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Kreislaufwirtschaft: Aktionsplan zur Steigerung des Recyclings und der Wiederverwendung

In der Mitteilung zum Europäischen Green Deal1 hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft zu verabschieden, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen und fortzusetzen. Der Aktionsplan wird zusammen mit der EU-Industriestrategie angenommen, um den Industriesektor und alle Wertschöpfungsketten für ein Modell für nachhaltiges und integratives Wachstum zu mobilisieren und effiziente und saubere Ressourcenzyklen zu gewährleisten.

Der European Green Deal unterstreicht das Potenzial einer Kreislaufwirtschaft für neue wirtschaftliche Aktivitäten und Arbeitsplätze. Der Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft zeigt bereits, dass 4 Millionen Menschen im Bereich der Kreislaufwirtschaft tätig sind, was einer Steigerung von 6% gegenüber 2012 entspricht. Durch diese Aktivitäten wurde 2016 eine Wertschöpfung von fast 147 Mrd. EUR erzielt. Der neue Aktionsplan wird diese positiven Trends verstärken.

Der neue Plan wird dazu beitragen, die Kreislaufwirtschaft der EU zu verbessern, ihre natürliche Umwelt zu erhalten und den Beitrag der EU-Industrie zur Erreichung eines klimaneutralen Kontinents zu unterstützen. Es wird die Märkte für klimaneutrale und zirkuläre Produkte und Dienstleistungen stimulieren, die Wirtschaft der EU modernisieren und die Vorteile des Übergangs in der EU und darüber hinaus nutzen.
Frist für Rückmeldungen
23 Dezember 2019 - 20 Januar 2020 (Mitternacht Brüsseler Zeit)

Die Kommission möchte Ihre Meinung einholen

Rückmeldungen zu Fahrplänen sind 4 Wochen lang möglich. Den eingehenden Rückmeldungen wird bei der weiteren Entwicklung und Feinabstimmung der Initiative Rechnung getragen. Die Kommission wird die eingegangenen Beiträge in einem Bericht zusammenfassen und dabei erläutern, in welcher Weise sie berücksichtigt werden bzw. warum bestimmte Vorschläge nicht aufgegriffen werden können. Die eingegangenen Rückmeldungen werden auf einer Website veröffentlicht. Sie müssen daher den für Feedback geltenden Regeln entsprechen.

Problem, das die Initiative angehen will
Es bleibt noch viel zu tun, um sich von einer linearen Wirtschaft zu lösen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt zu mildern, beispielsweise in Bezug auf den Verlust der biologischen Vielfalt und den Klimawandel.

Der weltweite Materialverbrauch hat sich in den letzten Jahrzehnten verdreifacht und wird sich voraussichtlich in den nächsten 40 Jahren ohne Eingriffe verdoppeln. Recycelte Materialien decken nur 12% des EU-Materialbedarfs und lassen Raum für weitere Verbesserungen. Versorgungsengpässe und schwankende Preise stellen für viele von ihnen (insbesondere für wichtige Rohstoffe, die unter anderem für saubere Technologien, Digital-, Weltraum- und Verteidigungsanwendungen erforderlich sind) eine strategische Sicherheitsherausforderung dar, es sei denn, die EU hält die Ambitionen des Europäischen Green Deal ein.

Die Mehrheit der heute in der EU in Verkehr gebrachten Produkte beruht hauptsächlich auf einer nicht nachhaltigen und nicht optimalen Ressourcennutzung, die zu einer übermäßigen Abfallerzeugung und einer Verbesserung des ökologischen Fußabdrucks unserer Wirtschaft führt, anstatt die notwendige Entkopplung herbeizuführen. Diese Produkte werden häufig nicht lange genug in der Wirtschaft gehalten, was zu einem wirtschaftlichen Wertverlust und häufig zu einer Verschärfung der Umweltauswirkungen aufgrund ihres vorzeitigen Austauschs führt. Dies gilt insbesondere für Branchen wie elektronische und elektrische Produkte, einige Kunststoffprodukte und Textilien.
Darüber hinaus sind sich die EU-Bürger zunehmend der Auswirkungen ihres Lebensstils bewusst und sind bereit zu handeln. Es fehlen ihnen jedoch Instrumente und verlässliche Informationen, um fundierte Entscheidungen zu treffen und den Verbrauch kurzlebiger Produkte zu erhöhen, die nicht dauerhaft und wiederverwendbar sind reparabel.

Diese beiden Aspekte tragen zu einer hohen Abfallerzeugung bei. In Europa zwischen 2010 und 2016 anfallende Abfälle nahmen um 5% zu. Der Großteil dieser Abfälle geht nicht als Ressource in die Wirtschaft zurück. Trotz der stetigen Fortschritte bei der Erhöhung der Recyclingquoten wird immer noch die Hälfte des Siedlungsabfalls verbrannt (27%) oder deponiert (23%). Darüber hinaus exportiert die EU Millionen Tonnen Abfälle ins Ausland, was manchmal negative Auswirkungen auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit in den Bestimmungsländern hat, während im Inland Ressourcen für die Kreislaufwirtschaft verloren gehen.

Der EU-Markt für Sekundärrohstoffe muss noch weiter ausgebaut werden, auch wenn viele Unternehmen und öffentliche Käufer bereit sind, auf recycelte Materialien umzusteigen. Bestimmte recycelte Materialien sind aufgrund ihres Preises sowie der Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit, Qualität und Leistung oft weniger wettbewerbsfähig. Unzureichende Informationen über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von bedenklichen Stoffen in Produkten und Abfällen behindern häufig deren Recycling und Aufnahme.

Der tiefgreifende Wandel, den die Kreislaufwirtschaft mit sich bringt (z. B. Auswirkungen auf die für Arbeitsplätze erforderlichen Qualifikationen), hat auch sozioökonomische und geografische Konsequenzen, die es erforderlich machen, sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird, sowie angemessene Investitionsmöglichkeiten für die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien und Infrastrukturen.
Das erwartete globale Bevölkerungswachstum und die zunehmenden wirtschaftlichen Aktivitäten in anderen Ländern könnten die Auswirkungen eines linearen Modells verschlimmern.

Grundlage für ein Eingreifen der EU (Rechtsgrundlage und Subsidiaritätsprüfung)
Die Kreislaufwirtschaft und die Verringerung der negativen Umweltauswirkungen, mit denen sich die Kreislaufwirtschaft befassen will, sind ein EU-weites Problem, und es gibt grenzüberschreitende Auswirkungen sowohl auf die Umweltverschmutzung als auch auf die Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt.

Die Initiative wird sich auf die Maßnahmen konzentrieren, die den größten Einfluss auf die Steigerung der nachhaltigen Ressourcennutzung haben und das Potenzial eines gut funktionierenden Binnenmarkts zur Unterstützung der Einführung zirkulärer Lösungen nutzen. Dies wird das Risiko möglicher nicht harmonisierter nationaler Maßnahmen verringern, die die Ziele der Kreislaufwirtschaft beeinträchtigen.

Darüber hinaus könnten einige der zu lösenden Probleme in direktem Zusammenhang mit dem EU-Produkt-, Verbraucher- und Chemikalienrecht stehen und nicht ohne angemessene Maßnahmen auf EU-Ebene gelöst werden - beispielsweise durch regulatorische Maßnahmen oder die Klärung bestehender Rechtsvorschriften.
In Bezug auf die Abfallbewirtschaftung erfordert ein ausdrückliches Mandat in der neuen EU-Abfallgesetzgebung eine Überprüfung des bestehenden Rechts sowie die Berücksichtigung zusätzlicher Maßnahmen für neue Abfallströme. Dies wird Rechtssicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer gewährleisten und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Umweltschutz und Ressourceneffizienz ermöglichen.

Was und wie soll die Initiative erreichen?
Ziel der Initiative ist es, den Übergang zu beschleunigen und die Vorteile des Zirkelmodells in der EU und im Ausland zu nutzen. Der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft wird die EU zu einer langfristigen Vision für eine Kreislaufwirtschaft führen, die auf die Verpflichtungen des Europäischen Green Deals eingeht und zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beiträgt. Sie wird eine Reihe von Initiativen entlang des Lebenszyklus von Produkten vorlegen und ressourcenintensive Sektoren in Angriff nehmen.

Der neue Aktionsplan wird eine Politik für nachhaltige Produkte beinhalten, um Design, Produktion und Vermarktung nachhaltiger Produkte voranzutreiben. Die Initiative wird Design for Circularity unterstützen und der Industrie Instrumente für ein besseres Management ihrer Lieferkette zur Verfügung stellen. Es werden Mindestanforderungen festgelegt, um das Inverkehrbringen umweltschädlicher Produkte auf dem EU-Markt zu verhindern, und Möglichkeiten aufgezeigt, die Wiederverwendung und Reparatur vor dem Recycling zu priorisieren.

Der Plan wird auch Maßnahmen umfassen, mit denen die Verbraucher in die Lage versetzt werden, zur Kreislaufwirtschaft beizutragen. Eine dieser Maßnahmen wird darin bestehen, zuverlässige, überprüfbare und vergleichbare Informationen zu den Nachhaltigkeitsmerkmalen der Produkte bereitzustellen und falsche Umweltaussagen zu bekämpfen. Die Zuverlässigkeit dieser Umwelterklärungen wird sichergestellt, indem sie gegen robuste Methoden abgesichert werden.

Der Aktionsplan wird dazu beitragen, die Abfallerzeugung zu verringern und die Modernisierung bestimmter Abfallgesetze zu unterstützen, damit diese einen weiteren Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten. Der Aktionsplan wird sich auch mit der Notwendigkeit befassen, die Menge der im Inland behandelten Abfälle zu erhöhen, hochwertige Recyclinganlagen zu entwickeln und den Export von Abfällen in Angriff zu nehmen. Die Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung wird dabei ein zentrales Element sein.

Der neue Aktionsplan wird einen gut funktionierenden und integrierten Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe fördern, um sicherzustellen, dass diese sicher, kostengünstig und zuverlässig sind. Möglichkeiten zum Schließen von Kreisläufen für biologisches Material werden in Betracht gezogen.

Darüber hinaus werden im Aktionsplan Maßnahmen festgelegt, die sich mit besonders wichtigen Bereichen wie Textilien, Bauwesen und Elektronik befassen. Gezielte Maßnahmen könnten auch in anderen relevanten Sektoren untersucht werden. Im Fall von Kunststoffen konzentrieren sich die Maßnahmen insbesondere auf Mikrokunststoffe, Anforderungen an Verpackungen sowie biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe.

Mit dem Aktionsplan soll auch versucht werden, die Führungsrolle Europas auf globaler Ebene durch eine enge Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten globalen Partnern auszubauen. Der Aktionsplan wird sich auf soziale und geografische Auswirkungen auswirken, indem Fähigkeiten verbessert, die Beteiligung von KMU unterstützt und Kapazitäten auf subnationaler Ebene aufgebaut werden. Der Aktionsplan befasst sich mit den Voraussetzungen für eine Kreislaufwirtschaft, z. B. mit Innovations- und Investitionsmöglichkeiten für kreislauforientierte Geschäftsmodelle und Grundlagentechnologien.

Bessere Rechtsetzung Konsultation der Bürger und Interessengruppen
Mehrere Konsultationen, die sich an Interessengruppen, Experten und die breite Öffentlichkeit richteten, haben bereits stattgefunden und umfangreiche Beiträge zu den Herausforderungen geliefert, die zu bewältigen sind, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu vollenden.
Jüngste Konsultationen zu für die Kreislaufwirtschaft relevanten Politikbereichen:
- Jährliche Stakeholder-Konferenzen zur Kreislaufwirtschaft (2017, 2018, 2019)
- Öffentliche Konsultation zum Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen „Nachhaltige Produkte in einer Kreislaufwirtschaft“ (2019)
- Öffentliche Konsultation zur Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallgesetzgebung (2019)
- Stakeholder-Workshops zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Abfallrechts
- Öffentliche Konsultation zu einer Europäischen Partnerschaft für ein zirkuläres biobasiertes Europa (Programm „Horizont Europa“) (2019)
Keine zusätzliche Beratung geplant. Die Interessenträger werden daher gebeten, über die Website "Have Your Say" ein Feedback zu dieser Roadmap abzugeben.

Beweisbasis und Datenerhebung
Die Initiative wird auf laufenden oder jüngsten Initiativen aufbauen und diese weiter ausbauen, darunter:
- Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft (2018)
- Durchführungsbericht zum Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (2019)
- Reflexionspapier für ein nachhaltiges Europa bis 2030 (2019)
- Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu nachhaltigen Produkten in einer Kreislaufwirtschaft (2019)
- Bericht über die Umsetzung des EU-Abfallrechts, einschließlich des Frühwarnberichts für Mitgliedstaaten, denen das Risiko droht, die Zielvorgabe für die Wiederverwendung / das Recycling von Siedlungsabfällen für 2020 zu verfehlen, und Berichte über Initiativen zur Förderung der Einhaltung der Vorschriften (2018)
- Überprüfung der Umweltumsetzung (2019)
- Bericht über kritische Rohstoffe und die Kreislaufwirtschaft (2018)
- Ressourceneffizienzanzeiger und Rohstoffanzeiger.
Andere Studien können als Grundlage für die Analyse verwendet werden. Während für den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft keine Folgenabschätzung vorgesehen ist, könnten künftige darin angekündigte Initiativen, die erhebliche Auswirkungen haben könnten, bei Bedarf mit einer Folgenabschätzung gemäß den Leitlinien für bessere Rechtsetzung einhergehen.

erschienen am: 2020-01-12 im europaticker



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