europaticker:
Greenpeace Sammelklage knackt 5.000 Kläger Grenze
Österreicher können sich bis 10. Februar anschließen

..................

Die erste öffentliche Sammelklage gegen klimaschädliches Recht sprengt Erwartungen

Die Umweltorganisation Greenpeace zeigt sich erfreut über das hohe Interesse der Bevölkerung an der Ende 2019 gestarteten Sammelklage gegen Klima-Unrecht. Mit Jahresbeginn haben sich bereits über 5.000 Klägerinnen und Kläger der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof angeschlossen. Damit setzt die heimische Greenpeace Klimaklage auch international Standards: Die bislang erfolgreichste öffentliche Klimaklage aus den Niederlanden hat rund 900 KlägerInnen vereint - und bekam im Dezember vor dem Höchstgericht Recht. Im Zentrum der Sammelklage von Greenpeace steht die unfaire Bevorzugung des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn. Während grenzüberschreitender Bahnverkehr Umsatzsteuer zahlen muss, sind internationale Flüge davon befreit. Gleiches gilt für die Kerosinsteuer: Innerstaatliche Flüge sind davon befreit - dabei sind Füge 31x schädlicher als der klimafreundliche Zug.

“Das hohe Interesse an unserer Sammelklage zeigt, dass die Menschen verstehen, wie dringlich Klimaschutz ist,” zeigt sich Jasmin Duregger, Klimaexpertin bei Greenpeace hoffnungsvoll. Auch vor dem Hintergrund des kürzlich präsentierten türkis-grünen Regierungsabkommens betont Duregger, wie wichtig rechtliche Instrumente im Klimaschutz sind: “ÖVP und Grüne haben in Klimafragen ein ambitioniertes Programm vorgelegt, doch die Zeit drängt. Zentrale Punkte, wie eine ökosoziale Steuerreform, drohen auf die lange Bank geschoben zu werden. Die nachteilige Besteuerung von grenzüberschreitendem Bahnverkehr oder die Kerosinsteuer auf nationaler Ebene finden gleich gar keine Erwähnung. Zwar ist die im Regierungsprogramm geplante Überarbeitung der Flugticketabgabe zu begrüßen, jedoch reicht sie bei weitem nicht aus, um ein faires Verhältnis zwischen Bahn und Flug herzustellen.”

Der Klage können sich alle ÖsterreicherInnen anschließen, die privat mit der Bahn fahren und von der Benachteiligung betroffen sind. Auf der Website Klimaklage.at/Mitklagen können sich BürgerInnen noch bis 10. Februar in wenigen Minuten digital der Klimaklage unter Vorweis einer ÖBB Vorteilscard / ÖBB Österreichcard oder eines grenzüberschreitenden Zugtickets anschließen. Neben Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb hat auch der renommierte Schauspieler und leidenschaftliche Klimaschützer Cornelius Obonya die Sammelklage unterzeichnet.

Bereits im August dieses Jahres präsentierte Greenpeace vier KlägerInnen, die für den Klimaschutz vor Gericht gehen. Mit dabei Autorin Chris Lohner, ADAMAH-Bio-Landwirt Gerhard Zoubek, Fridays For Future-Aktivistin Veronika Winter, sowie Greenpeace CEE Geschäftsführer Alexander Egit. Sie gehen gemeinsam gegen klimaschädliche Gesetze und Verordnungen vor - darunter fallen die Tempo 140 Erhöhung, die innerstaatliche Kerosinsteuer-Befreiung und die Umsatzsteuerbefreiung auf internationale Flüge. Die Klagen werden nach der Unterstützungsphase Ende Februar beim Verfassungsgerichtshof per Individualantrag eingebracht.

erschienen am: 2020-01-14 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 19. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken