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Österreich nimmt mit der Einrichtung eines Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie "eine Leuchtturmfunktion" in Europa ein

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Österreich: Neue Bundesregierung stellt sich dem Nationalrat vor

Drei Tage nach der Angelobung des türkis-grünen Kabinetts durch Bundespräsident Van der Bellen stellte sich heute die neue Regierung dem Nationalrat vor. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz vereint das Regierungsprogramm "das Beste aus beiden Welten". Eine neue Form der Kompromissfindung habe es ermöglicht, dass sowohl die Volkspartei als auch die Grünen ihre zentralen Wahlversprechen nun umsetzen können. Auch Vizekanzler Werner Kogler sprach von einem guten Pakt, der einen Fokus auf den Klima- und Umweltschutz lege. Ziel sei es, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen und auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle in Europa zu übernehmen. Außerdem betonte Kogler den proeuropäischen Charakter der neuen Bundesregierung.

Das Regierungsteam besteht neben Bundeskanzler Kurz aus 14 Ministern und Ministerinnen, wobei zehn von der ÖVP und vier von den Grünen gestellt werden. Dazu kommen noch zwei StaatssekretärInnen.

Vor Eingang in die Debatte drückte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seinen Dank gegenüber Bundespräsident Van der Bellen und der Kanzlerin der Übergangsregierung Brigitte Bierlein aus, die in einer schwierigen Phase einen ganz wesentlichen Dienst für den Staat geleistet haben. Er wünschte zudem der neuen Bundesregierung, die erstmals aus mehr weiblichen als männlichen Mitgliedern zusammengesetzt ist, alles Gute und hoffte auf eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit mit dem Parlament.

Kurz: Von ausgeglichener Budgetpolitik bis zur Einführung einer Pflegeversicherung

Es sei ihm eine große Freude, die Arbeit für Österreich fortsetzen zu können, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Regierungserklärung, wobei nun ein neues Kapitel aufgeschlagen werde. Die nicht immer einfachen Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen seien stets von Respekt und Vertrauen getragen gewesen. Durch eine neue Form der Kompromissfindung, die es beiden Parteien ermöglichte, ihre Identitäten zu bewahren, könnten die zentralen Wahlversprechen eingelöst werden. Das Regierungsprogramm basiere nicht auf Minimalkompromissen, sondern vereine das "Beste aus beiden Welten".

Einer der Eckpunkte des Regierungsprogramms sei die bereits angekündigte Entlastung der Bevölkerung, erläuterte Kurz im Konkreten, so soll etwa die Steuer- und Abgabenquote auf 40% abgesenkt werden. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Landwirtschaft und die Wirtschaft zu unterstützen. Primäres Ziel sei es, dass die Menschen Arbeit haben und davon auch leben können. Der ÖVP sei es auch immer ein großes Anliegen gewesen, auf ein ausgeglichenes Budget zu achten, damit der Schuldenstand auf 60% reduziert werden könne.

Im Bereich der Migration werde weiterhin eine klare Linie verfolgt, unterstrich der Kanzler. Nur durch einen bestmöglichen Schutz der EU-Außengrenzen und einen konsequenten Kampf gegen das Schlepperwesen könne das Sterben im Mittelmeer beendet werden. Gleichzeitig sollen die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Hilfe vor Ort verstärkt werden, um "unserer christlich-sozialen Verantwortung gerecht zu werden".

Weitere Schwerpunkte des Regierungsprogramms seien die Einführung einer Bildungspflicht, um die jungen Menschen fit für den Arbeitsmarkt zu machen, sowie eine bessere Ausstattung von Brennpunktschulen, führte Kurz aus. Außerdem werde man alles daran setzen, um die Pflegefrage zu lösen. Dazu brauche es ein Maßnahmenbündel, das von der Unterstützung von pflegenden Angehörigen, dem vermehrten Einsatz von mobilen Pflegekräften, dem Ausbau von Tagesbetreuungseinrichtungen bis hin zur Einführung einer Pflegeversicherung reiche. Es müsse jedenfalls sichergestellt werden, dass jeder Mensch in Würde altern könne und zwar unabhängig davon, was er vorher gearbeitet oder wieviel er verdient habe.

Für äußerst wichtig erachtete der Kanzler auch die geplanten Vorhaben im Bereich Klimaschutz; bereits im ersten Jahr sollen sechs Ökologisierungsmaßnahmen gesetzt werden. Im Rahmen einer Taskforce sollen zudem die Grundlagen für eine ökosoziale Steuerreform erarbeitet werden. Nur auf diese Weise können "Wirtschaft, Sozialstaat und ein respektvoller Umgang mit der Schöpfung" in Einklang gebracht werden.

