht, nicht mehr zur Verfügung. Unterdessen teilt das Unternehmen mit, Verfassungsbeschwerde zu prüfen.
Stilllegung des GTS-Freilagers in Teutschenthal

Der KdK e.V. zeigt Schulkindern aktiv, was die Branche leistet: Kreislaufwirtschaft for Future
Der Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft (KdK) e.V. veranstaltete am 04. Juli 2018 den 3. KinderKlimaTag und hieß rund 400 Schulkinder „herzlich willkommen“. Der Verein zeigte den Schulkindern von der 3. bis zur 6. Klasse spielerisch den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft. Der Aktionstag bot den teilnehmenden Schulkindern aus Iserlohn einen Mix aus Lerntheater, Mitmach-Aktionen und Spielen mit Lerneffekt. Ausgerichtet wurden die verschiedenen Mitmach-Aktionen vor Ort von den KdK e.V. Mitgliedsunternehmen KIRCHHOFF Gruppe, LOBBE, :metabolon, REMONDIS und SASE gGmbH. Die Verbraucherzentrale NRW unterstützte den KdK e.V. mit zwei weiteren Aktionen. Die Schulkinder nutzten so die Möglichkeit, Klimaschutz und Entsorgung hautnah zu erleben und das Thema „Kreislaufwirtschaft“ besser kennenzulernen.
Auf dem 3. KinderKlimaTag in Iserlohn

Für dieses Jahr im Labormaßstab, ab 2020 im Pilotmaßstab und bis 2022 im kommerziellen Maßstab
Das Gemeinschaftsprojekt von INEOS Styrolution und Unternehmensgruppe Theo Müller befasst sich mit der Verwendung von Polystyrol, das durch Depolymerisation recycelt wird. Dieser Prozess wandelt Polystyrol-Altabfälle wieder in seine Monomere um. Der Vorteil dieses Verfahrens ist die Erzeugung von hochwertigem Polystyrol für den Einsatz in Lebensmitteln. Mit anderen Worten, Joghurtbecher aus recyceltem Polystyrol haben die gleichen Eigenschaften wie Joghurtbecher aus herkömmlichem Polystyrol.
INEOS Styrolution entwickelt für MüllerMilch eine chemische Recyclinglösung für Polystyrol

BGH zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.
Abmahnungen: DUH handelt nicht missbräuchlich

Willem Veluwenkamp gibt wegen fehlende Unternehmensnachfolge auf
Am 1. Juli 2019 übernahm Bruins & Kwast Biomass Management die grünen Recyclingaktivitäten von Veluwenkamp am Zuthemerweg in Zwolle.Veluwenkamp ist ein Infrastruktur- und Kulturtechnikunternehmen, in dem die Menschen am Zuthemerweg in Zwolle einen eigenen Verarbeitungsstandort für die Sammlung und Aufbereitung von Grünabfällen haben. Bruins & Kwast ist eine 100-prozentige Tochter des Familienunternehmens REMONDIS
Bruins & Kwast übernimmt die grünen Recyclingaktivitäten Veluwenkamp Zwolle


In sechs Wochen vom Mechatroniker zum Servicetechniker für Kommunalfahrzeuge

Anstrengungen zahlen sich aus – trotzdem weitere Verbesserungen erforderlich
Der heute präsentierte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt, wie die Kommission die EU-Rechtsanwendung im Jahr 2018 überwacht und durchgesetzt hat. Der ebenfalls heute veröffentlichte Binnenmarktanzeiger bewertet die Leistungen der EU-/EWR-Länder im EU-Binnenmarkt und zeigt auf, wo die Länder und die Kommission sich noch stärker anstrengen müssen.
Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten im Jahr 2018

Beschäftigung und soziale Lage in Europa
Die Europäische Kommission hat heute den jährlich erscheinenden Europäischen Beschäftigungs- und Sozialbericht 2019 veröffentlicht. Vor dem Hintergrund langfristiger globaler Trends wie Bevölkerungsalterung, Globalisierung, Technologie- und Klimawandel befasst sich der Bericht 2019 mit dem Thema Nachhaltigkeit. Er zeigt auf, dass Bewältigung des Klimawandels und Erhalt des Wachstums eng miteinander zusammenhängen. Dargelegt wird eine Reihe von Maßnahmenoptionen, mit denen sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhalten, das Wachstum verstetigen und sich sein Nutzen für die gesamte Bevölkerung in der EU und für die künftigen Generationen nutzbar machen lässt und gleichzeitig der ehrgeizige Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft weiterverfolgt wird. In dem Bericht 2019 wird auch bekräftigt, dass die EU ihre Wirtschaftstätigkeit weiter ausweitet – die Beschäftigung erzielt dabei neue Rekordwerte und die soziale Lage verbessert sich.
EU- Bericht 2019 zeigt Kampf gegen Klimawandel als Wachstums- und Stellengenerator

