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Solardeckel ist weiter in Kraft und rückt immer näher. Die 1.000-Meter-Abstandsregelung
bei der Windenergie steht weiter auf der Tagesordnung
Erneuerbare Energien: Klimaschutz erneut vertagt

Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der erneuerbaren Energien erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  „Das Spitzentreffen zu den erneuerbaren Energien im Kanzleramt hat erneut gezeigt: Trotz der Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren haben Klimaschutz und naturverträgliche Energiewende bei der Regierung offenbar einen geringen Stellenwert. Und das trotz eines breiten Bündnisses von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden, die in mehreren Briefen Bund und Länder aufgefordert haben, sich bei Windabstandsregelung und Solardeckel zu einigen. Da kann auch die aktuelle Corona-Krise nur bedingt als Entschuldigung herhalten.

Zu viel Zeit ist schon ins Land gegangen. Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch großen Beratungsbedarf sieht und weiter Uneinigkeit zwischen Nord- und Süd- sowie SPD- und CDU-regierten Ländern konstatiert, lässt das noch lange Verhandlungen befürchten. SPD und CDU konnten sich schon im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Linie einigen: ein denkbar schlechtes Vorzeichen für die Gespräche mit den Ländern. Die Union ist dabei die größte Blockiererin.
Dabei verschlechtert sich die Lage sowohl bei der Windkraft als auch bei der Photovoltaik. Einem mickrigen Ausbau von gerade einmal einem Gigawatt im vergangenen Jahr stehen 16 Gigawatt Windradleistung gegenüber, die bis 2025 aus der Förderung fallen und von denen nur 40 Prozent an ihren bisherigen Standorten repowert werden können. Wir stehen vor dem Aus der Windkraft. Auch beim Photovoltaikausbau sieht es düster aus. Bereits Mitte April dürfte der Solardeckel zuschnappen und dann die Zahl der installierten Anlagen ohne Förderung massiv zurückgehen. 

SPD und CDU legen die Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien komplett lahm. Anstatt den Knoten endlich zu durchschlagen wird der Konflikt weiter vertagt, das gefährdet weitere Arbeitsplätze und bremst den Klimaschutz. Unabhängig von dem nachvollziehbaren großen Diskussionsbedarf und Handlungsbedarf zum Corona-Virus ist deutlich, dass eine Einigung noch längst nicht in Sicht ist. Die Regierungspartner stehen sich im Bund und im Land seit Wochen unversöhnlich gegenüber und verhindern praktikable Lösungen, um die Energiewende endlich wieder in Schwung zu bringen. Die unnötige Debatte um eine 1000-Meter-Abstandsregelung muss beendet und die Deckelung der Solarförderung abgeschafft werden.

Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung für eine naturverträgliche Energiewende. Eine verbindliche Bund-Länder-Strategie muss her. Es braucht schnellstmöglich eine Einigung in der Frage der Windabstandsregelung und zur Aufhebung des Solardeckels. Zudem müssen Ausbauverpflichtungen der Bundesländer für Erneuerbare gemeinsam erarbeitet werden.“

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. übt scharfe Kritik an der erneuten Verschiebung einer Entscheidung zum künftigen Ausbau von Solardächern in Deutschland. 
Carsten Körnig, BSW-Hauptgeschäftsführer „Weiteres Vertagen führt jetzt schnell zum Versagen! Die Zeit läuft ab, um den Ausbaudeckel für neue Solardächer zu beseitigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Solarenergie und Windkraft nicht länger gegeneinander auszuspielen. Der Verhandlungspoker zu Lasten des Klimaschutzes und auf dem Rücken der Solarbranche muss endlich ein Ende haben. 

Wir brauchen noch vor Ostern Investitionssicherheit und die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Beseitigung des Förderdeckels für neue Solarstromanlagen im Eilverfahren. Der 52-Gigawatt-Solardeckel kann nach aktuellen Schätzungen der Solarbranche bereits im Frühsommer erreicht werden und führt zunehmend schon jetzt dazu, dass neue Solarprojekte auf Eis gelegt werden. Schon eine Förderunterbrechung für wenige Wochen würde massiven Schaden in der Branche mit ihren rund 30.000 Beschäftigten anrichten. Erwartet wird für diesen Fall ein Umsatzeinbruch in Milliardenhöhe.“ 

Eine klare Mehrheit der Bevölkerung und ein breites Verbändebündnis hatten sich jüngst für eine Fortsetzung der Solarförderung ausgesprochen. Auch der Bundesrat hat wiederholt gefordert, den Solardach-Deckel zu streichen. Die Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses des Bundeskabinetts aus dem Herbst letzten Jahres scheiterte bislang am Widerstand der Union und einer fehlenden Einigung zur Frage geeigneter Windkraft-Standorte.

Dr. Simone Peter, BEE-Präsidentin, zur Ministerpräsidentkonferenz „Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Thema Energie in eine neue Arbeitsgruppe vertagt wird. Es gab genug Arbeitsgruppen, in denen der Versuch des Bundes, einheitliche Abstandsvorgaben bei der Windenergie an Land durchzusetzen, ungelöst blieb. Dass die Nichtbeantwortung dieser Frage seit über 18 Monaten die dringend erforderliche Aufhebung des Zubaudeckels bei der Fotovoltaik, den Sonderbeitrag und neue Zielvorgaben für die Offshore Windenergie blockieren, ist unverantwortlich.

Es geht längst nicht mehr um Formelkompromisse auf Papier, sondern um konkrete Arbeitsplätze, echte Investitionen und reale Wertschöpfung. Dass zum wiederholten Male Entscheidungen nicht getroffen und weiter geschoben werden, ist ein klimapolitisches Armutszeugnis, das die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beschädigt. Gerade jetzt muss es darum gehen, Investitionsblockaden aufzuheben und Entscheidungsfähigkeit nachzuweisen.

Dass die Solarbranche von der Union für ihre ablehnende Haltung bei der Windenergie in Haftung genommen wird, ist politische Taschenspielerei. Der Solardeckel muss jetzt fallen! Die Energiewende gelingt nur durch einen gut organisierten Erneuerbare-Energie-Mix. Gemeinsam stellen Sonne, Wind, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie die Energieversorgung der Zukunft sicher, welches um Speicher und flexible Erzeuger ergänzt ist. An allen Ecken knirscht es angesichts des Stillstands der Bundespolitik. Es braucht einen Durchbruch und einen Willen für und zu Entscheidungen!“

Plattform EE BW kritisiert verschobene Entscheidung zu Solardeckel und Windabstandsregelung

Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg, erklärt: „Erneut hat die Bundesregierung eine Chance vertan, die Energiewende wieder auf Spur zu bringen. Der Solardeckel ist weiter in Kraft und rückt immer näher. Die 1.000-Meter-Abstandsregelung bei der Windenergie steht weiter auf der Tagesordnung. Das alles ist fatal für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz. Auch wirtschaftlich und für die Arbeitsplätze war das kein guter Tag für Deutschland – dabei könnte das Land ökonomische Impulse gerade jetzt gut gebrauchen. Wir brauchen endlich Rückenwind für die Energiewende ohne Wenn und Aber. Jetzt ist unter anderem eine parlamentarische Initiative erforderlich, um die schnelle Streichung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels herbeizuführen.“

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: "Die Regierungsblockade der Energiewende in Deutschland geht weiter. Weil sich die Gegner der Windenergie in der Union an Zwangsabstände für Windräder klammern und die Solarenergie in Geiselhaft genommen haben, kommt der gesamte Ausbau der Erneuerbaren nicht mehr voran. In Kürze wird der Solar-Deckel der Regierung greifen. Schon jetzt droht ein herber Einbruch bei der Solarenergie, weil die Banken Finanzierungen verweigern. Damit ist nach den dramatischen Arbeitsplatzverlusten in der Windenergie eine weitere Schlüsselbranche für Klimaschutz in Gefahr. Diese Bundesregierung fährt Energiewende und Klimaschutz sehenden Auges an die Wand."

Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken: "Es ist völlig an der Realität vorbei und billige Regierungspropaganda, wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Verfehlen mit Ansage der deutschen Klimaziele als Erfolg verkauft. Zum einen sind die deutschen Klimaziele zu schwach für einen fairen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen und schon jetzt ein Verrat am globalen 1,5-Grad-Ziel. Zum anderen ist eine Zielverfehlung beim größten EU-Klimaverschmutzer fürs Klima immer fatal. 5 Prozent am Ziel vorbei sind 36 Millionen Tonnen Klimagase am Ziel vorbei. 36 Millionen Tonnen Emissionen ist der jährliche Klimagas-Ausstoß von Ländern wie Slowakei oder Tunesien. Die Bundesregierung muss mit Augenwischerei aufhören und endlich starke Klimaschutzmaßnahmen beschließen. Auch die Geschichte von Deutschland als Klimaschutz-Vorreiter wegen seiner vermeintlich starken Klimaschutzziele ist ein Taschenspielertrick, ein großer Teil ist auf den Effekt der Deindustrialisierung der maroden DDR-Industrie zurückzuführen. Auch wenn die Wahrheit unbequem ist: Deutschland tritt seit Jahren beim Klimaschutz auf der Stelle."

 

erschienen am: 2020-03-12 im europaticker



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