europaticker:
Verfolgt die Bundesregierung das Koalitionsziel einer Stärkung der Auskunftsrechte der
Medien weiter, und wenn ja, wodurch?
Presseauskunftsrechte auf Bundesebene

Um die Presseauskunftsrechte gegenüber Bundesministerien und -behörden geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/16413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danach ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zur Frage eines Gesetzes zur Regelung dieser Presseauskunftsrechte nicht abgeschlossen.

Die die Bundesregierung tragenden Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 zur Stärkung von
Auskunftsrechten der Medien bekannt (Zeile 669 f.) und dazu, dass Journalistinnen und Journalisten verlässliche Rahmenbedingungen seitens der Politik brauchen (Zeile 8173 f.). In der sogenannten Halbzeitbilanz der Bundesregierung vom 5. November 2019 taucht das Thema Auskunftsrechte der Medien weder in der Rubrik „Was wir bereits auf den Weg gebracht haben“ noch in der Rubrik „Was wir noch vorhaben“ auf. Und das, obwohl das Bundesverwaltungsgericht seit 2013 in nunmehr ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar sind und sich Medienangehörige seitdem trotz des verfassungsunmittelbaren, allerdings auf Minimalstandards begrenzten und beim konkreten Umfang im Ungewissen bleibenden Auskunftsanspruchs ihre Rechte in über 20 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts erkämpfen mussten (zuletzt Urteil vom 18. September 2019 – 6 A 7.18).

Gleichwohl hat die Koalition den Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz) – Bundestagsdrucksache 19/4572(neu) – der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der auf Bundestagsdrucksache 19/13600 wiedergegebenen Fassung im zuständigen Ausschuss entgegen Ergebnissen der durchgeführten Sachverständigenanhörung abgelehnt (ebenda, eine Begründung findet sich dort nicht). Einen eigenen Vorschlag bzw. Gesetzentwurf hat die Koalition aber nicht vorgelegt – abgesehen von zwischenzeitlichen folgenlosen Ankündigungen der SPD (vgl. „Der Tagespiegel“, 1. Dezember 2018 S. 1/5, 24. September 2019 S. 5 und zuletzt 23. Oktober 2019 S. 1 – „Union will Presse nicht stärken“).

Nunmehr besteht aus Sicht der anfragenden Fraktion die Gefahr, dass es auch in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2013 hatte die SPD-Fraktion noch einen eigenen, wenn auch aus Sicht der anfragenden Fraktion unzureichenden Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 17/12484 vorgelegt) zu keinem rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden eindeutigen, Transparenz und Willkürfreiheit gewährleistenden Presseauskunfts- bzw. Medieninformationszugangsgesetz des Bundes kommt.

Wie aus der Antwort hervorgeht, erfolgt der Informationszugang für Medien auf Grundlage von Grundgesetz-Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 ("Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet"). Dabei werde im Ergebnis ein Auskunftsanspruch eingeräumt, der hinter dem Gehalt der Auskunftsansprüche nach den Landespressegesetzen nicht zurückbleibt, führt die Bundesregierung weiter aus. Die bisherige Praxis, ein Presseauskunftsrecht unmittelbar auf der Basis von Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes zu gewähren, sei vom Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13, NVwZ 2016, S. 50) nicht beanstandet worden.

Der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst laut Bundesregierung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch behördliche Auskunftspflichten, "die es der Presse erleichtern, ihre in der repräsentativen Demokratie unerlässlichen Kontroll- und Vermittlerfunktionen zu erfüllen". Der Auskunftsanspruch der Presse ende dort, wo berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen.

erschienen am: 2020-01-14 im europaticker



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