EUROPATICKER aktuell
Freitag, 09. August 2019
Schritt zum Kohleausstieg in Kassel

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BDE warnt vor Verschärfung der Situation in Deutschland
Staatssekretärin Stientje van Veldhoven hat beschlossen, eine befristete Einfuhrobergrenze für die Verbrennung ausländischer Abfälle festzusetzen. Aufgrund der Einfuhrobergrenze können in den Niederlanden keine neuen Verträge zur Verbrennung ausländischer Abfälle geschlossen werden. Damit will die Regierung zu einer Lösung des Abfallproblems in Amsterdam beitragen.
Niederlande setzen Genehmigungen zum Import von Verbrennungsabfällen aus

Zwischenbilanz zu Fahrverboten auf dem niederrangigen Straßennetz
Noch bis 15. September 2019 gelten auf dem niederrangigen Straßennetz im Großraum Innsbruck, in Kufstein und in Reutte die Fahrverbote für alle Kraftfahrzeuge – ausgenommen sind lediglich Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr. Die Zwischenbilanz zeigt: Verstopfte Ortsdurchfahrten, die es selbst Rettungskräften mancherorts nicht mehr möglich machten, zum Einsatzort zu gelangen, gibt es nun nicht mehr. „Gemeinsam mit den Expertinnen und Experten des Landes, der Polizei sowie externen Verkehrsplanungsbüros wurde ein System entwickelt, das in verkehrsgeplagten Gemeinden zu einer massiven Entlastung führt. Wir haben uns die Zahlen und Berichte der Exekutive genau angesehen: Seit die Fahrverbote in Kraft sind, kam es beinahe zu keinen Behinderungen auf den Gemeindestraßen, die durch die betroffenen Ortschaften führen. Die gewünschten Entwicklungen sind eingetreten – unsere Maßnahmen zeigen Wirkung“, stellt LH Günther Platter den Fahrverboten ein positives Zeugnis aus.
LH Platter: Fahrverbote wirken und bringen massive Entlastung für Tirol

Bundesumweltministerin legt ihren Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor
Das Bundesumweltministerium will den Trend zum Wegwerfen funktions- und gebrauchsfähiger Ware stoppen. Dazu soll eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfolgen, das aufgrund der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht novelliert werden muss Für den Umgang mit Retour- und Überhangware soll zukünftig eine Obhutspflicht gelten. Den Entwurf dazu legt das BMU nun den Ländern und den zuständigen Verbänden zur Kommentierung vor. Mit der Novelle sollen wichtige Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Verbesserung des Ressourcenschutzes festgelegt werden, u.a. durch mehr Abfallvermeidung und neue Vorschriften zur Getrenntsammlung von Abfällen, um die höheren Recyclingquoten erreichen zu können, die in der 2018 geänderten Abfallrahmenrichtlinie festgelegt sind. Vorgesehen sind auch Änderungen bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand. Außerdem soll der Einsatz von Kunststoff- Rezyklaten vorgeschrieben werden können.
Schulze: Das bloße Vernichten neuwertiger Ware wollen wir unterbinden

Bau der Klärschlammbandtrocknung am Fernwärmekraftwerk gestartet
Ein wichtiger Baustein für den Kohleausstieg ist der jetzt erfolgte Baubeginn einer Klärschlammbandtrocknung am Standort Kraftwerk Kassel. Anfang kommenden Jahres will das KVV-Unternehmen Städtische Werke Energie + Wärme GmbH (EWG) die Bandtrocknung am Kraftwerk Kassel in der Dennhäuser Straße in Betrieb nehmen. Die Umstellung sei der nächste Schritt zu einem noch höheren Anteil der Fernwärme, die frei von Kohlendioxid (CO2) erzeugt wird. Der Startschuss dafür erfolgte bereits im Jahr 2016, als die EWG damit begann, Klärschlamm mitzuverbrennen.
Schritt zum Kohleausstieg in Kassel

IPPC-Bericht: Landwirtschaft muss sich ändern
Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner: „Die Ergebnisse des IPCC-Berichts bestärken uns in unserem Weg, Landwirtschaft, Landnutzung und die Forstwirtschaft noch nachhaltiger zu gestalten. Denn ein behutsamer Umgang mit den Ressourcen geht uns alle an. Gerade weil die Land- und Forstwirtschaft nicht nur Beteiligte, sondern vom Klimawandel besonders betroffen sind, haben wir keine Zeit zu verlieren. Deshalb setzen wir uns bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die nächste Förderperiode klar für Mindestumweltstandards ein, an die sich alle Mitgliedsstaaten bei der Bewirtschaftung halten müssen. Wer mehr für den Umwelt- und Klimaschutz leistet, muss dafür auch entlohnt werden. Das Umsteuern fängt nicht erst heute an. Da wir alle gefragt sind, Natur und das Klima nachhaltig zu schützen und zu nutzen, muss jede Branche ihren Beitrag leisten. Bereits Anfang Mai habe ich im Klimakabinett zehn konkrete Klimaschutzmaßnahmen für den Ackerbau, die Tierhaltung und die Waldwirtschaft vorgelegt und entsprechende Anmeldungen für finanzielle Ausstattungen über den Klimafonds der Bundesregierung vorgenommen.
Klöckner will noch in diesem Jahr eine nationale Ackerbaustrategie vorstellen

