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Umweltministerium bittet darum, große Entrümpelungsaktionen in den eigenen vier Wänden auf einen
späteren Zeitpunkt nach Überwindung der Corona-Krise zu verschieben
Coronavirus: Trennregeln des BMU für Abfall aus Haushalten mit Infektionen oder Verdachtsfällen

Die Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus stellt auch die Abfallentsorgung in Deutschland vor besondere Herausforderungen. Da sich mehr Menschen länger als sonst zu Hause aufhalten, fällt dort auch mehr Abfall an. Es kommt auf das Mitwirken aller Bürgerinnen und Bürger an, damit die Restabfalltonnen nicht überquellen und Hygieneregeln eingehalten werden. Freitag hat das Bundesumweltministerium (BMU) Regeln zur Abfalltrennung für Haushalte mit durch das SARS-CoV-2-Virus infizierten Personen oder begründeten Verdachtsfällen veröffentlicht.
Laut Ministerium sind bisher sind keine Fälle bekannt, bei denen sich Personen durch Berührung von kontaminierten Oberflächen mittels Kontaktinfektion angesteckt haben. Dennoch sei dieser Übertragungsweg nicht gänzlich auszuschließen. Die betroffenen Haushalte sollen in dieser Zeit die Haushaltsabfälle daher nicht trennen und die gut verknoteten Abfallsäcke im Restmüll entsorgen. Ansonsten ändere sich bei der Getrenntsammlung grundsätzlich nichts.

Ausnahme nur für Haushalte mit infizierten Personen oder begründeten Verdachtsfällen
Ausnahmen gelten nur für Haushalte, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle in häuslicher Quarantäne leben.   Bisher sind keine Fälle bekannt, bei denen sich Personen durch Berührung von kontaminierten Oberflächen mittels Kontaktinfektion angesteckt haben. Dennoch ist dieser Übertragungsweg nicht auszuschließen. Zum Schutz der Hausmeister, Nachbarinnen und Nachbarn in Mehrparteienhäusern sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Abfallentsorgung empfiehlt das Bundesumweltministerium (BMU) daher in Abstimmung mit den für die Abfallentsorgung zuständigen Ministerien der Bundesländer folgende Vorsichtsmaßnahmen.

Für private Haushalte, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle von COVID-19 in häuslicher Quarantäne leben, gilt: 

Für alle privaten Haushalte in Deutschland, in denen keine infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle von COVID-19 leben, gilt weiterhin uneingeschränkt das Gebot der Abfalltrennung. Für sie ändert sich bei der gewohnten Abfallentsorgung nichts. Diese Vorsichtsmaßnahmen orientieren sich an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die Bundesländer haben sich auf ein vergleichbares Vorgehen verständigt, im Detail sind Abweichungen möglich.

– Für Quarantäne-Haushalte in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gelten gesonderte Anforderungen an die Abfallentsorgung. Aus hygienischen Gründen muss während der Quarantäne auf die Getrenntsammlung verzichtet und der Abfall als Restmüll entsorgt werden. Alle anderen Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, weiter Abfall möglichst zu vermeiden bzw. getrennt zu sammeln.

Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel: „Während der Corona-Pandemie bleiben Abfallvermeidung und Getrenntsammlung von Abfällen wichtig. Wenn Sie aber in Quarantäne sein sollten, beachten Sie bitte unbedingt die gesonderten Anforderungen an Müllentsorgung und Abfalltrennung. Unsere öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Land Brandenburg arbeiten trotz Corona-Krise auf Hochtouren, um die Abfälle aus allen Haushalten termingerecht abzuholen. “

Zum Schutz der Müllwerkerinnen und Müllwerker sowie der Nachbarinnen und Nachbarn ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Abfällen aus Haushalten erforderlich, in denen sich Personen in häuslicher Quarantäne befinden. Dort sollen Abfälle in festen und gut verschlossenen Plastiksäcken über den Restmüll entsorgt werden. Ausnahmen bilden Batterien, Elektrogeräte, Altglas und Pfandflaschen, die erst nach Ende der Quarantäne entsorgt bzw. abgegeben werden sollen. Für einen sicheren Umgang mit diesen Abfällen hat das Umweltministerium ein Informationsblatt erstellt. Bei Einhaltung der darin genannten Schutzmaßnahmen können alle möglicherweise infektiösen Abfälle sicher durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingesammelt und entsorgt werden. Für alle anderen Haushalte gilt nach wie vor, dass die entsprechenden Sammelsysteme für die einzelnen Müllarten nach wie vor genutzt werden sollen.

Viele Bürgerinnen und Bürger halten sich nun mehr zu Hause auf, manche starten vielleicht schon lange geplante Projekte. Damit die Abfallentsorgung in diesen Zeiten wie gewohnt erfolgen kann, bittet das Umweltministerium sehr darum, große Entrümpelungsaktionen in den eigenen vier Wänden auf einen späteren Zeitpunkt nach Überwindung der Corona-Krise zu verschieben, um die Müllentsorgung nicht zu überlasten.

In einem Schreiben an die für die Abfallentsorgung zuständigen Stadt- und Landkreise gibt das Umweltministerium Baden-Württemberg wichtige Hinweise für eine sichere Abfallentsorgung in der aktuellen Ausnahmesituation.

