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Kohlestreit bietet Chancen für die Demokratie - Erfahrungen der Bevölkerung für Strukturwandel nutzen
Blockierter Wandel: Kann die Lausitz aus der Kohle aussteigen?

Der Kohleausstieg in der Lausitz zieht sich schon seit drei Jahrzehnten hin. Die Region leidet unter einem verschleppten Strukturwandel, der Abwanderung junger Menschen und lokalen Interessenkonflikten. Jetzt ist die Politik doppelt gefragt: Wirtschaftliche Investitionen sind notwendig, aber sie reichen nicht aus. Die Bevölkerung in der Region sollte mitentscheiden, wohin die Entwicklung gehen soll. IASS-Forscher analysieren in einer neuen Publikation, was den Wandel blockiert, und beschreiben die Chancen für demokratische Gestaltung.

Die Wirtschaft in der Lausitz entwickelte sich auf Kosten von Umwelt und Bevölkerung. Das funktionierte laut den Sozialwissenschaftlern Jeremias Herberg, Konrad Gürtler und David Löw Beer, weil der Region und den Beteiligten an der Kohleproduktion ein gewisser Wohlstand und gesellschaftliche Anerkennung zuteilwurden. Dieses Modell zerbreche nun und die Bevölkerung finde sich mit förderpolitischen Zusagen nicht ab. Denn der Kohleausstieg sei nicht allein ein wirtschaftliches Problem, schreiben die Forscher in der Fachzeitschrift „Berliner Debatte Initial“. Es gehe auch darum, wer mitentscheiden darf und wie die Kosten der Energiewende verteilt werden sollen.

Kohlestreit bietet Chancen für die Demokratie

Die Autoren argumentieren, dass die Konflikte in der Lausitz die Möglichkeit bieten, Strukturwandel demokratisch gestalten zu lernen. Dieses Wissen könne bei anderen Transformationsprozessen von Nutzen sein, betont Leitautor Jeremias Herberg: „Wenn man die Verfügungsgewalt über fossile Bodenschätze umorganisiert, dann berührt das die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft. Insofern hält der Kohleausstieg dem deutschen Wirtschafts- und Politikmodell  einen Spiegel vor. Spätestens in der Verkehrswende und Agrarwende, wo noch mehr auf dem Spiel steht, wird ein Streit um die materielle Grundlage unseres Wirtschaftsmodells entbrennen, den es demokratisch zu organisieren gilt.“

Der Analyse zufolge müssen die Entscheidungsträgerinnen und -träger in der Lausitz mit demokratischen Mitteln vier Blockaden lösen:

Erfahrungen der Bevölkerung für Strukturwandel nutzen

Der regionale Strukturwandel ist laut den Forschern von enormen Beharrungskräften geprägt. Für besonders problematisch halten sie, dass die Stichworte Nachhaltigkeit, Zivilgesellschaft und Beteiligung in den Gesetzesentwürfen, die die Bundesregierung für den Kohleausstieg vorgelegt hat (Stand September 2019), nicht konkretisiert werden. So wird der Wandel verschleppt und wichtige Anliegen verlieren an Bedeutung und Glaubwürdigkeit. Vielen bleibt nur die Hoffnung auf eine andere Großindustrie, zum Beispiel auf die im Norden der Region geplante Tesla-Fabrik. Es drohen neue Abhängigkeiten und unreflektierte Zielkorridore. Die Chance für eine demokratische Neugestaltung verstreicht.

Die Bevölkerung in die Strukturwandelpolitik einzubinden, sei nicht nur notwendig, sondern derzeit auch noch möglich. Dass die Lausitz bereits einen langen Prozess des Strukturumbruchs hinter sich hat, sehen die Forscher dabei auch als Chance: „Die jahrzehntelange Transformationserfahrung der Lausitzerinnen und Lausitzer ist eine wichtige Ressource, um aus Fehlern zu lernen, Frustrationstoleranz zu bewahren und eine strukturschaffende Phantasie zu entwickeln“, sagt Herberg. Nur wenn das gelingt, werde aus dem verschleppten Wandel noch ein Modellfall für gesellschaftspolitische Erneuerung.

Publikation:

erschienen am: 2020-01-13 im europaticker



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