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Bundeskabinett beschließt Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft
Mehr Arbeitsschutz und Hygiene in der Fleischwirtschaft

Nachdem in Fleischfabriken in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein in den vergangenen Wochen weit mehr als 600 COVID 19-Infizierte aufgetreten sind, will die Bundesregierung die Situation der Beschäftigten in dieser Branche jetzt deutlich verbessern. Dazu hat Arbeitsminister Hubertus Heil dem Bundeskabinett ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft vorgestellt. Das Konzept knüpft an Initiativen der vergangenen Jahre an und soll Schlupflöcher beim Arbeitsschutz sowie bei den Arbeits- und Sozialrechten beenden.

Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil: Besserer Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft ist dringend nötig. Das haben die letzten Tage nochmals gezeigt. In mehreren Fleischfabriken gibt es zahlreiche COVID-19-Fälle. Diese Infektionen gefährden die erkrankten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und sie gefährden die lokalen Lockerungen, die wir gemeinsam erreicht haben - und damit das Leben in den betroffenen Regionen. Diese Missstände sind unwürdig und gefährlich. Wir wollen sie schnell und gründlich beheben. Besonders wichtig ist mir, dass wir die organisierte Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen beenden. Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch werden verboten.

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner: „Es gibt Zustände in der Fleischindustrie, die sind nicht haltbar. Die Betriebe müssen Verantwortung für ihre Arbeitnehmer übernehmen. Sie können diese nicht einfach auslagern und sich hinter Subunternehmen wegducken. Die Delegation von Verantwortung an Subunternehmen geht zulasten vieler Arbeiter. Hier gibt es ganz offensichtlichen Anpassungsbedarf. Deshalb haben wir als Bundesregierung heute einen klaren Beschluss gefasst, der Ausnahmen für die Betriebe des Fleischerhandwerks ermöglicht. Es liegt nun beim Bundesarbeitsminister, ein Gesetz vorzulegen, das die bestehenden Missstände abstellt und rechtssicher ist.“

Im Detail sind folgende zehn Maßnahmen vorgesehen:

  1. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird das Arbeitsschutzgesetz novellieren. In Risikobranchen wird es häufigere Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden geben. Die Kontrollquote wird verbindlich festgeschrieben.
  2. Die Bundesregierung prüft, wie Unternehmen dauerhaft zu Mindeststandards bei der Unterbringung mobiler Arbeitskräfte verpflichtet werden können.
  3. Ab dem 1. Januar 2021 ist das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch nur noch Betriebsangehörigen erlaubt. Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassung sollen untersagt sein in Betrieben, deren Kernbereich das Schlachten und die Fleischverarbeitung ist.
  4. Arbeitgeber werden verpflichtet, die zuständigen Behörden über Wohn- und Einsatzort ausländischer Arbeitskräfte zu informieren. So werden effektivere Kontrollen möglich.
  5. Das Projekt "Faire Mobilität" wird dauerhaft finanziell und rechtlich abgesichert, damit ausländische Beschäftigte in ihrer Heimatsprache über ihre Rechte sowie einschlägige Vorschriften aufgeklärt werden.
  6. Um die Arbeitszeit der Beschäftigten wirksam überprüfen zu können, wird eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung in das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft aufgenommen.
  7. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz drohen künftig höhere Bußgelder. Der entsprechende Rahmen wird von 15.000 Euro auf 30.000 Euro verdoppelt.
  8. Die Absicherung gegen Unfall- und Gesundheitsrisiken muss für alle Beschäftigten der Fleischwirtschaft gelten - einschließlich Praktikanten. Lücken bei der Sicherheit müssen geschlossen werden.
  9. Auf Wunsch der europäischen Partner werden die Informationswege zu Corona-Infektionen bei Arbeitnehmern aus dem Ausland so ausgeweitet, dass die Bundesregierung die betroffenen Botschaften über Risiken zeitnah informieren kann.
  10. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird zusammen mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung eine Studie beauftragen, um Synergieeffekte bei Kontrollen von Arbeits- wie auch Tierschutz zu identifizieren.