11. Würzburger Verpackungsforum

Seit dem 1. Januar 2019 gelten mit dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes weitreichende neue Regeln. So müssen deutlich mehr Verpackungen recycelt werden. Zudem sieht das Verpackungsgesetz vor, dass sich die Systeme mit den Kommunen zu Details einer möglichst effizienten und bürgerfreundlichen Verpackungserfassung abstimmen. Das betrifft u. a. auch die Frage, in welchen Gefäßen – Sack oder Tonne – oder in welchen Abfuhrintervallen die Verpackungsabfälle erfasst werden sollen.
Aber die Systeme hinken dem Zeitplan deutlich hinterher. Zahlreiche Fragen der Abstimmung mit den Kommunen sind noch nicht abschließend geklärt. Derzeit liegen erst wenige Abstimmungsvereinbarungen vor und Übergangslösungen stehen im Vordergrund. Insbesondere fällt es den Systemen schwer, Vereinbarungen zur Mitentsorgung von PPK zu treffen, bei denen die Masse-, Volumen- und/oder Kostenanteile nach neuer Lesart Berücksichtigung finden.
Mit der Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ sollen die Transparenz und Kontrolle bei Einsatz und Entsorgung von Verpackungen verbessert und gerechter werden. Darüber hinaus soll die Recyclingfähigkeit der Verpackungen erhöht werden, indem ökologische Aspekte bei der Berechnung der Lizenzentgelte berücksichtigt werden.
9 Monate Verpackungsgesetz – Erfahrungen und Konsequenzen

Vom Münchner Untergrund bis hoch zu den Sternen
Die nächste Nacht der Umwelt naht. Vom Münchner Untergrund bis hoch zu den Sternen gibt es Verborgenes und Wissenswertes zu entdecken. Die vielfältigen Angebote bei der diesjährigen Nacht der Umwelt am Freitag, 13. September, entführen Natur- und Umweltinteressierte an unbekannte Orte und ermöglichen ungewohnte Blickwinkel auf das Geschehen in der Großstadt.
„Nacht der Umwelt“: Ungewöhnliche Blickwinkel auf die Stadt

2,32 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung
Die Steiermark zählt bei Forschung und Entwicklung weiterhin zu den Spitzenreitern in Europa. Das zeigt die aktuelle Erhebung der Statistik Austria zu den Forschungs- und Entwicklungsquoten für 2017. „Mit einer regionalen F&E-Quote von 4,91 Prozent bleibt die Steiermark mit großem Abstand das innovativste Bundesland in Österreich″, freuen sich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Insgesamt wurden 2017 in der Steiermark 2,32 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben.
Forschung und Entwicklung: Steiermark weiterhin unter den Top-Regionen in Europa

Für mehr Tierwohl braucht es mehr als eine höhere Mehrwertsteuer
In Deutschland wird seit Tagen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte diskutiert. Der Landesvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, lehnt eine solche Erhöhung ab, da sie das Ziel für bessere Nahrungsmittel zu sorgen, verfehle. „Mit der Fleischsteuer ist keinem geholfen. Der Handel reicht diese zusätzlichen Kosten eins zu eins an den Verbraucher weiter und nichts ändert sich. Übrig bleibt von einer solchen Maßnahme nur, dass erneut tausende Landwirte zu unrecht an den Pranger gestellt wurden.“
Politik: Mit der Fleischsteuer ist keinem geholfen

Umfangreichste Feldforschungsaktion Tirols in Brandenberg
Die Aufrechterhaltung und Beforschung der heimischen Artenvielfalt ist dem Land Tirol ein Anliegen, weshalb der „Tag der Artenvielfalt“ seit 2004 laufend finanziell unterstützt wird. „Die Erfassung der Artenvielfalt Tirol ist äußerst wichtig, denn nur wenn wir wissen welche Tiere und Pflanzen es in den verschiedenen Regionen Tirols gibt, können wir artgerecht mit ihnen umgehen und gegebenenfalls nötige Schutzmaßnahmen treffen“, erklärt LHStvin Ingrid Felipe und fährt fort: „die Biodiversität ist ein entscheidender Faktor zum Schutz unseres Klimas.“
Große Artenvielfalt in Tirol

