europaticker:
Erhöhung der Schwellenwerte für Verhandlungsvergaben bei Liefer- und Dienstleistungen auf 50.000 Euro
Aussetzung der geplanten Erhöhung des Mindestlohnes bis Jahresende gefordert
Berliner Wirtschaft ist schwer getroffen von der Corona-Krise

In einer gemeinsamen Erklärung fordern Baukammer Berlin, Bauindustrieverband Ost, Fachgemeinschaft Bau, Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg e. V., IHK Berlin, Kompetenzteam Mittelstand, SIBB e.V. – Verband der Digitalwirtschaft Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und der Verband der freien Berufe in Berlin e.V. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, von der für morgen geplanten Verabschiedung des Vergabegesetzes abzusehen. Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten sei dies das völlig falsche Signal.

Die Berliner Wirtschaft ist schwer getroffen von der Corona-Krise. Ein Drittel der Unternehmen befürchtet die Insolvenz, in jedem zweiten Unternehmen drohen Arbeitsplätze wegzufallen. In dieser Krise brauchen die Unternehmen jede denkbare Unterstützung. Dazu gehört auch die unbürokratische und schnelle Vergabe von öffentlichen Aufträgen. So wie zu Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise kann die öffentliche Hand durch eine Vereinfachung der Vergaberegeln einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Mit dem aktuellen Entwurf des novellierten Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes wird das Gegenteil erreicht.

Die Berliner Wirtschaft appelliert deshalb an die Abgeordneten, auf die Verabschiedung des Vergabegesetzes zu verzichten und stattdessen ein konjunkturförderndes Sofortpaket Vergabe auf den Weg zu bringen. Die wesentlichen Eckpunkte des Pakets sollten sein:

Gerade angesichts der Tatsache, dass die Berliner Unternehmen im bundesweiten Vergleich erheblich schwerer vom wirtschaftlichen Stillstand betroffen sind, ist es umso wichtiger, neben den kurzfristigen Zuschüssen und Liquiditätshilfen auch den Fokus auf Investitionen durch die öffentliche Hand zu legen.

Während die Soforthilfen für die Unternehmen anlaufen, kommt auch die Debatte um mögliche Konjunkturpakete nach der Krise in Fahrt. Der Bundesverband der grünen Wirtschaft schlägt einen Transformationsfonds vor, um den Neustart der Wirtschaft mit sozialen Aspekten und Umwelt- und Klimaschutz zu verbinden.

„Wir müssen den Neustart der Wirtschaft auch unter die Vorzeichen einer solidarischen und ökologischen Transformation stellen“ fordert UnternehmensGrün-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter. Natürlich sei zunächst die Absicherung von Risiken in der Wirtschaft das Gebot der Stunde, damit Deutschland keine allzu heftige Pleitewelle sehe. „Nur weil manches Unternehmen noch nicht grün genug ist, können wir hier nicht hunderttausende Arbeitsplätze gefährden“, so Reuter. Und weiter: „Zu einer ganzheitlichen Antwort auf die Corona-Krise gehört aber auch das Weiterdenken der Wirtschaftspolitik – und hier fordern wir ganz klar einen Transformationsfonds, eine Innovations- und Investitions-Initiative für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft.“

Denn die Corona-Krise zeige auch, welche Ungleichgewichte sich durch das heutige Wirtschaftssystem ergeben haben: Sparmaßnahmen und Privatisierung im Gesundheitssystem, zu wenige und zu schlecht bezahlte Fachkräfte dort, Abhängigkeit von globalen Lieferbeziehungen auch bei systemrelevanten Produkten (z.B. Schutzkleidung), Umweltverschmutzung und Klimakrise mit den damit einhergehenden Risiken für die Menschen, Transfer von Arbeitsplätzen in Billig€lohn-länder oder das Wegsterben von lokalen Händlern. Hier treten die Versäumnisse der Regierungspolitik der vergangenen Jahre in krassester Form zu Tage. „Es ärgert uns maßlos, wenn Bundes€wirtschafts-minister Altmaier jetzt plötzlich auf lokale Produktion drängt – warum hat er seine Amtszeit denn nicht für entsprechende Politikinstrumente genutzt?“, so Reuter.

„Wir brauchen ein Umdenken“, ist auch Mathias Kollmann, UnternehmensGrün-Vorstand und Geschäftsführer der Bohlsener Mühle, überzeugt. „Wir als Bohlsener Mühle werden nach der Corona-Krise noch stärkter in die Regionalentwicklung von Landwirtschaft und Versorgungsketten einsteigen. Die Menschheit muss aus solchen Krisen gestärkt hervorgehen und das bedeutet auch Lehren ziehen – auch für unser Wirtschaftssystem!“

Carola von Peinen, UnternehmensGrün-Vorständin und Gründerin von Talents4Good: „Wir müssen den Shutdown nutzen, um unsere Leitlinien und Werte als Gesellschaft neu zu definieren und die Maxime des Wirtschaftswachstums um jeden Preis in Frage zu stellen.“

Die zentrale Frage für Konjunkturprogramme nach der Krise muss sein: Wie lenken wir Geld in nachhaltige Investitionen? Dazu fordert UnternehmensGrün:

  1. Aufbau eines Transformationsfonds, der Investitionen in Klimaschutz und solidarische Wirtschaftsaspekte ermöglicht. So bringen beispielsweise Anstöße in energetische Gebäudesanierung im Wohn- und Gewerbebau sehr zeitnah Beschäftigung im Handwerk und positive Klimaeffekte.
  2. Öffentliche Investitionen in Schienen -und Netzinfrastruktur. Öffentliche Investitionen ziehen private Investitionen nach sich.
  3. Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Klimaschutz-, Energieeffizienz- und Digitalisierungsmaßnahmen.
  4. Volle Kraft voraus für die Energiewende! Weg mit dem Solardeckel, her mit dem Ausbau der Windkraft an Land, das verschafft dem Handwerk und der Industrie Aufträge und sichert Arbeitsplätze.

Damit sich Investitionen in Klimaschutz auch in post-Coronazeiten rechnen, darf die CO2-Bepreisung nicht in Frage gestellt werden. Zur Verbesserung der Einnahmesituation schlägt UnternehmensGrün vor:

„Klimaschutz und Corona lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen - auch ökonomisch macht Klimaschutz Sinn“, stellt UnternehmensGrün-Vorstand Jan-Karsten Meier klar. Wenn jetzt beispielsweise die fossile Automobilindustrie Morgenluft wittert und Corona gegen Klimaschutz ausspielen möchte (Forderung nach Lockerung der CO2-Ziele für Autos), entwertet sie nicht nur ihre eigenen Investitionen in spritsparende Antriebe, Elektromobilität und Brennstoffzellen, sondern offenbart auch eine unglaubliches Maß an Anti-Solidarität mit der jungen Generation, die auf Klimaschutzmaßnahmen angewiesen ist.

erschienen am: 2020-04-01 im europaticker



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