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Für den Zukunftsfonds Morsleben steht nur die Hälfte des Volumens des Asse-Fonds zur Verfügung

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Endlager für radioaktive Abfälle: Zukunftsfonds Morsleben zügig einrichten

„Die grundlegenden Voraussetzungen für einen Morsleben-Fonds sind geschaffen“, stellt der Abgeordnete Olaf Meister, aufgrund der Ergebnisse seiner Kleinen Anfrage dazu, erfreut fest. Das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) wurde 1971 im ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerk Bartensleben (Landkreis Börde, Sachsen-Anhalt) eingerichtet. Seit 2017 wird die Schachtanlage von der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) betrieben. Vorheriger Betreiber der Schachtanlage war die Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Für das Endlager läuft noch immer das Genehmigungsverfahren zur Stilllegung. Die Entscheidung des damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht (CDU), für den Standort eines bundesdeutschen Endlagers für radioaktive Abfälle bei Gorleben war eine offenbar politische Entscheidung im innerdeutschen Kalten Krieg. Da das DDR-Endlager Morsleben direkt an der niedersächsischen Grenze lag, glaubte man mit gleicher Münze mit dem Standort Gorleben zurückzahlen zu müssen. So erinnert sich der mit der Vorbereitung der Entscheidungen befasste Geologe Gerd Lüttig, der damals Vizepräsident des Niedersächsischen Amts für Bodenforschung war. Das Motiv Albrechts für die Standortwahl war, so Lüttig, "die Ostzonalen richtig zu ärgern." Der geplante Fonds für Morsleben, soll jetzt dazu beitragen die strukturellen Nachteile des Standortes durch die Lagerung radioaktiver Abfälle abzufedern.

Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) ignorierte in den 1990er Jahren Expertenwarnungen in Zusammenhang mit dem unsicheren Atommülllager Morsleben in Sachsen-Anhalt. Schon vor der Wiedervereinigung bezweifelten mehrere Gutachter die Standsicherheit der früheren Salzgrube. Auch Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz und die Regierung von Sachsen-Anhalt hielten die Anlage schon in den 1990er Jahren nicht für geeignet, dauerhaft Atommüll zu lagern. 1998 versuchte Merkel eine Novelle des Atomgesetzes durchzubringen, die das DDR-Recht für das Endlager Morsleben bis 2005 hätte gelten lassen, um die Grube aus Kostengesichtspunkten möglichst lange auf Basis des alten Rechts zu betreiben. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg gab einer Klage des BUND gegen dieses Gesetz statt.

Einerseits wurde im Bundeshaushalt vorgesehen einen entsprechenden Fonds einzurichten und in den kommenden Jahren mit jeweils 400.000 Euro auf 1,6 Millionen Euro auszustatten. Andererseits hat die Landesregierung bereits einen mit den beteiligten Kommunen erörterten Gesetzentwurf über die staatliche Stiftung des öffentlichen Rechts „Zukunftsfonds Morsleben“ vorbereitet. Der Fonds soll dazu beitragen, die strukturellen Nachteile des Standortes durch die Lagerung radioaktiver Abfälle abzufedern.

„Mit dem Stiftungsfonds können nun Projekte, die der Region gut tun, angeschoben werden. Sinnvoll erscheint mir bspw. der Vorschlag des Landkreises zum Bau eines Radweges entlang der B 1 zwischen Morsleben und Helmstedt. Aber auch Tourismusförderung und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sind sinnvoll.“, so Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher und in der Grünen Landtagsfraktion für den Landkreis Börde regional zuständiger Abgeordneter.

„Gut, dass die Voraussetzungen geschaffen wurden aber damit sich die Stiftung konstituieren und ihre Arbeit aufnehmen kann, ist die Landesregierung aufgerufen den vorliegenden Gesetzentwurf zügig in den Landtag zur Beschlussfassung einzubringen.“, stellt Meister dazu fest.

„Leider betragen, die im Bundeshaushalt 2020 vorgesehenen Summen, für den Zukunftsfonds Morsleben, nur die Hälfte des Volumens des Asse-Fonds. Die schwarze-rote Bundeskoalition kommt damit ihr Verantwortung für das Atommülllager leider nicht gleichwertig und auch erst Jahre später nach. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar.“, bilanziert der Abgeordnete Meister dazu.

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erschienen am: 2020-01-14 im europaticker



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