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Deutsche Umwelthilfe hat Konzept der "Kontrollen von Verbraucherschutzverstößen"
während Corona-Krise geändert
Umwelthilfe täuscht behördliche und richterliche Befugnisse vor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) habe den Modus der Kontrollen von verbraucherschutzrechtlichen Verstößen während der akuten Corona-Krise geändert, schreibt der Verein am vergangenen Freitag in einer Presseaussendung. Die DUH sei als qualifizierte Einrichtung im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes von Gesetzes wegen verpflichtet, Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften zu kontrollieren und, sofern sie festgestellt werden, zu ahnden. Auf Nachfrage kann der Verein mit den 420 Mitglieder, der durch eine agessive Abmahnpraxis seit Jahren in der Kritik steht, keine Fundstelle mitteilen, der ihn "verpflichtet". Eine Verpflichtung wurde auch durch das Bundesjustizministerium nicht bestätigt.

Angesichts der aktuellen Lage führe die DUH jedoch bereits seit dem 5. März 2020 zum Schutz vor Ansteckungen keine Testbesuche im stationären Handel mehr durch. Außerdem ließe die DUH prüfen, ob es zulässig wäre, keine Unterlassungsforderungen trotz festgestellter Verstöße auszusprechen. Als qualifizierter Verbraucherschutzverband sei die DUH gesetzlich verpflichtet, festgestellte Verstöße zu ahnden. Dies kontrolliere die dafür zuständige Behörde regelmäßig, behauptet der Verein ohne hierfür einen Beleg zu erbringen. Eine Sprecherin erklärt: "das ergibt sich aus der Interpretation des BGH. Die entsprechende Stelle hatte ich Ihnen geschickt". Nach der Zusendung soll „Die Verfolgung von Gesetzesverstößen im Sinne der § 3 UWG, §§ 1, 2 UKlaG zu den vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben gehören.*)“

Die Prüfung der DUH habe ergeben, dass es unter bestimmten Umständen zulässig sei, zunächst keine Aufforderungen zur Abgabe von Unterlassungserklärungen zu versenden. Am 18. März 2020, unmittelbar nach der Rede der Bundeskanzlerin, habe die DUH daher entschieden, vorerst keine weiteren Unterlassungsforderungen zu Verbraucherrechtsverstößen, sogenannte Abmahnungen, zu versenden.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir hoffen, dass die Unternehmen während der Corona-Krise ihr Möglichstes tun, um rechtliche Vorgaben zur korrekten Information der Verbraucher einzuhalten. Diese herausfordernde Situation darf kein Freibrief sein, um schwerwiegende Verstöße gegen ökologische Verbraucherschutzvorschriften zu begehen. Die Corona-Krise ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die mit Solidarität bewältigt wird. Verbraucherschutz muss auch in Zeiten von Corona Bestand haben.“

FOCUS-Online-Redakteur Sebastian Viehmann

Falsche Öko-Labels auf Backöfen

Mitten in Corona-Krise: Umwelthilfe setzte Einzelhändler mit Abmahnung unter Druck

Deutschland rückt zusammen. Doch noch am 18. März, als Kanzlerin Merkel zur Nation sprach, versuchte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), mit einer Abmahnung wegen falsch angebrachter Papier-Etiketten Geld einzusammeln. Dokumentation eines verstörenden Vorgangs. »


§ 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen.
(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.
(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.
(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.
(4) 1Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. 2Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.


Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)
§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.
§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

(1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch oder der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. Bei Zuwiderhandlungen gegen die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 genannten Vorschriften richtet sich der Beseitigungsanspruch nach den entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere 1.
die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für
a) außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge,
b) Fernabsatzverträge,
c) Verbrauchsgüterkäufe,
d) Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,
e) Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,
f) Bauverträge,
g) Pauschalreiseverträge, die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen,
h) Darlehensvermittlungsverträge sowie
i) Zahlungsdiensteverträge
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,

2.die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
3. das Fernunterrichtsschutzgesetz,
4.die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 19 bis 26 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1),
5. die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,
6. § 126 des Investmentgesetzes oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
7. die Vorschriften des Abschnitts 11 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,
8. das Rechtsdienstleistungsgesetz,
9. die §§ 59 und 60 Absatz 1, die §§ 78, 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
10. das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz,
11. die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln
a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer, wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden,
12. § 2 Absatz 2 sowie die §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) und Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1) und
13. die Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Zahlungsdienstleister und einem Verbraucher regeln.
Eine Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung zu einem vergleichbaren kommerziellen Zweck im Sinne des Satzes 1 Nummer 11 liegt insbesondere nicht vor, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem Unternehmer ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Verbraucher erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
(3) (weggefallen)

*)Satzstellung zur Lesbarkeit geändert

erschienen am: 2020-03-29 im europaticker



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