EUROPATICKER aktuell
Donnerstag, 11. Juli 2019
Saubere Luft: Messstellen-Debatte war reines Ablenkungsmanöver

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Bereits 50 Betriebe in der Innenstadt als Partner für die Umwelt – Mehrweg als aktiver Beitrag zum Klimaschutz
Eine erste erfreuliche Zwischenbilanz in Sachen Mehrwegbecher für den coffee to go ziehen Umweltstadträtin Ulli Sima und der Geschäftsführer von Cup Solutions, Christian Chytill bei einer „Kaffeetour“ zu den Partnern durch die Innere Stadt. Wiens erstes Mehrwegsystem für Coffee to go-Becher wird hervorragend angenommen: Allein in den ersten beiden Monaten wurden 50.000 myCoffeeCups ausgegeben, damit rund eine Tonne Müll vermieden und das Klima entlastet. „Bereits in den ersten Wochen haben die Kaffeetrinker dank Mehrweg eine Tonne Müll eingespart, ich freue mich über die hohe Akzeptanz der Wienerinnen und Wiener für Abfallvermeidung und Klimaschutz“, so Sima. Ein Mehrwegbecher wird bis zu 500 mal wiederverwendet. Die Stadt Wien unterstützt Mehrwegsysteme seit vielen Jahren, bei Großevents wie dem Donauinselfest etc. sind Einwegbecher seit langem Geschichte, es gibt gesetzliche Vorgaben, um die Einwegbecherflut in Wien zu minimieren.
Wiener Mehrwegbecher haben bereits 1 Tonne Müll gespart

Einschränkungen bei der Abfallannahme an den Entsorgungsanlagen
Auf der Mülldeponie in Diemelsee-Flechtdorf ist die Feuerwehr seit heute Morgen (10. Juli 2019 ) gegen 04:00 Uhr mit einem Großaufgebot im Einsatz. Es brennt dort abgelagerter Müll in einer ca. 80 x 40 Meter großen Lagerhalle. Die Rauchfahne zieht derzeit in Richtung des Korbacher Ortsteils Lelbach und womöglich auch weiter bis zur Stadt Korbach. Bei entsprechenden Messungen durch die Feuerwehr wurde bislang keine Schadstoffbelastung am Boden festgestellt. Dennoch rät die Polizei, in den betroffenen Gebieten Fenster und Türen geschlossen zu halten. Die Löscharbeiten werden vermutlich noch längere Zeit andauern. Zur Brandursache liegen derzeit noch keine Erkenntnisse vor.
Kreis Waldeck-Frankenberg: Brand auf der Mülldeponie Flechtdorf

Im Klageverfahren für die „Saubere Luft“ in Stuttgart hat der VGH die Begründung seines
Beschlusses zur Vollstreckung von Euro 5-Fahrverboten vorgelegt
Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die „Saubere Luft“ in Stuttgart hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) die Beschwerde der Landesregierung gegen den Beschluss vom 26. April 2019 zurückgewiesen. Die Begründung des Beschlusses liegt seit gestern vor. Das durch die Landesregierung vorgestellte Konzept entspreche nicht den Anforderungen an eine Erfüllung der rechtskräftigen Verpflichtungen des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2017. Der VGH Mannheim findet deutliche Worte und macht klar, dass die Weigerung der Landesregierung, seiner Verpflichtung, dem bereits seit 2018 rechtskräftigen Urteil nachzukommen, der Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Zudem stellt der Beschluss fest, dass eine Vollstreckungsabwehrklage erfolglos bliebe.
Fahrverbote: Unabhängige Justiz zeigt Zähne

Restabfallgebühren in Magdeburg müssen für die Zeit ab 2020 neu kalkuliert werden
Die Restabfälle aus Magdeburg werden auch weiterhin im Müllheizkraftwerk (MHKW) Rothensee thermisch verwertet werden. Der entsprechende Vertrag wurde in den vergangenen Tagen unterzeichnet. Die Vergabe des Auftrags hat der Stadtrat in der Sitzung am 13. Juni beschlossen. Die SWM Städtische Werke Magdeburg GmbH & Co. KG ist mit 50 % an dem Müllheizkraftwerk beteiligt. Kunden des MHKW Rothensee sind sowohl die Landeshauptstadt Magdeburg als auch private Entsorgungsgesellschaften sowie Landkreise in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.
Landeshauptstadt Magdeburg sichert Entsorgung von Restabfällen für die nächsten zehn Jahre


Die Weiterbildung hat eine hohe Relevanz, da es für Werkstätten und Servicebereiche für Kommunalfahrzeuge immer schwieriger wird, mit der rasanten technischen Entwicklung Schritt zu halten. Die Fahrzeuge verfügen aktuell über viele Funktionen, die von einigen Betrieben bislang noch gar nicht oder nicht hinreichend genutzt werden. Trotzdem und insbesondere deshalb müssen die Werkstätten die neuesten Generationen von kommunalen Fahrzeugen verstehen und reparieren können. „Die Wandlungsfähigkeit von Werkstätten und Servicebereichen für Kommunalfahrzeuge wird zunehmend auf die Probe gestellt“, so Burkard Oppmann, Geschäftsführer der FAUN Services GmbH und zweiter Geschäftsführer der AKT. „Wer mit dem technologischen Wandel mithalten will, muss die Trends bei Abfallsammel- und Winterdienstfahrzeugen, Kompakt- und Aufbaukehrmaschinen, Abrollkippern sowie Saug- und Spülfahrzeugen verstehen und reparieren können.“ Dr. Hans-Peter Obladen, Geschäftsführer der AKT, ist sich sicher: „Wer sein Unternehmen zukunftstauglich gestalten will, muss in die Weiterbildung der Belegschaft investieren. Das Fachwissen stets aktuell zu halten, ist der Dreh- und Angelpunkt für wirtschaftlichen Erfolg.“
In sechs Wochen vom Mechatroniker zum Servicetechniker für Kommunalfahrzeuge

Landeshauptmann von Tirol will LKW am Grenzübergang Kufstein stoppen
Die Landesregierung von Tirol hat weitere Verschärfungen im Transitverkehr auf der Inntalautobahn angekündigt. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Was die Landesregierung von Tirol derzeit auf der Inntalautobahn betreibt, ist an Willkür und Selbstherrlichkeit nicht zu überbieten. Seit längerer Zeit versucht das Bundesland Tirol, Verkehrsprobleme einseitig und zu Lasten der Nachbarländer zu lösen. Das fängt bei der Blockabfertigung an und geht jetzt weiter mit Fahrverboten, die fast täglich ausgeweitet werden. Die neuerliche Ankündigung, mittels eines automatisierten Systems den LKW-Verkehr am Grenzübergang Kufstein zu bremsen bzw. völlig zum Erliegen zu bringen, widerspricht nicht nur dem europäischen Grundgedanken des freien Warenverkehrs, es ist auch eine bewusste Provokation gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.
CDU/CSU: Tiroler Regierung blockiert selbstherrlich den Transitverkehr von Deutschland nach Italien

TÜV-Gutachten bescheinigt Bundesländern korrekte Aufstellung ihrer Luftmessstellen
Maßnahmen für saubere Luft sind notwendig
Die geltenden EU-Regeln zur Messung der Luftqualität werden in den Bundesländern sach- und rechtskonform angewendet. Das zeigt ein Gutachten des TÜV Rheinland, der im Auftrag des Bundesumweltministeriums die Standortauswahl von bundesweit 70 Stickstoffdioxid-Messstellen untersucht hat – darunter alle Messstellen, an denen 2017 der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid überschritten wurde. Das Ergebnis: 69 Messstellen bilden die Luftbelastung nach den geltenden EU-Regeln zur Messung von Luftschadstoffen ab. Für eine Messstelle konnte der TÜV zwar kein abschließendes Urteil treffen, er hält die Aussagekraft der Messstelle aber für sehr wahrscheinlich gegeben.
Svenja Schulze: Messstellen-Debatte war reines Ablenkungsmanöver

Mit dem Zukunftsatlas® bewertet Prognos alle drei Jahre die Zukunftsfähigkeit aller 401 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland
Erstmals seit Jahren rückt das Feld der 401 Kreise und kreisfreien Städte wieder etwas näher zusammen. Doch trotz dieser leichten Annäherung zwischen den Top-Standorten und den Schlusslichtern bleiben bekannte regionale Muster bestehen. Wie auch 2016 zeigt sich ein starkes Süd-Nord-Gefälle: 21 der 25 Top-Standorte liegen in Süddeutschland. Außerhalb Süddeutschlands schaffen es nur die vier Städte Wolfsburg, Düsseldorf, Hamburg und Münster in die Top 25 – also die Regionen mit der höchsten Zukunftsfestigkeit.
Der neue Prognos Zukunftsatlas® 2019

Expertin: Vereinbarung aus dem Jahr 2010 zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik
Deutschland entfaltet keine genehmigungsrechtliche Wirkung

