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GRÜNE Umweltminister wenden sich für eine ambitionierte Umwelt- und Landwirtschaftspolitik an EU-Kommissionspräsidentin
Der Grüne Punkt warnt vor einem Aufschub der Ziele für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft
Von der Leyen und Timmermans: Green Deal muss unser Kompass aus der Coronakrise sein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Videobotschaft (link is external) Dienstag (28.04.2020 ) dazu aufgerufen, den europäischen Grünen Deal als Kompass aus der Coronakrise zu nutzen. „Jetzt, wo wir planen, Milliarden von Euro zu investieren, um unsere Wirtschaft und Arbeit wieder anzukurbeln, sollten wir nicht in alte umweltschädliche Gewohnheiten verfallen. (…) Der europäische Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Lebensqualität zu verbessern“ sagte von der Leyen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Green Deal, spricht Dienstag Nachmittag mit Ministern aus etwa 30 Ländern beim 11. Petersberger Klimadialog (link is external) (per Videokonferenz) unter Leitung von Bundesumweltministern Svenja Schulze über einen nachhaltigen Weg aus der Krise.

Timmermans hatte im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche betont , dass die Kommission entschieden am Green Deal festhalte – auch, um die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber künftigen Krisen zu machen. „Zurecht gilt jetzt unsere ganze Aufmerksamkeit der Covid-19-Krise und der Frage, wie wir diesen schrecklichen Virus meistern. (…) Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass dadurch die Klimakrise oder die Krise der biologischen Vielfalt verschwunden sind. Diese Krisen gibt es immer noch, und wir müssen handeln, um sie zu überwinden“, sagte Timmermans.

„Als Europäische Kommission sind wir fest davon überzeugt, dass ein grüner Aufschwung möglich ist. (…) Wenn wir unsere Investitionskapazität nicht nutzen, um eine nachhaltige Wirtschaft zu schaffen, eine Wirtschaft, die zukunftsfähig ist auf der Grundlage des Green Deals, dann könnte die alte Wirtschaft mehr oder weniger wiederhergestellt werden – aber wir werden dann nicht die Mittel haben, sie in eine Wirtschaft zu wandeln, die die nächsten Krisen überstehen kann. Dann werden wir zweimal verlieren. Das halte ich für inakzeptabel, und das sollten wir um jeden Preis vermeiden.“

Mit dem europäischen Green Deal möchte die Europäische Kommission das gemeinsam mit den EU-Staaten gesteckte Ziel erreichen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Der Green Deal zielt auf eine effizientere Ressourcennutzung durch den Übergang zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft, den Artenschutz und den Kampf gegen die Umweltverschmutzung.

Gemeinsamer Brief der grünen Umweltministerinnen und -minister

"Den Ausweg aus der Krise schaffen wir nur mit guten Konzepten. Das gilt auch für die Bereiche der Umwelt-, Klima- und Agrarpolitik. Die Herausforderungen bleiben bestehen und werden nicht geringer. Ich halte es für wichtig, hier nicht nachzulassen. Insbesondere in den Bemühungen, die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu bewältigen, dürfen wir die Klimakrise nicht aus den Augen verlieren. Das Ziel der Klimaneutralität und damit Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 Grad müssen wegweisend bleiben", erklärte die hessische Umweltministerin Hinz heute in Wiesbaden.

Gemeinsam mit zehn weiteren Landesministerinnen und -ministern hat sich Hinz für die Beibehaltung einer ambitionierten Politik zum Wohle von Landwirtschaft und Umwelt an die Europäische Kommission gewandt. Die Ministerinnen und Minister fordern in dem Brief die Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen auf, den Green Deal zeitnah und konsequent umzusetzen. "Der Green Deal kann dazu beitragen die Grundlage für eine gesunde Umwelt und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in einem Europa nach der Corona-Pandemie zu schaffen."

"Mit Blick auf den Petersberger Klimadialog, der aktuell stattfindet, reicht es aber nicht, nur über ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik zu reden - am Ende müssen auch die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden. Das gilt auch für die EU: Die Bemühungen der Europäischen Kommission bei Amtsantritt, die Umweltpolitik in den Vordergrund zu stellen, begrüße ich. Dennoch erfüllen uns Meldungen mit Sorge, dass die EU-Kommission erwägt, einige wichtige Initiativen zu verschieben. Es ist nachvollziehbar, dass die aktuelle Situation eine Neubewertung von Prioritäten erforderlich macht. Dennoch bin ich überzeugt, dass eine nachhaltige Umwelt- und Agrarpolitik zentraler Grundstein für den wirtschaftlichen Aufschwung sein sollte."

Der GRÜNE PUNKT: „Kreislaufwirtschaft schafft Arbeitsplätze“
Wie viele andere große Unternehmen in Deutschland setzt sich auch der Grüne Punkt dafür ein, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. „Wenn wir aufgrund der Corona-Krise den Klimaschutz und den Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise vernachlässigen, werden die folgenden Krisen alles in den Schatten stellen, was wir jetzt erleben“, betont Michael Wiener, CEO Der Grüne Punkt. Das betreffe auch die wirtschaftlichen Folgen, so Wiener.

Frans Timmermanns, der Vizepräsident der EU-Kommission, hatte in einer Videobotschaft gestern hervorgehoben, dass der Green Deal Europa nicht nur klimaneutral machen wird, sondern auch DIE Wachstumsstrategie für Europa ist. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hob bei ihrem Statement auf dem 11. Petersberger Klimadialog hervor, dass ein marktwirtschaftlicher Ansatz zum Klimaschutz genutzt werden müsse, darunter vor allem eine angemessene Bepreisung des CO2-Verbrauchs. Eine nachhaltige Entwicklung könne es nicht geben zulasten einzelner Nachhaltigkeitsziele.

Wiener unterstützt diese Sicht: „Europa hat langfristig nur dann eine Chance an den globalen Märkten, wenn es nachhaltig wirtschaftet und sich für die Herausforderungen der Zukunft wappnet. Die Kreislaufwirtschaft gehört als eine der wichtigsten Strategien für die Zukunft unbedingt dazu.“

Bestrebungen von Teilen der Wirtschaft, Klimaziele zu überprüfen und auch die Kreislaufwirtschaft zu vernachlässigen, erteilt Wiener eine klare Absage: „Das Potenzial der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Daneben lassen wir auch die wirtschaftlichen Chancen liegen, die die Kreislaufwirtschaft bietet. Eine Kreislaufwirtschaft, die diesen Namen auch verdient, schafft Arbeitsplätze und holt Wertschöpfung in die Europäische Union, die wir dringend brauchen.“

Die Kommission hatte den Green Deal im Dezember 2019 auf den Weg gebracht und seitdem unter anderem Vorschläge zur Finanzierung des ökologischen Wandels und für einen Mechanismus für einen gerechten Übergang sowie für das erste europäische Klimagesetz vorgelegt, das die Klimaneutralität bis 2050 als bindendes Ziel festschreiben soll.

erschienen am: 2020-04-28 im europaticker



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