EUROPATICKER aktuell
Dienstag, 30. Juli 2019

Umwelthilfe weiß es besser: Luftreinhalteplan für München rechtswidrig

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Entsorger will mit Einbau von Abbiegeassistenten in die Münchner Müllfahrzeuge nicht warten
Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) ist jetzt Sicherheitspartner für die „Aktion Abbiegeassistent“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Als Chefin der Münchner Müllabfuhr erhielt Kommunalreferentin Kristina Frank dafür von Bundesminister Andreas Scheuer die Ernennungsurkunde zum Sicherheitspartner des BMVI. „Die Sicherheit der Münchner Bürgerinnen und Bürger im Straßenverkehr ist mir besonders wichtig“, betont Kristina Frank. „Deshalb möchte ich mit dem Einbau von Abbiegeassistenten in die Münchner Müllfahrzeuge nicht warten, bis sie nach EU-Recht 2022 gesetzlich vorgeschrieben sind, sondern schon jetzt und heute einen Baustein mehr für Münchens ‚Vision Zero‘ leisten.“
AWM ist Sicherheitspartner der „Aktion Abbiegeassistent“

Metallmanager geht mit den "Mächtigen in der Politik" hart ins Gericht
Am gestrigen 29. Juli 2019 hat die Welt ihr natürliches Budget für dieses Jahr aufgebraucht, so das Global Footprint Network. Dr. Klaus Hauschulte, Geschäftsführer der Scholz Recycling fordert deshalb mit Nachdruck mehr politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Engagement sowie eine stärkere Förderung der Kreislaufwirtschaft: „In den 70er sind wir noch ein Jahr mit unseren Ressourcen ausgekommen. Doch heute übernutzen wir die Erde, greifen wichtige Reserven an und verschwenden zu viele Ressourcen, eigentlich bräuchten wir 1,75 Erden um unseren Verbrauch zu decken.“
Scholz Recycling fordert mehr Engagement

Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne
die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen
Zwei belgische Vereinigungen, Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, die sich für den Schutz der Umwelt und des Lebensumfeldes einsetzen, haben beim belgischen Verfassungsgerichtshof Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz über die Laufzeitverlängerung erhoben, weil die Verlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen worden sei. Sie berufen sich auf das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen1, das Übereinkommen von Aarhus über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten2 sowie auf die UVP-Richtlinie3, die Habitatrichtlinie4 und die Vogelschutzrichtlinie5. Der belgische Verfassungsgerichtshof hat den Gerichtshof um Auslegung dieser Übereinkommen und Richtlinien ersucht. Er möchte wissen, ob der Erlass eines Gesetzes zur Verlängerung des Zeitraums, in dem durch Kernkraftwerke industriell Strom erzeugt wird, Umweltverträglichkeitsprüfungen erfordert.
EuGH: Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 dürfen auch ohne UVP vorerst weiterlaufen

Luftreinhalteplan setzt nur halbherzig und nur bei einem kleinen Teil der schmutzigen kommunalen Dieselflotte die geförderte
Hardware-Nachrüstung von Bussen und schweren Kommunalfahrzeugen wie Müll- oder Straßenreinigungsfahrzeugen um

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert in einer heute übermittelten Stellungnahme die aktuelle, siebte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München als rechtswidrig. Der Plan sei ungeeignet, um den seit 2010 geltenden Grenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten und damit schnellstmöglich die „Saubere Luft“ für die Münchner Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen. Die Regierung von Oberbayern hat als zuständige Behörde gemäß Art. 8 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) den Entwurf einer siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München erstellt. Das Plangebiet umfasst das Gebiet der Landeshauptstadt München.
Umwelthilfe weiß es besser: Luftreinhalteplan für München rechtswidrig

Recycling ist Umweltschutz. CDU-Fraktion gegen Abbau von Sammelstandorten
Ab August sollen in neun Berliner Bezirken mehr als 30.000 Altglas-Hoftonnen abgezogen werden. Im Gegenzug werden mehr „Glas-Iglus“ im öffentlichen Straßenland aufgestellt, ihre Zahl wächst von derzeit 1.500 auf 1.900. Laut Vereinbarung der dualen Systeme mit dem Berliner Senat vom Juli 2017 muss der Abzug der Hoftonnen, sogenannter Müllgroßbehälter im Holsystem, auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen. Die Behälter dürfen also nur mit Zustimmung der Eigentümer bzw. Hausverwaltungen abgezogen werden, informiert der BUND.  Die mit dem Senat vereinbarte Freiwilligkeit dieser Maßnahme würde in der Praxis jedoch unterlaufen. Es kursieren Briefe, in denen von der vereinbarten Freiwilligkeit der Maßnahme keine Rede ist.
30.000 Altglas-Tonnen in Berlin sollen verschwinden


Das Seminar bietet einen Einblick in die Entwicklung des Entsorgungssektors in Deutschland und der Entstehungsgeschichte der dualen Systematik. Das Verpackungsgesetz wird eingehend hinsichtlich der Systembeteiligungspflicht, den Abstimmungsvereinbarungen der verschiedenen Stoffströme sowie Nebenentgelte besprochen. Des Weiteren werden Kalkulationen und die Verwendung der Entgelte betrachtet. Ferner werden die aktuellen Herausforderungen des Recyclings thematisiert. Hierzu zählen Quotenregelungen, Verfahren, sowie die europäischen Kunststoffstrategie.
Rechtliche Entwicklungen - Abstimmungsvereinbarungen - Praktische Herausforderungen

Tierwohl auf dem Teller? Wo Tierwohl draufsteht ist leider noch längst keines drin
Bioland hat sich die Tierwohl-Kennzeichen des Handels und des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) genauer angeschaut und die verschiedenen Stufen einem Vergleich mit der EU-Ökoverordnung und den eigenen Verbandsrichtlinien unterzogen. Es fällt auf, dass die „Haltungsform“ des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) und der aktuelle Kriterienkatalog des staatlichen Tierwohlkennzeichens stellenweise selbst in den besseren Stufen nicht über den gesetzlichen Mindeststandard hinausreichen.
Bioland vergleicht Tierwohl-Kennzeichen

Untersteller: Die Abfallbilanz informiert und schafft Transparenz – das trägt maßgeblich zur positiven Entwicklung der Abfallwirtschaft bei
„Drei Jahrzehnte nach der ersten Abfallbilanz und der damit verbundenen systematischen Datenerhebung steht Baden-Württemberg bei der Sammlung, Verwertung und Entsorgung kommunaler Abfälle hervorragend da. Bei wesentlichen Kennziffern wie Restmüllmenge, Müllgebühren und Wertstoffsammlung haben wir sehr viel erreicht und auch beim Ausbau der Abfallentsorgungsanlagen zeigt der Vergleich mit 1990 große Erfolge“, freute sich Umweltminister Franz Untersteller heute (29.07.) bei der Vorstellung der Abfallbilanz Baden-Württemberg für das Jahr 2018.
30 Jahre Abfallbilanz Baden-Württemberg

Wintershall Dea legt Entwurf der Gefahrenabschätzung vor
Bei der Einpressbohrung Emlichheim 132 im Landkreis Grafschaft Bentheim sind offenbar zwischen Januar 2014 und Oktober 2018 große Mengen Lagerstättenwasser über Leckagen in den Untergrund gelangt. Am vergangenen Freitagabend hat der Betreiber der Ölförderanlage, die Wintershall Dea, der Bergbehörde den Entwurf einer vorläufigen Gefährdungsabschätzung für die korrodierte Einpressbohrung vorgelegt.
Lagerstättenwasser bei Einpressbohrung im Landkreis Grafschaft Bentheim ausgetreten

Ernährungsministerium soll eine Studie zurückhalten, die möglicherweise der Lebensmittelampel "Nutri-Score"
ein positives Zeugnis ausstellt - foodwatch hält Anspruch auf Studie vom Informationsfreiheitsgesetz gedeckt

