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Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit / Regionaldirektion Sachsen arbeiten über
9.000 tschechische Grenzgänger in Sachsen
Tschechische Republik schließt Grenzen auch für Berufspendler

Sachsens Nachbarland Tschechien hat wegen der Corona-Pandemie nun auch für Berufspendler, die täglich zwischen den Ländern hin und her fahren, eine vierzehntägige Quarantäne eingeführt. Damit wird die Grenze auch für Berufspendler praktisch geschlossen. Der tschechische Innenminister rät: Daheim bleiben oder eine Unterkunft suchen. Viele Grenzgänger arbeiten im Gesundheitswesen und in der Gastronomie.

Die sächsische Staatsregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung deshalb ein Unterstützungsangebot für tschechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien beschlossen. Der Freistaat Sachsen unterbreitet ein Angebot an alle tschechischen Staatsbürger, die in Sachsen in der Medizin und Pflege sowie dazugehörigen Bereichen (z.B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäscherein) arbeiten. Sie erhalten einen Zuschuss zum Lebensunterhalt ab Donnerstag, befristet auf drei Monate, pro Person und Tag 40 Euro bzw. 20 Euro für Familienangehörige. Auch die Kindernotbetreuung soll für sie offenstehen.

Der sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig erklärt: »Für viele Krankenhäuser, Praxen und Pflegeheime sind die rigiden Grenzbestimmungen ein sehr harter Schritt. Wir wollen sie bei der Aufrechterhaltung ihres Betriebes unterstützen und damit in Medizin, Pflege und Versorgung weiter Stabilität zu gewährleisten.«

Hotels und Pensionen stehen zur Verfügung, die Abstimmung mit den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern läuft derzeit. Die Personen sollen direkt angesprochen werden.

Der Freistaat Sachsen rechnet derzeit mit ca. 1000 direkt betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Tschechien.

Gleichzeitig führt der Freistaat Sachsen Gespräche mit den Vertretern in Polen, um unter Beachtung des Gesundheitsschutzes die Grenze soweit wie möglich für Berufspendler offenzuhalten.

Hintergrund:

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit / Regionaldirektion Sachsen arbeiten über 9.000 tschechische Grenzgänger in Sachsen (Stand 30.6.2019)

Deutsche Staatsbürger können ihre am Flughafen Prag derzeit noch geparkten Autos bis zum Freitag dieser Woche (27. März) abholen.

Das Innenministerium in Prag erteilte eine entsprechende Ausnahmegenehmigung. Danach ist es erlaubt, mit maximal einer Begleitperson auf direktem Weg zum Flughafen zu fahren, um das Auto abzuholen.

Benötigt werden für die Abholung eine eidesstattliche Erklärung über die Durchreise durch die Tschechische Republik sowie der Parkschein oder das ursprüngliche Flugticket über den Abflug in Prag. Die Zeitspanne des Aufenthalts in der Tschechischen Republik ist so kurz wie möglich zu halten, ein Zwischenhalt nur bei dringender Erforderlichkeit erlaubt.

Dies ergibt sich aus der Ausnahmeregelung des Innenministers der Tschechischen Republik Nr. 203 (CZ/EN) – Punkt 14.

https://www.mvcr.cz/docDetail.aspx?docid=22240653&doctype=ART

Außerdem muss man glaubhaft machen können, Besitzer des Fahrzeugs zu sein. Das kann beispielsweise anhand der Fahrzeugpapiere erfolgen.

Das Muster der eidesstaatlichen Erklärung ist hier zu finden:

https://www.mvcr.cz/docDetail.aspx?docid=22240809&doctype=ART

Die Regelung gilt insbesondere für Personen, die vom Flughafen Prag abgeflogen sind, aber angesichts der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus und in der Folge gestrichener Flüge auf anderen Wegen als ursprünglich geplant nach Deutschland zurückgekehrt sind.

Die Beraterinnen der Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (BABS) sind derzeit intensiv mit den Fragen im Zusammenhang mit der Grenzschließung befasst und können weitere Informationen bieten: www.babs.sachsen.de

erschienen am: 2020-03-24 im europaticker



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