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Kontroverse Debatte über Schwerpunktsetzungen der türkis-grünen Koalition
Nationalrat: Blümel und Gewessler stellen Finanz- und Umweltagenden des Regierungsprogramms vor

Finanzminister Gernot Blümel und Umweltministerin Leonore Gewessler präsentierten in der heutigen Sitzung des Nationalrats ihre Bereiche des Regierungsprogramms. Während Blümel budgetäre Spielräume und Flexibilität für die Zukunft erarbeiten möchte, stellte Gewessler das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ins Zentrum ihrer Rede. Blümel und Gewessler waren damit die einzigen Regierungsmitglieder, die neben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler in der heutigen Sitzung ein Statement abgaben. ÖVP und Grüne unterstrichen ihr gemeinsames Engagement, eine moderne Wirtschaftspolitik mit den Anforderungen des Klimaschutzes zu verbinden, während die SPÖ von Steuerzuckerln für die Reichen sprach und vor allem heftige Kritik an der geplanten Abschaffung der Hacklerregelung übte. Die NEOS würdigten zwar das Bemühen der Regierung in Sachen Klimaschutz, verlangten aber mehr Tempo bei den einzelnen Maßnahmen. Schwere Bedenken hinsichtlich Sicherheits- und Migrationspolitik kamen von der FPÖ, die der ÖVP vorwarf, vom Mitte-Rechts-Kurs der türkis-blauen Regierung abgeschwenkt zu sein.  

Neues Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Basis für die Novellierung des Bundesministeriengesetzes bildete ein vorsorglich bereits im Dezember von ÖVP und Grünen eingebrachter Antrag (111/A ), der heute durch einen umfangreichen Abänderungsantrag ergänzt wurde. Mit diesen wird etwa die Einrichtung eines Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie die Verschiebung der Arbeitsmarktagenden vom Sozialministerium ins neue Ministerium für Arbeit, Familie und Jugend besiegelt. Auch die Agenden für Arbeitsrecht und Arbeitnehmerschutz gehen in das von Christine Aschbacher geleitete Ressort mit, das außerdem für Freiwilligenpolitik zuständig sein wird.

Für Fragen der Integration wird künftig nicht mehr das Außenministerium, sondern das Bundeskanzleramt, respektive die dort beheimatete Ministerin Susanne Raab verantwortlich sein. Auch der Verfassungsdienst und die Zuständigkeit für Grund- und Freiheitsrechte sowie weitere verfassungsrechtliche Angelegenheiten wandern wieder zurück ins Bundeskanzleramt. Lediglich der Datenschutz bleibt dem Justizministerium erhalten, das künftig wieder schlicht Bundesministerium für Justiz und nicht mehr Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz heißen wird.

Um die Zuständigkeiten für Kunst und Kultur, inklusive Denkmalschutz, wird das bisherige Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport aufgefettet, wobei Ulrike Lunacek den Ressortchef und Vizekanzler Werner Kogler als Staatssekretärin unterstützen soll. Das Ressort von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger heißt künftig Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und wird auch den bisher im Innenressort angesiedelten Zivildienst sowie die Regulierung des Post- und Telekommunikationswesens, bisher Teil des Infrastrukturministeriums, umfassen. Auch die Siedlungswasserwirtschaft und der Europäische Regionalfonds bleiben in Köstingers Ressort und wandern nicht zur neuen Infrastruktur- und Umweltministerin Leonore Gewessler mit.

Keine bzw. kaum Kompetenzänderungen gibt es beim Bildungsministerium, beim Verteidigungsministerium, beim Finanzministerium und beim Wirtschaftsministerium. Hier wird lediglich die Zuständigkeit für das Bundesrechenzentrum vom Finanz- in das Wirtschaftsministerium verschoben. Das Sozialministerium heißt in Hinkunft Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, das Außenministerium Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.

Nicht gerüttelt wird an der 2017 eingeführten Weisungsbefugnis der GeneralsektretärInnen gegenüber den Sektionschefs und den nachgeordneten Dienststellen eines Ministeriums. Die GeneralsekretärInnen werden aber keinen Anspruch mehr auf Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis haben.

