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6 Angeklagte, 16 Rechtsanwälten, 3 Haupt- und 2 Laienrichter, eine Gerichtsschreiberin,
zwei Staatsanwälte und die Corona-Krise
Platzt der Prozess um die vermeintliche illegale Müllentsorgung in der Tongrube von Möckern?

Mehr als drei Jahre nach Prozessbeginn hat das Landgericht Stendal drei Männer wegen illegaler Müllentsorgung in der Tongrube Vehlitz (Jerichower Land) zu Haftstrafen verurteilt. Gemäß der angespannten Lage angesichts der Corona-Krise verkündete das Gericht sehr kurz sein Urteil, schreibt das angesehene juristische Magazin "JUVE". Tasächlich wurden mehr als 160 Verhandlungstage gebraucht, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass den drei Arbeitern in den Tongruben keine Mitschuld an möglicherweise nicht rechtskonformen Auslegungen der behördlichen Genehmigungen vorgeworfen werden können. Eine Erkenntnis nach mehr als 12 Jahren, die nur noch Kopfschütteln hervorruft und nach Konsquenzen gegenüber den "ermittelnden" Staatsanwälten verlangt.

Großzüger haben die Stendaler Staatsanwälte das behördliche Verhalten von zuständigen Sachbearbeitern beurteilt. Eine der für die Aufsicht verantwortliche Sachgebietleiterin konnte die Angelegenheit schon vor Jahren für sich als "erledigt verbuchen", nachdem sie eine "Geldaufllage" gezahlt hat. Peinlich, aber ohne jegliche Folgen, die Hälfte der Geldauflage von 5.000 Euro ging an einen Stendaler Verein, dessen Vorsitzender einer der ermittelnden Staatsanwälte ist. Thomas K. und seine unmittelbare Dienstvorgesezte -damals amtierende Behördenleiterin- können überhaupt nichts Anrüchiges gegen die Entscheidung der Selbstbedienung finden.

Unverständnis herscht aber auch bei den drei jetzt Veraurteilten "Umweltsündern". Mehre Verwaltungsgerichte hatten die Genehmigungen zur Tongrube Vehlitz für rechtens erklärt. Es ging um die Frage einer Auslegung des Abfallschlüssels 191212 (sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 (Anmerkung der Rdaktion: gefährliche) fallen). Sogar die Vorsitzende der Ersten Stendaler Strafkammer, die das Verfahren gegen die Einlagerung in der zweiten Tongrube in Möckern leitet, war der Meinung, dass das Vorbringen der Staatsanwaltschaft nicht zur Verurteilung reichen würde und hatte die Hauptverhandlung abgelehnt. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht dann die Zulassug angeordnet.

Der Fortsetzungstermin am vergangenen Freitag (20.03.2020) wurde abgesetzt, sowíe landesweit die meisten öffentlichen Verhandlungen vor den sachsen-anhaltinischen Gerichten. Grund ist das Verbot sich in größeren Gruppen in geschlossenen öffentlichen Räumlichkeiten aufzuhalten. Beide Verfahren beschäftigten jeweils bis zu 16 Rechtsanwälten, 3 Haupt- und 2 Laienrichter, eine Gerichtsschreiberin und zwei Staatsanwälte. Auch der noch nicht zum Abschluss gebrachte Prozess beschäftig ebensoviel Richter, Anwälte und Staatsanwälte und das bereits über 170 Verhandlungstage. Sollte das Justizministerium keine Übergangslösung zu Fristen im Strafprozess "durchbringen", droht das Verfahren angesichts der Coronakrise zu platzen. Nach Auskunft einer Sprecherin des Landgerichtes kostete ein Verhandlungstag einen unteren füfstelligen Eurobetrag.

§ 229 STPO
Höchstdauer einer Unterbrechung

(1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden.

(2) Eine Hauptverhandlung darf auch bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat.

(3) 1Hat eine Hauptverhandlung bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden, so ist der Lauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen gehemmt, solange

1. ein Angeklagter oder eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen Krankheit oder
2. eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen gesetzlichen Mutterschutzes oder der Inanspruchnahme von Elternzeit

nicht zu der Hauptverhandlung erscheinen kann, längstens jedoch für zwei Monate. 2Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. 3Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluß fest.

(4) 1Wird die Hauptverhandlung nicht spätestens am Tage nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist fortgesetzt, so ist mit ihr von neuem zu beginnen. 2Ist der Tag nach Ablauf der Frist ein Sonntag, ein allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend, so kann die Hauptverhandlung am nächsten Werktag fortgesetzt werden.

(5) 1Ist dem Gericht wegen einer vorübergehenden technischen Störung die Fortsetzung der Hauptverhandlung am Tag nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist oder im Fall des Absatzes 4 Satz 2 am nächsten Werktag unmöglich, ist es abweichend von Absatz 4 Satz 1 zulässig, die Hauptverhandlung unverzüglich nach der Beseitigung der technischen Störung, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen nach Fristablauf fortzusetzen. 2Das Vorliegen einer technischen Störung im Sinne des Satzes 1 stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest.

Erneut verhandelt werden muss wohl das jetzt entschiedene Verfahren um die Tongrube Verhlitz. Das Gericht hat sich auf einen weder öffentlich bestellten noch vereidigten Gutachter verlassen, der sogar erklärt hat, eine von ihm für richtig empfundene, wissenschaftlich aber nicht anerkannte, Untersuchubgsmethode angewandt zu haben. Dabei scheint es schon fast als unwesentlich angesehen werden, dass seine Messinstrument streckenweisen nicht einmal über die notwendigen "Eichungen" verfügten. Zu untersuchen wird wohl auch noch sein, dass die Staatsanwaltschaft "wegen der Eilbedürftigkeit" auf die Einholung von Angeboten weiterer Gutachter verzichtet hat. Immerhin hat Gutachter K. Sportsgeist gezeigt. Er hat, nach eigenen Angaben; seine Fußballfreunde zur Auswertung seiner Bohrproben herangezogen.

Prozess wegen unerlaubter Abfallbeseitigung und unerlaubtem Betreiben von Abfallentsorgungsanlagen

Auf den Tag genau vor 12 Jahren einer der größten Umweltkrimis in Sachsen-Anhalt bekannt. Reporter des politischen Magazins "Frontal21" hatte einen Tipp bekommen, dass in den Tongruben in Möckern und Vehlitz (beide Jerichower-Land) illegal Hausmüllabfälle eingelagert würden. Als Hinweisgeber wurden später Betreiber von Müllverbrennungsanlagen ausgemacht, die noch auf der Suche nach Abfällen waren. Das sogenannte Deponierungsverbot war knapp 3 Jahre in Kraft. Heute nun fiel ein erstes Urteil, das die Umweltstraftaten sühnen soll. Für kommenden Freitag wird ein weiteres Urteil zu der Tongrube Möckern erwartet.

Vor dem Landgericht Stendal ist das Umweltstrafverfahren zur Tongrube Vehlitz zu Ende gegangen. Drei Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen zwischen 4 ½ Jahren ohne Bewährung und 1 ½ Jahren auf Bewährung verurteilt. Die übrigen drei Angeklagten wurden vom Vorwurf der Umweltstraftat freigesprochen. Zuvor waren die Hauptangeklagten bereits im Zusammenhang mit dem "Geschäftsgebaren" um die Tongruben wegen steuerlicher Vergehen verurteilt worden. Ebenfalls hat es zwei Verurteilungen wegen Bestechung beziehungsweise Vorteilsnahme gegeben.

Der Prozess wegen unerlaubter Abfallbeseitigung und unerlaubtem Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage lief seit dem 14.02.2017 vor der Strafkammer 2 (Az. 502 Kls 1/16) gegen ursprünglich sieben Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft legte den beiden Hauptangeklagten zur Last, als eingetragene oder faktische Geschäftsführer des verantwortlichen Unternehmens zwischen September 2005 und März 2008 ca. 900.000 t Abfall illegal in den ehemaligen Tagebau eingelagert zu haben. Entgegen einem vom Bergamt zugelassenen Sonderbetriebsplan, der lediglich die Verfüllung mit überwiegend mineralischen Stoffen gestattete, soll auch Material mit einem überhöhten organischen Stoffanteil – insbesondere hausähnlicher Gewerbeabfall – verkappt worden sein. Hierdurch sei es zu einer Verunreinigung des Bodens und zur Bildung giftiger Gase gekommen (voraussichtliche Sanierungskosten bei Anklageerhebung 19 Mio. €).

Weitere 5 Männer sollen in ihren Funktionen als kaufmännischer Geschäftsführer, Betriebsbeauftragter für Abfall und Entsorgung bzw. Vorarbeiter Beihilfe geleistet haben. Ein Angeklagter ist durch das (mittlerweile vom BGH aufgehobene) Urteil vom 03.09.2018 wegen eines Verfahrenshindernisses vorerst aus dem Prozess ausgeschieden.

Die Kammer traf heute folgende Entscheidung: Der Hauptangeklagte als "faktischer" Geschäftsführer und Gesellschafter: 4 Jahre 6 Monate, Einziehung von 156.000 €. Einziehung ist die Abschöpfung der persönlichen Vermögensverteile, die dieser Angeklagte durch die Tat erlangt hat. Der eingetragener Geschäftsführer soll für 3 Jahre 3 Monate hinter Gitter. Eine vom Gericht als "Gehilfe" bezeichnet, der als Mitinitiator für die Gründung des Unternehmens gilt soll 1 Jahr und 6 Monate in Haft. Diese Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Bei den übrigen drei Angeklagten konnte kein Vorsatz festgestellt werden, so dass sie freigesprochen wurden. Ihnen war nicht nachweislich bekannt, wie weit die Legalisierungswirkung des Sonderbetriebsplans ging. Einer dieser weiteren Angeklagten ist allerdings wegen eidesstattlicher Falschaussage verwarnt worden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, binnen einer Woche Revision zum Bundesgerichtshof einzulegen, was die beiden Hauptangeklagten . bereits angekündigt haben.

Den Hintergrund erläutert ein Gerichtssprecher: Der Mammutprozess dauerte ca. 150 Sitzungstage. Die lange Verfahrensdauer ist mit einem hochkomplexen Prozessstoff (250 Umzugskartons Akten), der Anzahl der Angeklagten mit zum Teil gesundheitlichen Einschränkungen (Einsatz von Schriftdolmetschern), einer erweiterten Richterbank sowie den zeitlich teilweise parallel laufenden Strafverfahren (u.a. wegen der Tongrube Möckern, siehe unten) zu erklären. Nach früheren Auskünften des Gerichts kostete jeder Verhandlungstag einen Betrag im unteren fünfstelligen Euro-Betrag. Die sechs Angeklagten waren mit mindestens 2 Verteidigern vertreten und das Gericht hatte wegen der zu erwartenden Länge des Verfahrens vorsorglich einen Ersatzrichterin und zwei Ersatzschöffen bestellt.

Vor der Strafkammer 1 (501 Kls 18/12) läuft seit dem 03.09.2015 der Prozess wegen der Tongrube in Möckern gegen sechs im Wesentlichen personenidentische Angeklagte. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind den Vorgängen in Vehlitz vergleichbar. Auch in diesem Verfahren zeichnet sich ein Ende ab. Die Schlussvorträge haben bereits begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat Haftstrafen zwischen 4 Jahren 6 Monaten (inkl. Werteinziehung) und einem Jahr und 4 Monaten auf Bewährung beantragt. Ab kommendem Donnerstag folgen die Plädoyers der Verteidigung.
Strafurteile wegen Umweltstraftaten in Tongrube Vehlitz gefallen

Nach insgesamt mehr als 300 Verhandlungstagen sollen die Anklagen zu den Tongruben
im Jerichower-Land (Sachsen-Anhalt) entschieden werden

Landgericht Stendal: Umweltstrafverfahren auf der Zielgerade

Staatsanwälte beantragen hohe Haftstrafen gegen Verantwortliche im sogenannten "Ostdeutschen Müllskandal"
Vertediger sehen kein schuldhaftes Verhalten und plädieren auf Freisprüche

Sachsen-Anhalt: Müllskandal nach 12 Jahren vor dem vorläufigen juristischen Ende

Vermeintlich illegale Abfallbeseitigung und unerlaubtes Betreiben von Abfallentsorgungsanlage
im Jerichower-Land (Sachsen-Anhalt)

Ostdeutscher Müllskandal nach zwölf Jahren - ein Dauerbrenner vor dem vorläufigen Abschluss

erschienen am: 2020-03-23 im europaticker



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