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E-Control verzeichnet im Jahr 2019 Wechselrekord bei Wahl des Stromanbieters
Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht der Energie Control Austria

Nicht zuletzt aufgrund gestiegener Strom- und Gaspreise waren dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Energie-Control Austria zufolge die heimischen EnergiekundInnen im Jahr 2019 besonders preissensibilisiert. Rund 345.200 Strom- und GaskundInnen – sowohl Haushalte als auch Unternehmen – wechselten ihren Strom- oder Gaslieferanten, womit der bisherige Wechselrekord aus dem Jahr 2017 noch einmal übertroffen wurde. Die Abgeordneten befassten sich heute im Wirtschaftsausschuss mit dem umfassenden Bericht der Behörde für das Jahr 2019. Durch eine Vielzahl an gesetzlichen Aufgaben der E-Control reicht das Themenspektrum etwa vom Transformationsprozess durch das Clean Energy Package der Europäischen Union über Versorgungssicherheit und Preisentwicklung bis hin zur neuen Gaskennzeichnungsverordnung oder dem neuen Ladestellenverzeichnis für die E-Mobilität. Eine entscheidende Herausforderung stellt laut Bericht weiterhin dar, das politisch angestrebte klimaneutrale Energiesystem der Zukunft vernetzter und gesamthafter zu denken.

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, mit einer Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetz wörtliche Klarstellungen vorzunehmen. Entschließungsanträge der SPÖ für eine Versorgungssicherheitsstrategie und der NEOS zur Einbindung der Industrie ins Strommarkt-Engpassmanagement wurden ebenso vertagt wie ein NEOS-Vorstoß für mehr Freiflächen für Photovoltaik und eine SPÖ-Forderung für automatische Befreiung von Ökostromkosten für einkommensschwache Haushalte.

E-Control: EU-Clean-Energy-Package, neue Gaskennzeichnungsverordnung, steigende Strom- und Gaspreise im Jahr 2019

Das Clean Energy Package der Europäischen Union bedeute für die kommenden Jahre einen umfassenden Transformationsprozess, der nach ersten Umsetzungsschritten im Jahr 2019 auch im heurigen Jahr von der E-Control begleitet wird, beschreibt der aktuelle Tätigkeitsbericht der Energie-Control Austria (III-142 d.B.) für das vergangene Jahr, den im Ausschuss Wolfgang Urbantschitsch und Andreas Eigenbauer präsentierten. Die beiden Vorstände der E-Control hoben zudem etwa die neue Gaskennzeichnungsverordnung zur Integration von erneuerbarem Gas in Österreich, aber auch Neuerungen beim Tarifkalkulator und die Implementierung eines Ladestellenverzeichnisses für die E-Mobilität hervor. Das heurige Jahr bringe eine Fülle an Herausforderungen für die Regulierungsbehörde mit sich. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bleibe weiterhin ein wesentliches Ziel der E-Control.

Steigende Strom- und Gaspreise im Jahr 2019 führt der Bericht im Wesentlichen auf zwei Entwicklungen auf den europäischen Großhandelsmärkten zurück. Einerseits seien die Preise der wichtigsten fossilen Brennstoffe Öl, Gas und Kohle sowie die CO2-Preise deutlich angestiegen. Andererseits habe die Strompreiszonentrennung zwischen Österreich und Deutschland ab Oktober 2018 eine Verkleinerung des Marktes, weniger Marktteilnehmer, niedrigere Liquidität und erhöhte Beschaffungsrisiken für österreichische Marktteilnehmer bewirkt. Trotz allem seien die österreichischen Großhandelspreise im europäischen Vergleich immer noch verhältnismäßig gering.

Wolfgang Urbantschitsch erinnerte in diesem Zusammenhang, dass die Großhandelspreise bei Strom während der Corona-Krise massiv gesunken sind, Auswirkungen auf die Endverbraucherpreise aber noch nicht festgestellt werden können. Abschaltungen wegen COVID-19-bedingter Zahlungsrückstände habe es keine gegeben. Die diesbezügliche freiwillige Vereinbarung, die in der Debatte auch von Lukas Hammer (Grüne) angesprochen wurde, habe funktioniert.

Andreas Eigenbauer nahm unter anderem zum Versorgungsaspekt Stellung und betonte, die neue Gas-Marktmodell-Verordnung erhöhe die Versorgungssicherheit bei Gas. Was die Versorgungssicherheit bei Strom betrifft, sei 2019 das zweitbeste Jahr hinsichtlich Blackouts gewesen.

Seitens der SPÖ drängte Alois Schroll auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sowie auf weitere Maßnahmen zur Versorgungssicherheit. Seine Fraktionskollegin Petra Oberrauner richtete den Blick auf die Leistbarkeit von Energie, während Christoph Matznetter Vereinbarungen auf europäischer Ebene zum Offshore-Ausbau von Windenergie anregte.

Johann Höfinger (ÖVP) unterstrich die Rolle der E-Control beim Umbau des Energiesystems, was auch Franz Hörl (ÖVP) bestätigte, der überdies auf die Bedeutung von Wasserstoff zur Energieerzeugung hinwies. Lukas Hammer (Grüne) begrüßte vor allem die Einsparungen für die EndkundInnen im Zuge von Anbieterwechseln. Sepp Schellhorn (NEOS) thematisierte unter anderem die Verflechtungen von Netzbetreibern und EVU.

Bundesministerin Leonore Gewessler bekräftigte, Ziel bleibe ein Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes mit Jahresbeginn 2021. Man sei schon sehr weit fortgeschritten, fügte sie an und nannte als Grundsätze Planungssicherheit, Investitionssicherheit und  Zielorientiertheit in Hinblick auf 100% Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030.

Klarstellungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz

Ausschließlich wörtliche Klarstellungen bringt eine von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ unterstützte Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes (68 d.B.) mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben zur Vermeidung von negativen Folgen, insbesondere einer Vertragsverletzungsklage, sicherzustellen. Bundesministerin Leonore Gewessler kündigte in diesem Zusammenhang eine große Novelle des Energieeffizienzgesetzes an, betonte aber, das aktuelle Konjunkturprogramm sehe bereits jetzt Förderungen für die Fortsetzung des Heizkesseltauschs, thermisch-energetische Sanierungen und Schwerpunktmaßnahmen für energiearme Haushalte vor.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion und machte seinerseits Druck für eine große Gesetzesnovelle. Gerald Loacker (NEOS) wiederum drängte auf steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz. Lukas Hammer (Grüne) schließlich meinte, es gelte nun, bei der kommenden Novelle nicht wieder dieselben Fehler zu machen.

NEOS für Einbindung der Industrie ins Strommarkt-Engpassmanagement

NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn schlägt in einem Entschließungsantrag (469/A(E)) neue gesetzliche Regelungen zur Anpassung der Struktur des Engpassmanagements und der Systemnutzungsentgelte am Strommarkt vor und plädiert dabei für die Einbindung der Industrie. Demnach sollten Industrieunternehmen, die durch ihre Kraftwerksleistungen einen Beitrag zur Netzstabilität im Sinne des Engpassmanagements bzw. des Redispatch-Marktes leisten können, einen durch marktkonforme Ausschreibung ermöglichten Zugang zu diesem Markt erhalten. Der Wirtschaftssprecher der NEOS fordert zudem eine Netzkostensenkung für jene Unternehmen, die ein besonders netzdienliches Verhalten aufweisen. Schellhorn verspricht sich von diesen Maßnahmen nicht nur positive Auswirkungen auf die Netzstabilität in Österreich, sondern auch eine Beseitigung bestehender Wettbewerbsnachteile der heimischen Industrie gegenüber den Nachbarländern.

In diesem Zusammenhang stand ein ebenso wie der NEOS-Antrag letztlich abgelehnter Entschließungsantrag zur Debatte, mit der SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll vor einer drohenden Strommangellage und der Gefahr eines Blackouts warnt. Der notwendige Umbau des österreichischen Stromerzeugungssystems in Richtung 100% erneuerbarer Strom bis 2030 müsse mehr berücksichtigen als nur den Zubau von Ökostromanlagen. Die Energiewende brauche Versorgungssicherheit, gibt der Energiesprecher der SPÖ zu bedenken, der in einem Entschließungsantrag (210/A(E)) eine Versorgungssicherheitsstrategie mit konkreten Maßnahmen und einem konkreten Zeitplan fordert. Dabei sollte zunächst der aktuelle Stand der Versorgungssicherheit auf Basis fundierter Daten erhoben werden. Darüber hinaus seien alle Potenziale zur Steigerung der Versorgungssicherheit wie Kraftwerke, Speicherkapazitäten, Netzinfrastruktur und Flexibilisierungsoptionen zu analysieren. Wichtig sind für Schroll zudem ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Vermeidung von unnötigen Mehrbelastungen für die EndkundInnen.

NEOS wollen Freiflächen für Photovoltaik mobilisieren

Um die österreichische Stromproduktion bis 2030 zu 100% auf erneuerbare Energie umzustellen, werde der Kapazitätsausbau bei den Dachflächen nicht ausreichen, gibt Josef Schellhorn (NEOS) zu bedenken und fordert in einem Entschließungsantrag (468/A(E)), der allerdings ebenfalls in der Warteschleife landete, Maßnahmen zur Nutzung von Freiflächen für Photovoltaik. Im Visier hat der NEOS-Wirtschaftssprecher dabei vor allem Betriebsflächen, Parkplätze, Straßenverkehrsanlagen oder Lärmschutzwände entlang von Straßen und Bahnlinien. Schellhorn drängt nun insbesondere auf entsprechende Anpassungen der Fördersysteme sowie eine Erleichterung von Umwidmungen. Voraussetzung für die Begünstigung der Mehrfachnutzung von Flächen ist seiner Meinung nach auch eine bundesweite Vereinheitlichung von Bau- und Raumordnungen.

SPÖ fordert automatische Befreiung von Ökostromkosten für einkommensschwache Haushalte

Vereinfachungen bei der Stromkostenbremse für einkommensschwache Haushalte fordert wiederum Alois Schroll (SPÖ). Von den rund 300.000 Personen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch auf Befreiung von der Zahlung des Ökostromförderbeitrags und der Ökostrompauschale haben, würden nur rund 130.000 einen diesbezüglichen Antrag stellen. Schroll vermutet, dass die Antragstellung für zahlreiche Menschen eine zu große Hürde darstellt, und schlägt in einem Entschließungsantrag (495/A(E)) eine automatische Kostenbefreiung für die anspruchsberechtigten Haushalte vor. Auch hier entschied die Ausschussmehrheit auf "Bitte warten". (Schluss) hof/mbu/see

erschienen am: 2020-06-28 im europaticker



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