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Windenergie: Pauschaler Abstand von 1000 Meter vom Tisch
Einigung bei Windkraft und Solarförder-Deckel

Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich heute nach langen Verhandlungen auf konkrete Schritte geeinigt, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland intensiviert werden kann. Zum Beispiel beschlossen die Koalitionsspitzen, sich von der umstrittenen pauschalen Abstandsregel zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen von 1000 Metern zu verabschieden, die die Fläche für mögliche Windparks stark eingeschränkt hätte.

Lies: Vernunft siegt beim Ausbau der Windenergie - Pauschaler Abstand von 1000 Meter vom Tisch -

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies reagiert mit großer Erleichterung auf den aktuellen Kompromiss bei der Windenergie. „Ich freue mich über die Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU zu einer der ganz elementaren Fragen beim Ausbau der Windenergie an Land. Die pauschalen 1.000 Meter sind damit für Niedersachsen vom Tisch“, so Lies: „Damit hat sich die Landesregierung durchgesetzt mit ihren Forderungen nach einem rascheren und erleichterten Ausbau der Windenenergie. Die Vernunft hat gesiegt“.

Lies hatte sich von Beginn an gegen eine pauschale Abstandsregelung ausgesprochen. „Es gibt klare Regeln für den Ausbau der Windenergie. Gerade die optische Wirkung und die Lärmemission werden bei den Genehmigungsverfahren fachlich gewürdigt und berücksichtigt. Eine pauschale Festlegung von 1.000 Metern würde dem widersprechen.“

Zusätzliche hatte Lies immer betont, dass mit einer solchen Regelung große Flächenpotentiale verloren gegen würden: „Man kann nicht Klimaschutz wollen und den Ausbau der Windenergie als ganz wesentlichen Baustein abwürgen.“

Die jetzt gefundene Opt-In Regelung, die es Ländern ermöglicht, von einem Mindestabstand Gebrauch zu machen, sei ein akzeptabler Kompromiss. „Ich bin sehr froh, dass es damit gelungen ist, einen seit langem den Ausbau der Erneuerbaren Energien belastenden Streitpunkt auszuräumen. Damit ist auch endlich der 52 GW Deckel bei der Photovoltaik vom Tisch. Ein weiteres wichtiges Signal für Energiewende und Klimaschutz.“

Lies weiter: „Es reicht aber nicht aus Zukunftsziele einfach nur festzulegen. Mit dem jetzt vorgesehenen Koordinierungsmechanismus wird ein Monitoring des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent im Jahr 2030 möglich. Wir müssen rechtzeitig nachsteuern, wenn dieses Ziel in Gefahr gerät. Und zwar nicht erst kurz vor Ende des Jahrzehnts, sondern kontinuierlich.“

Für Energieminister Olaf Lies sind auch die gefundenen Kompromisse zur grundlegenden Modernisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse wichtig: „Wir müssen stärker als bisher auf konsequente Digitalisierung, eine frühzeitigere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und beteiligten Kreisen sowie die Verkürzung der Instanzenwege setzen.“

Jetzt gilt es konsequent Fahrt aufzunehmen. „Die Auseinandersetzungen zur Abstandregelung haben in den letzten Monaten viel Kraft gekostet und den Ausbau der Erneuerbaren blockiert. Damit ist jetzt Schluss. Ein gutes Signal für den Klimaschutz und ein wichtiges Signal für die Wirtschaft. CO2-freie Produktion können damit zum Jobmotor der Zukunft werden“, so Energieminister Lies.

Umweltminister Franz Untersteller: „Endlich werden die Dinge angepackt, die für eine erfolgreiche Energiewende dringend notwendig sind“

„Ich bin erleichtert darüber, dass die Regierungskoalition den langen und unsinnigen Streit endlich beendet hat“, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller heute (18.05.) in Stuttgart: „Die Einigung entspricht unseren Forderungen, für die wir uns lange eingesetzt haben.“

Die Länder sollen jetzt die Möglichkeit bekommen, in eigener Verantwortung Mindestabstände festzulegen. „Diese flexible Regelung ist dringend notwendig, um auf die Besonderheiten der jeweiligen Länder reagieren zu können“, hob Untersteller hervor. In Baden-Württemberg gebe es bereits einen Orientierungswert von 700 Metern. „Hätte die Große Koalition hier schon viel früher die Entscheidung den Ländern überlassen und nicht bundesweit auf pauschale Mindestabstände beharrt, wären wir bei der Energiewende schon viel weiter.“

