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20 Jahre EEG: weltweites Vorbild und Instrument für den Klimaschutz
Verehrt und verteufelt - die Geschichte des EEG

Vor zwanzig Jahren trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft: Startrampe für globalen Siegeszug der Solartechnik und „Rettungsinsel fürs Weltklima“ – Ohne das weltweit kopierte Markteinführungsinstrument stünde Solartechnik heute nicht als preiswerteste Stromerzeugungsform zur Verfügung – Fraunhofer-Forscher: Verdreifachung der Photovoltaik-Kapazität bis 2030 notwendig – BSW mahnt Beseitigung von Markt- und Förderbarrieren sowie Aufstockung der Ausbauziele an. „Das EEG hat weltweit einen Solarboom entfacht. Seine globale Vorbildfunktion und Durchschlagskraft machten es zu einer Rettungsinsel für das Weltklima und unserer menschlichen Zivilisation“, so Körnig. Nun komme es darauf an, das Energierecht klug weiterzuentwickeln. „Anhaltende Marktverzerrungen durch direkte und indirekte Subventionen fossil erzeugter Energien müssen endlich abgestellt werden – zum Beispiel durch angemessene und sozial abgefederte CO2-Preise. Erfolgt dies weiter nur rudimentär, so müssen Instrumente wie das EEG diese Marktverzerrungen weiter ausgleichen und Erneuerbaren Energien einen fairen Investitionsrahmen bieten,“ so Körnig. Betreiber und Kunden fossiler und atomarer Kraftwerke tragen nach wie vor nur einen Bruchteil der hohen Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten, die sie verursachen. 

Im vergangenen Jahr trugen Erneuerbaren Energien zu 46 Prozent zur Nettostromerzeugung in Deutschland bei; der Solaranteil liegt inzwischen bei knapp 10 Prozent. Aufgrund des Ausstiegs aus Atom- und Kohlekraft muss ihr Anteil in den nächsten Jahren jährlich wachsen. „Wenn wir eine Stromlücke vermeiden wollen und die Klimaschutzziele ernst nehmen, müssen wir die Photovoltaik deutlich schneller ausbauen. Aus knapp vier Gigawatt Solarzubau in 2019 müssen in den 20er Jahren durchschnittlich 10 Gigawatt pro Jahr werden“, sagt Carsten Körnig unter Berufung auf einschlägige Studien

Zum 20-jährigen Bestehen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommentiert Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung: "Das EEG hat von Anfang an starke Befürworter, aber auch sehr kritische Gegner gehabt. Bei Diskussionen über Vor- und Nachteile ist man nicht selten geradewegs auf vermintes Gelände getreten. Wie nah Fluch und Segen beieinanderliegen können, zeigt sich am Beispiel der Solarenergie. Sie war anfangs die teuerste Technologie und deshalb besonders umstritten - und ist heute in vielen Ländern die kostengünstigste Stromerzeugungstechnologie. Jetzt, da die Kosten drastisch zurückgegangen sind und das EEG stärker auf den Markt ausgerichtet wurde, ist es Zeit, aus den alten Schützengräben herauszukommen. Denn das EEG hat noch eine Menge Potenzial. Und das müssen wir bei Reformen weiter herausarbeiten. Es gilt aber auch, weitere marktwirtschaftliche Instrumente neben dem EEG zu stärken und die Anstrengungen darauf zu richten, für ein auf erneuerbaren Energien beruhendes Energiesystem ein wirklich passendes Marktdesign zu entwickeln. Die gegenwärtige Struktur von Abgaben und Umlagen steht einer integrierten, auf erneuerbaren Energien beruhenden Energiewende leider entgegen.

Es ist das große Verdienst des EEG, dass es zu einer rasanten Technologieentwicklung und Kostendegression bei den erneuerbaren Stromtechnologien geführt und damit die Energiewende in Schwung gebracht hat. Es hatte aber auch immer Fehlbarkeiten, insbesondere bei der zeitgerechten politischen Steuerung der verschiedenen Fördersätze, was zum Beispiel intensive Kostendebatten nach sich gezogen hat. Reformen wie die Einführung des Ausschreibungsdesigns - in Deutschland heiß diskutiert - haben in anderen Ländern früher stattgefunden. Gut designte Ausschreibungen können bei ausreichendem Angebot die gewünschten preissenkenden Effekte haben, ohne den Ausbau auszubremsen, wie man bei der Photovoltaik gesehen hat.