GRÜNE: Minister Pistorius erkennt den Ernst der Lage nicht
Anlässlich des heute bekannt gewordenen Falles einer verschwundenen Maschinenpistole bei der Polizei Niedersachsen fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, eine umfassende externe Überprüfung der Abläufe in den Sicherheitsbehörden. „Nachdem nun bereits mehrfach sensible Akten und auch Diensthandys verschwunden sind, offenbart der Innenminister heute den Fall einer voll funktionsfähigen Maschinenpistole, die bereits seit Monaten vermisst wird. Diese angeblichen Einzelfälle häufen sich und es werden nicht die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen. Bevor das Sicherheitsrisiko noch größer wird, muss Innenminister Pistorius den Ernst der Lage endlich begreifen und die Abläufe in seinen Behörden von externen Fachleuten aus dem Bund oder aus anderen Bundesländern überprüfen lassen“, fordert Birkner. Es müsse jetzt unverzüglich alles unternommen werden, um die bisher bekannten Fälle aufzuklären und weitere Vorkommnisse dieser Art zukünftig zu verhindern.
Niedersachsen: Nach Aktenklau ist jetzt auch eine Maschinenpistole verschwunden

Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die europäische
Patentreform spielt eine wichtige Rolle beim weiteren Implementierungsprozess
Auskunft über den Verbleib der Mittel für ein Einheitliches Patentgericht der EU gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12106) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollten wissen, wofür diese Mittel ausgegeben wurden, obgleich das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen und ein Ausgang einer Verfassungsbeschwerde noch ungewiss ist.
Mittel für das Einheitliche Patentgericht erklärungsbedürftig

Dachverband Erneuerbare Energie Österreich:
Klimaschutz erfordert Schulterschluss der Parteien

Parlamentsparteien beraten Übergangslösung gegen Klimastillstand

Bei 3.9% wurden schwere Mängel wie etwa stark abweichende Spurenelement- und Vitamingehalte festgestellt
Futtermittelkontrolle leistet wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung der Nahrungsgüter

Senat, Bezirke und Anbieter wollen E-Tretroller-Mobilität verbessern
Berlin: Gehwege schützen, No-Park-Zones ausweiten, mehr Sicherheit

0,35 Prozent des Gesamtbudgets des BMZ sind in die Abfallwirtschaft von Schwellen-
und Entwicklungsländern geflossen

Deutschland finanziert weltweit Abfallanlagen

Olaf Lies: „Die Pläne der Bundesnetzagentur sind ein Hohn. Das ist ein Windenergie-Ausbremsgesetz“
„Vierte Stromautobahn“: „Nicht nur in Strom denken - Gasnetze als Chance“

Niedersachsen lehnt aktuelle Pläne der Bundesnetzagentur entschieden ab

Tressel: IW-Studie bestätigt dramatische Lage des Saarlandes
Regionalentwicklung 19 Mal akuter Handlungsbedarf

Stadtstraße Nord in Braunschweig: Planfeststellung ist derzeit rechtswidrig
BUND sichert Stadtgrün in Braunschweig vor Asphalt

Biodiversitäts-Studie soll Bestand an Bienen-, Tagfalter-, Heuschrecken- und Pflanzenarten
entlang der Wiener-Linien-Flächen aufzeigen

Greener Linien: Boku untersucht Bienen und Blumen auf Öffi-Gelände

Arbeiten zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland sind noch am 18. Juni 2019
gestoppt worden

Pkw-Maut nach EuGH-Urteil vom Tisch

Sieger zeichnen sich durch ihr strategisches und partizipatives Vorgehen in puncto
Klimaschutz und der Erhaltung der Artenvielfalt aus

Deutscher Nachhaltigkeitspreis für Osnabrück, Aschaffenburg und Bad Berleburg

Das Geschäftsklima im Südtiroler Verarbeitenden Gewerbe ist weiterhin sehr positiv
WIFO-Wirtschaftsbarometer Sommer 2019 – Verarbeitendes Gewerbe

Liste der Kritikpunkte ist fast so lang wie die Liste der vielen Initiativen
Für mehr Tierwohl braucht es mehr als eine höhere Mehrwertsteuer

Premium-Partnern garantieren die aktive Mitgestaltung der Kreislaufwirtschaft
Recycling alter Kunststofffenster: Sesterhenn neuer Premium-Partner

Bericht des Weltklimarats über Klimawandel und Landsysteme identifiziert großes Potenzial für Klimaschutzmaßnahmen
IPCC-Sonderbericht belegt dramatische Risiken des Klimawandels für die Landressourcen der Erde

AWM und Twence setzen nächsten Baustein der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
in der Abfallwirtschaft um

Münster verwertet jährlich 5.000 Tonnen Bioabfall aus Hengelo

Bartels kommt von der Regierung der Oberpfalz in Regensburg
Dr. Susanna Bartels - neue Abteilungsleiterin für Umwelt im Landratsamt Nürnberg

EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung zur geplanten Übernahme von Lotos durch PKN Orlen ein
Übernahme polnischer Öl- und Gasunternehmen könnte Wettbewerb ausschalten

Echte Tierschutz-Reformen statt "Freiwilligkeits-Blabla"
SPD fordert Aufklärung: Tierquälerei bei Putentransport für Schlachthof der Süddeutschen Truthahn AG

Mit naturnahen Wäldern gegen den Klimawandel kämpfen
Wilde Wälder braucht das Land


ARCHIV: Donnerstag, 08. August 2019

Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 20. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.