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Gesetzliche Regelung trat Freitag in Kraft und gilt für ein Jahr: Unterbrechung der
Hauptverhandlung für drei Monate und zehn Tage möglich
Längere Unterbrechung des Strafprozesses um den "Ostdeutschen Müllskandal" wegen Corona

Das Urteil des Landgerichts Stendal im Verfahren um die mutmaßliche illegale Lagerung von Müll in der Tongrube Vehlitz (Jerichower Land) wird von den Angeklagten und der Staatsanwaltschaft angefochten. Bei drei von den sechs Angeklagten hätten Verteidigung und Staatsanwaltschaft Revision beantragt, in einem Fall nur die Verteidigung, in zwei Fällen nur die Staatsanwaltschaft, teilte ein Gerichtssprecher mit. Nun werde das Urteil vom Montag vergangener Woche durch den BGH überprüft.

Der zweite Prozess wegen der illegalen Müllablagerung in der "Schwestergrube" Möckern wird am Landgericht Stendal weiter verhandelt. Die Kammervorsitzende hatte die kommenden Termine wegen der derzeitigen Krise ausgesetzt. Die in dieser Woche vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, nach der strafgerichtliche Hauptverhandlungen während der Corona-Krise für längere Zeit unterbrochen werden können, trat am 28. März 2020 in Kraft und hat damit einen Abbruch nach mehr als 170 Sitzungstagen verhindert. Ohne einer entsprechenden Reglung hätte die Hauptverhandlung neu beginnen müssen.

Durch das Freitag den Bundesrat passierte Gesetz können Gerichte Hauptverhandlungen für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen, wenn sie aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nicht durchgeführt werden können. Bislang dürfen Hauptverhandlungen nur für drei Wochen, und wenn sie länger als zehn Verhandlungstage angedauert haben, für einen Monat unterbrochen werden. Für die kommende Woche waren die Plädoyers der Verteidigung erwartet worden. Ein Urteil sollte nach der bisherigen Planung Ende April fallen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu: „Die Coronakrise stellt auch die Justiz vor große Herausforderungen. Strafprozesse mit vielen Beteiligten in den Gerichtssälen können in nächster Zeit kaum stattfinden. Wir stellen sicher, dass die Prozesse nicht platzen und von neuem beginnen müssen, wenn eine längere Unterbrechung des Verfahrens unumgänglich ist. Dafür haben wir in kürzester Zeit eine Lösung geschaffen.“

Zwei Tongruben - zwei Prozesse - drei Geschäftsführer

Vor zwei Wochen waren bereits nach mehr als drei Jahren und über 150 Verhandlungstagen durch die zweite Strafkammer drei Männer wegen illegaler Müllentsorgung in der Tongrube Vehlitz zu Haftstrafen von 4 Jahren und 6 Monaten, 3 Jahren und 3 Monaten sowie eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Ein Angeklagter erhielt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, zwei wurden freigesprochen.

Hintergrund der Strafprozesse sind die Vorkommnisse in den Tongruben der inzwischen insolventen Sporkenbach Ziegelei GmbH mit Sitz in Rietzel (Stadt Möckern/Jerichower Land). Im März 2008 war in einer Ausstrahlung einer "Frontal21" Sendung behauptet worden, dass in den Gruben Möckern und Vehlitz jahrelang illegal haushaltsähnlicher Müll eingelagert wurde. Die beiden Hauptangeklagten waren Geschäftsführer Firma, die je zur Hälfte dem internationalen Abfallkonzern VEOLIA gehörte und dem Tongrubenbesitzer Edgar E.. VEOLIA hat sich durch einen sogenannten Vergleich "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" aus der juristischen Verfolgung "herausgekauft". Der Vergleich hat dem Unternehmen 7,5 Millionen Euro gekostet.

Rund 900.000 Tonnen Abfall soll das Unternehmen, an dem zunächst der SULO-Konzern beteiligt war, bevor VEOLIA die Abfallsparte des Herforter Unternehmens übernommen hatte, zwischen September 2005 und März 2008 allein in der Grube Vehlitz illegal verbracht haben, was aber von den angeklagten Geschäftsführern unter Hinweis auf seinerzeit bestandskräftige Genehmigungen bestritten worden war. Ebenso berufen sich die in erster Instanz Verurteilten auf regelmäßige Kontrollen sowohl des Bergamtes, wie auch der kommunalen Behörden. Beide hoffen, dass die Karlsruher Richter zu den gleichen Ergebnissen kommen und das Stendaler Urteil kippen.

Die Kammer ging davon aus, dass ein Umweltschaden in Millionenhöhe entstanden sei. Das zuständige Landesamt für Geologie und Bergbau will nach eigenen Angaben bis Ende 2019 fast 25 Millionen Euro ausgegeben haben, um die Gefahr von giftigen Stoffen und Gasen in Griff zu bekommen.

Der Gesellschafter und "faktische" Geschäftsführer Edgar E. ist bereits rechtskräftig zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten von der Wirtschaftsstrafkammer Magdeburg verurteilt worden. Er soll einen Amtsträger bestochen haben, der ebenfalls eine Haftstrafe erhielt, die der bereits absitzt. Vor dem Landgericht Halle/Saale hatte sich Edgar E. auf einen "Deal" mit einer Bewährungsstrafe geeinigt, nachdem das Landgericht Magdeburg ihn wegen Steuerhinterziehung zu 3 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt hatte. Sein damaliger Geschäftsführer wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Edgar E. ist heute als Geschäftsführer einer Gesellschaft seiner Tochter tätig, die Gesellschafter einer Gesellschaft ist, die in der Gemeinde Möser (ebenfalls Jerichower Land) eine Bodenbehandlungsanlage und Bauschuttdeponie betreibt. Nach Auskunft der dortigen Ausfsichtsbehörde soll es in der Anlage bislang zu keinen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Edgar E. befindet sich weiterhin auf freien Fuß, weil die Haftplätze an seinem Wohnort "ausgebucht" sind.

Ein weiterer in dem Skandal verwickelte Geschäftsführer wurde bislang nicht zur Rechenschaft gezogen. Uwe S. jetzt M. hatte das Unternehmen in Rietzel als letzter Geschäftsführer geleitet. Seine Tätigkeit wurde im August 2008 beendet, nachdem er verhaftet worden war, weil er seine zwei Autohäuser in Genthin und Ratenow "abfackeln" lassen hat. Das Ferienobjekt seiner Ehefrau hatte ebenfalls bei einem größeren Brand Schaden genommen. Uwe M. hatte sich gerühmt, die Geschäftsverbindung mit dem SULO-Konzern hergestellt zu haben. Die dafür kassierten 4 Millionen Euro Provision hatten sich in dem Steuerhinterziehungprozess vor dem Magdeburger Landgericht später allerdings als Darlehnsrückzahlung "entpuppt". Uwe M. wurde zu insgesamt 7 Jahren Haft verurteilt, die er aber nur zur Hälfte und wenige Tage abgesessen hat. Er galt der Staatsanwaltschaft als hinweisgebener "Kronzeuge".

Dem weiteren Hinweisgeber Stefan E. hatten die ermittelnde Staatsanwälte ein Honorar von 100.000 Euro zugesagt, für den Fall, dass er sich an Schmiegldzahlungen an einen bestimten Behördenleiter erinnern konnte, was dem zu wenig war. In seiner Vernehmung vor der Magdeburger Wirtschaftsstrafkammer konnte sich Stefan E. nicht mehr an seine Kenntnisse erinnern. Dort hatte der Vorsitzende Richter Gerhard Könecke nur mit einer Beugehaft dem Gedächtnis nachhelfen wollen. Stefan E. konnte aber mittels ärztlichem Artest belegen, dass er tatsächlich unter Vergesslichkeit leidet.

6 Angeklagte, 16 Rechtsanwälten, 3 Haupt- und 2 Laienrichter, eine Gerichtsschreiberin,
zwei Staatsanwälte und die Corona-Krise

Platzt der Prozess um die vermeintliche illegale Müllentsorgung in der Tongrube von Möckern?

Prozess wegen unerlaubter Abfallbeseitigung und unerlaubtem Betreiben von Abfallentsorgungsanlagen
Strafurteile wegen Umweltstraftaten in Tongrube Vehlitz gefallen

Nach insgesamt mehr als 300 Verhandlungstagen sollen die Anklagen zu den Tongruben
im Jerichower-Land (Sachsen-Anhalt) entschieden werden

Landgericht Stendal: Umweltstrafverfahren auf der Zielgerade

erschienen am: 2020-03-29 im europaticker



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