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Bericht zur Abwicklung der Programme mit Slowenien und Italien wird in Regierungssitzung vorgelegt
EU-Kommission betrachtet Kärnten als vorbildlich

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Kärnten unterstützt „Green Deal“ der EU

Die grenzüberschreitende Europäische Territoriale Zusammenarbeit 2014 – 2020 wird in der Regierungssitzung kommenden Dienstag ein Thema sein. Hier im Speziellen die Abwicklung der INTERREG V-A Programme mit Slowenien und Italien. Mit dem „Europäischen Grünen Deal“ (New Green Deal) schlägt die Europäische Kommission (EK) eine neue nachhaltige Strategie für Europa vor, welche konkrete Maßnahmen enthält, um dem Klimawandel aktiv entgegen zu wirken. Ziel ist es, die Vorreiterrolle Europas im Umwelt- und Klimaschutz zu stärken und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Daher sollen die Emissionsverringerungsziele bis 2030 angehoben und ein einheitliches Grenzausgleichssystem auf EU-Ebene geschaffen werden.

„Kärnten profitiert von der EU-Mitgliedschaft Österreichs, denn es gelingt, die zahlreichen Fördertöpfe der EU maximal auszuschöpfen und mit Ko-Finanzierungen wichtige Projekte in den unterschiedlichsten Bereichen anzustoßen“, sagte der Landeshauptmann. So werde das INTERREG V-A Programm Slowenien-Österreich im Vergleich zu anderen grenzüberschreitenden Programmen mit österreichischer Beteiligung von der EU-Kommission als vorbildlich betrachtet. „Am Kooperationsprogramm mit Slowenien sind für Österreich die Bundesländer Kärnten, Steiermark und Burgenland beteiligt, für Slowenien das Ministerium für Europäische Kohäsionspolitik. Die Verwaltungsbehörde mit Sitz in Slowenien verwaltet ein Programmvolumen von 44,98 Millionen Euro an EFRE-Mitteln. Kärnten trägt 11,2 Millionen bei“, informierte Kaiser.

Mit Stand November 2019 seien insgesamt 49 Projekte bewilligt worden, davon 26 mit Beteiligung von Kärntner Projektpartnern. Damit habe man 102,5 Prozent (Overbooking) der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel binden können. Die Betreuung der Kärntner Projektträger obliege dem Amt der Kärntner Landesregierung und dem KWF, von beiden Stellen seien bis dato rund neun Millionen Euro an EFRE-Mitteln zugesagt worden. Das sind 81 Prozent der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel.

„In der für 2020 letztmalig geplanten Einreichfrist werden gezielt Projekte im Bereich Wasserschutz und Nachhaltigkeit gesucht“, so der Landeshauptmann. Weiters sei mit Mittelrückflüssen aus den bereits laufenden Projekten zu rechnen. Die Mittelbindung könne durch die Beteiligung von Kärntner Projektpartnern in der kommenden Einreichfrist noch weiter erhöht werden. „Der Ausschöpfungsgrad der EFRE-Mittel ist auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Für Kärntner Projektträger im Programm sind bereits rund 2,6 Millionen Euro ausgezahlt, das sind 29 Prozent der genehmigten Mittel“, so Kaiser.

Am Kooperationsprogramm mit Italien würden sich Kärnten, Salzburg und Tirol sowie die italienischen Regionen Südtirol, Veneto und Friaul-Julisch Venetien beteiligen. Die Aufgabe der Verwaltungsbehörde werde durch die Autonome Provinz Südtirol wahrgenommen, welche ein Programmvolumen 82,23 Millionen Euro zu verwalten habe. „Kärntens Anteil beträgt hier 11,21 Millionen Euro. Besonders erwähnenswert ist aber, dass es bei diesem Programm zusätzlich die Umsetzung des CLLD-Ansatzes gibt. Das ist eine von der örtlichen Bevölkerung initiierte und getragene Entwicklung, in Kärnten in Eigenverantwortung umgesetzt durch die LEADER-Region Hermagor für die CLLD-Region ‚HEurOpen‘“, berichtete der Landeshauptmann.

Mit Stand November 2019 seien insgesamt 92 Projekte aus drei Calls genehmigt worden, davon 34 mit Beteiligung von Kärntner Projektpartnern. 103 Prozent der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel seien so gebunden worden, was wiederum ein Overbooking bedeute. Darüber hinaus seien noch weitere Projekte als sogenannte Reserveprojekte vorgenehmigt worden. Wenn weitere EU-EFRE-Mittel zur Verfügung stehen, würden diese als endgültig genehmigt angesehen werden. „Grundsätzlich können wir von einem rund zehnprozentigen Mittelrückfluss bei abgeschlossenen Projekten ausgehen“, sagte Kaiser.