Untersteller: Nachlässig entsorgte Abfälle aus Quarantäne-Haushalten, Arztpraxen oder Kliniken ist die Ansteckung mit dem Coronavirus eventuell möglich

„Auch über nachlässig entsorgte Abfälle aus Quarantäne-Haushalten, Arztpraxen oder Kliniken ist die Ansteckung mit dem Coronavirus eventuell möglich“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Um eine sichere Entsorgung zu gewährleisten, sind deshalb Vorsichtsmaßnahmen nötig. Dabei geht es um die Gesundheit insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entsorgungsträger.“

Während sich für „normale“ Haushalte durch die aktuelle Pandemie keine Änderungen bei der Abfallentsorgung ergeben, ist besondere Sorgfalt überall da geboten, wo virenbelastete Abfälle anfallen oder anfallen können. Dabei wird zwischen Haushalten und Arztpraxen sowie Einrichtungen des Gesundheitsdienstes wie zum Beispiel Kliniken unterschieden.

1. Private Quarantäne-Haushalte und vergleichbare Anfallstellen wie zum Bei-spiel viele Arztpraxen

- Grundsätzlich sind Abfälle in der Restmülltonne zu entsorgen. Darunter fallen nicht nur Hygieneartikel wie Taschentücher, Einwegwäsche oder Wischlappen, sondern auch Altpapier, Verpackungen und häusliche Bio-/
Küchenabfälle. Für alle anderen Haushalte in Baden-Württemberg, die nicht unter Quarantäne stehen, gilt weiterhin das Gebot der Mülltrennung.
- Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe sollen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Es wird empfohlen, diese Abfälle bis zur Aufhebung der Quarantäne im Haushalt aufzubewahren.
- Die Abfälle sind in stabilen, möglichst reißfesten Müllsäcken zu sammeln, die fest verschlossen (z. B. verknotet) werden müssen.
- Spitze oder scharfe Gegenstände (z. B. Spritzen und Skalpelle) müssen in stich- und bruchfesten Einwegbehältnissen gesammelt und fest ver-schlossen werden.
- Geringe Mengen an flüssigen Abfällen sollten tropfsicher verpackt sein, also zum Beispiel mit saugfähigem Material umwickelt werden. Größere Mengen an flüssigen Abfällen dürfen nicht über die Restmülltonne ent-sorgt werden.

2. Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes mit gehäuftem Anfall virenbelasteter Abfälle (z. B. Kliniken und Schwerpunktpraxen)

- Kontaminierte Abfälle (auch persönliche Schutzausrüstung) sind als „gefährlicher Abfall“ einzustufen und in den dafür zugelassenen geschlossenen Behältnissen separat zu entsorgen. Dies betrifft insbesondere Abfälle von Patienten oder Personen, bei denen der Virus nachgewiesen ist und die in Isoliereinheiten der Kliniken behandelt werden.
- Alle anderen Abfälle, die im Rahmen der humanmedizinischen Versor-gung dieser Patienten anfallen, sind in reißfesten, feuchtigkeitsbeständigen und dichten Behältnissen zu sammeln. Die Abfälle müssen direkt und ohne Umfüllen in die energetische Verwertung (Verbrennung) kommen.
- Bei allen anderen Personen, die vorsorglich unter Quarantäne stehen, reichen die in Krankenhäusern bei Krankenhausabfällen üblichen Vorsorgemaßnahmen zur Hygiene für die Abfallentsorgung aus.

„Es ist in der momentanen Situation im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus unerlässlich, dass sich alle des Risikos bewusst sind, das von ihrer Tätigkeit oder ihrem persönlichen gesundheitlichen Zustand für andere ausgeht. Dieses Risiko umfasst auch die täglich anfallenden Abfälle“, mahnte Umweltminister Untersteller.

Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der unter anderem die kommunalen Entsorger vertritt: Es ist gut, dass das BMU Klarheit schafft und sich weiter für die Getrenntsammlung ausspricht. Die Regeln des Ministeriums sind gut nachvollziehbar: Nur Haushalte, in denen Menschen mit Infektionen oder begründeten Verdachtsfällen leben, sollen zeitweise ihren Müll nicht trennen. Alle anderen sollen weiterhin getrennt sammeln und Abfälle, wo es geht, vermeiden. Das ist auch deshalb wichtig, damit es nicht zu einer Überlastung der Restmüllentsorgung kommt und u.a. die Papierindustrie weiterhin mit Sekundärrohstoffen beliefert werden kann.

Den kommunalen Entsorgern liegen keine Daten vor, welche Haushalte von Corona betroffen sind. Sie werden die Abfälle – auch die Wertstofffraktionen – daher weiterhin so entsorgen, wie sie vom Bürger bereitgestellt werden. Die betroffenen Haushalte sollten daher aus eigener Verantwortung die geforderten Vorsichtsmaßnahmen treffen. Die Abfälle gut zu verschließen, gehört als Gebot der gegenseitigen Achtsamkeit auch dazu.

Ausnahmen von der getrennten Sammlung machen die Kommunen nur dann, wenn pandemiebedingt Personalressourcen fehlen oder um das eigene Personal – zum Beispiel auf Wertstoffhöfen – vor Infektionen zu schützen und das Abstandsgebot zu wahren. Da nach wissenschaftlichen Einschätzungen eine Spitze von Erkrankungen in den kommenden Tagen bis Wochen zu erwarten ist, liegt das Augenmerk der Betriebe darauf, dass die Personaldecke auch in zunehmenden Krisenzeiten insbesondere für die Kernaufgaben ausreichend ist.

Die kommunale Hausmüllentsorgung ist Teil kommunaler Daseinsvorsorge und eine kritische Infrastruktur im Sinne des Gesundheitsschutzes.

erschienen am: 2020-03-29 im europaticker



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