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Gesetz sieht vor, dass die Stiftung zum Ausgleich von Belastungen durch die Einlagerung radioaktiver Abfälle
in der Schachtanlage Morsleben in die regionale Landesentwicklung investiert
Landtag Sachsen-Anhalt beschließt „Zukunftsfonds Morsleben“

„Der Zukunftsfonds, den wir beschlossen haben, ist ein Grundstein für eine gute Entwicklung der Region am Westrand des Landkreises Börde.“ Das erklärte in der Landtagsdebatte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler, Abgeordnete aus dem Landkreis Börde. Sie würdigt die Leistungen des künftigen Fonds als angemessenen Ausgleich für Belastungen und Risiken aus dem Betrieb des Atomaren Endlagers. Schindler: „Der Fonds ist auch ein finanzieller Beitrag dazu, dass unsere Gesellschaft das atomare Zeitalter hinter sich lässt.“

Die Errichtung dieser staatlichen Stiftung des öffentlichen Rechts ist erforderlich, um aus dem Bundeshaushalt Gelder für einen Nachteilsausgleich für die Region um das Endlager Morsleben zu bekommen. Bis zum Jahr 2023 sollen 1,6 Millionen Euro in den Morsleben-Fonds fließen.

„Mittlerweile wird in der Schachtanlage nichts mehr eingelagert. Doch das Endlager ist weiterhin eine Belastung für die Bevölkerung. Deshalb wollen wir, dass die Menschen vor Ort ihre Dörfer attraktiver gestalten und die soziale Gemeinschaft stärken können. Die Gelder aus dem Morsleben-Fonds ermöglichen sowohl soziale als auch Umweltprojekte und selbstverständlich auch die Umsetzung von Ideen für den Tourismus. Die Menschen können so aktiv etwas für ihre Heimat tun und ihre konkreten Ideen umsetzen. Das stärkt das Heimatgefühl und macht die Region attraktiv“ erläutert Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert den Sinn und Zweck der Stiftung.

„Mit der Gründung der Stiftung kommt der Bund einem Wunsch der Region nach, finanziellen Ausgleich für die Einlagerung der radioaktiven Abfälle aus der Bundesrepublik zu erhalten“, ergänzte Innenminister Holger Stahlknecht.

Diese Ausgleichszahlungen leistet der Bund. Nach dem Modell der Zukunftsstiftung Asse in Niedersachsen wird eine staatliche Stiftung öffentlichen Rechts gegründet. Träger der Stiftung sind die betroffenen Gebietskörperschaften: die Verbandsgemeinde Flechtingen und die dieser Verbandsgemeinde angehörende Gemeinde Ingersleben, in deren Ortsteil Morsleben liegt. Es erfolgt eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Börde.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Stiftung zum Ausgleich von Belastungen durch die Einlagerung radioaktiver Abfälle in der Schachtanlage Morsleben in die regionale Landesentwicklung investiert. Die Stiftung Zukunftsfonds Morsleben erhält als Organe einen Stiftungsrat und –vorstand. Im Stiftungsrat sollen sitzen Vertreter des Bundes, des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und von im Bördekreis ansässigen Unternehmen und Wohlfahrtsverbänden sowie der Verbandsgemeindebürgermeister der Verbandsgemeinde Flechtingen und weitere Personen, die der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Flechtingen und der Gemeinderat der Gemeinde Ingersleben berufen dürfen.

Der Stiftungsvorstand, der die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich vertritt, besteht aus drei Personen: Landrätin/Landrat des Landkreises Börde, Bürgermeisterin/Bürgermeister der Gemeinde Ingersleben und eine vom Stiftungsrat gewählte Persönlichkeit.

Bis 1998 wurden in Morsleben (Gemeinde Ingersleben / Landkreis Börde) in einem ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerk schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Im ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerk Morsleben hat die Deutsche Demokratische Republik 1971 ein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingerichtet. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Endlager bis 1998 weiter genutzt. Insgesamt sind 36.754 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Morsleben trägt als Ortsteil der Gemeinde Ingersleben damit eine besondere gesamtstaatliche Verantwortung.

Während andere Orte mit einer vergleichbaren Verantwortung wie Konrad und Asse im Landkreis Wolfenbüttel schon vor Jahren zum Ausgleich von struktur- und wirtschaftspolitischen Nachteilen und Imageschäden einen Ausgleich vom Bund erhalten, gibt es bislang nichts vergleichbares für Morsleben. 2011 war eine Stiftung Konrad eingerichtet worden. 2014 erhielt die Asse ebenfalls einen stiftungsgetragenen Fonds.

Diese Ungleichbehandlung wurde im Gemeinderat Ingersleben erkannt und diskutiert. Unterstützt wird die Gemeinde durch die Verbandsgemeinde Flechtingen, da zum fehlenden Strukturausgleich zusätzlich steuerliche Ausfälle durch die Umstrukturierung und Einbindung der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) in die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in der Gemeindekasse zu verbuchen sind.

Aus einem möglichen Stiftungsfonds sollten auch Projekte, die der Region zugute kommen, initiiert werden. Zum Beispiel könnten Mittel in die Verbesserung der Infrastruktur, in die Naherholung und den Tourismus oder in den Klimaschutz fließen. Auch Projekte, die auf die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ausgerichtet sind, könnten daraus unterstützt werden. 

Das war im Oktober des letzten Jahres die erfreulichste Nachricht, die den Landkreis Börde Tagen aus Berlin erreichte. Wie Ingo Gädechens, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mitteilt, gibt es einen Haushaltstitel, der schon für das nächste Jahr eine Bundeszuweisung in Höhe von 400.000 € für die Stiftung vorsieht. Die Mittel kommen aus dem Budget des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Landrat Martin Stichnoth, Ingerslebens Bürgermeister Thomas Crackau und Mathias Weiß, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Flechtingen, haben sich bei Ministern auf Landes- und Bundesebene, bei Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu diesem Thema Gehör verschafft. Und dieser Weg war genau richtig, so auch der Grundtenor aus Berlin.

Ingo Gädechens schreibt: „In Abwägung aller Argumente bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass kein stichhaltiger Grund vorgebracht werden konnte, warum aus dem Bundeshaushalt Ausgleichszahlungen für die Fonds des Projektes Konrad bzw. der Schachtanlage Asse gleistet werden, zugleich jedoch nicht für die Region um das Endlagerprojekt Morsleben.“

Im Schriftsatz aus Berlin heißt es weiter: „Ab dem kommenden Jahr 2020 wird der Bund für den einzurichtenden Morslebenfonds jährlich 400.000 Euro zur Verfügung stellen. Mit diesem `grünen Licht´ aus Berlin hoffe ich, das die bereits größtenteils getätigten Voraussetzungen auf lokaler Ebene zugig abgeschlossen und die Stiftung damit möglichst rasch ihre Arbeit aufnehmen kann.“

Nun hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das notwendige Stiftungsgesetz beschlossen. Sind alle Voraussetzungen der Stiftungsgründung geschaffen, wird künftig  ein Stiftungsrat über den sinnvollen Einsatz der Mittel, zum Beispiel zum Bau eines Radweges entlang der B 1 zwischen Morsleben und Helmstedt, entscheiden.

Bildunterschirft: Matthias Weiß und Landrat Martin Stichnoth haben die Nachricht aus Berlin mit Freude vernommen. Rehte. Uwe Baumgart

erschienen am: 2020-06-28 im europaticker



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