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Kärnten ist gerüstet, so viele EU-Mittel wie möglich für Einhaltung der Klimaschutzziele ins Land zu holen
Kommission präsentiert Pläne zur Finanzierung des ökologischen Wandels

Die Europäische Kommission hat heute den Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal präsentiert, der in den kommenden zehn Jahren öffentliche und private Mittel in Höhe von mindestens einer Billion Euro mobilisieren soll. „Beim europäischen Grünen Deal, unserer Vision für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050, stehen die Menschen im Mittelpunkt. Die Veränderungen, die vor uns liegen, haben bisher nicht gekannte Ausmaße. Dieser Wandel wird nur geschafft, wenn er gerecht ist – und für alle funktioniert“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Für Regionen, für die der Weg zur Klimaneutralität besonders herausfordernd ist, wird ein Mechanismus für einen gerechten Übergang eingerichtet. Er soll 100 Milliarden Euro im Zeitraum 2021-2027 umfassen und Regionen zugutekommen, die stark von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen abhängig sind. Ziel sei es, Herausforderungen in Chancen zu verwandeln, unterstrich Haushaltskommissar Hahn bei einer Pressekonferenz in Straßburg.

Mit einem Dienstag (14.01.2020 ) vorgestellten Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa will die EU-Kommission in diesem Jahrzehnt öffentliche und private Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von mindestens 1000 Mrd. Euro mobilisieren. Außerdem schlägt die Kommission einen Mechanismus für einen gerechten Übergang für die Regionen vor, die von der Klima- und Energiewende besonders betroffen sind. „ Beim europäischen Grünen Deal, unserer Vision für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050, stehen die Menschen im Mittelpunkt“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „ Dieser Wandel wird nur geschafft, wenn er gerecht ist – und für alle funktioniert.“

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans stellte den Plan Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg vor und sagte: „ Der notwendige Übergang zur Klimaneutralität wird das Wohlergehen der Menschen verbessern und Europa wettbewerbsfähiger machen. Er wird jedoch größere Anstrengungen seitens der Bürger, Sektoren und Regionen erfordern, die stärker auf fossile Brennstoffe angewiesen sind als andere. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang wird dazu beitragen, die am stärksten Betroffenen zu unterstützen, indem Investitionen attraktiver gemacht werden und ein Paket aus finanzieller und praktischer Unterstützung in Höhe von mindestens 100 Mrd. Euro vorgeschlagen wird. So treten wir für Solidarität und Fairness ein .“

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, kündigte an, neben den Investitionen aus dem EU-Haushalt auch regulatorische Anreize zu schaffen, damit umweltgerechte Investitionen gedeihen können. „Ein grünes Europa werden wir nicht über Nacht schaffen. Damit die Frage der Nachhaltigkeit im Zentrum unserer Investitionsentscheidungen steht, ist ein Umdenken erforderlich“, sagte Dombrovskis.

Kärntens Klimastrategie optimale Vorbereitung auf Green Deal –
Kärnten ist gerüstet, so viele EU-Mittel wie möglich für Einhaltung der Klimaschutzziele ins Land zu holen

Tausend Milliarden Euro will die EU in den Klimaschutz investieren, um die nötige Klimawende mit gezielten Maßnahmen herbeizuführen. Das ist der sogenannte Green Deal-Plan, der im Dezember auf EU-Ebene vorgestellt wurde und den die Kärntner Landesregierung heute in ihrer Sitzung auf Grund eines Berichtes von LR.in Sara Schaar behandelte.
Landeshauptmann Peter Kaiser bestätigte: „Diese Summe, eine Billion Euro, zeigt, dass die EU die Bedeutung und die Chancen aller Klimainitiativen und –aktivitäten massiv unterstützt und dass sie auch die Risiken erkannt hat, wenn nicht sofort gehandelt wird!“

LR.in Sara Schaar sieht im Green Deal, der sich auf acht konkrete Punkte stützt, „erstmals keine Floskeln, sondern eine Leitlinie mit konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz“! Das Ziel ist, die EU bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Ab dann sollen keine zusätzlichen Treibhausgase aus der EU mehr in die Atmosphäre gelangen dürfen.

„Kärnten ist mit seiner Klimastrategie bestens vorbereitet, um die für mehr Klimaschutz zur Verfügung gestellten Mittel der EU in den nächsten Jahren auch entsprechend abzurufen. Und wie auch die EU in jedem einzelnen EU-Programm je ein Viertel der Mittel für das Erreichen der Klimaziele zur Verfügung stellt, arbeiten wir in Kärnten längst referatsübergreifend, um den Klimaschutz zu forcieren“, wies Schaar heute hin. Die Landesrätin ist überzeugt, dass „ein gemeinsamer Weg dahin führen kann, dass Europa als erster Kontinent klimaneutral wird.

Eine der wesentlichsten Maßnahmen, die Treibhausgase zu reduzieren, sei laut Schaar die Dekarbonisierung des Energiebereiches. Der Anteil erneuerbarer Energie betrage laut Schaar in Kärnten heute schon über 50 %. Außerdem könne Kärnten auch auf Maßnahmen verweisen, die dem Green Deal schon entsprechen, wie beispielsweise die Renovierungswelle, die das neue Wohnbauförderungsgesetz auslösen werde. Der Schwerpunkt liegt auf der Reduktion der Energiekosten und des Energieverbrauches. „Aber auch Industrie und Gewerbe sind von Emissionsreduktionen nicht ausgenommen. Und schlussendlich gehört die massive Einführung umweltfreundlicher Formen im privaten und öffentlichen Verkehr zu unserer Strategie, wo wir auch referatsübergreifend arbeiten“, erklärte Schaar.