Gewessler: Programm der Chancen

Klimaneutralität sei die zentrale Herausforderung für ein gerechtes Österreich, betonte Umweltministerin Gewessler. In Österreich und auf europäischer Ebene werde sie sich für Klimaneutralität bis 2040 einsetzen, denn die Gesellschaft sei dafür bereit. In diesem Sinn sah Gewessler im Regierungsprogramm zahlreiche Chancen. Gemeinsam – unter Einbeziehung aller – will sie eine umweltpolitische Transformation einleiten. Der Dialog soll auch ArbeitnehmerInnen einschließen.

Im Zuge der ökosozialen Steuerreform plant Gewessler, klimaschonendes Verhalten zu fördern und Emissionen zu bepreisen. In Planung stehen ein neues Klimaschutzgesetz sowie ein Klimacheck, der Klimaschutz als Entscheidungskriterium bei Gesetzen und Verordnungen vorsehe.

Leistbare und umweltfreundliche Mobilität seien das Ziel der Bundesregierung. Dafür sollen strategische Grundlagen geschaffen werden, um das derzeitige Mobilitätssystem weiterzuentwickeln. Der Schienenverkehr gehöre attraktiviert, so Gewessler, die auch den Gütertransport vermehrt auf die Schienen verlagern möchte. Neben einer Fahrradoffensive stellte Gewessler auch Pläne zur Verbesserung von Angebot und Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel vor.

Die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie seien ambitioniert, sagte Gewessler angesichts des Plans, ab 2030 ausschließlich erneuerbare Energieträger zu nutzen. Sie seien jedoch ein notwendiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, unterstrich sie.

Blümel: Spielräume für die Zukunft erarbeiten

Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt und Brexit bilden für Finanzminister Blümel aktuell die zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Demnach sei ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern erforderlich, der insbesondere durch eine effiziente Verwaltung erreicht werden könne. Außerdem, so Blümel, müssten die ÖsterreicherInnen finanziell entlastet werden, was durch die Reduktion der Lohnsteuer und die Steigerung des Familienbonus erreicht werden soll.

Blümel will Österreich wirtschaftlich attraktiver machen. Die geplante Reduktion der Körperschaftsteuer und die Ausweitung des Gewinnfreibetrags sollen einen Beitrag dazu leisten. Um die Nachhaltigkeit zu verbessern, strebt Blümel eine leistungsfähige freie Marktwirtschaft an, die nicht zuletzt durch die geplante ökosoziale Steuerreform erreicht werden soll.

Dem Sparbuch - als beliebter privater Anlageform - steht der Finanzminister kritisch gegenüber. Problematisch sei die gegenwärtige Niedrigzinspolitik, die auch in den kommenden Jahren vorherrschen werde, sagte er, dadurch würde privates Geld an Wert verlieren. Um dem entgegenzusteuern, will Blümel bestehende Berührungsängste gegenüber dem Kapitalmarkt abbauen.

Auf europäischer Ebene setzt sich Blümel dafür ein, selbst auferlegte Regelungen einzuhalten, insbesondere im Bereich der Verschuldungsquoten. Außerdem will sich der Finanzminister für eine Besteuerung digitaler Großkonzerne stark machen.

ÖVP: Verbindung zwischen moderner Wirtschaftspolitik und erfolgreicher Klima- und Energiepolitik

In der weiteren Debatte sprach etwa Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) von einem zukunftsorientierten Programm im Sinne des Wirtschaftsstandorts, der Arbeitsplätze und einer Klima- und Energiewende. Die Verhandlungen mit den Grünen hätten gezeigt, dass der eingeschlagene Weg – Entlastung statt Belastung – mit dem neuen Koalitionspartner fortgeführt werden könne. Einigen konnte man sich daher unter anderem auf eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, eine Reduktion der Körperschaftssteuer sowie eine neue Form der Mitarbeiterbeteiligung. Dies nütze nicht nur den ArbeitnehmerInnen, sondern auch den tausenden Klein- und Mittelbetrieben, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden. Diese Bundesregierung stelle Wirtschaft, sozialen Frieden und Umwelt auf eine Ebene, bestätigte auch Josef Moser (ÖVP).

Georg Strasser (ÖVP) hob seinerseits das gemeinsame Bekenntnis von ÖVP und Grünen zu den bäuerlichen Familienbetrieben und zur Fortführung des Wegs in der biologischen Landwirtschaft hervor und betonte, das Arbeitsübereinkommen zeige, dass man gesunde Lebensmittel, Klima und die Bauern schützen könne. Die Kombination von Wirtschafts- und Umweltpolitik war Anliegen von Maria Theresia Nieß (ÖVP), die in diesem Zusammenhang vor allem auf die hohen Umweltstandards in österreichischen Unternehmen hinwies.

Grüne: Klimaschutz wird ins Zentrum der Politik gestellt

Die Grünen seien mit dem zentralen Wahlversprechen angetreten, das Thema Klimaschutz in das Zentrum der Politik zu rücken, erinnerte  Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne), und dies wurde auch gehalten. Mit einem eigenen umfangreichen Ministerium bekomme der Klimaschutz endlich den Stellenwert, den er verdient. Aus dem früheren "Beiwagerl" im Landwirtschaftsressort wurde ein kräftiger Zug, der vor keinem Politikbereich mehr Halt macht. Außerdem werde durch die Einführung eines Klimakabinetts sichergestellt, dass die gesamte Bundesregierung für diesen Bereich die Verantwortung übernimmt. Die geplanten Maßnahmen reichen dabei von einem modernen Ökostromgesetz, einem Kreislaufwirtschaftspaket bis hin zu einer deutlichen Verbilligung des öffentlichen Verkehrs.

Auf die Schwerpunkte in der Frauen- und Bildungspolitik gingen die Abgeordneten Meri Disoski und Sibylle Hamann ein, die hier von wichtigen Akzenten der Grünen sprachen. Faika El-Nagashi (Grüne) brach eine Lanze für einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung und meinte, es gelte dabei, die Zivilgesellschaft einzubinden und auch Stimmen von marginalisierten Gruppen zu hören.

SPÖ für faire und gerechte Politik im Sinne der ArbeitnehmerInnen

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) wiederholte die Kritik seiner Fraktion am Regierungsprogramm, das Steuergeschenke vor allem für die Wirtschaft, die LandwirtInnen und die Großkonzerne enthalte. Auch von der geplanten Erhöhung des Familienbonus würden insbesondere die Besserverdienenden profitieren. Als sozial höchst ungerecht qualifizierte Muchitsch ebenso wie sein Fraktionskollege Rainer Wimmer zudem die möglichen Änderungen bei der Hacklerregelung. Menschen, die 45 Jahre jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, haben sich eine abschlagsfreie Pension verdient, forderte er mit Nachdruck. "Steuerzuckerl für Reiche" kritisierte auch Julia Herr (SPÖ), die bei der Finanzierung der Klimaschutz-Maßnahmen vielmehr die Großkonzerne und MillionärInnen zur Kasse bitten will. Österreich habe im Steuerbereich ein strukturelles Problem, das sich durch die Vorhaben der türkis-grünen Regierung noch verschärfen werde, urteilte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Durch die geplante Senkung einer Reihe von Steuern auf Vermögen und Kapital werde deren Beitrag zum Budget nämlich noch kleiner. Bedauerlicherweise würden diese "alten" ÖVP-Anliegen, die in der Koalition mit der SPÖ nicht durchsetzbar waren, nun von den Grünen mitgetragen.

FPÖ befürchtet finanzielle Belastungen für die Bevölkerung und vermisst Entbürokratisierungsmaßnahmen

Nach Auffassung des FPÖ-Abgeordneten Hubert Fuchs würden große Teile des Kapitels Wirtschaft und Finanzen im Regierungsprogramm die freiheitliche Handschrift tragen; und das sei gut so. Bedauerlicherweise habe die ÖVP aber bei diversen bereits geplanten Entlastungs- und Entbürokratisierungsvorhaben, wie zum Beispiel der Erhöhung der Werbekostenpauschale, der Mut verlassen. Große Sorgen bereite ihm hingegen die angekündigte Ökologisierung der Pendlerpauschale oder der ausgerufene Kampf gegen den Tanktourismus, an dem die Republik viele hunderte Millionen Euro verdiene. Auch Walter Rauch (FPÖ) kritisierte die Pläne der Regierung zu CO2-Steuern und Pendlerpauschale. Das sei wirtschaftsschädliche Belastungspolitik, die nicht helfen werde, das Weltklima zu retten, lautete sein Urteil.

Massive Bedenken in Sachen Sicherheits- und Migrationspolitik meldete Hannes Amesbauer (FPÖ) an. Die ÖVP habe der Bevölkerung eine Fortsetzung des Mitte-Rechts-Kurses in diesem Bereich versprochen und lege sich nun mit den Grünen ins Bett, brachte er seine Kritik auf den Punkt. Konkret forderte er die Schaffung einer Sicherheitshaft zur Inhaftierung von Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist.

NEOS machen Druck für CO2-Abgabe

NEOS-Vertreter Josef Schellhorn zeigte sich vor allem vom Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung enttäuscht. Es reiche nämlich nicht, nur Absichtserklärungen von sich zu geben, es brauche auch konkrete Ziele. Er frage sich zudem, woher das ganze Geld für die Steuersenkungen, das ausgeglichene Budget und den Schuldenabbau kommen soll. Die angekündigte Entlastung der BürgerInnen sei aus seiner Sicht eine Täuschung, da sie durch die Einnahmen aus der kalten Progression finanziert werden könne. Massive Kritik übte Schellhorn zudem noch daran, dass es für Kunst und Kultur kein eigenes Ministerium gibt.

Michael Bernhard (NEOS) begrüßte grundsätzlich die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, drängte aber auf mehr Tempo bei der Einführung einer CO2-Steuer und forderte überdies den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Abgeordnete Martina Künsberg Sarre (NEOS) wiederum hätte sich mehr Initiativen und mehr Mut im Bildungssektor gewünscht. Es fehlten nicht nur konkrete Pläne in Sachen quantitativer und qualitativer Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern auch im Hinblick auf Fortschritte bei den Themen Chancengerechtigkeit und Integration.

Zum ersten Mal zu Wort meldete sich auch die fraktionslose Abgeordnete Pia Philippa Strache, die ÖVP und Grünen zum gemeinsamen Programm gratulierte und ihre Hoffnung ausdrückte, dass die

neue Regierung zum Wohle der Menschen arbeiten werde, gelte es doch, verlorenes Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen. Ausdrücklich begrüßte sie die Erhöhung der Unterstützungsleistungen für Familien, die Verbesserungen im Pflegebereich oder etwa die Klimaschutzmaßnahmen. Zum Thema Ibiza merkte sie pointiert an, sie sei nicht dabei gewesen, dafür gebe es auch Videobeweise.

Keine Mehrheit für Anträge der Opposition

Namens der SPÖ wurden im Zuge der Debatte Entschließungsanträge betreffend rasche Einführung des 1-2-3-Österreich-Tickets sowie auf Beibehaltung der Hacklerregelung eingebracht. Weitere sozialdemokratische Forderungen waren die Abstandnahme von der Senkung der Körperschaftssteuer sowie die Aufrechterhaltung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer von 55% sowie die Erhöhung des Familienbonus auf 1.750 € pro Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Die FPÖ wiederum drängte in ihren Anträgen auf rasche Erlassung der Ausführungsgesetze durch die Länder in Sachen Mindestsicherung und verlangte zudem die Abschaffung der ORF-Gebühren sowie die Erhöhung des Heeresbudgets für das Jahr 2021 auf 3 Mrd. €. In einem weiteren Vorstoß ging es der FPÖ darum, Volksbegehren, die von mindestens 4% der Bevölkerung unterstützt und nicht binnen Jahresfrist vom Nationalrat umgesetzt wurden, zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Sämtliche Initiativen blieben bei der Abstimmung in der Minderheit.

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Österreich: Neue Bundesregierung stellt sich dem Nationalrat vor

erschienen am: 2020-01-11 im europaticker



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