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Dienstag hat die EU ihre Biodiversitäts- und Farm-to-fork-Strategie („Vom Hof
auf den Tisch“-Strategie) veröffentlicht
Grüner Deal: Kommission verabschiedet Strategien für biologische Vielfalt und nachhaltige Lebensmittel

Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) eine neue Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem angenommen. Um dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken, schlägt die Kommission unter anderem vor, mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete in Schutzgebiete umzuwandeln. Für den Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen sollen der Einsatz von Pestiziden halbiert und ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch bewirtschaftet werden. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln soll weiter verbessert werden.

Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal enthalten die Strategien ehrgeizige EU-Maßnahmen und Verpflichtungen, um den weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und das Lebensmittelsystem derart umzugestalten, dass sie globale Standards für wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit schaffen. Beide Strategien ergänzen sich gegenseitig.

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Coronavirus-Krise hat uns vor Augen geführt, wie verwundbar wir sind und wie wichtig es ist, das Gleichgewicht zwischen menschlichem Handeln und der Natur wiederherzustellen. Der Klimawandel und der Verlust an biologischer Vielfalt stellen eine eindeutige und greifbare Gefahr für die Menschheit dar. Als Kernbestandteil des Grünen Deals weisen die Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ in Richtung eines neuen, besseren Gleichgewichts zwischen Natur, Lebensmittelsystemen und biologischer Vielfalt, um die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken.“

Stella Kyriakides‚ EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit‚ erklärte: „Wir müssen voranschreiten und das Lebensmittelsystem der EU zu einer treibenden Kraft für Nachhaltigkeit machen. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wird weitreichende positive Auswirkungen darauf haben, wie wir unsere Lebensmittel herstellen, kaufen und verbrauchen. Das wird der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, der Gesellschaft und der Umwelt zugutekommen.“

Virginijus Sinkevičius, für Umwelt, Meere und Fischerei zuständiger Kommissar, sagte: „Die Natur ist für unser physisches und psychisches Wohlbefinden von entscheidender Bedeutung. Sie säubert unsere Luft und unser Wasser, reguliert das Klima und bestäubt unsere Pflanzen. Und doch handeln wir so, als wäre sie nicht wichtig, und verlieren sie in einem noch nie da gewesenen Tempo. Die neue Biodiversitätsstrategie baut auf dem auf, was schon in der Vergangenheit funktioniert hat, und ergänzt neue Instrumente, die uns auf den Weg zu einer echten Nachhaltigkeit bringen, von der alle profitieren. Das Ziel der EU besteht darin, die Natur zu schützen und wiederherzustellen, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung von der derzeitigen Krise zu leisten und den Weg für einen ehrgeizigen globalen Rahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt auf dem ganzen Planeten zu ebnen.“

Dazu Karsten Specht, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitgliedsunternehmen mehr als 90 Prozent aller Deutschen mit Trinkwasser versorgen: „Wir begrüßen, dass die EU-Kommission mit ihren heute vorgelegten Strategien den guten Zustand von Ökosystemen, insbesondere in den Bereichen Wasser und Böden, und die Nachhaltigkeit des europäischen Nahrungsmittelsystems stärken will. Wichtig ist dabei vor allem die Verzahnung der unterschiedlichen Politikfelder, die der Grüne Deal anstößt. Der Schutz der Trinkwasserressourcen hängt wesentlich davon ab, dass sich die europäische Gesetzgebung insgesamt an den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie ausrichtet. Das betrifft insbesondere die Landwirtschaft.

Trinkwasser wird in Deutschland zu 70 Prozent aus Grund- und Quellwasser gewonnen, weshalb die Grundwasserressourcen eine besondere Bedeutung für die Trinkwasserversorgung haben. Umso mehr bereiten der deutschen Wasserwirtschaft die teilweise in einigen Regionen zunehmenden Nitrat- und Pflanzenschutzeinträge durch die Landwirtschaft große Sorgen. Daher gilt es, den Gewässerschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU noch stärker in den Blick zu nehmen. Um das zu erreichen, müssen Landwirte für finanzielle Förderungen eine Gegenleistung wie das Erreichen von Umwelt- und Gewässerschutzstandards erbringen. Es geht letztendlich darum, Leistungen der Landwirte für den Gewässerschutz gezielt zu belohnen und die nachhaltige Ausrichtung der Landwirtschaft zu unterstützen. Wir begrüßen deswegen auch das Ziel der EU-Kommission, den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in der EU stark zu verringern. Hier braucht es ambitionierte und verbindliche Zielvorgaben. Übermäßig aufgebrachte Dünge- und Pflanzenschutzmittel gefährden die Qualität der Trinkwasserressourcen – und damit die Trinkwasserversorgung unserer Bevölkerung, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft.