Erfolgreiche Sensibilisierung: Kampagne zeigte nachhaltige Wirkung
Im Rahmen der Initiative "Essen macht’s klar – Weniger Medikamente im Abwasser" wurden in der Stadt Essen gezielte Kommunikations- und Bildungsmaßnahmen für die Sensibilisierung der Bevölkerung sowie für alle weiteren relevanten Akteure zur Minderung von Medikamentenresten im Wasserkreislauf entwickelt. Das vom NRW-Umweltministerium geförderte Projekt wurde seit 2017 von den Wasserwirtschaftsunternehmen Emschergenossenschaft (Projektleitung) und Ruhrverband sowie der Stadt Essen mit dem Projektbüro "Grüne Hauptstadt Europas – Essen 2017" durchgeführt. Im Rahmen der Abschlussveranstaltung im Hotel Franz stellten die Projektpartner am Mittwoch (3.7.) nun die Ergebnisse vor. Besonders erfreulich: Nicht nur in Essen wird das Projekt fortgeführt, auch die Gemeinde Nordkirchen übernimmt das Prinzip nach dem Motto "Nordkirchen macht’s klar!".
Essen macht’s klar – Weniger Medikamente im Abwasser

Vor 15 Millionen Jahren setzte eine langanhaltende Abkühlung des Erdklimas ein, die in ein Eiszeitalter mündete
Verwitternde Steine kühlten die Erde

Stadtreinigung Hamburg erstellt als Nachhaltigkeitspionier der Abfallwirtschaft bereits
seit 2007 Nachhaltigkeitsberichte

Deutscher Nachhaltigkeitspreis: Stadtreinigung Hamburg wieder nominiert

Umweltschutzorganisation sieht Grund- und Menschenrechte durch Klimakrise bedroht
Greenpeace bereitet erste Klimaklage in Österreich vor

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen zur Einigung der NRW-Koalitionsfraktionen bei Straßenbaubeiträgen
NRW: Sicherheit für Straßenausbaubeiträge nach KAG

Zu wenig Neubau, steigende Mieten, hohe Wohnkostenbelastung
Bisherige Lösungsansätze der Bundesregierung greifen viel zu kurz

Wohngeld- und Mietenbericht 2018

Neue Umweltstation Wiesmühl anerkannt
Bayern: Klassenzimmer im Freien

Bundesentwicklungsminister Müller fordert verbindliche Zertifizierung von entwaldungsfreiem
Soja im Mercosur-Abkommen

EU-Mercosur-Abkommen erhöht Druck auf Landwirte und konterkariert Klimaziele

Bisher keine Anträge auf Probebohrungen
Expertenkommission Fracking übergibt ersten Bericht an den Deutschen Bundestag

SUEZ als führendes Unternehmen im Bereich des Umbaus vorantreiben
Bertrand Camus ernennt Tiphaine Hecketsweiler zum Chief Communications Officer der SUEZ Group

Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit im Strombereich
Rahmen und nächste Schritte für die Kohleausstiegsgesetzgebung

KBVÖ-Obmann Hubert Seiringer für umweltschonende Alternativen zu Verpackungsplastik für Lebensmittel
Nächster Schritt: Kampf dem Mikroplastik

Defizitverfahren ist die „korrektive Komponente” des Stabilitäts- und Wachstumspakts und
soll die Einhaltung der im AEUV festgelegten Anforderung gewährleisten

Kommission hält Defizitverfahren gegen Italien aktuell für nicht angezeigt

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin eingelegt
Umweltverbände fordern sofortigen Stopp des Tagebaus Jänschwalde

Etwa zehn Prozent der Weltbevölkerung tragen sich laut Umfragen mit dem Gedanken daran,
in ein anderes Land zu ziehen

Neue Studie: „Europa als Ziel? Die Zukunft der globalen Migration“

ARCHIV: Donnerstag, 04. Juli 2019


Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 20. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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