EUROPATICKER aktuell
Mittwoch, 28. August 2019

Grüner Gesetzentwurf zu Karenzzeiten

(Wählen Sie bitte die untere Zeile zum Lesen des vollständigen Beitrags) 


Seit Einführung von Plastikimportverboten in Südostasien ging der globale Export in den vergangenen 12 Monaten stark zurück
Länder wie China, Thailand, Malaysia und Indien haben den Import von Plastik und sonstigem Abfall verboten. Damit haben sie Exportnationen in eine schwierige Lage gebracht. Solche Verbote haben nicht nur zu einem erheblichen Schwinden der Exportmärkte geführt, sondern auch einer Ansammlung von Plastikmüll in all jenen Ländern, die Materialien auf Grund einer mangelnden Abfallwirtschaft entsprechend ausführen würden. Allerdings könnten verbindliche Vorgaben für höhere Rezyklatgehalte, eingeführt von der Regierung und politischen Entscheidungsträgern, durchaus positive Auswirkungen haben und den Exportmarkt wieder ankurbeln.
Kann der globale Export von Kunststoffabfall wieder angetrieben werden?

Dänemark Spitze, gefolgt von Zypern und Deutschland - Tschechien mit 344 kg pro Person Schlusslicht
Die Menge an Siedlungsabfällen, die in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2017 pro Person anfällt, wird auf 486 kg geschätzt. Dieser Wert ist gegenüber 2016 unverändert und liegt 7% unter dem Höchstwert von 525 kg pro Person im Jahr 2002.
Eurostat: 486 kg Siedlungsabfall pro Person

Einmal in der Woche werden Geräte, die niemand abholte, als Abfall zur Verwertung gegeben
Nach jahrelangen Debatten hat sich die BN-Kreisgruppe mit ihren Vorschlägen für einen ökologisch besseren Weg im Umgang mit Elektroschrott durchgesetzt:  In der Umladestation des Abfall-Zweckverbands ZVA  am Hafen gibt es ab 1. August die Möglichkeit, noch gebrauchsfähige, aber reparaturbedürftige Geräte an Dritte abzugeben. Bisher war es nur möglich, funktionsfähige Elektrogerät am Hafen in eine Box der GGFA zu geben, die sie dann im Sozialkaufhaus für einen günstigen Preis verkaufte. Reparaturbedürftige Geräte galten als Abfall zur Verwertung, sprich: sie wurden verschrottet und in einzelnen Komponenten recycelt.
Erlangen: Durchbruch beim E-Schrott - Probelauf für reparaturbedürftige Geräte

Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES)
Bis anhin war der Handel mit wild gefangenen lebenden Elefanten für Zoos und Zirkusse erlaubt – vornehmlich mit unbedarften und daher «erziehbaren» Elefantenbabys aus Simbabwe und Botswana. Jetzt hat die CITES-Vertragsstaatenkonferenz beschlossen, diesen Handel mit wenigen Ausnahmen zu verbieten. Für die Fondation Franz Weber ist dieser Entscheid ein grosser Fortschritt für den Schutz und das Wohlergehen der lebenden Elefanten in Afrika.
Keine Ausfuhr von lebenden afrikanischen Elefanten – ausser im Notfall


Kaum ein Laie hat eine Vorstellung davon, wie facettenreich die Themen der Kreislaufwirtschaft tatsächlich sind. Es besteht eine große Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Bürger und dem tatsächlichen Aufgabengebiet der Kommunen und kommunalen Unternehmen. Daseinsfürsorge bedeutet immer, dass wir uns um die Grundbedürfnisse der Menschen kümmern. Von ihnen selbst wird diese Fürsorge, solange sie ungestört funktioniert, zumeist als selbstverständlich erachtet. Die Aufgaben in der Kommunikation und der Öffentlichkeitsarbeit bestehen darin, diesen Graben zu überwinden und die Menschen nicht nur zu informieren, sondern diese auch und insbesondere zu mehr Verständnis, Dialog, Beteiligung und Bewusstseinsänderung zu führen. Öffentlichkeitsarbeit in der Kreislaufwirtschaft unterscheidet sich deshalb elementar von der Kommunikation in freien Wirtschaftsunternehmen.
Konkrete Lösungen für die Kreislaufwirtschaft

Nitrat im Grundwasser: Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung des EuGH-Urteils
EU-Umweltkommissar Vella trifft Ministerinnen Klöckner und Schulze Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprechen bei einem nicht presseöffentlichen Termin mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella über die Überarbeitung der deutschen Düngevorschriften zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen zum Schutz des Grundwassers im Rahmen der Nitratrichtlinie verstoßen hat. Die Europäische Kommission mahnte Ende Juli 2019 Deutschland erneut, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018 umzusetzen.
Brüssel: EU-Umweltkommissar Vella trifft Ministerinnen Klöckner und Schulze

Überschussquote bei 2,7 % des Bruttoinlandsprodukts /BdSt: Dieser Staatsüberschuss verpflichtet
Der deutsche Staat erzielte im 1. Halbjahr 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von rund 45,3 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 686,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 2,7 %. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen konnten damit weiterhin insbesondere von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung profitieren. Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien). Aus den Ergebnissen für das 1. Halbjahr lassen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen. 
Staat erzielt im 1. Halbjahr 2019 Überschuss von 45,3 Milliarden Euro

Saar-Umweltminister Reinhold Jost besichtigt WUD-Entsorgungskonzept zur Energieerzeugung in Völklingen
Umweltminister Jost zeigte sich von diesem geschlossenen Wertstoffkreislauf beeindruckt. Dieses System entspreche der Idee des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und sorge dafür, dass der Wertstoff Altholz lokal gesammelt und lokal verwertet werden könne. Wie WUD-Chef Sascha Morschett erläuterte, wurde das Holzhackschnitzelgut bisher mit LKW nach Nordrhein-Westfalen gefahren, um dort in Heizkraftwerken verfeuert zu werden. Diese langen Transportwege verschlechterten die Ökobilanz des Brennstoffs entsprechend. Mit der neuen Anlage könne das Altholz jetzt tatsächlich klimaneutral zur Energieerzeugung eingesetzt werden, erklärte Morschett.
Geschlossener Wertstoffkreislauf bei Altholz als Chance für Industrie und Kommunen


Friend of the Sea bescheinigt L’Acquachiara S.r.l.für eine nachhaltige Meeresfrüchteproduktion
L’Acquachiara S.r.l., ein führender italienischer Hersteller von Schalentieren und anderen Fischprodukten, wurde von Friend of the Sea für die nachhaltige Herstellung von Meeresfrüchten zertifiziert. Friend of the Sea ist der weltweit führende Zertifizierungsstandard für Produkte und Dienstleistungen, die die Meeresumwelt respektieren und schützen. Mit dieser Zertifizierung erhält L’Acquachiara S.r.l. Produkte können das Friend of the Sea-Umweltzeichen tragen.
Adriatischer Muschelerzeuger verpflichtet sich zum Schutz der Meeresumwelt

Ein Erfolgsmodell für die Stadt und die Region Kaiserslautern
Im Beisein zahlreicher Wegbegleiter und -bereiter feierte die WVE GmbH Kaiserslautern am vergangenen Freitag ihr 25-jähriges Firmenjubiläum. Die Tochtergesellschaft der SWK GmbH, als Westpfälzische Ver- und Entsorgungsgesellschaft der früheren TWK gegründet, hat sich in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Derzeit sorgen in dem mittelständischen Unternehmen über 200 hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür, dass die WVE mit ihrem vielfältigen Aufgabenspektrum als kompetente und zuverlässige Partnerin von ihren Kundinnen und Kunden wahrgenommen wird. Dazu tragen auch weitere Tochtergesellschaften, beispielsweise die TVM Thermische Verwertung Mainz GmbH, die Wefels-Gruppe und die VK Kommunal GmbH bei der Klärschlammverwertung oder zahlreiche Solargesellschaften mit Gebietskörperschaften in der Region bei.
WVE GmbH Kaiserslautern feierte am vergangenen Freitag ihr 25-jähriges Firmenjubiläum

Mengen des anzunehmenden Sondermülls soll bereits ab 2020 um 25 Prozent reduziert werden
Die Deponie Ihlenberg des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Selmsdorf (Kreis Nordwestmecklenburg) soll im Jahre 2035 geschlossen. Das hat Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) in der vergangenen Woche angekündigt. Auslöser ist ein Papier des ehemaligen Chef-Kontrollers Stefan Schwesig, Ehemann der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Der kam zu dem Schluss, dass die Deponie zu viel giftigen Müll einlagert und dass es beim Betrieb zu einer Gefährdung von Menschen und Umwelt kommt. Die Deponie befindet sich im westlichen Mecklenburg-Vorpommern in der Nähe von Selmsdorf und Schönberg innerhalb des ehemaligen Sperrgebietes der innerdeutschen Grenze.
Landrätin begrüßt angekündigten zukünftigen Umgang mit der Deponie Ihlenberg

Essens Oberbürgermeister Michael Ebling und Dezernentin Katrin Eder fordern Messungen zu Ultrafeinstaub in der Region und Abkehr von der Steuerbegünstigung auf Kerosin
„Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ,Leipziger Erklärung‘ die aktuell boomende Flugverkehrsbranche dazu anhält, weiterhin zu expandieren und zur allseitigen Verwunderung im gleichen Atemzug fordert, inmitten dieses Wachstumskurses zugleich deutlich weniger Schadstoffe zu emittieren, kämpfen die Flughafenanrainer am Frankfurter Flughafen mit den realen Problemlagen und Belastungen weit ab von blumigen Reden auf Luftfahrtkonferenzen“, kommentieren Oberbürgermeister Michael Ebling und die für Fluglärmbelastungen zuständige Umweltdezernentin Katrin Eder die Zusammenkunft der Flugbranche in Leipzig.
Kein „Weiter so“ für Flugverkehrsbranche

Helge Limburg: Interessenkonflikte wie die Wechsel-Überlegungen von niedersachsens Umweltminister Lies zum BDEW müssen vermieden werden
Die Grünen-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zu Karenzzeiten für Wechsel von Landespolitiker*innen in die Wirtschaft beschlossen.   Das Niedersächsische Ministergesetz wird um eine Regelung über eine Anzeigepflicht sowie eine Karenzzeit von Ministerinnen und Ministern nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses ergänzt. Ihnen kann innerhalb der ersten 36 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt untersagt werden, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung aufzunehmen.  
Grüner Gesetzentwurf zu Karenzzeiten

50 hessische Schulen und Kindertagesstätten bekommen Anerkennung von 200 Euro
Sauberhaftes Hessen: Engagement von Schulen und Kitas für die Umwelt wird belohnt

Das AWI hat seinen Hauptsitz in Bremen und betreibt Außenstellen auf Helgoland, auf Sylt sowie in Potsdam
Niedersachsen fördert künftig eines der wichtigsten Klimainstitute

Mehr als 100 führende DigitalunternehmerInnen Deutschlands fordern sofortige
lenkungswirksame CO2-Bepreisung

Leaders for Climate Action fordert einen effektiven Klimaschutz

Innovationsregion Mitteldeutschland veröffentlicht Positionspapier zum Struktur-
stärkungsgesetz und zur Umsetzung durch Bund und Länder

Region Mitteldeutschland hat ein Positionspapier zur Gestaltung des Strukturwandels veröffentlicht

Produkt und Verpackung 100 Prozent plastikfrei:
Discounter listet nachhaltige Wattestäbchen ein

Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV):
Die Exporte nach Osteuropa sind im 1. Halbjahr um 2,2 Prozent gewachsen

Deutscher Osthandel stabilisiert Konjunktur

Gerichtliche Erörterung führt zu deutlichen Verbesserungen im Naturschutz
Kompromiss bei BN-Klage zum Kanufahren auf der Wiesent

Bio-Siegel hat nichts mit einem artgerechten Leben der Tiere zu tun
Animal Rights Watch: Jahrelanges Tierleid in Bioland-Schweinebetrieb

Investitionen in umweltfreundliche Technologien nutzen nicht nur der Umwelt, sondern können
auch mit Kosteneinsparungen und Gewinnsteigerungen in Unternehmen einhergehen

Kleine und mittlere Unternehmen, die in Umweltinnovationen investieren, weisen höhere Gewinne aus

Faltblatt zum Waldwandel im Nationalpark Harz bereits in 5. Auflage erschienen
Der Wald stirbt nicht, er ist im Wandel

Klima-Allianz Deutschland ist ein gesellschaftliches Bündnis für den Klimaschutz
Vergleichsstudie: Sozial-gerechte CO2-Bepreisung bald einführen

Japans Premierminister Shinzō Abe liegt mit den höchsten CO2-Emissionen vor Trump
Merkel landet mit vergleichsweise geringem CO2-Ausstoß im Mittelfeld

G7-Flugreise-Analyse: Diese Staatsoberhäupter hinterlassen den größten CO2-Fußabdruck

Everbright International gründet mit Jinglang Photoelectric ein Joint Venture-Unternehmen
Vorstoß in den Energiespar-Dienstleistungssektor


ARCHIV: Montag, 26. August 2019


Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 20. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF besteht Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG..
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.