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Lkw-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen
AfD für temporäre Freigabe von Busspuren und Aufhebung von Umweltzonen

Die AfD-Fraktion fordert für die Dauer des durch den Coronavirus SARS-CoV-2 bedingten Ausnahmezustandes, die Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung, die Aufhebung von Umweltzonen sowie von Fahrverbotszonen für Diesel-Fahrzeuge und die Freigabe von Busspuren für Pkw. Über den dazu vorgelegten Antrag (19/18118) stimmt der Bundestag am heutigen Mittwoch ab. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung sei in der jetzigen Notsituation stark eingeschränkt, heißt es in dem Antrag. Aus Sicht der AfD ist der Individualverkehr in Bezug auf die Ansteckungsgefahr SARS-COV-2 die sicherste Fortbewegungsmöglichkeit. Die aktuell existierenden Fahrverbots- und Umweltzonen stellten jedoch eine zumindest in der Zeit der Ausnahmeregelungen unnötige, die Eigenversorgung stark hemmende und damit unverhältnismäßige Einschränkung dar, schreiben die Abgeordneten. Die Kontamination der Luft mit Feinstaub und Stickstoffoxiden liege seit langer Zeit im akzeptablen, unbedenklichen Bereich und sei in der aktuellen Situation "eindeutig prioritär nachrangig zu betrachten".

Was den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeht, so spricht sich die AfD-Fraktion trotz des Rückgangs der Fahrgastzahlen für die Beibehaltung des Angebotes statt einer Reduzierung aus. Ziel müsse es sein, während der Pandemie einen Auslastungsgrad von maximal rund 25 Prozent bei Bussen und Bahnen zu erreichen. Dies ermögliche den Fahrgästen, einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu Mitreisenden einzuhalten. Ein Mindestpersonenabstand von 1,5m sei auch auf Bahnsteigen einzuhalten und durch Sicherheitspersonal zu überwachen, wird gefordert.

AfD fordert Unterstützung für Lkw-Fahrer

"Lebensnotwendige Logistik erhalten - Lkw-Fahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/18113), über den der Bundestag am heutigen Mittwoch abstimmt. Darin schreiben die Abgeordneten: Gerade jene Menschen, die für die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern sorgen, wie beispielsweise Lkw-Fahrer, müssten "zumindest in ihren notwendigen hygienischen Bedürfnissen in besonderem Maße unterstützt werden".

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die sanitären Einrichtungen, wie Toiletten, Waschräume und Duschräume, auf allen Autobahnraststätten und auf allen weiteren gastronomischen Einrichtungen an den Bundesfernstraßen "befristet für die Zeit des Ausnahmezustandes" mit allen notwendigen hygienischen Mitteln ausgestattet "betriebsbereit und kostenfrei offenzuhalten". Die dadurch entstehenden Kosten müssten den Betreibern dieser Einrichtungen aus dem Katastrophenfonds erstattet werden.

Aufgrund der drohenden Corona-Epidemie und der damit einhergehenden Überlastung der Krankenhäuser habe die Bundesregierung das öffentliche Leben stark reduziert, heißt es in der Vorlage. Gleichwohl müsse die Grundversorgung aber aufrechterhalten werden, "da sonst das Versorgungssystem zusammenbricht", schreiben die Abgeordneten. Ohne die Grundversorgung könnten auch Krankenhäuser irgendwann nicht mehr arbeiten.

Zum überwiegenden Teil erfolge die Güterversorgung über den inländischen Lkw-Verkehr, heißt es in dem Antrag weiter. Lkw-Fahrer seien daher einer starken Belastung ausgesetzt und benötigten selbst eine Grundversorgung, zu der geordnete Pausen, Mahlzeiten und Hygiene gehörten. Bei den langen Fahrten seien sie auf Raststätten und Autohöfe angewiesen. In der momentanen Krisenzeit verschärfe sich die Situation dort, da es keine Ausweichmöglichkeiten mehr gebe. Vor den Raststätten seien mittlerweile lange Lkw-Schlangen zu beobachten, die für die Lkw-Fahrer zusätzlichen Stress und Zeitverlust bedeuteten. "Hier droht ein Kollaps", warnt die AfD-Fraktion. Die Situation müsse dringend entschärft werden, indem Lkw-Fahrer und Betreiber von Raststätten massiv unterstützt werden. Dies könne durch finanzielle Unterstützung der Raststätten geschehen, "aber auch durch mobile Versorgungsdienste, die für die wartenden Lkw-Fahrer direkt vor Ort die Grundversorgung kostenfrei ermöglichen", schreiben die Abgeordneten. Sie fordern daher von der Bundesregierung, das Technische Hilfswerk (THW) beziehungsweise die Bundeswehr zu beauftragen, "die mobile sanitäre Versorgung auf den Bundesfernstraßen schwerpunktgerecht zwischen den Autobahnraststätten einzurichten und sicherzustellen".

Mit Blick auf die Lkw-Staus vor den Grenzen schreibt die AfD-Fraktion: "Ein vereinfachter Grenzübertritt in das Ausland für ausländische Lkw-Fahrer entlastet den deutschen Verkehrsraum wesentlich und unterstützt damit den für die Grundversorgung notwendigen Verkehrsfluss."

erschienen am: 2020-03-25 im europaticker



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