"Wir sollten uns bewusst sein, dass wir in einem privilegierten Land leben", betonte Kurz, der das Versprechen abgab, hart daran zu arbeiten, "die Errungenschaften unseres schönen Österreichs zu stärken". Er sei überzeugt davon, dass gemeinsam mit den Grünen ein sehr starkes Regierungsteam zusammengestellt werden konnte, das tagtäglich sein Bestes geben werde. Trotz ideologischer und weltanschaulicher Unterschiede zwischen den beiden Regierungsparteien konnte eine gemeinsame Basis gefunden werden, um die Probleme der Gegenwart zu lösen. Es wurde ein gutes Fundament für die Zukunft gelegt, damit die Menschen in Sicherheit leben können, ihre Talente entfalten können, sich auf ein starkes soziales Netz verlassen können und einen respektvollen Umgang mit der Umwelt pflegen.

Vizekanzler Kogler unterstreicht Akzente in Richtung Klimaschutz und Transparenz

Das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen sei ein guter Pakt, unterstrich Vizekanzler Werner Kogler und sprach von einem Gesamtkompromiss mit unterschiedlichen Zugängen. Es gelte nun, etwas Gemeinsames zustande zu bringen, bei dem die österreichische Bevölkerung gewinnt. Kogler betonte vor allem auch den proeuropäischen Charakter der neuen Bundesregierung und meinte, Österreich sei gerade aufgrund seiner Geschichte aufgerufen, sich verstärkt auf Werte wie Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu besinnen und in Europa einen Beitrag zu mehr Frieden, Vertrauen und Stabilität zu leisten. Das Engagement der Bundesregierung auf EU-Ebene sieht der Vizekanzler dabei insbesondere unter dem Blickwinkel von Umweltschutz, Klimaschutz und der Stärkung der Wirtschaft. Stark machen werde sich die Bundesregierung in Brüssel aber auch für eine Finanztransaktionssteuer und Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs sowie für Klimaschutzzölle. Außer Streit stehe überdies das Nein Österreichs zu Mercosur, dies, wie Kogler pointiert anmerkte, ohne Nebenabsprachen bezüglich Raucherregelung. 

Klima- und Umweltschutz stehen nach den Worten Koglers aber auch ganz oben auf der innerstaatlichen Agenda der Bundesregierung. So sei ein Umbau des Steuer- und Abgabensystems geplant, um den Einstieg in den Umstieg auf dem Energiesektor zu schaffen. Konkret gehe es dabei zunächst um Maßnahmen wie den Ausbau und die Verbilligung des öffentlichen Verkehrs, die steuerliche Begünstigung von abgasfreien Autos oder den Kampf gegen Dumpingpreise im Flugverkehr. Als zweiten Schritt kündigte Kogler eine CO2-Bepreisung an, über die eine Task-Force beraten werde. Ziel sei es, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen und auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle in Europa zu übernehmen.

Weitere zentrale Eckpunkte des Pakts aus Sicht Koglers sind der Fokus auf den Bereich Pflege sowie die Armutsbekämpfung, letzteres unter anderem auch durch einen Lückenschluss im Unterhaltsrecht. Insgesamt werde die Regierung bei ihren Maßnahmen den verstärkten Dialog mit den Sozialpartnern suchen, versicherte er. Was die Migrationspolitik betrifft, plädierte auch Kogler für einen Ausbau der Hilfe vor Ort, in der Sicherheitspolitik wiederum geht es dem Vizekanzler um mehr Bürgernähe der Polizei. In Sachen politischer Kultur kündigte Kogler ein großes Transparenzpaket an, so etwa eine Offensive für mehr Informationsfreiheit, aber auch eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs.

Nationalrat setzt neue Ressortverteilung in der Regierung auf Schiene
Letzte Kompetenzverschiebungen betreffen Bergbau, Vergaberecht und Bundesverwaltungsgericht


Die neue Ressortverteilung in der Regierung ist auf Schiene. Der Nationalrat folgte heute der Empfehlung des Budgetausschusses und stimmte mit ÖVP-Grüne-Mehrheit einer Änderung des Bundesministeriengesetzes zu, mit der die gesetzliche Grundlage für die Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien und deren Bezeichnung geschaffen wird. Mit gleicher Mehrheit wurde auch ein gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen. Es schreibt die Bestimmungen des Bundesfinanzgesetzes 2019, inkl. Personalplan, mit einigen wenigen Einschränkungen fort und soll das seit Anfang Jänner geltende automatische Provisorium rückwirkend ersetzen.