Das Bundeskabinett hat diese Maßnahmen heute beraten und beschlossen, um Arbeitsschutz und bessere Wohnbedingungen in der Fleischindustrie zu sichern. Dazu sind effektivere Kontrollen sowie mehr Hygiene in Unterkünften unausweichlich. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird den Beschluss zeitnah gesetzgeberisch und untergesetzlich umsetzen.

Eckpunktepapier zum Download:

Der saarländische Umweltstaatssekretär Sebastian Thul begrüßt diese Initiative aus Berlin ausdrücklich, auch wenn es im Saarland keine solchen riesigen Schlachthöfe gibt: „Ge-rade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich in verschiedenen Bereichen nur über einen gewissen Zeitraum in Deutschland aufhalten, über eingeschränkte Sprach-kenntnisse verfügen und keine Möglichkeit haben, auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden, besteht ein besonderes Schutzbedürfnis.“ Teile der Fleischwirtschaft stehen bereits seit vielen Jahren wegen ihrer Arbeits- und Unterkunftsbedingungen massiv in der Kritik. Konkret werden etwa Überbelegungen und Wuchermieten, Verstöße gegen Hygiene-, Abstands- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Verstöße gegen das Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetz angeführt.

Anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts, Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch zu verbieten, erklärt MV-Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus: „Ich begrüße die Entscheidung des Bundes ausdrücklich. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Firmen ihr Kerngeschäft an Subunternehmen auslagern, die dann Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmer mit Werkverträgen quasi zu Lohnsklaven machen, die in menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten und leben müssen. Wenn wir die Fleischindustrie betrachten, müssen wir aber auch das ganze Dilemma erkennen. Der Gedanke, der dahintersteckt, Fleisch immer billiger zu produzieren, entwertet das Lebensmittel selbst. Ich wünsche mir, dass der Verbraucher diesen Kreislauf unterbricht und mit seiner Kaufentscheidung die Abwärtsspirale stoppt. Wer regional und saisonal kauft, unterbindet lange Transporte von Tieren und Produkten. Wer auf Tierwohllabel achtet, nimmt Einfluss auf bessere Haltungsbedingungen. Das Argument, das könnten sich nur reiche Leute leisten zieht nicht. Denn den Preis für billiges Fleisch zahlen wir alle: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe ebenso die Tiere und die nachfolgenden Generationen durch den Einfluss der Produktionsbedingungen auf Klima und Trinkwasser. Das können wir nicht wollen.“     

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Ich begrüße den Beschluss des Bundeskabinetts, dafür zu sorgen, die Missstände in der Fleischwirtschaft nachhaltig zu beseitigen. Wir haben in den letzten Jahren bereits mehrfach gesetzgeberisch auf die Missstände und wettbewerbsverzerrende Fehlentwicklungen in der Fleischwirtschaft reagiert.

Aktuell geht es darum, vor allem den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu unterbinden und die Stammbelegschaft in den Fleischbetrieben zu stärken. Es ist gut, wenn die arbeitsschutzrechtliche Überwachungsquote in den Betrieben dieser Branche steigt und der Arbeitsschutz sowie Hygienemaßnahmen in den Unterkünften ausländischer Arbeitnehmer konsequent kontrolliert werden. Hygiene in Unterkünften und beim Transport sowie die Sicherung des Arbeitsschutzes vor Ort müssen gewährleistet werden. Wir werden den Arbeitsschutz deshalb – vor allem in der Fleischbranche – weiter voranbringen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Ausbeuterische Geschäftsmodelle werden wir konsequent unterbinden; dafür ist in Deutschland kein Platz!“

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, gegen die Missstände in der Fleischindustrie vorzugehen, teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, mit: „Es ist zu begrüßen, dass Arbeitsminister Heil nach Jahren des Wegschauens nun konkrete Vorschläge macht, um in der Fleischindustrie aufzuräumen. Wir werden uns die Vorschläge sehr genau anschauen und darauf achten, dass den Worten diesmal auch Taten folgen. Die Schlupflöcher für Lohndumping und miese Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie müssen ein für alle Mal geschlossen werden.“

