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Verbotsreglungen - und flankierende Sanktionsmöglichkeiten - solle ab dem 3. Juli 2021 greifen
Hans-Josef Fell: Verbot von Einwegplastik: Wichtig, aber unzureichend und 30 Jahre zu spät
Verbot von Einwegplastik-Produkten

Das Inverkehrbringen bestimmter Einwegkunststoffprodukte wie etwa Besteck oder Wattestäbchen soll ab Mitte nächsten Jahres verboten werden. Gleiches gilt für sämtliche Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff. Mit einem entsprechenden Verordnungsentwurf (19/20349) will die Bundesregierung Artikel 5 einer EU-Richtlinie ((EU) 2019/904) zum Umgang mit Einwegkunststoffen umsetzen. Der Bundestag muss der Verordnung gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen.

Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass die zunehmende Verwendung von Kunststoffen in kurzlebigen Produkten dazu führe, "dass die damit einhergehenden Verbrauchsgewohnheiten immer weniger ressourceneffizient sind". Hinzu komme, "dass unsachgemäß entsorgte Einwegkunststoffprodukte in besonderem Maße zur Verschmutzung der Umwelt beitragen und für einen erheblichen Teil der Meeresvermüllung verantwortlich sind".

Die Verbotsreglungen - und flankierende Sanktionsmöglichkeiten - solle ab dem 3. Juli 2021 greifen. Das Verbot erstreckt sich laut Bundesregierung auf Produkte, "für die es bereits geeignete Alternative gibt". Darunter fallen beispielsweise bestimmte Wattestäbchen, Bestecke, Teller und Trinkhalme. Ebenso vom Inverkehrbringen-Verbot erfasst sind Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol, die etwa beim Außer-Haus-Verkauf von Speisen für den einmaligen Gebrauch eingesetzt werden.

Das Inverkehrbringen von Produkten von oxo-abbaubarem Kunststoff soll laut Verordnungsentwurf und EU-Richtlinie gänzlich verboten werden. "Diese Kunststoffe sind in besonderem Maße dazu geeignet, sich in der Umwelt nur zu Mikropartikeln zu zersetzen", heißt es in der Begründung. Ihr Einsatz spiele in Deutschland aber kaum eine Rolle, führt die Bundesregierung aus.

Die Umsetzung der gesamten Richtlinie erfolgt in unterschiedlichen Verfahren. "Ziel ist es, neben der Schaffung neuer Gesetze und Verordnungen auch an bestehende Regelungen und nationale Programme zur Abfallbewirtschaftung anzuknüpfen", heißt es in der Entwurfsbegründung.

Hans-Josef Fell: Verbot von Einwegplastik: Wichtig, aber unzureichend und 30 Jahre zu spät

Die Bundesregierung hat in Ihrer dieswöchigen Kabinettsitzung das von der EU bereits Ende 2018 (!) beschlossene Verbot von Einwegplastik verabschiedet. Damit sind spätestens ab Sommer 2021 etliche Wegwerfprodukte verboten. Darunter zählen unter anderem Wattestäbchen, Trinkhalme, Plastikbesteck, Luftballonstäbe, Kaffee-Rührstäbchen, Styroporbecher und -behälter für Essen zum Mitnehmen. Generell werden mit der Verordnung herkömmliche Einweg-Produkte aus Kunststoff verboten, die aus fossilen Rohstoffen wie z.B. Rohöl hergestellt werden. (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/einwegplastik-wird-verboten-1763390)

Viele dieser Einweg-Produkte lassen sich nach der Verwendung kaum oder nur so aufwändig wiederverwerten und landen oftmals nicht im Müll, sondern in der Natur und verschmutzen somit unsere Grünflächen, Wälder, gelangen ins Grundwasser und verschmutzen die Weltmeere.

Umweltministerin Schulze hat Recht, wenn sie sagt, „wenn die weltweite Vermüllung so weitergeht, haben wir 2050 mehr Plastik als Fisch in unseren Weltmeeren“. Doch obwohl dieses Gesetz ein erster winziger Schritt werden könnte (noch haben Bundestag und Bundesrat nicht zugestimmt), ist es vollkommen unzureichend. Denn die zukünftig verbotenen Produkte machen zwar ca. 10% bis zu 50% des Müll-Volumens in deutschen Kommunen aus, aber sie laufen Gefahr, einfach durch neue Einwegprodukte aus anderem Material ersetzt zu werden. Außerdem, so warnte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Hasenkamp, dürften Einweg-Produkte nicht einfach als „mehrfach verwendbar“ deklariert werden.(https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-einwegplastikverbot-101.html)

Insgesamt übernimmt Deutschland nur die von der EU angesetzten Mindestanforderungen der Verordnung. Man hätte das Verbot sehr wohl auf alle Einweggetränkebecher sowie Essensboxen aus Kunststoff erweitern können. Selbstverständlich hätte die Bundesregierung sogar weit über die Mindestanforderungen der EU hinausgehen und als Vorreiter gegen die umfassende Plastikverseuchung auftreten können.