Darüber hinaus gilt: Alles, was dem Schutz der Biodiversität guttut, tut auch dem Schutz der Gewässer gut. Viele Wasserversorger zeigen mit ihrem Engagement, wie Biodiversität und Gewässerschutz bereits heute Hand in Hand gehen. Bestimmte Pflanzenschutzmittel und deren Abbauprodukte bereiten den kommunalen Wasserversorgern immer mehr Probleme, wenn es darum geht, die Verbraucher mit qualitativ hochwertigen und kostengünstigen Trinkwasser zu beliefern. Dies betrifft insbesondere den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Trinkwassereinzugsgebieten. Sollte die Entwicklung insgesamt so weitergehen, bestünde die Gefahr, dass die Wasseraufbereitung technisch immer aufwendiger und teurer würde. Die kommunalen Wasserversorger begrüßen daher ausdrücklich das Ziel der EU-Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.“

Biodiversitätsstrategie

Mit der neuen Biodiversitätsstrategie werden die Hauptursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt in Angriff genommen, wie etwa die nicht nachhaltige Nutzung von Land und Meer, der Raubbau an natürlichen Ressourcen, die Umweltverschmutzung und invasive gebietsfremde Arten.

Die inmitten der COVID-19-Pandemie angenommene Strategie ist ein zentrales Element des Aufbauplans der EU. Sie ist von entscheidender Bedeutung, um die Widerstandfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien zu stärken oder deren Ausbruch zu verhindern, und um unmittelbare Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten für die Wiederherstellung der EU-Wirtschaft zu schaffen. Sie zielt auch darauf ab, Erwägungen zur biologischen Vielfalt zu einem wichtigen Bestandteil der Gesamtstrategie der EU für wirtschaftliches Wachstum zu machen.

Die Strategie umfasst unter anderem Vorschläge für die Festlegung verbindlicher Ziele für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und Flüsse, für die Verbesserung der Gesundheit von in der EU geschützten Lebensräumen und Arten, für die Erhöhung des Bestands an Bestäubern auf landwirtschaftlichen Flächen, für eine Verringerung der Umweltverschmutzung, für die Begrünung unserer Städte, für die Verbesserung des Zustands der europäischen Wälder und für die Förderung des ökologischen Landbaus sowie anderer biodiversitätsfreundlicher Bewirtschaftungsmethoden.

Es werden konkrete Schritte vorgeschlagen, um die biologische Vielfalt Europas bis 2030 auf den Weg der Erholung zu bringen, einschließlich der Umwandlung von mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete in wirksam bewirtschaftete Schutzgebiete. Ziel ist es, auf den bestehenden Natura-2000-Gebieten aufzubauen und sie durch nationale Schutzgebiete zu ergänzen, wobei ein strenger Schutz von Gebieten mit sehr hohem Biodiversitäts- und Klimawert sichergestellt werden muss. Außerdem sollen mindestens 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche wieder mit Landschaftselementen mit großer Vielfalt gestaltet werden.

Die zum Schutz, zur Wiederherstellung und zur nachhaltigen Nutzung der Natur vorgesehenen Maßnahmen werden den lokalen Gemeinschaften wirtschaftliche Vorteile bringen und nachhaltige Arbeitsplätze sowie nachhaltiges Wachstum schaffen. Aus verschiedenen Quellen (darunter EU-Gelder sowie nationale und private Gelder) werden Mittel in Höhe von jährlich 20 Mrd. Euro für die biologische Vielfalt bereitgestellt.

