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Bundesregierung will die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken
Kreislaufwirtschaftsgesetz: Verbände fordern Änderungen bei Obhutspflichten

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden in einem Brief an das Bundesumwelt-, das Bundeswirtschaftsministerium und den Bundestag Änderungen am momentan in Arbeit befindlichen Kreislaufwirtschaftsgesetz. Insbesondere die geplanten Obhutspflichten im Kreislaufwirtschaftsgesetz gehen weit über eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus. Dazu stellen die Verbände fest, dass jeder Händler ein Eigeninteresse daran habe, seine Waren gebrauchs- und vor allem markttauglich zu halten. Ein Verbot der Vernichtung von Retouren, wie es der Gesetzesvorschlag vorsieht, ergebe vor diesem Hintergrund keinen Sinn. Vielmehr würden sich daraus Nachteile für deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb ergeben. Vor allem würde sich das Level Playing Field im Wettbewerb mit der stark steigenden Anzahl von Anbietern aus Drittstaaten weiter verzerren. Diese missachten bereits heute viele der produktbezogenen Regeln.

Bundesregierung will die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken

Das Bundeskabinett hatte am 12. Februar auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt die Grundlagen für wichtige Fortschritte auf dem Weg hin zu weniger Abfall und mehr Recycling. Mit drei zentralen Maßnahmen nehmen wir den Bund, aber auch Hersteller und Händler stärker als bisher in die Verantwortung: Recycelte Produkte bekommen Vorrang in der öffentlichen Beschaffung. Mit der neuen ‚Obhutspflicht‘ hat der Staat in Zukunft erstmals rechtliche Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware oder Retouren. Wer Einwegprodukte, wie To-Go-Becher oder Zigarettenkippen in Verkehr bringt, muss sich an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen."

Ein neues Element in der Produktverantwortung ist die sogenannte "Obhutspflicht". Mit ihr nimmt die Bundesregierung Hersteller und Händler stärker in die Verantwortung. "Mit der Obhutspflicht schafft der Bund erstmals eine gesetzliche Grundlage, um der Vernichtung von Retouren und Warenüberhängen einen Riegel vorzuschieben. Damit sind wir in der Europäischen Union die ersten", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. In den Bereichen öffentliche Beschaffung und Obhutspflicht geht die Bundesregierung damit deutlich über das hinaus, was EU-weit vereinbart wurde.

Um das bisher sehr intransparente Vorgehen mancher Händler systematisch auszuleuchten, erarbeitet das Bundesumweltministerium derzeit eine Transparenzverordnung. Die dafür nötige gesetzliche Grundlage enthält das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz. Hersteller und Händler müssen dann deutlich nachvollzierbar dokumentieren, wie sie mit nicht verkauften Waren umgehen. Eine Möglichkeit ist, diese Produkte günstiger zu verkaufen oder zu spenden.

Nachfrage nach recyceltem Material

Die neuen Regeln zur öffentlichen Beschaffung zielen darauf, die Nachfrage nach recyceltem Material zu erhöhen. Denn für sogenannte Rezyklate gibt es häufig noch keinen ausreichend großen Markt. Darum nimmt sich die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf selbst in die Pflicht. Künftig sollen die 6.000 Beschaffungsstellen in Bundesbehörden sowie bundeseigenen und vom Bund beherrschten Unternehmen Produkte aus Recycling gegenüber Neuanfertigungen bevorzugen. Auf Grundlage des neuen Gesetzes müssen sie – sofern keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen – beim Einkauf Produkte bevorzugen, die rohstoffschonend, abfallarm, reparierbar, schadstoffarm und recyclingfähig sind.

Für die Reinigung von Parks und Straßen kommen bislang allein die Bürgerinnen und Bürger über kommunale Gebühren auf. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern. Hersteller und Vertreiber von Einweg-Produkten aus Kunststoff sollen sich künftig an den Kosten für die Säuberung des öffentlichen Raums beteiligen. "Das Ziel ist klar: Wir wollen eine saubere Umwelt, in der weder Müll und noch giftige Kippen rumliegen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Neben diesen drei zentralen Maßnahmen enthält der Gesetzentwurf weitere Anforderungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie und teilweise bereits der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie.

Die Einführung einer zusätzlich geplanten Transparenzverordnung, nach der deutsche Unternehmen über den Umgang mit retournierten Waren Rechenschaft ablegen sollen, sehen die Verbände als eine weitere bürokratische Belastung der hiesigen Unternehmen. Vor dem Hintergrund des angestrebten Bürokratieabbaus sowie mit Blick auf die Herausforderungen und Belastungen, welche die nächsten Monate auf Unternehmen durch die Corona-Krise zukommen, seien neue Dokumentations- und Informationspflichten nicht sinnvoll. Die Verbände schlagen dagegen vor, eine einmalige Studie durchzuführen, um so die gewünschten Informationen zu erhalten und nicht die gesamte Wirtschaft mit neuen Berichtspflichten zu belasten.

erschienen am: 2020-04-01 im europaticker



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