Die Betreuung und fördertechnische Zuständigkeit der Projekte sei ähnlich dem INTERREG-Programm Slowenien-Österreich. Bis dato habe man rund 9,7 Millionen EFRE binden können. Dies entspricht einem derzeitigen Stand der Mittelbindung für Kärnten von rund 86,6 Prozent. Eine solide Mittelausschöpfung sei unter Berücksichtigung der Reserveprojekte anzunehmen.

Für Kärnten seien bisher rund 2,3 Millionen Euro EFRE-Mittel (23,7 Prozent der genehmigten Mittel) abgerechnet und an die Projektpartner ausgezahlt worden. „Das INTERREG V-A Programm Italien-Österreich erlaubt eine Vielfalt an Kooperationsmöglichkeiten. Mit der Möglichkeit zur Nutzung des CLLD-Ansatzes und der Beteiligung an der Euregio Senza Confini (Kärnten, Friaul-Julisch Venetien und Veneto) profitiert das Land Kärnten somit indirekt auch von jenem Mehrwert, der beispielsweise durch kleine- und mittlere Projekte entlang der Karnischen Alpen bzw. weiteren INTERREG-EVTZ-Projekten wie EUMINT (Institutionelle Migrationszusammenarbeit) oder Fit4Cooperation im Alpe Adria-Raum erzeugt wird“, zeigte sich der Landeshauptmann erfreut.

LH Kaiser, LR.in Schaar präsentieren Bericht zum „Europäischen Grünen Deal“ in nächster Regierungssitzung -
„Nachhaltiger Fahrplan, um den Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes gerecht zu werden“

Mit dem „Europäischen Grünen Deal“ (New Green Deal) schlägt die Europäische Kommission (EK) eine neue nachhaltige Strategie für Europa vor, welche konkrete Maßnahmen enthält, um dem Klimawandel aktiv entgegen zu wirken. Ziel ist es, die Vorreiterrolle Europas im Umwelt- und Klimaschutz zu stärken und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Daher sollen die Emissionsverringerungsziele bis 2030 angehoben und ein einheitliches Grenzausgleichssystem auf EU-Ebene geschaffen werden. Um die angestrebte Klimaneutralität rechtlich zu verankern, soll voraussichtlich im März 2020 das erste „Europäische Klimagesetz“ vorgelegt werden. Der entsprechende Bericht der EU wird bei der Regierungssitzung am 14. Jänner präsentiert.

„Nicht zuletzt dank des aufrüttelnden Engagements der Friday’s for future-Bewegung der jungen schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg muss uns allen, der Politik insgesamt ebenso wie Wirtschaft und Industrie und jedem einzelnen Menschen bewusst werden, dass wir alles zu tun haben, um den ökologischen und ökonomischen Raubbau an unserer Mutter Erde unverzüglich zu beenden“, macht LH Peter Kaiser die Klimasituation unmissverständlich deutlich. „Das Land Kärnten belegt seit geraumer Zeit mit zahlreichen Maßnahmen – Kärnten ist zB Vorreiter beim Anteil erneuerbarer Energie, hat europaweit beachtet Gentechnikvorsorgegesetz und Glyphosatverbot umgesetzt – wie wichtig, der Schutz der Zukunft unserer Kinder und kommender Generationen ist“, so Kaiser weiter.

„Kärnten hat seine Vorreiterrolle erneut bewiesen, da die Klima-Agenda bereits im Jahr 2019 als Steuerungssystem zur Erreichung der Klimaziele referatsübergreifend eingeführt wurde“, betont Landesrätin und Klimaschutzreferentin Sara Schaar. Auch die EU behandelt den Umwelt- und Klimaschutz im Rahmen des „New Green Deal“ als ein Querschnittsthema. „Um die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen zu bewältigen, müssen wir gemeinsam ins Tun kommen. Das Land Kärnten ist bereits jetzt Vorreiter im erneuerbaren Anteil von deutlich über 50 %. Für Kärnten ist der ‚Europäische Grüne Deal, endlich ein konkreter Maßstab zur weiteren Umsetzung von nachhaltigen Maßnahmen zur Meisterung der Klimakrise“, so Schaar.


erschienen am: 2020-01-12 im europaticker



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