EUROPATICKER aktuell
Donnerstag, 29. August 2019

Bauernbund: Skandal in Teltow-Fläming

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Wälder spielen eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus hat Mittwoch (28.08.2019) in Lubmin ein 83 Hektar großes Waldgebiet offiziell zum Schutzwald erklärt. „Der Wald bei Lubmin hat eine ganz besondere Bedeutung für die Ortschaft; er bindet Staub und hält Lärm aus dem benachbarten Industriegebiet zurück“, begründete der Minister die Entscheidung. Waldgebiete können als Schutzwälder  entsprechende des Landeswaldgesetzes ausgewiesen werden. Insgesamt wurden mit Lubmin 9 Schutzwälder ausgewiesen, in denen im Vergleich zu anderen Waldgebieten beispielweise keine Kahlschläge vorgenommen werden dürfen.
Mecklenburg-Vorpommern weist Schutzwald für Lubmin aus

Wirtschaftsministerium fördert KRAVAG Truck Parking
Die Franz Fischer Spedition in Nienburg ist die erste niedersächsische Spedition, die sich - vorerst in einer Testphase - am KRAVAG Truck Parking beteiligt. Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer anderer Unternehmen können mit ihren Lkw auf den Nienburger Speditionshof kommen und die Sanitäranlagen und Aufenthaltsräume nutzen. Über freie Parklätze und deren Ausstattung informiert eine App, die Buchung erfolgt online und ein digitaler Schlüssel öffnet die Schranke zum Betriebshof: KRAVAG Truck Parking heißt das neueste, digitale Projekt aus dem R+V Innovation Lab MO14.
400 zusätzliche Lkw-Stellplätze in Niedersachsen bis 2020


Die Rechtsprechung stellt sehr hohe Ansprüche an den Winterdienst. Mit der Organisation und der Durchführung sind haftungsrechtliche Risiken verbunden. Zu beachten sind außerdem arbeitsrechtliche Vorgaben beim Einsatz des Winterdienstpersonals. Wer hinreichende Sicherheit bei der Organisation und Durchführung des Winterdiensts gewährleisten will, sollte sich regelmäßig über die aktuelle Rechtsprechung informieren.
Wetterdienste nutzen und in der Praxis einsetzen

Daneben befindliche Rheintalbahnstrecke der Deutschen Bahn war nicht betroffen
Kurz vor 01.00 Uhr in der Nacht des Dienstags klingelten die Notrufe beim Führungs- und Lagezentrum der Polizei Mannheim und der Integrierten Leitstelle Rhein-Neckar, nachdem Zeugen einen Feuerschein zwischen Wiesloch und Walldorf wahrgenommen hatten. Der Brand konnte auf dem verschlossenen Gelände der AVR Anlage in Wiesloch lokalisiert werden. Hier geriet aus bislang nicht bekannter Ursache der Mulch- und Komposthaufen sowie daneben abgelagertes Holz auf einer geschätzten Fläche von 40x100 Meter in Brand.
Wiesloch: Brand auf AVR-Gelände

LH Wallner und LR Gantner: Eigenständigen Kurs am Energiesektor stärken
Das Land Vorarlberg bekennt sich klar zur Nutzung und zum weiteren Ausbau der heimischen Wasserkraft. Allein in den letzten zehn Jahren sind rund 20 Kraftwerke genehmigt bzw. fertiggestellt worden. Jüngstes Beispiel ist das Obervermuntwerk II, das am kommenden Wochenende im Rahmen der „Tage der offenen Tür“ besichtigt werden kann. Mit diesen Ausbaumaßnahmen wird Vorarlbergs eigenständiger Kurs am Energiesektor weiter gestärkt, betonten Landeshauptmann Markus Wallner, Landesrat Christian Gantner und illwerke vkw-Vorstand Helmut Mennel im Pressefoyer am Dienstag, 27. August. Im Hinblick auf die Energieautonomie Vorarlberg und die Pariser Klimaschutzziele werde dieser Weg daher konsequent fortgesetzt. Besonders interessant sind Projekte an Bregenzerach, Meng und Ill, die gerade geprüft werden.
Vorarlberg: Konsequenter Ausbau der Wasserkraft geht weiter

Cosson: Auf „Subjektivierung der Rechtsposition“ der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger kann verzichtet werden
Der derzeit den beteiligten Kreisen zur schriftlichen Stellungnahme übersandte Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ nimmt im Wesentlichen auf die Bestimmungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie Bezug. Ausdrücklich enthält das Entwurfspaket aber auch eine Regelung, die ohne Bezug zur EU-Umsetzung von statten gehen soll: Es geht dabei um die Schaffung der Klagebefugnis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Zusammen-hang mit dem Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen.
BMU strebt spezielles Klagerecht für öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an

LHStv Geisler zur teilweisen Aufhebung des Urteils zur Kuh-Attacke
Erleichtert darüber, dass das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil im Zivilprozess zur Kuhattacke 2014 im Pinnistal zumindest teilweise aufgehoben hat, ist Tirols Agrarlandesrat LHStv Josef Geisler. Strafrechtlich war der Tierhalter vom Gericht bereits freigesprochen worden.
Tiroler Maßnahmenbündel zur Sicherung der Almwirtschaft richtiger Weg

50 ha weitere Naturzerstörung in Planung
Die Harzer Pflastersteinbrüche Telge & Eppers (Niederlassung der KEMNA BAU Andreae GmbH & Co KG) planen, den Steinbruchbetrieb am Huneberg um ein neues Abbaufeld mit 50 ha Größe zu erweitern. Das Abbaugebiet liegt aktuell in den Wasserschutzgebieten Bad Harzburg und Granetalsperre (Radau-Überleitung) und ist im Regionalen Raumordnungsprogramm als Vorranggebiet für Trinkwassergewinnung ausgewiesen.
BUND und NABU protestieren gegen Diabassteinbruch Huneberg bei Bad Harzburg

11. Würzburger Verpackungsforum

Seit dem 1. Januar 2019 gelten mit dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes weitreichende neue Regeln. So müssen deutlich mehr Verpackungen recycelt werden. Zudem sieht das Verpackungsgesetz vor, dass sich die Systeme mit den Kommunen zu Details einer möglichst effizienten und bürgerfreundlichen Verpackungserfassung abstimmen. Das betrifft u. a. auch die Frage, in welchen Gefäßen – Sack oder Tonne – oder in welchen Abfuhrintervallen die Verpackungsabfälle erfasst werden sollen.
9 Monate Verpackungsgesetz – Erfahrungen und Konsequenzen

Verbesserte finanzielle Situation ermöglicht die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit über den Zeitrahmen, um den M & A-Prozess abzuschließen
Der insolvente Windkraftwerksbauer Senvion wird aufgeteilt und muss Teile seines Geschäftsbetriebs stilllegen. Insbesondere für die Turbinenfertigung in Bremerhaven mit 200 Mitarbeitern sehen die Perspektiven sehr schlecht aus. Der Betrieb soll bis Ende des Jahres eingestellt werden. Für diesen Teil des Unternehmens seien keine Angebote eingegangen, teilte die Geschäftsleitung auf einer Betriebsversammlung mit.
Bremerhaven: Insolvente Windkraftwerksbauer Senvion stellt Betrieb ein

Bauernbund zieht Verbindung zwischen deutschem Düngerecht und Brandrodung am Amazonas
In Brüssel haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute dem zuständigen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die Anpassungen der Bundesregierung zur Düngeverordnung vorgestellt. Um das Grundwasser und die Gewässer umfassend zu schützen und den Eintrag des Pflanzennährstoffs Nitrat zu reduzieren, hatten sich die Ressorts im Vorfeld auf verschärfte Regelungen verständigt. Seitens der Bundesländer und Verbände gab es dafür weitgehende Zustimmung bei einem Treffen vergangene Woche. Mit den nun bei der EU vorgelegten Nachbesserungen sollen europäische Strafzahlungen vermieden werden.
Nitratrichtlinie: Bundesministerinnen stellen der EU geplante Verschärfungen vor

Gebühren für die Abfallentsorgung werden moderat erhöht
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch (28. August 2019) beschlossen, die Gebühren für die Abfallentsorgung moderat zu erhöhen. Er empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, gleichermaßen zu beschließen. Wie Bürgermeister Torsten Neuhoff erklärte, bedeuten die Gebührenerhöhungen, die gesetzlich notwendig seien, beispielsweise für einen Dreipersonenhaushalt mit vierzehntägiger Abfuhr ab 2020 jährlich 6,72 Euro Mehrkosten, was monatlich 0,56 Euro entspricht.
Bremerhaven: Abfallgebühren steigen

Ministerpräsident und Wirtschaftsminister begrüßen Gesetzentwurf des Bundes
Kretschmer schlägt zugleich Staatsvertrag vor - GRÜNE verlangen Nachbesserungen

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Strukturentwicklung der Kohleregionen begrüßt. „Die langwierigen und harten Verhandlungen mit dem Bund haben sich am Ende ausgezahlt. Wir konnten wichtige Punkte im Gesetzentwurf verankern und haben jetzt deutlich mehr Planungs- und Rechtssicherheit für die Strukturentwicklung in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier“, sagte Kretschmer am Mittwoch.
Verlässliche Basis für Strukturentwicklung in den sächsischen Kohlerevieren

Vogelsänger muss Begünstigung von Agrarkonzern stoppen
Der Bauernbund Brandenburg hat Landwirtschaftsminister Vogelsänger aufgefordert, dem Landkreis Teltow-Fläming in Rahmen seiner Dienstaufsicht eine Begünstigung des Steinhoff-Agrarkonzerns zu untersagen. "Da diskutieren wir seit Jahren darüber, wie der Ausverkauf der brandenburgischen Landwirtschaft an überregionale Investoren gebremst werden kann, und plötzlich schanzt ein rot regierter Landkreis einer der größten Heuschrecken im ganzen Land Agrarflächen zu", erbost sich Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, selbst Landwirt aus Lennewitz in der Prignitz: "Das ist ein handfester agrarpolitischer Skandal. Der Minister muss sofort einschreiten."
Bauernbund: Skandal in Teltow-Fläming

Staatsminister Schmidt dankt Bundeswehr für den Einsatz im sächsischen Wald
Soldaten im Einsatz gegen den Borkenkäfer

Kostenloser Positionierungsdienst in Sachsen auf dem Vormarsch
Immer mehr Landwirte ackern zentimetergenau

Altmaier: Mit Sturkturstärkungsgesetz sichern wir Strukturförderung von Kohleregionen bis 2038
BUND: Mit einer Fristsetzung von 24 Stunden für eine Stellungnahme wird die Beteiligung der
Öffentlichkeit an Gesetzgebungsverfahren zur Farce

Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“

Branche braucht klares Bekenntnis der Politik zu Klimaschutz durch Waldwirtschaft und Holznutzung
Klimawandel erfordert neue Strategien für den Wald

dena-Marktmonitor 2030: Großes Interesse an langfristigen Lieferverträgen für Wind-
und Sonnenstrom bei allen Marktakteuren

Erneuerbare Energien: Corporate Green PPAs entscheidend für Energiewende

Worum geht es beim IPCC-Bericht über Ozean und Kryosphäre?
Hintergründe aus der Klimaforschung

Kanuten und Kunststofferzeuger sensibilisieren mit Videos für einen achtsameren Umgang mit Müll
Kunststofferzeuger gegen Müll im Meer

Gefährdung besteht auch noch im Spätsommer
Eichenprozessionsspinner – weiter hohe Befallsdichte


ARCHIV: Mittwoch, 28. August 2019


Quelle: EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)
Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 20. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.
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Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.