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Ich danke Hubertus Heil für dieses schnelle und entschiedene Handeln. Die Zustände in der Fleischindustrie sind katastrophal und müssen schnell beendet werden. Das hat endlich auch die Union eingesehen. Der moralische Druck war offenbar zu groß. Diesen Druck müssen wir jetzt auch in anderen Branchen erhöhen, auf die Corona derzeit kein Schlaglicht wirft. Es geht dabei vor allem um Branchen, in denen das Kerngeschäft wie in der Fleischwirtschaft hauptsächlich über Billigwerkverträge betrieben wird. Das gilt u.a. für Zustelldienste, Fahrradkuriere oder Spargelstecher in der Erntehilfe. Auch im Gesundheits- und Pflegebereich ist Leiharbeit inzwischen an der Tagesordnung. Hier müssen wir ebenfalls stärker einschreiten. Wer sein Kerngeschäft größtenteils über Leiharbeit und Werkverträge betreibt, missachtet das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein Anfang vom Ende miserabler Arbeitsbedingungen eingeleitet. Es bleibt unsere Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Ausbeutung von Menschen zum Zweck wirtschaftlicher Profitmaximierung konsequent zu bekämpfen.“

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-MV-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann: „Die Entscheidung des Bundes begrüße ich ausdrücklich. Lange Zeit haben wir uns um die Würde des Tieres gekümmert. Es wurde höchste Zeit, sich auch um die Würde des Menschen zu kümmern, der die Nutztiere schlachtet und verarbeitet. Lohnsklaverei ist menschenunwürdig. Es ist in dieser Hinsicht gut, dass die Coronakrise diese in einigen der größten Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe unakzeptablen Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, die für uns Lebensmittel produzieren, aufgedeckt hat.

Ein Umdenken muss her: In der Wirtschaft, aber auch beim Verbraucher. Wer sich billig – damit meine ich nicht preiswert – ernähren will, unterstützt schlechte Haltungs- und Transportbedingungen der Tiere und schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen. Heute wurde ein weiterer Schritt in diese Richtung getan. Und das ist gut so.“

FDP: Das Verbot von Werkverträgen ist Effekthascherei

Zum Beschluss des Bundeskabinetts Werkverträge in der Fleischwirtschaft verbieten zu wollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-SH-Landtagsfraktion, Kay Richert „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hätte heute die Möglichkeit gehabt, den Missständen in der Fleischwirtschaft endlich einen Riegel vorzuschieben. Leider scheint er das Problem nicht erfasst zu haben: Statt Regelungs-lücken zu schließen, schafft Herr Heil lediglich eine neue Scheinlösung, die nichts mit Arbeitsschutz zu tun hat. Das Verbot von Werkverträgen ist Effekthascherei und löst nicht das eigentliche Problem. Bei allen anderen Maßnahmen ist das Bundesministerium leider immer noch in der Prüfphase, obwohl die Probleme seit langem bekannt sind und ein klarer Gestaltungsauftrag seit November 2019 auf dem Tisch liegt.

Um die Situation der Arbeitnehmer wirklich zu verbessern, müssen bestehende Gesetze angepasst und Regelungslücken ein für alle Mal geschlossen werden. So stellen wir sicher, dass Arbeitsschutzstandards, Mindestlohn und Mitbestimmung für alle Arbeitnehmer gelten. Wir Freie Demokraten sind längst in intensiven Gesprächen mit Gewerkschaften. Sozialminister Heiner Garg hat im vergangenen Jahr in der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister seine Länderkollegen einstimmig hinter sich versammelt, um Regelungslücken zu schließen. Es wird Zeit, dass im Bund endlich gehandelt wird. Dabei ist aber fraglich, ob das willkürliche Herausgreifen einzelner Betriebe in einer Branche einer gerichtlichen Prüfung standhalten wird.

In der Jamaika-Koalition sind wir uns einig, dass sich die Situation in den Schlachthöfen deutlich verbessern muss. Wir sind allerdings viel weiter als der Bundesarbeitsminister, denn wir diskutieren mit unseren Koalitionspartnern bereits eine gemeinsame Bundesratsinitiative, die das Wohl der Werkvertragsarbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt.“

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Um die unmenschlichen Zustände in der Fleischindustrie abzustellen, brauchen wir neben dem Verbot von Werkverträgen und höheren Bußgeldern bei Verstößen auch häufigere und schärfere Kontrollen. Die Regelungen, die für bessere Arbeitsbedingungen, zum Schutz der Arbeitskräfte vor Corona-Infektionen und für einen humanen Umgang mit den Tieren getroffen werden, müssen auch wirksam durchgesetzt werden. Damit steht und fällt der ganze Wert dieser Maßnahmen.
Die Werksverträge müssen von flächendeckenden Tarifverträgen abgelöst werden. Die Kosten, die den Beschäftigten für ihre Unterkunft abverlangt werden, müssen, orientiert an ortsüblichen Vergleichsmieten, gedeckelt werden.

Die Fleischindustrie ist bekannt dafür, sich immer wieder mit Tricks um die bestehenden Regelungen herum zu winden. Denen müssen wir scharf auf die Finger schauen. Da ist es ein großes Problem, dass auf Eigeninitiative durchgeführte Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden in den letzten Jahren um mehr als die Hälfte abgenommen haben. Besonders stark gefallen sind die Zahlen in den Bundesländern, die aktuell hunderte Corona-Infizierte in der Fleischindustrie vorweisen. Der durchschnittliche Abstand der Arbeitsschutzkontrollen im Bereich Nahrungs- und Genussmittel insgesamt hat sich zudem von 7,1 Jahren 2008 auf 17,3 Jahren 2018 mehr als verdoppelt."

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, bezeichnet die heutige Entscheidung zum Verbot von Werksverträgen für die Schlachtung als längst überfällig. „Es wurde allerhöchste Zeit, die Werksverträge bei den Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben zu verbieten! Seit Jahren sind die Machenschaften der großen Schlachtkonzerne bekannt, für ihr Kerngeschäft mittels Werksverträgen moderne Lohnsklaverei zu betreiben und sich ihrer Verantwortung für die Arbeitnehmer zu entledigen. Dem soll nun endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass solche Methoden immer angewendet werden, wenn es darum geht, einen ruinösen Wettbewerb ‚Klein und regional gegen Großkonzerne‘ zur Gewinnmaximierung der Großen zu etablieren. Verlierer werden immer die Beschäftigten und die ‚Rohstofflieferanten‘, in diesem Fall die Landwirte, sein.

Ich erwarte von der Landesregierung, dass die Umsetzung des heutigen Verbotes streng kontrolliert wird. Nicht nur das, insgesamt muss sich die Kontrolle der Arbeitsbedingungen in unserem Bundesland deutlich verbessern. Und gerade für über Werksverträge beschäftigte Arbeitnehmer, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, müssen auch die Wohn- und Lebensbedingungen häufiger und strenger kontrolliert werden. Das gilt auch für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft.“

Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft" und dem Pressestatement von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die darin den Ball dem Bundesarbeitsminister zuspielt, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: „Nach Jahren vieler bekannt gewordener Missstände handelt die Bundesregierung endlich. Dass Bundesministerin Klöckner in ihrem Statement nun auf den Arbeitsminister verweist, der ein Gesetz vorlegen müsse, ist fast schon zynisch zu nennen. Neben den Arbeitsbedingungen sind es eben auch Tierschutzfragen, die geklärt werden müssen. Warum etwa wird immer noch hingenommen, dass hunderttausende Tiere ohne ausreichende Betäubung in den Schlachtprozess gehen? Warum werden die Tiere oft über hunderte Kilometer transportiert, bevor sie in einen qualvollen Tod gehen? Das sind Tierschutzfragen, keine Fragen des Arbeitsrechts. Dies alles ist seit Jahren bekannt. Dass die Bundesministerin, die Tierschutz in ihrem Ressort verantwortet, die Fragen nicht einmal benennt, das beschämt mich, sollte aber noch mehr sie selbst beschämen. Frau Klöckner verhält sich gerade wie ein Kleinkind, das sich die Augen zuhält und dann glaubt, es wird selbst nicht mehr gesehen. Nur die notwendigen besseren Arbeitsbedingungen werden nicht automatisch auch ein Mehr an Tierschutz bringen. Im Übrigen auch nicht das Ende von Billigfleisch, das sei angemerkt.“

erschienen am: 2020-05-21 im europaticker



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