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Russische Abfallreform schiebt Investitionswelle an - Regierung will in kurzer Zeit die Deponiequote senken
Germantech.ru wirbt für deutsche Umwelttechnik

Die Abfallreform gehört zu den wichtigsten Aufgaben der russischen Regierung. Zwar stellen sich Erfolge nur langsam ein. Doch die deutsche Wirtschaft hat sich bereits gut positioniert. Jedes Jahr entstehen in Russland 70 Millionen Tonnen Hausmüll. Die Menge steigt laut Umweltministerium jährlich um etwa 3 Prozent. Bislang werden nur fünf bis sieben Prozent verarbeitet, der Rest landet auf Deponien.

Aber viele Müllhalden sind überfüllt. Es kommt häufig zu Bränden, Ausgasungen oder belastetem Sickerwasser. Deshalb startete Russland am 1. Januar 2019 die Reform seiner Abfallwirtschaft. Jede Gebietskörperschaft muss ein Entsorgungsunternehmen beauftragen, das den Hausmüll einsammelt, sortiert und verwertet. Die Deponiequote soll bis 2024 auf 64 Prozent sinken. Dafür sind über 4,2 Milliarden Euro Investitionen vorgesehen, ein Drittel davon kommt aus dem Staatshaushalt.

Milliardeninvestitionen in die Abfallentsorgung geplant

Bis 2030 will Russland 250 Anlagen zur groben Vorsortierung fester Siedlungsabfälle, 100 multifunktionelle Sortieranlagen und 70 Ökotechnoparks errichten. Das Umweltministerium beabsichtigt, sich im Jahr 2020 am Bau von 21 großen Abfallentsorgungsanlagen zu beteiligen. Bei der Produktion von Ausrüstungen für die Abfallbehandlung soll der lokale Anteil von 45 Prozent (2016) auf 85 Prozent (2025) steigen.

Außerdem ist der Bau von bis zu 25 Anlagen zur thermischen Entsorgung von Haushaltsabfällen geplant. Ein neues Gesetz setzt die Abfallverbrennung in Anlagen, die Strom und Wärme produzieren, mit Recycling gleich (föderales Gesetz Nr. 450-FZ vom 27. Dezember 2019), denn es ordnet die thermische Verwertung von Hausmüll als Weiterverarbeitung ein. Zuvor müssen jedoch nützliche Komponenten zurückgewonnen werden. Das Gesetz verbietet demnach das Verbrennen von unverarbeiteten Abfällen.

Während Verbraucher seit dem Start der Reform über gestiegene Müllgebühren klagen, beanstanden die 220 regionalen Entsorger zu geringe Einnahmen für eine Verwertung der Abfallmengen. Deshalb hat das Umweltministerium als Ausnahmeregelung erlaubt, den Müll noch bis 2023 auf Deponien zu bringen - ohne Trennung und Verwertung. Die beiden größten Städte Moskau und Sankt Petersburg können sich mit der Abfallreform bis 2022 Zeit lassen. Somit ist fraglich, ob die ambitionierten Ziele der Strategie zur Entwicklung der Abfallwirtschaft fristgemäß erreicht werden.

Neuer Staatsbetrieb subventioniert Projekte

Als Koordinierungsorgan für die Abfallreform wurde das Unternehmen Rossijski Ekologitscheski Operator (REO) gegründet, das seit 25. November 2019 von Michail Men geleitet wird. Der Staatsbetrieb will Ausrüstungen zur Müllsortierung und -verarbeitung anschaffen und diese an die Entsorgungsbetriebe verleasen. Außerdem vergibt REO direkte Subventionen von bis zu 25 Prozent der Baukosten für Verarbeitungs- und Recyclinganlagen.

Bis November 2019 hatte REO 57 Projektanträge für Bauvorhaben in der Abfallwirtschaft vorausgewählt. Sie würden über eine Milliarde Euro kosten und betreffen Verarbeitungskapazitäten für fast 16 Millionen Tonnen Hausmüll, erklärte eine REO-Vertreterin bei einer Creon-Konferenz in Moskau. Aussicht auf finanzielle Unterstützung durch REO haben Projekte, wenn sie mindestens 100 Millionen Rubel (rund 1,4 Millionen Euro) kosten und wenn beim Bau moderne Technologien (beste verfügbare Techniken) zum Einsatz kommen.

Wie hoch der politische Druck ist, zeigten im November 2019 Entlassungen hochrangiger Manager bei REO und im für die Abfallwirtschaft zuständigen Umweltministerium. Die Ungeduld der Regierung ist verständlich, denn in 16 Regionen des Landes musste sie den Müllnotstand ausrufen. Die Entsorger schaffen es dort nicht, das tägliche Abfallaufkommen zu bewältigen, weil Deponien zum Teil überlastet waren und keine weiteren Lieferungen annahmen.

Aktuelle Investitionsprojekte in der russischen Abfallwirtschaft (in Millionen Euro)

Unternehmen / Ort Projekt Investition Zeitplan
RT-Invest, Krasnodar und Stawropol Bau von zwei Müllverbrennungsanlagen 550 bis 2024
RT-Invest, Tatarstan Bau einer Müllverbrennungsanlage 394 k.A.
Regionalverwaltung Tambow Aufbau einer Abfallsortierung und -verarbeitung sowie moderne Deponierung 120 bis 2030
Regionalverwaltung Tomsk Sieben Sortier- und drei Verbrennungsanlagen, Verarbeitungswerk und Deponie 20 2020 bis 2024
Abfallentsorger Eco-City, Baschkortostan Bau einer Müllsortieranlage 8 bis 2022
Regionalverwaltung Uljanowsk Bau von vier Müllsortieranlagen 4 2019 bis 2024

Quellen: Pressemeldungen, Recherchen von Germany Trade and Invest

Moskau steigt ab 2021 auf Verbrennung um

Vor allem die Stadt Moskau muss sich beeilen, ihr Müllproblem in den Griff zu bekommen. Sie ist mit jährlich 8 Millionen Tonnen oder einem Anteil von 11,4 Prozent am Gesamtvolumen der größte Hausmüllproduzent Russlands. Bis 2029 dürfte das Moskauer Abfallaufkommen um 5 Prozent auf 8,5 Millionen Tonnen pro Jahr wachsen. Ab 2022 darf die Hauptstadt keinen Müll mehr im Moskauer Gebiet deponieren.

Deshalb hat Moskau einen neuen Abfallwirtschaftsplan für 2020 bis 2029 entworfen. Demnach sollen in den nächsten zehn Jahren nicht nur 34 Millionen Tonnen Müll in die Region Moskau gebracht werden, sondern 15,6 Millionen Tonnen Müll in die Region Kaluga und 9 Millionen Tonnen in die Region Wladimir. Zuvor soll der Müll in 11 Abfallverarbeitungsanlagen in der Moskauer Region sortiert werden, wovon sieben noch errichtet werden müssen. Außerdem sind in Noginsk, Woskresensk, Naro-Fominsk und Solnetschnogorsk (alle Region Moskau) vier Verbrennungsanlagen für 350.000 Tonnen Müll pro Jahr geplant. Die ersten beiden sollen im Oktober 2021 in Betrieb gehen.

Ab 2020 beginnt in Moskau die Mülltrennung in großem Stil. In jedem Wohnbezirk und bei öffentlichen Gebäuden werden Sammelbehälter für Plastik, Glas, Papier und Karton sowie Getränkedosen aufgestellt. Der Staatsbetrieb REO will zusammen mit der Rostec-Tochterfirma RT-Invest russlandweit in Supermärkten und an öffentlichen Plätzen Pfandautomaten für Getränkedosen, Plastik- und Glasflaschen aufstellen. Pilotregionen sind Moskau, das Moskauer Gebiet und Kasan.

Lösungen für Industrieabfälle gesucht

Neben Hausmüll sind Industrieabfälle ein drängendes Problem. Im Rahmen des Nationalen Projektes Ökologie stehen die russischen Großunternehmen unter Druck, ihre Produktionsrückstände besser zu verwerten. So sollen Schlacken und Aschereste aus Steinkohlekraftwerken zunehmend in der Zementherstellung verwendet werden. Ähnliche Vorhaben gibt es im Chemiesektor: Sibur will Polymerabfälle stärker in den Produktionskreislauf zurückführen, Düngerhersteller Phosagro will Phosphogips für den Straßenbau nutzen. Die Verantwortung der Hersteller für die Entsorgung der von ihnen produzierten Güter wie Verpackungen, Elektrogeräte oder Reifen wird erweitert. Sie müssen Verwertungskapazitäten aufbauen oder Umweltabgaben zahlen.

Batterien dürfen nicht mehr in den Müll

Geschäftschancen ergeben sich auch durch strengere Vorschriften für Gerätebatterien. Jährlich landen 20.000 Tonnen gebrauchte Kleinbatterien im Müll, laut Tageszeitung Kommersant. Erst drei Prozent davon werden aufbereitet. Die Entsorgungsunternehmen müssen künftig alle Batterien aus dem Abfallaufkommen separieren und einer Verwertung zuführen. Über Sammelpunkte im Einzelhandel soll die Erfassungsquote verbessert werden. Hier sind Technologien für eine stoffliche Wiederverwertung der Batterien gefragt.

Germantech.ru wirbt für deutsche Umwelttechnik

Die deutsche Wirtschaft hat großes Interesse, bei der Abfallreform mit Russland zu kooperieren. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat eine Online-Datenbank "Germantech" (http://www.germantech.ru) aufgebaut, die über deutsche Technologien und Projekte berichtet. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) führt das Projekt "Klimaneutrale Abfallwirtschaft in der Russischen Föderation" durch und berät drei Pilotregionen. Dabei bekommen die zuständigen Behörden Einblick in die deutschen Erfahrungen bei der Abfallreform (http://www.otxod.com).

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll und Ausschreibungen in Russland sind unter http://www.gtai.de/russland abrufbar.

Quelle: Germany Trade and Invest Von Gerit Schulze

erschienen am: 2020-01-13 im europaticker



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