Auch die Biodiversität müsse laut Schaar wieder gesteigert werden. Die stagnierenden Zahlen in diesem Bereich dürfen nicht länger hingenommen werden. Auch darauf arbeite die EU verstärkt hin, Kärnten wird seinen Beitrag leisten.

Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa

Durch den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa werden EU-Mittel bereitgestellt und ein Rahmen geschaffen, der die öffentlichen und privaten Investitionen erleichtert und stimuliert, die für den Übergang zu einer klimaneutralen, grünen, wettbewerbsfähigen und inklusiven Wirtschaft nötig sind. Der Plan ergänzt andere im Rahmen des Grünen Deals angekündigte Initiativen und stützt sich auf drei Dimensionen:

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang ist ein zentrales Instrument, um sicherzustellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft und niemand zurückgelassen wird. Alle Regionen werden Finanzmittel benötigen – dazu dient der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa. Der Mechanismus hingegen bietet gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von mindestens 100 Mrd. Euro im Zeitraum 2021-2027 in den am stärksten betroffenen Regionen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs abzufedern.

Mit dem Mechanismus werden notwendige Investitionen ermöglicht, um Arbeitnehmern und Gemeinschaften zu helfen, die von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen abhängig sind. Dieses Instrument kommt zu den erheblichen Beiträgen, die ohnehin aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden (im Rahmen sämtlicher Instrumente, die für den Übergang unmittelbar von Bedeutung sind) noch hinzu.

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang wird aus drei Hauptfinanzierungsquellen bestehen:

1) einem Fonds für einen gerechten Übergang , der mit neuen EU-Mitteln in Höhe von 7,5 Mrd. Euro ausgestattet wird. Diese ergänzen die Mittel, die im Vorschlag der Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorgesehen sind. Um ihren Anteil am Fonds zu nutzen, müssen die Mitgliedstaaten im Dialog mit der Kommission die förderfähigen Gebiete durch gebietsspezifische Pläne für einen gerechten Übergang ermitteln. Ferner müssen sie sich verpflichten, jeden Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang durch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus zu ergänzen und zusätzliche nationale Mittel bereitzustellen. Insgesamt werden dadurch Mittel in Höhe von 30 bis 50 Mrd. Euro zusammenkommen, wodurch wiederum zusätzliche Investitionen mobilisiert werden.

Der Fonds wird in erster Linie Regionen Zuschüsse gewähren. Dadurch werden beispielsweise Arbeitnehmer dabei unterstützt, Fähigkeiten und Kompetenzen für den Arbeitsmarkt der Zukunft zu entwickeln, und es wird kleinen und mittleren Unternehmen, Jungunternehmen und Gründerzentren geholfen, neue wirtschaftliche Möglichkeiten in diesen Regionen zu schaffen. Des Weiteren werden mit dem Fonds Investitionen in die Energiewende gefördert, beispielsweise in Energieeffizienz.

2) einer speziellen Übergangsregelung im Rahmen der seit 2014 laufenden Investitionsoffensive „InvestEU“ zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von bis zu 45 Mrd. Euro. Ziel ist es, private Investitionen u. a. in nachhaltige Energie und Verkehr anzuziehen, die diesen Regionen zugutekommen und ihren Volkswirtschaften dabei helfen, neue Wachstumsquellen zu finden.

3) einer durch den EU-Haushalt abgesicherte Darlehensfazilität bei der Europäischen Investitionsbank für den öffentlichen Sektor zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von 25 bis 30 Mrd. Euro. Die Mittel werden für Darlehen an den öffentlichen Sektor verwendet, beispielsweise für Investitionen in Fernwärmenetze und die Renovierung von Gebäuden. Die Kommission wird im März 2020 einen entsprechenden Legislativvorschlag vorlegen.

Bei dem Mechanismus für einen gerechten Übergang geht es um mehr als nur um Finanzierung: Mithilfe einer Plattform für einen gerechten Übergang wird die Kommission den Mitgliedstaaten und Investoren technische Hilfe leisten und dafür sorgen, dass die betroffenen Gemeinschaften, lokalen Behörden, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen einbezogen werden. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang wird einen festen Steuerungsrahmen umfassen, der auf gebietsspezifischen Plänen für einen gerechten Übergang fußt.

Hintergrund

Am 11. Dezember 2019 stellte die Kommission den europäischen Grünen Deal mit dem Ziel vor, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Europas Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft bringt erhebliche Investitionsanstrengungen in allen Sektoren mit sich: Um die derzeitigen Klima- und Energieziele für 2030 zu erreichen, werden bis 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von 260 Mrd. Euro jährlich erforderlich sein.

Der Erfolg des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa wird vom Engagement aller beteiligten Akteure abhängen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament in den Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen an den ehrgeizigen Zielen des Kommissionsvorschlags festhalten. Eine rasche Annahme des Vorschlags für die Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang wird von entscheidender Bedeutung sein.

Die Kommission wird die Fortschritte bei diesem Übergangsprozess genau überwachen und bewerten. Im Rahmen dieser Bemühungen wird die Kommission jedes Jahr mit allen relevanten Interessenträgern ein Gipfeltreffen zur Förderung nachhaltiger Investitionen abhalten und sich weiterhin für die Förderung und Finanzierung des Übergangs einsetzen. Die Kommission fordert potenzielle Investoren auf, die günstigen regulatorischen Voraussetzungen und den ständig wachsenden Bedarf an nachhaltigen Investitionen in vollem Umfang zu nutzen. Außerdem ermuntert sie die Behörden, eine aktive Rolle bei der Ermittlung und Förderung solcher Investitionen zu übernehmen.

Weitere Informationen

MEMO: Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa und der Mechanismus für einen gerechten Übergang

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