Die Verbraucherorganisation foodwatch ist wegen der Geheimhaltung einer Studie zur Nährwertkennzeichnung gegen das von Julia Klöckner geführte Bundesernährungsministerium vor Gericht gezogen. Eine entsprechende Klage gegen das Ministerium reichte die Organisation am Montag beim Verwaltungsgericht Köln ein. Frau Klöckner hatte im April dieses Jahres einen von ihrem Ministerium redaktionell bearbeiteten Bericht des staatlichen Max-Rubner-Instituts zur Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln vorgestellt - die zugrundeliegende Original-Studie mit der rein wissenschaftlichen Bewertung der Experten, die der Nutri-Score-Ampel ein positives Zeugnis ausstellt, will sie jedoch auch auf mehrfache Nachfrage von foodwatch nicht herausgeben.
foodwatch fordert Herausgabe von Original-Studie zur Ampelkennzeichnung

Das italienische Zentrum für Umweltschutz und ländliche Bildung verpflichtet sich zu
umweltverträglichen Praktiken

Cascina Raglio DiLuna von Friend of the Earth für nachhaltige Landwirtschaft zertifiziert

Wirtschaft in Baden-Württemberg gehört in Deutschland zu den digitalen Vorreitern
Data Economy: Unternehmen stehen noch am Anfang

Erstes Projekt in Dänemark
Landwirtschaftsbetrieb setzt auf Gasaufbereitungstechnik von Hitachi Zosen Inova

SUEZ erhält einen Auftrag über 145 Millionen Euro für den Bau und Betrieb der größten
Abwasserbehandlungsanlage Indiens in Neu-Delhi

SUEZ reinigt künftig das Wasser in Neu-Delhi

Drei Unternehmen beweisen ihre Verantwortung für die Teilnahme an der Kreislaufwirtschaft
Braskem liefert Kautex Maschinenbau seinen innovativen Biokunststoff

Holzindustrie begrüßt Signal aus Mainz:
Holzbau-Offensive zeigt Perspektiven für aktiven Klimaschutz auf

Höfken: Sorge um den rheinland-pfälzischen Wald begleitet die diesjährige Waldzustandserhebung

Schwimmende Abfälle sind nur die "Spitze des Müllbergs"
Drohne gestartet, um schwimmenden Plastikmüll zu fotografieren

Zuwiderhandlungen gegen das EU-Wettbewerbsrecht, wie Kartelle oder der Missbrauch
marktbeherrschender Stellungen, verursachen erhebliche Schäden

EU-Kommission untersucht Schutz vertraulicher Informationen

Nicht vorstellbar, dass man sich in Deutschland einen Sonderweg ausdenkt
Spitzenverband: Klöckners Tierwohl-Label muss EU-tauglich werden

Prognose des Umweltbundesamtes weist die erste Senkung bei den
Treibhausgas-Emissionen in Österreich seit drei Jahren aus
VIRUS: Österreich tritt bei Klimaschutz seit Jahrzehnten bestenfalls auf der Stelle

Treibhausgase sind im Jahr 2018 um 3,8 Prozent gesunken

Umwelt-NGO können zu den Ergebnissen Stellung nehmen
Schweiz will 15 Pflanzenschutzmittel überprüfen

Peter Liese kritisiert internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO
Europäischer Emissionshandel muss gestärkt- und nicht wie von ICAO geplant, abgeschafft werden

Organisation der Vereinten Nationen behindert Klimaschutz

Deutsche Umwelthilfe stellt formelle Anträge zur Beschränkung der Silvester-Böllerei in 31 Städten
Kommunen sollen Silvester-Böllerei verbieten

89.000 Freiwillige sammeln in 3.500 Aufräumaktionen 535 Tonnen Abfall*
Erfolgreiche Bilanz von „Let’s Clean Up Europe“ 2019

Joint Danube Survey 4 erfasst einen digitalen Fingerprint der Donau und Mikroplastik
BMNT: Die weltweit größte Flussuntersuchung für die Donau


ARCHIV: Montag, 29. Juli 2019


Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 20. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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