Formal wird es laut Bundesministeriengesetz künftig 13 Ministerien – und damit eines mehr als bisher – geben. Dazu kommen laut Koalitionsvereinbarung zwei dem Bundeskanzleramt zugeordnete Ministerinnen, die zum einen für Integration und Frauen und zum anderen für EU-Fragen zuständig sein werden. Zu den auffälligsten Neuerungen gehört die Einrichtung eines Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, zudem werden die Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium herausgelöst und der Verfassungsdienst wieder in das Bundeskanzleramt rückübersiedelt.

Berücksichtigt wurde bei der Abstimmung ein heute von den Koalitionsparteien eingebrachter Abänderungsantrag. Damit wird festgelegt, dass die Zuständigkeit für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit auch für das Bundesverwaltungsgericht sowie die Zuständigkeit für das öffentliche Auftragswesen beim Justizministerium bleiben und nicht mit ins Bundeskanzleramt wandern. Außerdem bleibt das Landwirtschaftsressort für Bergbau-Angelegenheiten verantwortlich. Ein zweiter angenommener Abänderungsantrag wurde von den fünf Parteien gemeinsam eingebracht und betrifft die Personalvertretung: Demnach sollen gewählte PersonalvertreterInnen ihr Mandat auch bei einem Ministeriumswechsel behalten.

Gegenstand der Debatte waren auch die weitreichenden Machtbefugnisse der GeneralsekretärInnen in den Ministerien. Ein Abänderungsantrag der NEOS, die unter der türkis-blauen Regierung eingeführte Weisungsbefugnis gegenüber den SektionschefInnen und den nachgeordneten Dienststellen zu streichen, fand jedoch keine Mehrheit. Neu ist, dass GeneralsekretärInnen künftig keinen Anspruch mehr auf Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis haben.

In Kraft treten soll die Novelle zum Bundesministeriengesetz unmittelbar nach deren Kundmachung. Wann das genau sein wird, hängt vorrangig vom Bundesrat ab. Er könnte die neue Ressortverteilung durch einen Einspruch oder eine Vertagung der Entscheidung noch verzögern. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist für kommenden Dienstag in Aussicht genommen.

Opposition sieht Ressortverteilung in einzelnen Punkten kritisch

Im Rahmen der Debatte wiederholten die Oppositionsparteien ihre bereits im Ausschuss geäußerte Kritik. So findet es SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter bedenklich, dass die Zuständigkeit für die Geheimdienste weiterhin in der Hand einer Partei liegen wird. Auch der Ausgliederung des Bereichs Arbeit aus dem Sozialministerium kann er nichts abgewinnen. Sein Fraktionskollege Markus Vogl äußerte die Vermutung, dass die Telekom-Kompetenzen deshalb ins Landwirtschaftsministerium verschoben wurden, damit die ÖVP Zugriffe auf die Erlöse von Frequenzversteigerungen hat.

Allgemein kritisierte Matznetter die Machtfülle der ÖVP. Es sei zwar positiv, dass nunmehr Werner Kogler statt Heinz-Christian Strache Vizekanzler sei und die MinisterInnen Norbert Hofer, Beate Hartinger-Klein und Josef Moser durch Leonore Gewessler, Rudolf Anschober und Alma Zadić ersetzt wurden, meinte er, de facto habe aber Sebastian Kurz das Regierungsprogramm allein bestimmt.

Ähnlich sieht das auch FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer, der eine Machtkonzentration bei der ÖVP ortet. Die Grünen hätten für ein paar Regierungsämter ihre Prinzipien über Bord geworfen, hielt er fest. Zur Verschiebung des Zivildiensts in das Landwirtschaftsressort merkte Angerer an, dass nur 160 der 16.000 Zivildiener in der Landwirtschaft tätig seien.

Karin Doppelbauer (NEOS) hob hervor, dass die Zuständigkeit für Telekom- und Postangelegenheiten im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort weitaus besser aufgehoben wäre als im Landwirtschaftsministerium. Sie bedauerte außerdem, dass künftig das Bundeskanzleramt und nicht mehr das Justizministerium für den Verfassungsdienst und für Grund- und Freiheitsrechte zuständig sein wird. Auch insgesamt ließ Doppelbauer kein gutes Haar am Regierungsprogramm: Sie vermisst unter anderem Strukturreformen, eine Pensionsreform, eine Föderalismusreform, eine Gesundheitsreform, die Abschaffung der kalten Progression sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten und wertete die Hinauszögerung einer ökologischen Steuerreform als vertane Chance.

SPÖ und NEOS wollen Machtbefugnisse der GeneralsektretärInnen einschränken

Was das Thema Generalsekretäre betrifft, kritisierten sowohl SPÖ als auch NEOS deren weitreichenden Machtbefugnisse. Durch das bestehende Weisungsrecht werde die Ministerverantwortlichkeit ausgehebelt, klagte Matznetter. Die NEOS machten mit Verweis auf die Causa BVT auf die Missbrauchsanfälligkeit des Systems aufmerksam. Abgeordnete Doppelbauer plädierte in diesem Sinn dafür, sich die Übergangsregierung als Vorbild zu nehmen und die "Supervorgesetzten" wieder abzuschaffen. Sie konnte sich mit einem entsprechenden Abänderungsantrag, der darauf abzielte, wieder den Rechtszustand vor der türkis-blauen Koalition herzustellen, aber nicht durchsetzen.

ÖVP und Grüne sehen neues Umweltministerium als Vorbild

Verteidigt wurde die neue Ressortverteilung von den Koalitionsparteien. Österreich nehme mit der Einrichtung eines Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie "eine Leuchtturmfunktion" in Europa ein, meinte etwa ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Er begrüßte außerdem ausdrücklich die Zusammenführung der Agenden für Arbeit und Familie in einem Ministerium. Sein Fraktionskollege Gabriel Obernosterer betonte, es sei wichtig, dass die Regierung rasch zu arbeiten beginnen könne. Man soll ihr eine Chance geben, appellierte er an die Opposition.

"Wir werden sehr gut arbeiten können mit dieser Aufteilung", glaubt auch die Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer. Es werde das größte Umweltressort geben, das die Republik jemals gesehen habe, zeigte sie sich erfreut. Dort seien viele Dinge gebündelt, "um die Bewältigung der Klimakrise gut zu schaffen". Maurer räumte ein, dass die Grünen gerne weitere Zuständigkeiten wie die Bereiche Arbeit und Frauen gehabt hätten, es sei aber klar, dass man der kleine Partner in der Koalition sei.

Wahl weiterer Ausschüsse

Als letzter Tagesordnungspunkt der heutigen Nationalratssitzung stand noch die Wahl von Ausschüssen am Programm. Zusätzlich zu den zehn bereits eingerichteten Ausschüssen wurden 21 weitere eingesetzt, darunter etwa der Verfassungsausschuss, der Außenpolitische Ausschuss, der Umweltausschuss und der Wirtschaftsausschuss. Sie bestehen wie alle Fachausschüsse aus 23 Mitgliedern, wobei die ÖVP jeweils neun, die SPÖ fünf, die FPÖ vier, die Grünen drei und die NEOS zwei Abgeordnete stellen. An der Zahl und der Zuständigkeit der Ausschüsse ändert sich gegenüber der letzten Legislaturperiode nichts: So gibt es, ungeachtet der neuen Ressortzuständigkeiten, beispielsweise weiter einen Ausschuss für Arbeit und Soziales und einen eigenen Verkehrsausschuss. Zu den 31 Ausschüssen kommen insgesamt noch acht Unterausschüsse.

Die Konstituierung der Ausschüsse inklusive der Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer StellvertreterInnen erfolgte unmittelbar im Anschluss an die Sitzung. Auch die Wahl des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses fand nach der Sitzung statt.

Keine Mehrheit für Fristsetzungsantrag der FPÖ

Vor Schluss der Sitzung stimmte der Nationalrat noch über einen Fristsetzungsantrag ab. Das Anliegen der FPÖ, dem Budgetausschuss zur Vorberatung des Antrags 20/A betreffend Änderung des Staatsgrundgesetzes eine Frist bis zum 20. Jänner zu setzen, fand keine Mehrheit. Der FPÖ geht es um ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Barzahlung.

Kontroverse Debatte über Schwerpunktsetzungen der türkis-grünen Koalition
Nationalrat: Blümel und Gewessler stellen Finanz- und Umweltagenden des Regierungsprogramms vor

Eine weitere (9.) Sitzung des Nationalrats diente formalen Mitteilungen und Zuweisungen.

erschienen am: 2020-01-12 im europaticker



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