europaticker:
Nicht nur die Klimaziele sollten abgesichert werden, sondern auch eine Stromlücke
muss vermieden werden.
Experten begrüßen geplanten Ausbau erneuerbarer Energien

Einig zeigten sich die Sachverständigen über die Notwendigkeit, erneuerbare Energien in Deutschland auszubauen - unterschiedlicher Meinung aber zeigten sich zu den Rollen der Bundesländer und der Kommunen dabei: Bei der 77. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie nahmen eine Expertin und acht Experten Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (19/16716, 19/17037) und zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17137). Im Fokus standen dabei die geplanten Abstandsregelungen für Windkraftanlagen zu Wohnhäusern und das geplante Ende des 52-Gigawattdeckels für Solaranlagen.

"Man kann stolz darauf sein, Anfang der Nullerjahre das Tor aufgestoßen zu haben", bilanzierte Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) den Aufbau einer Solarindustrie in Deutschland. "Früher war dies eine Weltraumtechnologie." Fehler seien seitdem gemacht worden, jetzt erhalte man eine zweite Chance. "Nun sollten nicht nur die Klimaziele abgesichert werden, sondern auch eine Stromlücke sollte vermieden werden."

Eine ähnliche Warnung verlautbarte Harald Schwarz von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus - Senftenberg (BTU) und forderte mehr Augenmerk auf die Speicherung regenerativer Energien. "Deren gesicherter Anteil ist immer noch gleich Null. Daher dürfen wir nicht nur auf die Erzeugung schauen. Es fehlen uns schlicht 15 Jahre, in denen nichts passierte." Um die Speichergrößenordnung zu erreichen, die man brauche, seien 20 Jahre vonnöten. In der Zwischenzeit rechne er mit noch mehr Eingriffen in die Stabilität des Stromnetzes, "denn wir werden mehr fluktuierende Leistung einspeisen".

Andreas Kießling von der Bayernwerk AG betonte den gestiegenen Bedarf an Photovoltaik. "Sie ist eine der kostengünstigsten Energiequellen." Eine Herausforderung sei, die Hochspannungsnetze auszubauen. Kießling riet zu einem Blick auf den systemischen Zusammenhang, regional erzeugte Energie auch regional zu nutzen, "anstatt rauf und runter zu spannen". Dies sei bisher regional schwer herstellbar.

Auch Sebastian Boley vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) berichtete von einem unternehmerischen Bedarf an grünem Strom. "Unternehmen wollen ihren produzierten Strom selbst verbrauchen." Derzeit werde von mittelständischen Unternehmen, die in Solarkraft investierten, mit einer Amortisationszeit von acht Jahren kalkuliert. "Das zu verkürzen, wäre besser."

Mehr Differenzen zeigten die Sachverständigen bei der Windkraft. Heiko Messerschmidt von der IG Metall Küste verglich die historische Entwicklung der Windbranche mit dem Schiffbau, verwies aber auch darauf, dass zwischen 2016 und 2017 rund 26.000 Arbeitsplätze weggefallen seien. "Es ist davon auszugehen, dass dieser Trend sich fortgesetzt hat." Mittlerweile herrsche die Sorge vor, dass die Wertschöpfungskette in Deutschland erhalten bleibe.

Herbert Barthel von BUND Naturschutz Bayern e.V. kritisierte hierbei die geplanten Abstandsregelungen für Windkraftanlagen. "2014 wurde diese in Bayern eingeführt", sagte er, "damit wurde ihre Privilegierung außer Kraft gesetzt". Stattdessen sei der Ausbau zusammengebrochen. Es habe sich keiner mehr getraut zu bauen. "Wir sind für den Ausbau, aber mit ökologischen Leitplanken, also nicht gegen den Artenschutz. Da gibt es Probleme, aber die sind lösbar." Auf die Frage, warum die Kommunen wenig Gebrauch von der Kommunalen Bauleitplanung machten, antwortete Barthel, die Kommunen stünden zwischen zwei Mühlsteinen. Die Staatsregierung würde nicht unterstützen, und Bürger würden die Abstandsregeln als Verbot und damit Windräder als Gefahr ansehen.

Simone Peter vom Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) kritisierte hierbei pauschale Abstandsregeln als "keine geeigneten Instrumente". Die Bundesländer sollten möglichst darauf verzichten, solche Abstände einzuführen.

Timm Fuchs von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände dagegen lobte, dass die kommunalen Einwirkungsmöglichkeiten auf Windenergie erhöht würden. "Dies fördert die Akzeptanz für den Ausbau." Eine Mitnahme der Länder in die Pflicht sei eine gute Regelung, denn diese seien unterschiedlich besiedelt. "So kann es besser zu individuellen Lösungen kommen." Er sehe indes die Länder ebenfalls in der Pflicht, den Bürgermeistern bei geplanten Windinvestionsvorhaben Antworten in die Hand zu geben, "dass sie aktiv mitgestalten können".

Windenergie: Union bleibt auf Abstand zur Energiewende

Nach der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss über die Pläne der Koalition zu Wind- und Solarenergie erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: „Statt den Ausbau der Windenergie an Land endlich anzuschieben, schafft diese Koalition neue Hindernisse. Die Regierung will Sperrzonen für Windräder von einem Kilometer um einzelne Wohnhäuser ermöglichen. Damit würden viele geeignete Flächen wegfallen und der ohnehin stockende Windenergieausbau weiter ausgebremst – so die eindringliche Warnung von Expertinnen und Experten bei der heutigen Anhörung im Bundestag.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Bundesländer über die konkrete Umsetzung der Abstandsregelung entscheiden. Es droht ein Wirrwarr an Restriktionen in den Landes- und Raumplanungen und damit zusätzliche Unsicherheit für alle Windenergieprojekte. Das Beharren auf einer neuen Abstandsregelung ist Ausdruck der tiefen Ablehnung gegenüber Energiewende und Klimaschutz in Teilen von CDU und CSU.

Die Koalition agiert gegen den Willen der großen Mehrheit in Deutschland, die für mehr Erneuerbare Energien ist. Gerade jetzt sollten Branchen unterstützt werden, die mit Klimaschutz und Ressourcenschonung vereinbar sind. Wir Grüne wollen die Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie spürbar erhöhen, bessere Möglichkeiten für Bürgerenergie schaffen und bundesweit mindestens zwei Prozent der Fläche für Windenergie bereitstellen. Unsinnige Regelungen wie die neuen Zwangsabstände lehnen wir entschieden ab.“

Antrag der grünen Bundestagsfraktion „Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken“ unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/151/1915123.pdf

erschienen am: 2020-06-15 im europaticker



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