europaticker:
Die Bundesregierung sollte prüfen, ob die Recyclingquote realistisch ist
DGAW: Die Gewerbeabfallverordnung in der Umsetzung: Was hat sie gebracht?

Zur ersten virtuellen Fachveranstaltung der DGAW am 24.06.2020 zum Thema „Gewerbeabfallverordnung in der Umsetzung“ waren über 50 Teilnehmer zugeschaltet. Vier Experten stellten Ihre Erfahrungen aus anderthalb Jahren Praxis dar, die im Anschluss rege diskutiert wurden.

Die Novelle der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) ist am 21. April 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Verordnung ist in den maßgeblichen Teilen bereits am 1. August 2017 in Kraft getreten. Am 1. Januar 2019 sind auch die Regelungen des Paragraf 4 Absatz 2 sowie des Paragraf 6 Absatz 1 und Absatz 3 bis 6 der Verordnung in Kraft getreten, die Regelungen zu den Mindestanforderungen an Vorbehandlungsanlagen, Quoten und Dokumentationspflichten beinhalten. Der Deutsche Bundestag hatte am 30. März 2017 den Entwurf der Verordnung in der durch die Maßgabebeschlüsse des Bundesrates vom 10. Februar 2017 und den Kabinettbeschluss vom 22. Februar 2017 geänderten Fassung beschlossen.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat mit der fünfstufigen Abfallhierarchie neue Rechtsprinzipien eingeführt. Danach sind Abfälle vorrangig zu vermeiden, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der sonstigen, insbesondere der energetischen Verwertung und letztlich der Beseitigung zuzuführen. Die Hierarchie, gilt grundsätzlich für alle Arten von Abfällen, bedarf allerdings für einzelne Abfallströme der Konkretisierung durch untergesetzliche Regelungen, um Rechts- und Investitionssicherheit zu gewährleisten. Dies geschieht mit der nunmehr vorgelegten Novelle der Gewerbeabfallverordnung. Die in der bisherigen Verordnung enthaltene Gleichheit von stofflicher und energetischer Verwertung wird abgelöst durch den Vorrang der stofflichen Verwertung und somit das Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen im Sinne des Ressourcenschutzes gestärkt.

Die Novelle regelt im Einzelnen die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen dergestalt, dass diese zukünftig nach Stoffströmen getrennt zu sammeln und vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem Recycling zuzuführen sind. Für den Fall, dass ein Erzeuger 90 Prozent seiner gewerblichen Abfälle getrennt erfasst und dem Recycling zuführt, können die verbleibenden zehn Prozent ohne weitere Vorbehandlung thermisch verwertet oder beseitigt werden. Ansonsten müssen nicht getrennt gehaltene Abfallgemische einer Vorbehandlung zugeführt werden, bei der eine Sortierquote von 85 Prozent und eine Recyclingquote von 30 Prozent erreicht werden muss. Die Sortieranlagen müssen dafür über vorgeschriebene Anlagenkomponenten verfügen oder in Kombination mit anderen Sortieranlagen betrieben werden, so dass insgesamt die geforderte Anlagentechnik vorhanden ist. Mineralische Abfälle sind einer Aufbereitung zuzuführen, um auch für diese Abfälle eine möglichst hochwertige Verwertung sicherzustellen.

DGAW Online-Fachveranstaltung vom 24.06.2020

Herr Dr. Oexle, Köhler & Klett Rechtsanwälte und Vorstandsmitglied der DGAW, moderierte die Veranstaltung und gab zur Einführung einen kurzen Überblick über den rechtlichen Rahmen sowie seine praktisch-anwaltlichen Erfahrungen mit der neuen Verordnung. Anschließend beleuchtete Herr Fiedler, Fehr Umwelt Ost, das Thema aus der Sicht des Betreibers einer Vorbehandlungsanlage und ging dabei insbesondere auch auf das Thema Sortier- und Recyclingquote ein. Das Thema Quote stand auch im Zentrum des Vortrags von Frau Reh, Fraunhofer UMSICHT, die die Ergebnisse des Projekts „Ressourcenpotenziale im Gewerbeabfall“ vorstellte. Abschließend referierte Frau Zimack, Meinhardt Städtereinigung, zu den Erfahrungen mit der neuen Verordnung aus Sicht eines Entsorgers; der Schwerpunkt ihres Vortrags lag dabei auf den Pflichten der Erzeuger und der Frage, inwieweit diese bei ihrer Erfüllung auf die Unterstützung der Entsorgungswirtschaft angewiesen sind.

Wesentliche Schlussfolgerungen aus den Vorträgen und der Diskussion:

1. Die Recyclingquote von 30 % ist sehr deutlich zu anspruchsvoll. Die Bundesregierung, die gemäß § 6 Abs. 5 der Gewerbeabfallverordnung verpflichtet ist, bis zum 31.12.2020 zu prüfen, ob die Recyclingquote realistisch ist, sollte diese daher entsprechend anpassen.

2. Der Vollzug der Gewerbeabfallverordnung ist nicht ausreichend; es gibt erhebliche Vollzugsdefizite. Die neue Gewerbeabfallverordnung läuft Gefahr, das Schicksal ihrer Vorgängerregelung zu teilen und als bürokratischer Papiertiger zu enden.

3. Dort wo die Gewerbeabfallverordnung vollzogen wird, konzentriert sich der Vollzug überwiegend auf die Entsorger. Diese entsorgerbezogene Vollzugspraxis ist tatsächlich und rechtlich verfehlt, weil es sich bei der Gewerbeabfallverordnung primär um eine erzeugerbezogene Verordnung handelt und der Vollzug dementsprechend auch bei dem Erzeuger stattfinden muss.

4. Immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmungen in Anlagengenzulassungen, die diesen entsorgerbezogenen Vollzug rechtlich zementieren, indem sie den Entsorgungsanlagenbetreiber z.B. bei der Annahme von Gemischen zur Prüfung verpflichten, ob der Erzeuger der angelieferten Abfälle seine diesbezüglichen Pflichten nach der Gewerbeabfallverordnung eingehalten hat, sind rechtswidrig und sollten rechtszeitig, also innerhalb der dafür vorgesehenen Frist, angegriffen werden.

5. Der Gesetzgeber sollte künftig seinen Fokus – auch im Gewerbeabfallbereich – nicht einseitig auf immer höhere Recyclingquoten legen, sondern vielmehr die Nachfrage nach Rezyklaten stärken. Die Erfahrung zeigt, dass sich dort, wo eine stabile Nachfrage besteht, auch ein entsprechendes Angebot bildet. Getrennterfassung und die Herstellung von Rezyklaten müssen dann vom Gesetzgeber nicht mehr erzwungen, sondern nur noch kontrolliert werden. Die alleinige Forderung nach immer höheren Recyclingquoten hilft also per se nicht weiter: Ohne politische Instrumente zur Schaffung von Märkten für Rezyklate, wird es keine Kreislaufwirtschaft geben. Die DGAW fordert deshalb bereits seit Jahren die Einführung von Substitutionsquoten sowie Änderungen in der öffentlichen Beschaffung.

erschienen am: 2020-06-29 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 21. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken