europaticker:
Nach der Entscheidung für die Novellierung der Düngeverordnung: Hohe Verantwortung bei der Umsetzung
Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu

Gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie war es notwendig geworden, dass Deutschland seine Düngevorgaben verschärft, um die Nährstoffeffizienz zu verbessern und die Nitratgehalte in den belasteten Teilen des Grundwassers zu reduzieren. Nach intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission hatte die Bundesregierung im Februar eine Verordnung vorgelegt, die heute vom Bundesrat beschlossen wurde.

Dazu erklärt die Staatsekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Beate Kasch: „Dass die Länder der Verordnung zugestimmt haben, hier ihrer Verantwortung nachgekommen sind, ist ein klares Zeichen. Wir erwarten nun das klare Signal von der EU-Kommission, dass sie von einer Klageerhebung und damit verbundenen, massiven Strafzahlungen absieht. Bei der Kommission konnten wir im Sinne der Landwirte kurzfristig erreichen, dass Teile der Verordnung erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden müssen. Denn aktuell stehen unsere Bauern angesichts der Corona-Pandemie vor zusätzlichen Herausforderungen.

Bei der Umsetzung der neuen Regelungen werden wir sie zudem finanziell unterstützen. Schwerpunkt wird die Förderung von Investitionen in Lagerung, Ausbringungstechnik und Aufbereitung von Gülle im Rahmen eines neuen Bundesprogramms sein. Das ist im Sinne aller, die sich für sauberes Grundwasser und den Erhalt der regionalen Landwirtschaft einsetzen.“

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Herausforderungen für die Landwirtschaft hat die EU-Kommission zugestimmt, dass die differenziertere Ausweisung der „roten Gebiete“ wie auch die Anwendung weitergehender Anforderungen an die Düngung in diesen Gebieten erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden muss. Hier sind noch weitere Umsetzungsschritte erforderlich, die nun in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet werden müssen. Dazu zählen insbesondere die Erarbeitung von Kriterien zur Ausweisung besonders nitrat- und phosphatbelasteter Gebiete (so genannte rote Gebiete). Hierfür stehen nun neun statt sechs Monate zur Verfügung.

Bei der Abgrenzung dieser roten Gebiete sei mit dem heutigen Beschluss ein wichtiger Schritt für mehr Fairness, Verursachergerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit erreicht, so die Staatssekretärin. Der Bundesregierung ist es per Verwaltungsvorschrift jetzt möglich, bundeseinheitliche Kriterien in Bezug auf Gebietskulissen und Messstellen in den Bundesländern festzulegen. Das unterschiedliche Vorgehen in den Ländern hatte bei vielen Landwirten zu verständlichen Protesten geführt. Durch die verpflichtende Binnendifferenzierung von belasteten Grundwasserkörpern erfolgt die Ausweisung der roten Gebiete künftig passgenauer und am Verursacherprinzip orientiert.

Sachsen enthielt sich bei Abstimmung zur Düngeverordnung im Bundesrat

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (GRÜNE) zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über die Düngeverordnung: »Wir haben der Düngeverordnung im Bundesrat heute nicht zugestimmt. Es ist völlig richtig und notwendig, den Nitratgehalt im Grundwasser dort zu senken, wo er zu hoch ist. Aber wir sind nach wie vor nicht einverstanden mit den Vorgaben der EU-Kommission, die sehr schematisch und fachlich nicht unstrittig sind. Bundesregierung und EU-Kommission haben sich darauf geeinigt, dass die neuen Regelungen der Düngeverordnung erst am 1. Januar 2021 umgesetzt werden müssen, also drei Monate später als ursprünglich geplant. Das verschafft uns ein wenig Luft. Denn wir müssen den Grundwasserschutz gewährleisten, aber auch das auskömmliche Wirtschaften unserer Landwirte. Das eine lässt sich gegen das andere nicht aufrechnen.«

Sachsen konnte im Bundesrat erfolgreich einen Entschließungsantrag einbringen. Darin weist Sachsen unter anderem auf die fachlichen Unzulänglichkeiten des Regierungsentwurfs zur Düngeverordnung hin und verweist darauf, dass die Vorgaben des Entwurfs für Landwirte und Vollzugsbehörden nur schwer umsetzbar seien.

„Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Auch die Landwirtschaft ist gefordert. Deshalb wollen wir den Bäuerinnen und Bauern im Hinblick auf das neue Düngepaket soweit wie möglich entgegenkommen,“ erklärte die Hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (GRÜNE) und derzeitige Vorsitzende der Umweltministerkonferenz. „Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung mit der EU geeinigt hat, dass die neuen Regelungen der Düngeverordnung in den roten Gebieten erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden müssen. Damit verschaffen wir den Landwirtinnen und Landwirten Luft,“ so Hinz weiter. Dies betrifft vor allem die Regelungen zur Reduzierung der Düngung und Sperrfristen für die Ausbringungen von Gülle und Festmist. Darüber hinaus muss auch die Neuausweisung der durch Nitrat und Phosphat gefährdeten Gebiete erst zum 1. Januar 2021 durch die Länder erfolgen.
„Wir dürfen aber trotz der Corona-Krise den Grundwasserschutz nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir an diesem Freitag im Bundesrat die Düngeverordnung im Grundsatz mit neuen verbesserten Vorgaben beschlossen haben. Damit sorgen wir für den Schutz des Grundwassers vor Nitrat und schützen unsere Flüsse und Bäche vor zu hohen Phosphat-Einträgen. Nur so können wir die enormen Strafzahlungen abwenden, die aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens an die EU zu zahlen gewesen wären,“ ergänzte Hinz.

Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder mehr als 90 Prozent aller Deutschen mit Trinkwasser versorgen, zur heutigen Bundesratsentscheidung in Sachen Düngeverordnung: „Seit Jahren diskutieren Bund und Länder über eine neue Düngeverordnung. Eine solche Verordnung mit strikteren Düngeregeln ist notwendig, weil das Grundwasser in Deutschland vielerorts die europäischen Nitrat-Grenzwerte überschreitet. Die EU-Kommission hatte Deutschland genau deswegen verklagt und Recht bekommen. Sie fordert, dass nitratbelastete Gebiete endlich saniert werden. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass die Länderkammer der Düngeverordnung endlich zugestimmt hat. Weil allerdings Fristen für die Umsetzung der Verordnung verlängert wurden, erwartet die kommunale Wasserwirtschaft, dass zum vereinbarten Zeitpunkt auch alle notwendigen Regelungen des Bundes und der Länder stehen. Weitere Verlängerungen durch die Hintertür darf es nicht geben. Der Bogen ist schon lange überspannt: Wir brauchen endlich eine Entlastung unserer Wasserressourcen.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: „Die heutige Entscheidung des Bundesrats ist ein wichtiger Schritt für den Trinkwasserschutz und damit den Gesundheitsschutz in Deutschland. Mit der neuen Düngeverordnung wird nach 29 Jahren Überschreitung des Nitrat-Grenzwerts endlich europäisches Umweltrecht umgesetzt. Der Weg ist nun frei für weniger Gülle auf unseren Feldern und weniger gesundheitsschädliches Nitrat im Grundwasser. Strafzahlungen der EU sollten hiermit vom Tisch sein. Die von der EU-Kommission akzeptierte Fristverlängerung zur Ausweisung der besonders mit Nitrat belasteten sogenannten Roten Gebiete bis zum 1. Januar 2021 ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe akzeptabel. Dies fördert in der momentan schwierigen Phase die Akzeptanz dieser wichtigen Umweltschutzmaßnahme seitens der Landwirtschaft. Eine weitere Binnendifferenzierung der Roten Gebiete darf allerdings nicht dazu führen, dass die Flächen, auf denen Trinkwasserschutzmaßnahmen durchgeführt werden müssen, kleingerechnet werden.“

Nach der Entscheidung für die Novellierung der Düngeverordnung: Hohe Verantwortung bei der Umsetzung

Mit der Zustimmung zum Novellierungsvorschlag der hart umkämpften Düngeverordnung der Bundesregierung hat der Bundesrat zunächst die aus Brüssel drohenden Strafzahlungen abgewendet. Nachdem sich die Bundesregierung vorab mit der EU-Kommission darauf verständigt hatte, dass die verschärften Regeln in den Roten Gebieten erst ab 2021 gelten sollen, wenn der Bundesrat der Verordnung zustimmt, hatte die Mehrzahl der Bundesländer ihren Widerstand aufgegeben. Für die Umsetzung der Abgrenzung und Binnendifferenzierung der Roten Gebiete haben die Länder nun neun Monate Zeit bis Ende Dezember 2020. 

Vor dem Hintergrund, dass Deutschland im Falle einer Nichtzustimmung des Bundesrats in der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie jeden Handlungsspielraum an Brüssel verloren hätte und für alle Landwirte im ganzen Bundesgebiet harte, pauschale Regelungen von EU-Seite ohne notwendige Differenzierungen drohten, hält der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter die heute gefallene Entscheidung für keine zufriedenstellende, aber eine notwendige Entscheidung. Eine hohe Verantwortung, diese Regeln in der Umsetzung bestmöglich, d.h. wissenschaftlich fundiert und praxistauglich auszugestalten, kommt nun auf Bund und Länder zu.

