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Daniel Wald: Oberbürgermeister Bühligen stellt sich selbst das schlechteste aller denkbaren Arbeitszeugnisse aus
Stadt Merseburg hat seit 2013 keine Kassen- und Jahresabschlüsse

Bei einer überörtlichen Prüfung der Kassenorganisation der Stadt Merseburg durch den Landesrechnungshof wurden gravierende Mängel festgestellt. So bestehen „schwerwiegende Versäumnisse“ bei der Kassenaufsicht. Dienstanweisungen wurden nicht erstellt und wichtige Unterlagen waren nicht auffindbar. Seit 2013 wurden keine Kassen- und Jahresabschlüsse mehr aufgestellt und Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamts wurden und werden ignoriert. Zudem sicherte sich der Bürgermeister 2019 Zugriffsrechte auf das EDV-Programm, die nach Ansicht des Landesrechnungshofes „mit rechtsstaatlichem Handeln nicht vereinbar“ seien.

Merseburg ist eine Dom- und Hochschulstadt an der Saale im südlichen Sachsen-Anhalt. Sie ist Verwaltungssitz des Saalekreises und Bestandteil des länderübergreifenden Ballungsraums der Großstädte Leipzig und Halle. In der maßgeblich von diesen beiden Oberzentren geprägten Metropolregion Mitteldeutschland fungiert Merseburg als Mittelzentrum. Unmittelbar an Merseburg grenzen die Chemiestandorte Schkopau (Buna) und Leuna.

Der Merseburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Wald sagte dazu: „Die von Oberbürgermeister Bühligen vorgebrachten Ausreden kommen einer Bankrotterklärung gleich. Geldmangel und fehlendes Fachpersonal sollen schuld an der Misere sein. Die Krönung ist aber, dass Herr Bühligen bereits ankündigt, dass Merseburg auch in Zukunft die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht einhalten wird. Mit der Formulierung, man wolle sich ,so weit wie möglich darum bemühen‘, stellt sich der Oberbürgermeister selbst das schlechteste aller denkbaren Arbeitszeugnisse aus.“

erschienen am: 2020-06-28 im europaticker



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