Der Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München wird seit dem 1. Januar 2011 unrechtmäßig betrieben. Das bayerische Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde hätte den Betrieb schon vor Jahren untersagen müssen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das von einem Konsortium aus BUND Naturschutz in Bayern e.V., Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Umweltinstitut München e.V. und den Bürgern gegen den Atomreaktor Garching e.V. in Auftrag gegeben wurde. Das Gutachten stammt von der früheren Mitarbeiterin, Dr. Cornelia Ziem, der Umwelthilfe. Der seinerzeit designierte Bremer Umweltsenator Reinhard Loske hatte Ende Juni 2007 die bisherige Leiterin Verbraucherschutz und Recht der Deutschen Umwelthilfe in den Bremer Senat berufen.
Gutachten soll zeigen: Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors FRM II ist seit 8 Jahren illegal

Gesetz dient zur Herstellung der unionskonformen Rechtslage in Umweltangelegenheiten
Tirol: Aarhus-Beteiligungsgesetz bei umweltbezogenen Entscheidungen geht in Begutachtung

Bei sinkenden Ölpreisen geringere Inflation erwartet - Binnennachfrage als Wachstumsmotor in der EU
Sommerprognose 2019: Wachstumshemmnisse durch externe Faktoren

Bundesinnenministerium kürt Wolfsburg zur Modellstadt
Millionenförderung für Wolfsburgs Entwicklung zur Smart City

Neue Anlage im Werk Werra in Betrieb genommen
K+S erhöht Kapazität bei Magnesiumsulfat wasserfrei

Bundesregierung stellt Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse und den Deutschlandatlas vor
Tangerhüttes Bürgermeister Brohm fordert mehr Ressourcen für ländlichen Lebensraum

Wie geht es eigentlich den Menschen in Deutschland?

Damit die Luft sauberer wird
Frankfurt reduziert Wartezeiten für Bus und Bahn an Ampeln

Getränkekarton Austria präsentiert neue Ergebnisse zum ökologischen Profil von Getränkeverpackungen
Ökobilanz: Karton vor Glas und PET

Energiewende ist momentan vor allem eine Stromwende
Fortschrittsbericht zur Energiewende

Systemanbieter RKD mit neuen Namen wieder zugelassen
Bremen: Duales System RK Recycling Kontor genehmigt

Technologie wichtiger Klimaschutz-Baustein für Industrie und Verkehr
Power-to-X: Schulze legt BMU-Aktionsprogramm für strombasierte Brennstoffe vor

BBU: Endfassung des Jahresberichts der Fracking-Kommission entlarvt
Öffentlichkeitsbeteiligung endgültig als Farce

Fracking: Bisher keine Anträge auf Probebohrungen

Peter Liese: Neues Klimaziel grundsätzlich richtig und ohne unzumutbare Belastungen möglich
Industrie nicht aus Europa vertreiben / Christdemokraten stellen Bedingungen

Ursula von der Leyen schlägt Erhöhung des EU-Klimaziels vor

Der Concordia See war durch ein Unglück vor genau 10 Jahren bekannt geworden
Nordufer am Concordia See ab Juli 2019 offiziell freigegeben

Das Klimaschutzabkommen macht die Halbierung der CO2-Emissionen möglich und erschwinglich
Bis 2030 wollen die Niederlande ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 halbieren

Zeichen durch Aktion "Wer bestellt, zahlt!"
Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

BM Thürnau: "Ein neues Niveau bei der Stadtreinigung erreicht"
OB Kuhn: "Stuttgart zu wertvoll, um es zu vermüllen"

Öffentlichkeitskampagne Sauberes Stuttgart startet mit Aktionstag

Bundesverband Erneuerbare Energie: Nur ehrgeiziger Ansatz bei CO2-Bepreisung beendet Marktverzerrung
zulasten klimafreundlicher Technologien und erlaubt die Einhaltung der Klimaziele

BEE-Konzept zur CO2-Bepreisung

Bundesgerichtshof entlastet Verbraucher bei künftigem Stromnetzausbau um Milliarden
Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

Partner der BASF im ChemCycling-Projekt: Jaguar Land Rover, Storopack, Südpack und Schneider Electric
Kunststoffabfall: Neue Produkte aus chemisch recyceltem Material

Finanzstaatssekretärin Trochowski zum von der Bertelsmann Stiftung vorgelegten Kommunalen Finanzreport 2019
Kommunaler Finanzreport: Ausgleich zwischen Kommunen wird noch wichtiger


ARCHIV: Mittwoch, 10. Juli 2019


Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 20. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
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Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.