europaticker:
Die Landesregierung hat beschlossen, die im Europagesetz enthaltenen Bestimmungen zur Eintragung in Berufskammern
und Berufskollegien vor dem Verfassungsgericht zu verteidigen
Berufskammern: Südtirol lässt sich auf Verfassungsgerichtsklage ein

Um im Sine der Südtirol-Autonomie die Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache bei der Berufsausübung festzuschreiben, hatte die Landesregierung im Artikel 4 des Europagesetzes 2019 die Eintragung in die Berufskammern oder Berufskollegien geregelt. Dabei nahm sie auf die Europäische Richtlinie zur Anerkennung der Berufsqualifikationen (2005/36/EG) Bezug. Das Gesetz wurde im Oktober vom Landtag genehmigt, im Dezember aber beanstandete der Ministerrat den Artikel 4 und warf die Frage der Verfassungsmäßigkeit auf.

Heute (14. Jänner) hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher beschlossen, sich in das Verfahren vor dem Verfassungsgericht einzulassen und die Gesetzesbestimmung zu verteidigen. "Die Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache ist ein Grundprinzip der Südtirol-Autonomie", betont in diesem Zusammenhang Landeshauptmann Kompatscher, "sie muss also auch für die Ausübung eines Berufes in unserem Lande gelten. Wer eine unserer Landessprachen spricht, muss das Recht haben, in die Landesverzeichnisse der Berufskammern eingetragen zu werden."

Die Landesregierung stehe zur neuen Gesetzbestimmung, die mit den Verfassungsgrundsätzen im Einklang sei und den europäischen Vorgaben entspreche, sagte Landeshauptmann Kompatscher. Daher werde sie diese auch vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Man sei zugleich gesprächsbereit, wenn es um Formulierungsfragen gehe.

erschienen am: 2020-01-14 im europaticker



Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 21. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken