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Peter Liese: West- und Ostdeutsche Kohlereviere können profitieren
Beihilferechtliche Erleichterung für zusätzliche nationale Mittel

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Europäische Kommission will neue Milliarden für den Strukturwandel vorschlagen

Die Europäische Kommission wird morgen einen neuen Fond vorschlagen, der nach jetzigem Stand mit 7,5 Milliarden Euro dotiert sein wird und Teil eines größeren Mechanismus ist, bei dem zum Beispiel auch Gelder der Europäischen Investmentbank genutzt werden können. Insgesamt geht es um ein Volumen von 100 Milliarden Euro. Der sogenannte Fond für einen gerechten Übergang (Just Transition) soll besonders betroffenen Regionen in Europa bei ihrer Umstrukturierung in Richtung saubere Energie und Klimaneutralität finanziell unterstützen. Insbesondere Kohleregionen stehen im Mittelpunkt der Förderung.

Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese begrüßte die Initiative ausdrücklich. „Es ist richtig, ambitionierte Klimaschutzziele vorzulegen. Genauso wichtig ist es aber, die Menschen, die von diesem notwendigen Strukturwandel betroffen sind, zu unterstützen. Das Europäische Parlament hat deshalb immer wieder die Einrichtung dieses Fonds gefordert. Deshalb sind wir froh darüber, dass die neue Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen diese Idee aufgegriffen hat, und als einer ihrer ersten Vorschläge vorlegen wird. Wir müssen die Menschen, die bisher von der Kohle leben bei dem Weg zur Klimaneutraliät mitnehmen und ihnen Perspektiven aufzeigen. Ein Fond für den gerechten Übergang ist ein ganz wichtiger Schritt. Die Kohleregionen in Ost- und Westdeutschland können sowohl mit direkter Unterstützung als auch mit indirekt Unterstützung über die Europäische Investitionsbank rechnen.“

Liese erläuterte, dass es jedoch noch wichtiger sei, dass es wenn der Fonds beschlossen ist, für Deutschland viel einfacher sein wird, die notwenigen Hilfen für die Kohleregionen aus dem nationalen Haushalt beihilferechtlich durch Europäischen Union genehmigt zu bekommen. Denn erfahrungsgemäß und logischerweise ist es so, dass die Dinge, die die Europäische Union direkt fördert, natürlich leichter auch beihilferechtlich genehmigt werden können. „Dieser Fond wird daher nicht nur für zusätzliche direkte Mittel sorgen, sondern auch die beihilferechtliche Genehmigung zusätzlicher Mittel für die betroffenen Regionen erleichtern“, so Liese abschließend.

erschienen am: 2020-01-14 im europaticker



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