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Überwiegend ging es um illegale Abfallimporte, Boden- Wasser- oder Luftverschmutzung,
Tier- und Verbraucherschutz
Andreas Bialas: NRW-Stabsstelle Umweltkriminalität wurde sehr positiv gesehen

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabstelle) wurde mit der Zeugenbefragung zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch die schwarz-gelbe Landesregierung in 2017 begonnen. Dabei sollen die Geschehnisse und Gründe für die Auflösung der Stabsstelle beleuchtet werden. Im Raum steht der Verdacht, dass die Stabsstelle aus politischen Gründen aufgelöst wurde.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle), Hans-Willi Körfges, erklärt hierzu: „Am 12. März 2020 hat der Landtag einstimmig beschlossen, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren VerfGH 6/20, welches die Herausgabe und Sicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten zum Gegenstand hat, mit Themenkomplex A (Hackerangriff) pausiert und mit Themenkomplex B (Stabsstelle) beginnt. 

Im Themenkomplex B wird der Untersuchungsausschuss prüfen, ob durch falsche, inszenierte oder unzureichende Informationen im Zusammenhang mit der Arbeit und Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz das Parlament und die Öffentlichkeit über die Funktionsfähigkeit und Effizienz der Stabsstelle bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität getäuscht wurden.

Anfang 2018 schaffte die damalige Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) in ihrem Ministerium die 2004 gegründete Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherkriminalität ab. Laut Ministerium sollten alle Aufgaben der Stabsstelle beibehalten und nun auf drei Abteilungen verteilt werden. Die Westfalenpost berichtete im Zusammenhang mit der Abschaffung der Stabsstelle auch über Unruhe im Ministerium wegen mehrerer umstrittener Personalentscheidungen von Schulze Föcking. In Regierungskreisen spräche man von Schwächen der Ministerin bei der Personalführung. Auch von einem „sehr robusten Ton im Hause“ wurde berichtet.

Am 18. April 2018 wurden Recherchen des WDR bekannt, wonach in einer Fragestunde des Parlaments Mitte März Nachfragen von SPD und Grünen zur Auflösung der Stabsstelle von Schulze Föcking nicht wahrheitsgemäß beantwortet worden waren. Der WDR durfte Einsicht in einen Teil der Akten der Stabsstelle Umweltkriminalität nehmen. Laut WDR widersprachen die Akten verschiedenen Äußerungen der Umweltministerin in der Fragestunde. Die Ministerin hatte behauptet, dass sich die Stabsstelle überwiegend mit Artenschutz und hier wiederum mit Greifvogelverfolgung beschäftige. Tatsächlich befassten sich nur 73 von den insgesamt 663 Aktenordnern im Aktenbestand der Stabsstelle mit dem Schutz von Greifvögeln. Der Anteil machte also rund zehn Prozent aus.

Überwiegend ging es dort um illegale Abfallimporte, Boden- Wasser- oder Luftverschmutzung, Tier- und Verbraucherschutz. So wurde beispielsweise im Fall des Dortmunder „Envio“-Skandals die Beteiligung der Stabsstelle ausdrücklich von Schulze Föcking verneint: „[...] in der gesamten Zeit keine Kontaktaufnahme zur und durch die Stabsstelle Umweltkriminalität“. Jedoch befanden sich in den 34 Ordnern der Stabsstelle zu diesem Fall zahlreiche Mails, Aktenvermerke und Sitzungsprotokolle, die eine enge Zusammenarbeit sowie Teilnahme an der Arbeitsgruppe „Projekt-Arbeitsgruppe ENVIO“ belegten.

Laut Ministerin war die Stabsstelle nicht in einen Umweltskandal in Köln involviert, bei dem tausende Liter Kerosin aus einer Erdölraffinerie der Firma Shell das Grundwasser verseucht hatten. Die Akten hingegen belegten, dass die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren 2012 einstellen wollte. Mit einer 20-seitigen Expertise protestierte der damalige Leiter der Stabsstelle. Die weiteren Ermittlungen endeten mit einer Geldbuße für Shell in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Eine der letzten Akten der Stabsstelle beschäftigte sich mit „Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking – Stern TV am 12.07.2017“. Allerdings gab es dort nur Sammlungen der bekannten journalistischen Veröffentlichungen zu diesem Thema.

In seiner Sitzung am Montag, 18. Mai 2020, hat der Untersuchungsausschuss hierzu die ersten beiden Zeugen, einen Polizeibeamten sowie eine Generalstaatsanwältin, vernommen.“ 

Dabei erklärte ein Zeuge, der durch die Fraktionen von CDU und FDP benannt wurde und selbst als Polizist engen Kontakt zur ermittelnden Staatsanwaltschaft hatte und zugleich auch Leiter der Ermittlungskommission im sogenannten Evio-Verfahren war, dass die Stabsstelle „sehr positiv gesehen“ wurde. Die Stabstelle sei „hilfsbereit“ gewesen und sogar zu Beratungen zur örtlichen Polizeibehörde gefahren, womit man in den Ermittlungen Zeit gespart habe. Der Zeuge kam zum Ergebnis, dass man auf den Erfahrungen der Stabsstelle aufbauen konnte.

Hierzu erklärt Andreas Bialas, Sprecher der SPD-Fraktion im PUA II: „Ein klassisches Eigentor für CDU und FDP: Schon zu Beginn des PUA II im Komplex Stabsstelle wird den Regierungsfraktionen die besondere Bedeutung der Stabsstelle vor Augen geführt. Es wird CDU und FDP weiterhin schwer fallen, noch glaubhaft zu erklären, dass die Stabsstelle unwichtig war oder keinen Mehrwert bringen konnte. Es ist bemerkenswert, dass ein Ermittler, der intensiv in die Ermittlungen in einem der größten Umweltskandale der nordrhein-westfälischen Geschichte eingebunden war, anschaulich und nachvollziehbar die Aufgabe und Funktion der Stabsstelle darstellt.“

Angeblicher Hackerangriff auf Fernseher von Ministerin Schulze Föcking

Am 15. März 2018 behauptete Schulze Föcking bzw. der Regierungssprecher Wiermer, unbekannte Täter hätten sich Zugriff auf das WLAN im Privathaus der Familie Schulze Föcking verschafft. Im Fernsehen wurde scheinbar unvermittelt eine Aufnahme der Fragestunde des Landtags zu den Vorkommnissen im privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie abgespielt. Die Behauptung eines Hackerangriffs stützte sich auf eine Polizeimeldung, eine „WE-Meldung“ ohne irgendwelche Ermittlungsergebnisse. Regierungssprecher Wiermer sprach von „offenkundig kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin“. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen solidarisierten sich kurz darauf in einer gemeinsamen Erklärung mit der Ministerin.

Erst am 7. Mai 2018 wurde bekannt, „dass die Videoübertragung unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde“. Schulze Föcking war das Ergebnis der computerforensischen Untersuchung des LKA bereits am 18. April mitgeteilt worden. Das LKA hatte ihr gegenüber erklärt, dass es keinen Anfangsverdacht auf einen Hackerangriff gebe. Nachdem sich der angebliche Hackerangriff als Bedienfehler der Familie Schulze Föcking herausgestellt hatte, beschäftigten sich sowohl der Justizausschuss als auch der Umweltausschuss mit dem Vorgang. Da erneut Fragen offenblieben, beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem „Hackerangriff“, aber auch mit den Zuständen im Schweinestall des Hofes Schulze Föcking und mit der Auflösung der Stabsstelle beschäftigen soll.

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Quelle: Archiv/WIKIPEDIA/Andreas Bialas (Fotograf: Jens Grossmann)

erschienen am: 2020-05-21 im europaticker



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