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Hövelmann: Ministerin Dalbert muss jetzt eingreifen
Grube Brüchau: Umweltministerium stellt sich gegen Sanierungsbeschluss des Landtages

Das Umweltministerium hat sich in der letzten am Donnerstag Sitzung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung offen gegen den Beschluss des Landtages für die endgültige Stilllegung und Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau gestellt. Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) bezweifelte, dass von der Grube Gefahren für die Bevölkerung ausgehen, bezog Stellung gegen die vom zuständigen Landesamt für Bergbau und Geologie als fachlich geboten angesehene Auskofferung und kündigte an, dass die seinem Ministerium unterstehende Landesanstalt entgegen dem Landtagsbeschluss dem Bergbauunternehmen mitteilen werde, dass es keine Finanzierung der Auskofferung geben werde. Wörtlich sprach er von einer „nachrangigen Altlast“.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann: „In meiner parlamentarischen Praxis habe ich eine solch umfassende Missachtung der Willensbildung des Landtages noch nicht erlebt. Vor Ort werden diese Äußerungen für Empörung und Entsetzen sorgen.

Die Grünen haben die Beschlussfassung im Landtag mitgetragen. Wir erwarten von der grünen Umweltministerin Claudia Dalbert, dass sie jetzt eingreift. Sie muss dafür sorgen, dass die Behörden in ihrem Geschäftsbereich an der Umsetzung des Landtagsbeschlusses mitwirken, und die erforderlichen Kabinettbeschlüsse mit auf den Weg bringen.“

CDU: Giftschlammgrube Brüchau muss endlich entsorgt werden – Verhalten des grünen Staatssekretärs ist nicht akzeptabel

Der Altmärker Abgeordnete und Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Uwe Harms, hat die Landesregierung aufgefordert, die Beschlüsse des Landtages umzusetzen. Der Landtag hat sich fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, dass die Bohrschlammgrube Brüchau aufgrund ihrer Undichtigkeiten entsorgt wird. Es sei wichtig, dass die Landesregierung den Auftrag des Parlaments ernst nimmt. 

„Mir ist es ein Rätsel, wieso sich eine grüne Umweltministerin, gegen alle Beschlüsse und den Willen einer ganzen Region nicht für eine zügige Beseitigung einer DDR-Altlast ausspricht. Es kann nicht sein, dass ein Staatssekretär, als Mitglied der Landesregierung, im zuständigen Ausschuss, Abgeordnete der Unwissenheit bezichtigt.

Die Region setzt auf eine sichere und dauerhafte Entsorgung. Diese muss jetzt ohne Wenn und Aber organisiert werden. Wenn die grüne Umweltministerin der Meinung ist, dass eine vollständige Entsorgung unwichtig ist, dann widerspricht sie dem Willen der Menschen vor Ort und des gesamten Landtages“, so Harms.    

AfD: Unfassbarer Affront gegen die Entscheidung des Parlaments – eine vollständige Auskofferung ist unausweichlich!

„Damit wird ausdrücklich der Landtagsbeschluss vom Mai 2020 nicht gewürdigt bzw. in Frage gestellt“, stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke empört fest: „Für den Staatssekretär handelt es sich um eine nachrangige Altlast und im Vergleich der Verhältnismäßigkeit der Gefahren zu den enormen Altlasten in Bitterfeld, könnten wir nach seiner Ansicht, das Geld nicht in Brüchau ,versenken‘, welches wir in Bitterfeld angeblich dringender benötigen würden. Zusammengefasst war der Auftritt des Staatssekretärs ein unfassbarer Affront gegen die Arbeit des Wirtschaftsausschusses und vor allem gegen die Entscheidung des Parlaments.“

Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, ergänzt: „Ich denke, alle anwesenden Abgeordneten waren über die Aussagen des grünen Umweltstaatssekretärs entsetzt, der sich zudem als ausgebildeter Fachmann für Altlasten präsentierte und damit seine Fehleinschätzungen zur Gefahrenlast der Grube Brüchau auch noch zu untermauern versuchte. Im Übrigen nicht sein einziger Fehltritt in der letzten Zeit. Ähnlich rigide Feststellungen im Umgang mit Betroffenen durften bereits private Waldbesitzer, Angler und von Abwassereinleitungen betroffene Bürger von ihm erleben. Die Landesregierung muss nun ihre Hausaufgaben machen und umgehend einen Kabinettsbeschluss herbeiführen, der eine Sprache spricht und einen Lösungsvorschlag vor allem für die Finanzierung der ‚Causa Brüchau‘ enthält. Zudem, wenn man sich schon transparent präsentieren möchte, sollte auch endlich die Kostenverteilung zwischen dem Betreiber der Grube und der Landesanstalt für Altlastenfreistellung und damit der zugrunde liegende Generalvertrag offengelegt werden.“

Die Giftschlammgrube Brüchau war Thema im Wirtschaftsausschuss. Darin wurde über die nächsten Schritte für die abschließende Stilllegung diskutiert. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt dazu: „Die zuständigen Behörden haben ihre fachliche Einschätzung vorgetragen. Für meine Fraktion haben meine Kollegin Dorothea Frederking und ich auch sehr deutlich gemacht, dass wir eine Umsetzung des Landtagsbeschlusses erwarten. Hier geht es darum, dass unverzüglich die Auskofferung und der Abtransport des Grubeninhaltes konkret und detailliert beplant werden. Der Landtag hat sich in seinem Beschluss vom 12. Juni 2020 für eine Auskofferung ausgesprochen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben das Recht, in einer sauberen Umwelt zu leben. Gefahren von Altlasten müssen abgewendet werden. Daher braucht es unbedingt einen konkreten Plan, wo das giftige Zeug hinkommt und wie die Auskofferung finanziert wird. Wir erwarten, dass die Landesregierung und das zuständige Wirtschaftsministerium die entsprechenden Schritte einleiten.“

Im Jahre 1971 war eine Anlage für die Beseitigung von Abfällen aus der Erdgasindustrie vom Rat der Stadt Kalbe unter Zustimmung der Bezirkshygieneinspektion genehmigt worden. Die Einlagerung begann im Jahre 1972. Betreiber der Grube war nach der Wende Erdgas Erdöl GmbH/Gaz de France, heute ist es Neptune Energy (Stand 2019). Die Deponie wurde 2011 vom Landkreis geschlossen. Von 1977 bis etwa 1990 wurden auch bergbaufremde Abfälle in der Grube abgelagert, wie Pflanzenschutzmittel, Teerreste und Galvanikschlämme. Diese Bohrschlammdeponie, von den Einheimischen Silbersee genannt, enthält nach Angaben der Landesregierung Sachsen-Anhalt 250 Tonnen Quecksilber, 9.000 Tonnen Säuren, 1.400 Kilogramm Arsenstoffe – toxischer Sondermüll, der auf einer knapp 80 Zentimeter dicken Mergelschicht lagert, die den einzigen Schutz für das Grundwasser bildet. Im Juli 2018 begannen Erkundungsarbeiten zur sicheren Schließung der Obertagedeponie

GdF Suez soll über Jahre illegal eine undichte Bohrschlamm-Deponie in Sachsen-Anhalt betrieben haben
Schwere Vorwürfe gegen Chef der "Landesanstalt für Altlastenfreistellung" in Magdeburg
Einer der Verantwortlichen dürfte der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Jürgen Stadelmann sein. Er war von 1998 bis 2006 Leiter der für die Untersuchung der Deponie Brüchau zuständigen "Abteilung Umweltanalytik" bei GdF Suez. Nach dem Rücktritt von Petra Wernicke († ) und der Berufung von Hermann Onko Aeikens zum neuen Minister wurde Jürgen Stadelmann vom 21. Oktober 2009 bis zum 18. Mai 2011 Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt und legte sein Landtagsmandat nieder. Nachdem er in einem Umweltskandal verwickelt war, "wurde" er 2011 von diesem Posten zurückgetreten. Stadelmann hat am 1. Februar 2015 als Geschäftsführer die Leitung der Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg übernommen.S tadelmann war von 1998 bis 2006 zuständig für den Rückbau bei der EEG- Erdöl Erdgas GmbH Salzwedel/Berlin

Zentrale Aufgabe der Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) ist es, die mit der Freistellungsregelung zusammenhängenden behördlichen Aufgaben im Altlastenbereich wahrzunehmen. Dazu gehört, die unterschiedlichen behördlichen Aktivitäten des Landes Sachsen-Anhalt im Altlastenbereich zu bündeln, zu koordinieren und das nötige Know-how für die komplexen Sanierungsmaßnahmen zusammenzuführen.
Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) Sachsen-Anhalt untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt und das wird von der GRÜNEN -Politikerin Prof. Dr. Claudia Dalbert geleitet.

Neptune Energy als Betreiber der Obertagedeponie Brüchau hat am Freitag, den 15.05.2020, beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) den Abschlussbericht zu den jüngsten Untersuchungen vorgelegt. Die Ergebnisse dienen einer aktualisierten Gefährdungsabschätzung und liefern wichtige Erkenntnisse für die Vorbereitung der geplanten Schließung.

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erschienen am: 2020-06-28 im europaticker



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