Dabei ist nicht erst in 2050, wie die Umweltministerin sagt, die Plastikverseuchung ein riesiges Problem, sondern bereits heute akut: z.B. die Vermüllung der Meere, wo riesige Meeresregionen nur so von Plastik übersäht sind. Auch die Mikroplastikverseuchung in Böden, Süßwasser und Meeren ist heute schon eine große Gesundheitsgefahr. Selbst in Meersalz finden sich heute gesundheitsschädliche Mikroplastikteilchen. (https://www.nationalgeographic.de/planet-or-plastic/2018/10/mikroplastik-90-prozent-des-weltweiten-tafelsalzes-vorhanden)

Wenn die Bundesregierung es mit der Vermeidung von Gesundheitsgefahren durch Mikroplastik genauso ernst nehmen würde, wie mit der Corona-Pandemie, hätte sie ganz andere Maßnahmen beschließen müssen und wesentlich weitreichendere Verbote von Verpackungsmaterialien über Kunststoffflaschen bis hin zu Plastikmöbeln erlassen müssen.

Dabei ist das Problem nicht neu

Schon 1990 hatte ich mit anderen Umweltaktivist*innen in meiner Heimatstadt Hammelburg den Verein Müll und Umwelt (MUM) gegründet. Wir beteiligten uns intensiv am bayerischen Volksbegehren „Besseres Müllkonzept“ und setzten schon damals erfolgreich auf Landkreisebene das Verbot von Wegwerfgeschirr auf Vereinsfesten durch. Der Landkreis Bad Kissingen schaffte Spülmaschinen an, die die Vereine bei Festen ausleihen können, um Wegwerfgeschirr zu vermeiden. Noch heute bietet der Landkreis vier mobile Geschirrspülmaschinen für Vereinsfeste an, die viele Vereine nutzen – aber nicht alle, da es eben kein umfassendes gesetzliches Verbot für Wegwerfgeschirr gibt. Vielfach setze sich aber dennoch Mehrweggeschirr durch. Eine erfolgreiche Aktion schon Mitte der 90er Jahre, des letzten Jahrhunderts.

Doch hat sich so etwas bundesweit durchgesetzt? Wir sind heute keinen ernsthaften Schritt weiter als 1990. Im Gegenteil, die Müllflut, nicht nur beim Plastik ist viel größer als damals.

Wir machten damals politisch kräftig Druck, eine echte Kreislaufwirtschaft z.B. bei Verpackungen durchzusetzen. Der damalige Umweltminister Klaus Töpfer, besuchte unseren Landkreis, wir forderten von ihm ein besseres Müllkonzept. Heute wird er von vielen Umweltorganisationen hoch gelobt und als Umweltredner eingeladen, er versagte aber völlig mit seinem so genannten Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Das Ergebnis seiner Gesetzgebung sehen wir heute: Massive Plastikverseuchung der Meere, der Böden und der Nahrungsmittel. Müllberge überall, nur sie sind bei uns in Deutschland nicht so offensichtlich. Zum einen werden riesige Müllmengen ins Ausland geschafft, wo sie ganze Landstriche verseuchen. Zum anderen verschwinden große Müllmengen in der damals von Klaus Töpfer auf den Weg gebrachten Müllverbrennung, die aber nur den Dreck in der Luft ablädt. Die Auswirkungen sehen wir heute deutlicher denn je, denn die Erdtemperatur steigt in Rekordtempo und die Emissionen aus Müllverbrennung tragen erheblich dazu bei.

Es ist höchst ernüchternd, zurückzublicken. 30 Jahre nach den Anfängen der Umweltbewegung für eine echte Kreislaufwirtschaft, gelingt es dieser Bundesregierung nur halbherzig ein paar Plastikstäbchen und Plastikbestecke zu verbieten. Mit Ihren vollkommen unzulänglichen Maßnahmen, Frau Umweltministerin Schulze, wird es schon weit vor 2050 mehr Plastikmüll als Fische in den Meeren geben.

erschienen am: 2020-06-28 im europaticker



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