„Viel zu lange hat die deutsche Bundesregierung der vergangenen und aktuellen Legislaturperiode zusammen mit den Verbänden der Agrar- und Ernährungsindustrie versucht, die EU-Kommission in Brüssel mit Pauschallösungen auf dem Rücken der gesamten bäuerlich geprägten Landwirtschaft zufriedenzustellen“, kritisiert BDM-Vorsitzender Stefan Mann. „Dieser Versuch ist längst kläglich gescheitert. Schon im Novellierungsprozess zur Düngeverordnung 2017 hat der BDM immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Nitratproblematik konkret dort zu lösen, wo sie offensichtlich ist. Die Überprüfung des Messstellennetzes sowie eine Binnendifferenzierung hätte längst stattfinden müssen, wenn man - so wie der BDM es seit 2014 fordert – die Probleme dort lösen will, wo sie wirklich sind. Und bereits 2017 war klar, dass sich die EU-Kommission mit der Düngeverordnung von 2017 nicht zufrieden geben wird.“
Nach dem heutigen Bundesratsbeschluss und dem damit möglichen Inkrafttreten der Düngeverordnung geht es nun darum, den in den Entschließungsanträgen des Bundesrats enthaltenen Handlungsbedarf schnellstmöglich abzuarbeiten, damit die Landwirte Planungssicherheit und eine ausreichende Vorbereitungszeit für die Umsetzung haben.
„Mit der Verlängerung des Übergangszeitraums bis zum 31.12.2020 muss es den Ländern gelingen, die Binnendifferenzierung umzusetzen und die Messstellenproblematik zumindest weitgehend zu lösen“, fordert BDM-Vorsitzender Stefan Mann. „Es ist ein Armutszeugnis, dass es so viel Druck von der Straße gebraucht hat, damit das immerhin nun in Angriff genommen wird. Den Bauern in diesem Zusammenhang pauschal Erpressung vorzuwerfen, ist völlig verfehlt.“

Mahnende Worte richtet der BDM-Vorsitzende an die Bundesregierung auch bezüglich der zukünftigen Ausrichtung der AgrarMarktpolitik. „Die Notwendigkeit, negativen Umweltentwicklungen mit Verschärfungen von Verordnungen begegnen zu müssen, liegt nicht in erster Linie an einem Fehlverhalten der Landwirtschaft, sondern ist Folge der Ausrichtung der Agrarmarktpolitik“, stellt Mann fest. 

Die Ausrichtung der Landwirtschaft, möglichst günstige Rohstoffe zu produzieren, damit die Agrar- und Ernährungsindustrie mit weltweit wettbewerbsfähigen Lebensmitteln die Weltmärkte erobern kann, dient in erster Linie den Interessen der Ernährungs- und Agrarindustrie. Die Folge ist ein immenser Kostendruck für die Landwirtschaft, der dazu führt, dass die Landwirtinnen und Landwirte immer billiger, immer mehr und damit auch intensiver und immer w eniger auf Nährstoffkreisläufe achtend produzieren müssen. „Wer meint, allein mit Verordnungen die entstandenen Probleme lösen zu können, ist auf dem Holzweg. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarmarktpolitik auf die Interessen der Bäuerinnen und Bauern, der Gesellschaft und unserer Tiere“, fordert Mann eindringlich. 

foodwatch zu Düngeverordnung: "Bauernlobby missbraucht Corona-Krise für ihre Partikularinteressen"

Der Bundesrat hat Freitag über die Düngeverordnung abgestimmt, die von Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland verlangt, ihren dringend benötigten Beitrag zum Grundwasserschutz zu leisten. Die Agrarlobby, die sich seit langem dagegen wehrt, nimmt nun die Corona-Krise als Vorwand und droht sogar damit, die Lebensmittelproduktion in Deutschland zu reduzieren. Dabei ist Deutschland der einzige Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die seit 1991 bestehende EU-Nitratrichtlinie nicht einhält. Daher drohen der Bundesrepublik Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro – pro Tag.
Dazu erklärt Matthias Wolfschmidt, internationaler Strategiedirektor der Verbraucherorganisation foodwatch: "Die Düngeverordnung muss jetzt verabschiedet werden, sie ist überfällig. Die Notwendigkeit, den Nitrateintrag auf allen landwirtschaftlichen Flächen so weit zu reglementieren, dass die Qualität des Grundwassers nicht gefährdet wird, steht in keinerlei inhaltlichem Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Bauernlobby missbraucht die Krisensituation für ihre Partikularinteressen. Obwohl seit Jahren klar ist, dass in vielen Betrieben und Regionen viel zu viele Tiere auf zu engem Raum gehalten werden, die viel zu viel Gülle erzeugen, tun Agrarfunktionäre so, als gäbe es die massiven Überdüngungsprobleme nicht.
Es ist schamlos, wie Bauernfunktionäre versuchen, aus der Corona-Krise Nutzen zu ziehen und sich nicht einmal zu schade dafür sind, mit einer Gefährdung der Nahrungsmittelversorgung zu drohen. Einem solchen politischen Erpressungsversuch darf der Bundesrat nicht nachgeben. Der Gesetzgeber muss im Sinne der Allgemeinheit und im konkreten Fall im Sinne der Sicherung unserer Trinkwasserreservoirs umgehend ein angepasstes Düngeregime vorschreiben und durchsetzen. In keinem Fall dürfen die bei der nicht fristgerechten Inkraftsetzung der neuen Düngeverordnung fälligen Strafzahlungen von täglich 850.000 Euro den Steuerzahlern aufgebürdet werden. Hier ist die Verbindung zur Corona-Krise tatsächlich gegeben: Denn dieses Geld wird – gerade jetzt – dringend für andere Zwecke benötigt."


erschienen am: 2020-03-29 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 21. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken