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Germanwatch begrüßt Initiative der Minister Heil und Müller - aber Nachbesserungen nötig
Lieferkettengesetz: Die Eckpunkte sind da, aber die Ambition lässt auf sich warten

Nach Medienberichten haben sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kommentiert: „Die Corona-Krise hat mit aller Härte gezeigt, welche menschenrechtlichen Risiken in globalen Lieferketten stecken und dass diese Risiken die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit bei Krisen untergraben. Daher ist es konsequent, dass die Minister Heil und Müller nun konkret werden mit einem deutschen Lieferkettengesetz."

EU-Führungsrolle in Krisenzeiten als große Chance: Agenda der Bundesregierung setzt von Klima über Menschenrechte in Lieferketten bis zur Bildung viele richtige Schwerpunkte – doch offen bleibt, ob diese ambitioniert umgesetzt werden Überwindung der Corona-Krise verknüpft mit Klimaschutz, mehr Verantwortungsübernahme von Unternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern weltweit und eine Bildungsoffensive - aus Sicht von Germanwatch hat das Bundeskabinett gestern viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwankt zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage. "Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrer Verantwortung gerecht wird: Nie zuvor hat die EU so viel Geld in die Hand genommen um aus einer so tiefen Krise zu kommen. Nun wird es entscheidend sein, diese Mittel so intelligent einzusetzen, dass sie neben der Corona- auch die Klimakrise eindämmen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Zu den aktuellen Berichten über die Eckpunkte von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller für ein Lieferkettengesetz erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Endlich liegen die Eckpunkte vor, peinlich nur, dass die Regierung sie noch immer nicht offiziell veröffentlicht hat. Die Bundeskanzlerin muss ihre Blockadehaltung gegen das Gesetz endlich aufgeben. Verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten sind überfällig - für den Schutz von Mensch und Umwelt und auch für die Rechtssicherheit von Unternehmen, von denen immer mehr klare gesetzliche Regelungen fordern.

Das Gesetz scheint jedoch als zahnloser Tiger angelegt zu sein. Umwelt- und Klimaschutz werden in den Eckpunkten nur am Rande erwähnt, obwohl Menschenrechte und Umweltschutz zusammengehören und deshalb gemeinsam in den Sorgfaltspflichten verankert werden müssen. Damit ein Lieferkettengesetz tatsächlich Umwelt und Menschenrechte schützt, darf es nicht nur für Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden gelten. Die Eckpunkte ignorieren auch die zwingend notwendige Beweislastumkehr. Eine Person, die etwa durch ein einstürzendes Gebäude verletzt wurde, müsste sonst nachweisen, dass das Unternehmen seine Sorgfaltspflichten nicht umgesetzt hätte. Das ist ohne Einblick in die Organisation des Unternehmens quasi unmöglich.

Nach dem Entwurf soll die Mitgliedschaft in staatlich anerkannten Initiativen die Haftung der Unternehmen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Die Mitgliedschaft garantiert aber nicht die tatsächliche Einhaltung der Sorgfaltspflichten. Eine solche Lösung käme deswegen einem teilweisen Freibrief für Unternehmen gleich. Bisher ist auch völlig unklar, inwieweit das Zertifikatswesen neu geregelt wird. Wer Zertifikate ausstellt, die die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bestätigen, ist für deren Korrektheit auch verantwortlich und muss dafür geradestehen. Ein Lieferkettengesetz ohne die Haftung von Prüfunternehmen könnte dazu führen, dass am Ende weder auftraggebende Unternehmen noch Prüfunternehmen für Sorgfaltspflichtverletzungen haftbar gemacht werden können - dann wären wir nicht weiter als jetzt.

 

erschienen am: 2020-06-29 im europaticker



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