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Strengere Regeln für besonders belastete rote Gebiete treten Anfang 2021 in Kraft
BDEW: vorgelegten Änderungen der Düngeverordnung zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie reichen nicht aus
Schulze: Neues Düngerecht sorgt für besseren Schutz des Grundwassers

Der Bundesrat hat Freitag Änderungen im Düngerecht beschlossen, die zu einem besseren Schutz des Grundwassers in Deutschland führen werden. Damit entspricht das deutsche Düngerecht künftig  den europäischen Standards zum Gewässerschutz. Viele neue Vorgaben werden bereits in wenigen Wochen in Kraft treten, wenn die novellierte Düngeverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist. Die neuen strengeren Regeln für besonders belastete rote Gebiete gelten dagegen  erst ab dem 1.1.2021, um der bis dahin durchzuführenden Überprüfung der Gebietsabgrenzung nicht vorzugreifen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Ich danke allen, die mitgeholfen haben, diesen schwierigen Interessensausgleich zu organisieren. Das war ein echter Kraftakt. Wir haben uns bei der EU-Kommission sehr für praxisgerechte Lösungen eingesetzt. Ich verstehe, dass die neuen Regeln für viele Landwirte eine Belastung darstellen. Darum wird die Bundesregierung Fördermittel für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung zu stellen, um die Betriebe bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen. Auch den Dialog mit der Landwirtschaft werden wir konstruktiv fortsetzen. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind die neuen Düngeregeln eine Entlastung. Denn je sauberer das Grundwasser wird, desto weniger kostet die Trinkwasseraufbereitung, die jeder einzelne Haushalt bezahlen muss. Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission nach diesem Beschluss vorerst bereit ist, von einer weiteren Klage gegen Deutschland abzusehen. Jetzt müssen wir gemeinsam mit den Ländern bis Ende des Jahres eine verursachergerechte und differenzierte Ausweisung der besonders belasteten roten Gebiete schaffen, damit die sonst drohenden Strafzahlungen der EU endlich vom Tisch sind.

Die Neufassung der Düngeverordnung führt bundesweit verpflichtende Maßnahmen ein. So werden die Sperrfristen, in denen die Ausbringung von Düngemitteln in den Herbst- und Wintermonaten verboten ist, verlängert, die ungedüngten Abstände zu Gewässern vergrößert und  und die Düngung auf gefrorenem Boden wird verboten. Mit den neuen Regeln wird auch ein verbessertes Monitoring der Nitratwerte eingeführt. Künftig sollen die Belastungen deutschlandweit genauer analysiert werden, um rechtzeitig effektive Gegenmaßnahmen zu ermöglichen.

Eine zentrale Maßnahme ist die Reduzierung der Düngung um 20 Prozent pro Betrieb in den Gebieten, die besonders hohe Nitratbelastungen aufweisen („rote Gebiete“). Diese gilt ab dem 1.1.2021. Bis dahin soll zunächst eine Verwaltungsvorschrift von Bund und Ländern erarbeitet werden als einheitliche Grundlage für die Ausweisung dieser roten Gebiete durch die Bundesländer. Ziel ist, dass die Ausweisung in Zukunft differenzierter erfolgt und sich stärker am Verursacherprinzip orientiert. Eckpunkte dieser Verwaltungsvorschrift sind bereits mit den Ländern abgestimmt.

Teil des Pakets ist auch eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, die der Bundesrat heute im ersten Durchgang behandelt hat und die nach Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat im Juli 2020 in Kraft treten soll. Mit der Änderung wird für landwirtschaftliche Flächen, die eine Hangneigung von mindestens fünf Prozent aufweisen und die an Flüsse, Bäche oder Seen grenzen, eine Pflicht zur Erhaltung oder Herstellung einer ganzjährig begrünten Pflanzendecke  in einem Bereich von 5 Metern landseits eingeführt.  Hierdurch sollen erosionsbedingte Abschwemmungen insbesondere von Phosphor und Nitrat verhindert werden.

Im Sommer 2018 hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil die EU-Nitratrichlinie nicht ausreichend umgesetzt wurde. Die genannten aktuellen Änderungen sollen Rechtslage und Praxis in Deutschland wieder in einen europarechtskonformen Zustand bringen.

Aus Sicht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) reichen auch die vorgelegten Änderungen der Düngeverordnung zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie nicht aus.

Dies ist das zentrale Ergebnis einer BDEW-Analyse der aktuellen Vorschläge, mit denen die Bundesregierung eigentlich die drohenden Strafzahlungen durch die EU-Kommission wegen Nicht-Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie abwenden will. Der Verordnungs-Entwurf soll heute im Bundesrat verabschiedet werden. Der Verordnungsentwurf enthalte weiterhin zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher, so dass keine nachhaltige Reduzierung der Düngemengen in den so genannten roten Gebieten zu erwarten sei, so Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, heute in Berlin.

„Vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom September 2019 ist dieser Entwurf schon veraltet. Er wird den europäischen Vorgaben nicht gerecht. Eine pauschale Reduktion der Düngemengen um 20 Prozent, wie sie der Verordnungsentwurf vorsieht, reicht nicht aus: Der EuGH orientiert sich völlig zu Recht an der Frage, ob mit den geplanten Regelungen die Einhaltung des Grenzwerts von 50 Milligramm pro Liter gewährleistet werden kann und nicht daran, ob die Verordnung pauschale Düngereduktions-Vorgaben macht, die die tatsächlichen Belastungen ausblendet", so Weyand.

Die Politik sei aufgerufen, nach mehr als 28 Jahren endlich die EU-Nitratrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen: "Die Bundesregierung muss endlich einen Nitratgrenzwert von 50 Milligramm pro Liter im Grundwasser gesetzlich festlegen. Eine Verurteilung Deutschlands steht weiter auf der Tagesordnung, wenn eine Verschärfung des Düngerechts in Deutschland keine Mehrheit findet. Dies kann Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro pro Tag nach sich ziehen. Zu begrüßen ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2019, dass auch Privatpersonen ermöglicht, gegen die zu hohen Nitratwerte zu klagen. Die Deutsche Umwelthilfe hat von ihrem Klagerecht bereits Gebrauch gemacht. Nun wird es, wenn die Politik weiterhin untätig bleibt, spätestens in zwei Jahren eine juristische Entscheidung geben", so Weyand.

Die BDEW-Analyse finden Sie zum Download .

Nach der Entscheidung für die Novellierung der Düngeverordnung: Hohe Verantwortung bei der Umsetzung
Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu

erschienen am: 2020-03-30 im europaticker



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