„Endlich herrscht beim PV-Ausbau Planungssicherheit“

Neben einer flexiblen Abstandsregel einigte sich die Regierungskoalition zudem darauf, die Zubaubegrenzung bei Photovoltaikanlagen aufzuheben. „Dieser Punkt freut mich persönlich am meisten“, sagte Minister Untersteller „Denn jetzt herrscht endlich wieder Planungssicherheit beim Photovoltaik-Ausbau, was nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Handwerk nützt.“ Vor allem für Baden-Württemberg sei das eine sehr gute Nachricht, fügte Untersteller hinzu, „weil wir hier im Land gerade eine Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude planen.“

BDEW zur Einigung bei Windkraft und Solarförder-Deckel

Zur heute bekannt gewordenen Einigung der Regierungskoalition bei Windkraft, Photovoltaik und Planungsbeschleunigung erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Eine monatelange Hängepartie ist zu Ende. Es ist erfreulich, dass die Regierungsfraktionen insbesondere mit Blick auf die überfällige Abschaffung des PV-Deckels endlich den gordischen Knoten durchschlagen haben. Das ist dringend notwendig für den weiteren erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit für den Klimaschutz. Es kommt jetzt auf die Bundesländer an: Sie müssen den Windkraftausbau aktiv unterstützen und daher flächenbegrenzende Regelungen mittels pauschaler Abstände vermeiden. Die Länderöffnungsklausel, auf die sich die Regierungsfraktionen geeinigt haben, gibt den Ländern dafür den notwendigen Spielraum.

Wenn jetzt wieder mehr in regenerative Energieerzeugung investiert werden kann, ist das auch gut für die durch die Corona-Krise geschwächte Wirtschaft. Dafür ist auch die vereinbarte Modernisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren essentiell. Die Koalition sollte den neuen Schwung nutzen, um auch bei der Steuer- und Abgabenbelastung auf den Strompreis etwas zu tun. Hier würde sich eine Senkung der EEG-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer anbieten. Das würde Wirtschaft und Verbraucher entlasten und zugleich umweltfreundliche Technologien wettbewerbsfähiger machen."

Einigung beim Ökostrom-Ausbau: zu kurzer Schritt in die richtige Richtung 

Anlässlich des von der Großen Koalition heute verkündeten „Durchbruchs“ beim Ökostrom-Ausbau erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die Einigung der Koalitionäre ist ein Schritt in die richtige Richtung, der leider viel zu kurz ausfällt. So wird es nichts mit der dringend notwendigen energiepolitischen Wende. Ein echter Durchbruch wäre eine umfassende EEG-Novelle gewesen, die ambitionierte Ausbauziele und -pfade für Wind und Photovoltaik festlegt und die EU-Vorgaben für Bürgerenergie umsetzt. Nur so kann eine naturverträgliche und sozial gerechte Energiewende gelingen.

Stattdessen macht die Koalition viel Lärm um wenig: Die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels, die bereits im vergangenen Jahr im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossen wurde, hätte so schon am Donnerstag im Zuge der ‚Mini-EEG-Novelle‘ abgeräumt werden können.

Es reicht nicht, das gesetzte Ausbauziel zu überprüfen. Erforderlich sind eine verbindliche Bund-Länder-Strategie und Maßnahmen, die die Umsetzung garantieren. Außerdem bedarf es einer Anhebung des Ausbauziels für 2030 von mindestens 75 Prozent, um einen fairen Beitrag zu den Pariser Klimazielen zu leisten.

Besonders dramatisch ist die Flaute bei der Windkraft. Wichtig wäre ein klares Signal gegen pauschale Mindestabstandsregelungen zu Wohnbebauung. Durch die Länderöffnungsklausel kann jedes Land weiter sein eigenes Süppchen kochen und so die Windkraft blockieren. Das zeigt die verschärfte 10-H-Reglung in Bayern, die somit weiterhin Bestand hat. Abstandsregeln führen weder zu mehr Naturschutz noch zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Ganz im Gegenteil: Sie sorgen eher dafür, dass Windenergieanlagen vermehrt in bisher unzerschnittenen Räumen projektiert werden und verstärkend auf Konflikte mit dem Natur- und Artenschutz wirken. Deutlich steigern ließe sich die Akzeptanz hingegen durch transparente Planungsverfahren mit der Möglichkeit von Bürgerbeteiligung – nicht nur an den Planungsprozessen, sondern auch Investitionen und Erträgen der Windkraft.“

erschienen am: 2020-05-18 im europaticker



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