Hier gibt es ausführliche Fragen und Antworten zur Biodiversitätsstrategie .

Strategie „Vom Hof auf den Tisch“

Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ soll den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem ermöglichen, in dem die Ernährungssicherheit und der Zugang zu gesunden Lebensmitteln, die von einem gesunden Planeten stammen, gewährleistet werden. Sie wird den ökologischen und klimatischen Fußabdruck des EU-Lebensmittelsystems verringern und dessen Widerstandsfähigkeit stärken, die Gesundheit der Bürger schützen und die Existenzgrundlage wirtschaftlicher Akteure sichern.

Zielvorgaben

Es werden konkrete Ziele für die Umgestaltung des Lebensmittelsystems der EU festgelegt, einschließlich

Kennzeichnung von Lebensmitteln

Ferner werden ehrgeizige Maßnahmen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass gesunde Ernährungsentscheidungen für die EU-Bürger auch stets die einfachsten sind. Dazu gehören eine bessere Kennzeichnung, um dem Informationsbedarf der Verbraucher über gesunde und nachhaltige Lebensmittel besser gerecht zu werden.

Um die Lebensmittelindustrie dazu anzuhalten, gesunde und nachhaltige Lebensmittel anzubieten, wird die Kommission eine obligatorische Nährwertkennzeichnung auf der Packungsvorderseite vorschlagen und Initiativen zur Förderung der Neuformulierung von Lebensmitteln anregen, unter anderem durch die Erstellung von Nährwertprofilen zu dem Zweck, die Bewerbung von Lebensmitteln mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt (durch nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben) einzuschränken.

Sie wird auch in Erwägung ziehen, eine Ausweitung der obligatorischen Ursprungs- oder Herkunftsangabe auf bestimmte Erzeugnisse vorzuschlagen, und dabei die Auswirkungen auf den Binnenmarkt in vollem Umfang berücksichtigen.

Unterstützung für Landwirte und Fischer

Die europäischen Landwirte, Fischer und Aquakulturerzeuger spielen beim Übergang zu einem gerechteren und nachhaltigeren Lebensmittelsystem eine Schlüsselrolle. Sie werden Unterstützung aus der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik in Form von neuen Finanzierungsquellen und Öko-Regelungen für die Einführung nachhaltiger Verfahren erhalten. Indem wir Nachhaltigkeit zu Europas Markenzeichen machen, werden neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen und die Einkommensquellen für europäische Landwirte und Fischer diversifiziert.

Hier gibt es ausführliche Fragen und Antworten zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ .

Internationale Dimension

Die beiden Strategien haben auch eine wichtige internationale Komponente. Die Biodiversitätsstrategie bekräftigt die Entschlossenheit der EU, bei der Bewältigung der globalen Biodiversitätskrise mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Kommission wird auf der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Jahr 2021 alle außenpolitischen Instrumente und internationalen Partnerschaften mobilisieren, um zur Entwicklung eines neuen, ehrgeizigen, globalen Biodiversitätsrahmens der Vereinten Nationen beizutragen. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zielt darauf ab, in enger Kooperation mit unseren internationalen Partnern einen globalen Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen zu fördern.

Nächste Schritte

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diese beiden Strategien und ihre Verpflichtungen zu billigen. Alle Bürger und Interessenträger sind dazu eingeladen, sich an einer breiten öffentlichen Debatte zu beteiligen.

Hintergrund

Der europäische Grüne Deal‚ der am 11. Dezember 2019 von der Kommission von der Leyen vorgestellt wurde, steckt einen ehrgeizigen Fahrplan zur Verwirklichung einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft ab, in der das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung entkoppelt wird.

Der europäische Grüne Deal fußt auf dem ehrgeizigen Ziel, durch eine Umstellung unserer Lebensmittelsysteme und eine bessere Wald-, Land-, Wasser- und Meeresnutzung sowie durch eine Umgestaltung unserer Städte und unserer Energie- und Industriesysteme den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und umzukehren. In ihm wird außerdem hervorgehoben, wie wichtig es ist, den Klimawandel und die biologische Vielfalt gleichzeitig zu behandeln.

erschienen am: 2020-05-21 im europaticker



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