Unglückliche Beschränkungen, wie etwa Deckel und zu niedrige Ausbaupfade, kennt das EEG aber immer noch und steht sich und den möglichen Energiewende- und Klimaschutzerfolgen damit selbst im Weg. Hier haben Bund und Länder einige Aufgaben zu erledigen. Wir müssen die Erneuerbaren in Deutschland erheblich ausbauen - um die Klimaziele zu erreichen und ebenso im Sinne der integrierten Energiewende. In Zukunft wird es vor allem dann teuer, wenn es uns nicht gelingt, den Ausbau der erneuerbaren Energien rechtzeitig zu beschleunigen. Künftig wird mehr Strom für andere Sektoren, zum Beispiel Mobilität und Wärme, aber auch für die Herstellung von grünem Wasserstoff benötigt. Mit der zunehmenden Nachfrage nach erneuerbaren Strom wird dieser zu einem wichtigen Investitionskriterium für die Industrie. Zudem muss das EEG auch Geschäftsmodelle wie zum Beispiel marktfinanzierte Stromabnahmeverträge (PPA) stärker in den Blick nehmen. So schreibt das erfreulicherweise auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU vor.

Die dena plädiert für eine Weiterentwicklung des EEG von einem reinen Förderinstrument für die erneuerbaren Stromerzeugungstechnologien hin zu einem Sektorenkopplung unterstützenden Instrument. Für eine dynamische Energiewende müssen die Sektorengrenzen überwunden werden. Die für dieses Jahr angekündigte Neuregelung soll das EEG vereinfachen. Über die Jahre haben immer mehr Sonderregelungen das EEG komplexer gemacht. Neue Geschäftsmodelle wurden so zunehmend verkompliziert und damit ausgebremst. Zur Vereinfachung gehört auch, die vorhandenen Stellschrauben in- und außerhalb des EEG zu lösen, um mehr Flächen für die Erneuerbaren bereitzustellen. Flankierend sollte ein CO2 Mindestpreis im Stromsektor eingeführt werden, um in Zeiten, in denen der Emissionshandel seine Aufgabe nicht erfüllen kann, die nötigen Marktpreissignale zu setzen. Dass dann im Gegenzug auch die EEG-Umlage stärker gesenkt werden könnte, als es die Bundesregierung erfreulicherweise bereits plant, wäre ein weiterer, positiver Effekt."

Seit der Einführung des EEG haben sich die vermiedenen Treibhausgas-Emissionen durch Erneuerbare Energien in Deutschland mehr als vervierfacht“, bilanziert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). In Deutschland wird mit einem Anteil von über 42 Prozent Ökostrom heute mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt als aus Stein- und Braunkohle. Aufgrund von Deckeln und Bremsen ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien jedoch viel zu langsam, die wirtschaftliche Potenziale bleiben ungenutzt und der Klimanutzen unter seinen Möglichkeiten. „Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, aber es werden ihnen zu viele Steine in den Weg gelegt. Ein zu niedriges Ausbautempo kostet Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen und gefährdet die Entwicklung zukunftsfähiger Lösungen für den Export. Dabei hat das EEG massiv zur Kostensenkung beigetragen und der Rückhalt für die Energiewende ist in der Bevölkerung ungebrochen. Anstatt Deckeln für Photovoltaik, flexibel einsetzbare Biomasse und Offshore-Windenergie sowie absurder Debatten über pauschale Mindestabstände für Wind an Land braucht es jetzt eine deutliche Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus, attraktive Bedingungen für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Anreize für Post-EEG-Anlagen sowie für die Sektorenkopplung. Hier ist das EEG weiterhin gefragt, denn es gibt weiterhin keine fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Erneuerbaren und fossilen Energieträgern“, so Peter.

Es sei jetzt ein Rechtsrahmen gefordert, der einen Weiterbetrieb oder das Repowering, also den Ersatz von alten durch neue Anlagen, sichert. Sonst würden ab dem kommenden Jahr in großem Stil wertvolle Solar-, Wind-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen stillgelegt, was einer volkswirtschaftlichen Katastrophe gleichkäme. „Ein klarer Fahrplan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist überfällig und hat zudem das Potenzial zu einem Konjunkturmotor in der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise. Die Erneuerbaren Energien sind längst im Zentrum der Energieversorgung angekommen. Es geht nicht mehr darum, sie zu integrieren, sondern darum, das System nach den Erneuerbaren auszurichten – hin zu 100 Prozent Vollversorgung. Dazu trägt auch das EEG weiterhin bei. Mit recht geringem Aufwand könnte die Bundesregierung Investitionen im Bereich Erneuerbarer Energien auslösen. Die Branche und die Technologien stehen bereit, um den Erfolg der Energiewende fortzusetzen.“

Über 80 Staaten weltweit haben das Erfolgsmodell kopiert. 

Seit Einführung des Stromeinspeisungsgesetzes im Jahr 1991, das als Vorläufer des EEG gilt, ist der Anteil der Erneuerbaren Energien im Stromsektor rapide gewachsen. Insbesondere das Inkrafttreten des EEG am 1. April 2000 hat für einen Wachstumsschub gesorgt. Erneuerbare Energien erreichten Ende 2019 einen Anteil von 42 Prozent am Bruttostromverbrauch. Mit 243 Milliarden Kilowattstunden stellten Erneuerbare Energien rund 40 Prozent der deutschen Bruttostromerzeugung bereit. Die Windenergie trug den Löwenteil mit rund 126 Milliarden Kilowattstunden beziehungsweise einem Fünftel der gesamten Stromerzeugung. Das ist ein Zuwachs, der vor 20 Jahren kaum vorstellbar war: Damals lag der Erneuerbare-Energien-Anteil bei etwas mehr als sechs Prozent. Deutschland hat dank seiner Ökostromanlagen etwa 1,67 Milliarden Tonnen Treibhausgase in den vergangenen 20 Jahren eingespart, was dem bundesweiten Ausstoß der vergangenen zwei Jahre entspricht.

Erfolgreich durch Investitionssicherheit, Einspeisevergütung und Anschlusspflicht

Die Errungenschaften des EEG gehen aber weit über die Erzeugung von Ökostrom hinaus. Laut Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) wurden seit Einführung des EEG insgesamt etwa 250 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst, um Anlagen für die erneuerbare Stromerzeugung zu errichten – von deren Betrieb die deutsche Wirtschaft mit etwa 95 Milliarden Euro profitiert hat. „Das EEG zeichnete sich in der Vergangenheit vor allem dadurch aus, dass Anlagenbetreibern eine hohe Investitionssicherheit durch eine garantierte Einspeisevergütung und Anschlusspflicht gewährt wurde“, sagt Dr. Robert Brandt, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien e.V. (AEE). Jede Kilowattstunde aus Erneuerbare-Energien-Anlagen wird ins Netz eingespeist, vergütet und weiterverteilt.. Anlagenbetreiber erhielten in der Regel 20 Jahre lang eine technologiespezifische garantierte Vergütung für ihren Strom. Insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen sei so ein neuer Zugang zum Strommarkt eröffnet worden, so Brandt. In 84 Staaten der Welt existieren heute Einspeisevergütungen oder -prämien für Strom aus Erneuerbaren Energien. Als Vorbild dafür gilt weithin das deutsche EEG – so unterstützt es auch weltweit die Energiewende.

Ein weiteres Erfolgsrezept des EEG ist seine Anpassungsfähigkeit. Von Anfang an wurden kontinuierliche Berichts- und Revisionsprozesse im EEG verankert. So kann das Gesetz immer wieder an die Entwicklung der Erneuerbaren Energien angepasst werden. „Mittelfristig wird es darum gehen, die bisherigen Erfolgsprinzipien des EEG in eine umfassende Systemtransformation des bestehenden Energiemarktes einfließen zu lassen, so dass die Erneuerbaren Energien als Hauptstütze des Stromversorgungssystems zur vollen Geltung kommen“, so Brandt. 

Wirtschaftlich schwierige Situation erhöht Handlungsdruck auf weiteren Erneuerbaren-Ausbau: Hemmnisse beseitigen, Investitionen sichern

Im ersten Quartal 2020 haben die Erneuerbaren Energien aufgrund einer Kombination von Sondereffekten erstmals rund 52 Prozent des Bruttoinlandstromverbrauchs gedeckt. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Auf den „Wind-Rekord“ im Februar folgte der März mit außergewöhnlich vielen Sonnenstunden. Hinzu kam ein Rückgang des Stromverbrauchs um ein Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dies wurde ausgelöst durch eine vergleichsweise schwache Konjunktur sowie einen Rückgang der Industrieproduktion in der letzten Märzwoche aufgrund der Corona-Krise. Der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien führte zusammen mit Kraftwerksstilllegungen (Ende 2019) zu einer deutlich reduzierten Einspeisung konventioneller Energien. Die Kombination dieser Faktoren ermöglichte es, den Erneuerbaren in den ersten drei Monaten über die Hälfte des Stromverbrauchs zu decken (Q1 2019: 44,4 Prozent). Angesichts dieser Sondereffekte lässt sich daraus jedoch keine Ableitung für das Gesamtjahr 2020 treffen – zumal das erste Quartal witterungsbedingt regelmäßig eine höhere Erneuerbaren-Quote aufweist.

„Die Leistungsfähigkeit der Erneuerbaren ist sehr erfreulich. Allerdings sollten wir uns immer vor Augen halten, dass es sich um eine Momentaufnahme handelt und viele Sondereffekte hineinspielen. Die Rekordzahlen stehen in scharfem Kontrast zur dramatischen Situation beim aktuellen Ausbau von Wind- und PV-Anlagen: Werden die Hemmnisse und Deckel hier nicht zügig beseitigt, ist das 65 Prozent-Ziel bis 2030 kaum zu erreichen. Die wirtschaftlich schwierige Situation verschärft den Handlungsdruck zusätzlich: Es muss sichergestellt werden, dass weiterhin in den Ausbau der Erneuerbaren investiert wird, damit sie die Energieversorgung von morgen gewährleisten können“, so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

„Gerade angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs durch die Corona-Krise lohnen sich mehr Investitionen in Erneuerbare Energien“, ergänzt Prof. Dr. Frithjof Staiß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des ZSW. „Bei der Errichtung von Windenergie- und Solaranlagen bleibt im Vergleich zur Nutzung fossiler Energien ein deutlich größerer Anteil der Wertschöpfung im Land. Das wirkt sich positiv auf die Konjunktur und die Unternehmen aus. Hinzu kommt: Die Investitionen in Erneuerbare-Energien-Projekte sind wenig risikobehaftet – für Investoren, die der derzeit volatile Aktienmarkt abschreckt, eine finanziell lohnende Option.“

Die Erzeugungszahlen im Einzelnen

Im ersten Quartal 2020 lag die Bruttostromerzeugung bei fast 158 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) – ein Rückgang von fast sieben Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Q1 2019: 169 Mrd. kWh). Dem stand ein Stromverbrauch von rund 148 Mrd. kWh gegenüber (Q1 2019: 151 Mrd. kWh).

Insgesamt wurden rund 77 Mrd. kWh Strom aus Sonne, Wind und anderen regenerativen Quellen erzeugt (Q1 2019: 67,1 kWh). Davon stammten fast 43 Mrd. kWh aus Wind onshore, gut 11 Mrd. kWh aus Biomasse, 9 Mrd. kWh aus Wind offshore, 7 Mrd. kWh aus Photovoltaik und 5 Mrd. kWh aus Wasserkraft. Der Rest entfiel auf biogene Siedlungsabfälle und Geothermie. Aus konventionellen Energieträgern wurden etwa 81 Mrd. kWh erzeugt. Im Vorjahreszeitraum waren es 101,9 Mrd. kWh. Neben den dargestellten Sondereffekten fällt hier noch ins Gewicht, dass Ende 2019 das Kernkraftwerk Philippsburg 2 mit 1.400 Megawatt (MW) vom Netz gegangen ist und Braunkohlewerke mit 760 MW in die Sicherheitsbereitschaft überführt wurden.

erschienen am: 2020-04-01 im europaticker



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