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Vom Klimaschutz bis zur Europapolitik: Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler präsentieren
Regierungsprogramm in der Länderkammer - Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und ÖVP

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Österreich: Neues Regierungsteam stellt sich im Bundesrat vor

Von einem sehr guten, ambitionierten Programm und einem herausragenden Team sprach heute Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundesrat, wo er gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler eine Regierungserklärung abgab. Neben einer Entlastung der arbeitenden Menschen und einer Reduktion der Schuldenquote standen dabei für Kurz die Bekämpfung der illegalen Migration, die Lösung der Pflegefrage sowie Reformen im Bildungsbereich im Vordergrund. Aus Sicht der Grünen gebe es trotz unterschiedlicher Sichtweisen zahlreiche Überschneidungen, wie etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, konstatierte Kogler. Damit es nicht bloß bei Schlagworten bleibe, seien umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Verkehr gerade im ländlichen Raum, in die Gebäudesanierung und erneuerbare Energien vorgesehen. Mit Nachdruck unterstrich der Vizekanzler zudem die europäische Ausrichtung der Bundesregierung.

Kurz: Koalition der Wahlgewinner schlägt neues Kapitel in der Regierungsarbeit auf

Bundeskanzler Sebastian Kurz war überzeugt davon, dass mit der aktuellen Regierung, die eine "Koalition der Wahlgewinner" darstelle, ein neues Kapitel eröffnet werde. Durch eine neue Form der Kompromissfindung sei es möglich geworden, dass sowohl die Volkspartei als auch die Grünen ihre zentralen Wahlversprechen einhalten können. Primäres Ziel sei es, das Leben der Menschen in Österreich zu verbessern. Garant dafür sei ein "herausragendes Team", das die Inhalte umsetzen werde, bekräftigte Kurz, der die einzelnen Regierungsmitglieder auf ÖVP-Seite persönlich vorstellte.

Einer der Eckpunkte des Regierungsprogramms sei die Entlastung der arbeitenden Menschen, informierte der Kanzler, was unter anderem durch eine Absenkung der drei untersten Lohnsteuerstufen, eine Erhöhung des Familienbonus sowie einen Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung gelingen soll. Gleichzeitig seien im Sinne eines nachhaltigen Steuersystems diverse Ökologisierungsmaßnahmen geplant. Die ÖVP bekenne sich zudem zu einer ausgeglichenen Budgetpolitik, unterstrich der Regierungschef, die Schuldenquote soll daher in Richtung 60% abgesenkt werden.

Im Bereich der Migration werde weiterhin eine klare Linie verfolgt, die zum Ziel habe, die illegale Zuwanderung zu stoppen. Dies sei Voraussetzung dafür, dass man in Europa und Österreich weiterhin in Sicherheit leben und der soziale Frieden aufrechterhalten werden könne, erklärte Kurz. 

Ein großes Anliegen war ihm auch die Reform des Bildungssystem, da man "vom reinen Absitzen von Zeit" wegkommen müsse. Aus diesem Grund soll es eine Bildungspflicht geben, die garantiere, dass die jungen Menschen ein Minimum an Grundfertigkeiten besitzen. Nur dann sei gewährleistet, dass die Jugendlichen Chancen am Arbeitsmarkt haben und dass kein Kind zurückgelassen wird.

Außerdem werde man alles daran setzen, die Pflegefrage zu lösen, führte Kurz weiter aus. Dazu brauche es ein Maßnahmenbündel, das von der Unterstützung von pflegenden Angehörigen, dem vermehrten Einsatz von mobilen Pflegekräften, dem Ausbau von Tagesbetreuungseinrichtungen, der besseren Ausbildung von Pflegekräften bis hin zur Einführung einer Pflegeversicherung reiche.

Ein sehr ambitioniertes Programm liege im Bereich Klimaschutz vor, betonte Kurz. Gemeinsam mit den Grünen habe man sich darauf geeinigt, dass Österreich bis 2040 klimaneutral werden soll. Dazu beitragen werde der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Investitionen in die Gebäudesanierung sowie eine ökosoziale Steuerreform, deren Grundlagen im Rahmen einer Taskforce bis 2022 erarbeitet werden.

Darüber hinaus würden viele weitere Initiativen gesetzt, die von der Digitalisierung bis hin zur Frauenpolitik, von der Stärkung des ländlichen Raums bis hin zu einem ehrgeizigen Transparenzpaket reichen.

Vom Klimaschutz bis zur Europapolitik: Vizekanzler Kogler unterstreicht Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und ÖVP

Vizekanzler Werner Kogler sprach von einem ungewöhnlichen Kompromiss als Antwort auf neue große Herausforderungen. Zwei Wahlsieger, die sich, wie er anmerkte, "nicht unbedingt gesucht hatten", würden sich nun in dieser Bundesregierung finden. Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen gebe es jedoch zahlreiche Überschneidungen, so etwa allen voran das Bekenntnis zur Bekämpfung des Klimawandels mit allen Chancen für den Wirtschaftsstandort und unter sozialer Abfederung und regionaler Einbindung. Übereinstimmung ortete Kogler zudem bei der Entlastung der arbeitenden Menschen sowie in der Frage der nachhaltigen Finanzen bei gleichzeitiger Sicherung der Investitionen. Weitere Themen, die sowohl für die Grünen als auch für die ÖVP höchsten Stellenwert einnehmen, seien überdies die soziale Sicherung, die Armutsbekämpfung, die Gleichstellung der Frauen oder etwa der Ausbau der Betreuungsplätze im Bildungsbereich.

Mit Nachdruck unterstrich der Vizekanzler die europäische Ausrichtung der Bundesregierung und das Engagement der Koalitionspartner für die Weiterentwicklung der europäischen Union. Klar ist für Kogler dabei, dass es in den großen Fragen mehr Europa brauche. Bei den internationalen Handelsbeziehungen wiederum werde sich die Regierung für die Einhaltung der sozialen und ökologischen Standards einsetzen. Deshalb gebe es auch ein klares Nein zu Mercosur.

Was den Klimaschutz betrifft, sollen laut Kogler mit den ersten Schritten der Steuerreform auch Ökologisierungsschritte verbunden werden. Es dürfe aber nicht bei bloßen Schlagworten bleiben. Gebäudesanierung, Forcierung der Photovoltaik, Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs und Ausbau der Infrastruktur werden als prioritäre Themen jedenfalls auch die Bundesländer beschäftigen. Konkret trat Kogler in diesem Zusammenhang für eine Regionalverkehrsmilliarde zusätzlich zur Nahverkehrsmilliarde ein. In Sachen Transparenz schließlich kündigte der Vizekanzler eine Initiative für Informationsfreiheit an.

Kontroverse Debatte über türkis-grünes Regierungsprogramm

In der anschließenden Bundesratsdebatte stellte SPÖ-Fraktionsobfrau Korinna Schumann (SPÖ/Wien) die Sozialpolitik ins Zentrum ihrer Rede. Im Regierungsprogramm würden Konzepte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pflege fehlen, so Schumann, die sich außerdem über die Einführung des "koalitionsfreien Raums" sorgte. Das Bundesheer werde ausgehungert, kritisierte Oppositionskollegin Monika Mühlwerth (FPÖ/Wien). Sie sprach sich gegen Hass im Netz aus und plädierte dafür, die Auswirkungen des Regierungsprogramms auf Einzelpersonen zu bedenken.

Die Bundesregierung übernehme Verantwortung, konterte Karl Bader (ÖVP/Niederösterreich) und betonte dabei die Erleichterung der ArbeiternehmerInnen durch die weitere Senkung der Lohnsteuer. Seitens der Grünen lobte Marco Schreuder (Grüne/Wien) die neue Form des Regierens und hob Fortschritte für die Wirtschaft hervor. Besonders positiv sah Schreuder die Ausweitung der Zuständigkeiten des Rechnungshofs und die Open-by-Default-Strategie, wonach Daten von Amts wegen offengelegt werden.

Neues Bundesministeriengesetz hat Bundesrat ohne Einspruch passiert FPÖ will rascher Aufnahme der Regierungsarbeit nicht im Weg stehen

Die zwischen ÖVP und Grünen paktierte neue Ressortverteilung ist endgültig auf Schiene. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, keinen Einspruch gegen die vom Nationalrat beschlossene Novelle zum Bundesministeriengesetz zu erheben. Damit könnten die am 7. Jänner von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobten neuen MinisterInnen noch diese Woche vollumfänglich mit ihren Aufgabenbereichen betraut werden. Die FPÖ wolle der raschen Aufnahme der Regierungsarbeit nicht im Weg stehen, begründete Bundesrat Markus Leinfellner den Einspruchsverzicht seiner Fraktion, auch wenn er etliche Kompetenzzuordnungen kritisch sieht.

Zur neuen Ministeriumsstruktur gehört unter anderem die Einrichtung eines Ressorts für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Zudem werden die Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium herausgelöst und mit den Agenden für Familie und Jugend in einem eigenen Ressort vereint. Der Verfassungsdienst wird wieder ins Bundeskanzleramt rückübersiedelt, der Zivildienst wandert in das auch für Regionen und Tourismus zuständige Landwirtschaftsressort. Insgesamt wird es 13 Ministerien – und damit eines mehr als bisher –  geben, dazu kommen laut Koalitionsvereinbarung zwei dem Bundeskanzleramt zugeordnete Ministerinnen, die zum einen für Integration und Frauen und zum anderen für EU-Fragen zuständig sein werden.

SPÖ und FPÖ sehen enorme Machtfülle bei der ÖVP

Abgelehnt wurde die Novelle zum Bundesministeriengesetz von der SPÖ. Es sei ganz klar ersichtlich, dass die Hebel der Macht bei einer Partei, nämlich der ÖVP, liegen, äußerte sich die Steirerin Elisabeth Grossmann kritisch. So seien türkise MinisterInnen nicht nur für die "riesigen Apparate" Polizei und Bundesheer zuständig, sondern auch für das Finanzressort. Demgegenüber hätten die Grünen vor allem in jenen Bereichen Kompetenzen, die in weiten Teilen Ländersache seien, was das Erreichen der angestrebten Ziele erschwere. Auch der Verlagerung der Zuständigkeiten für die Bereiche Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht in ein ÖVP-geführtes Ressort kann Grossmann nichts abgewinnen: Damit drohe "die arbeitnehmerfeindliche Politik von Schwarz-Blau" fortgeführt zu werden. Die SPÖ vermisst überdies ein eigenständiges Frauenressort.

Kritik übte die SPÖ darüber hinaus an der Beibehaltung der weitreichenden Machtbefugnisse der Generalsekretäre in den Ministerien. Diese werden künftig zwar keinen Anspruch mehr auf Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis haben, bleiben aber gegenüber den Sektionschefs und den nachgeordneten Dienststellen weisungsbefugt. Dadurch heble man nicht nur die Ministerverantwortlichkeit teilweise aus, sagte Dominik Reisinger (SPÖ), es komme auch zu Geldverschwendung. Grossmann und ihre FraktionskollegInnen wollten der Regierung dennoch einen Vertrauensvorschuss einräumen.

Eine enorme Machtfülle bei der ÖVP ortet auch der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner. Die Grünen hätten ihre Grundsätze für ein paar Posten über den Haufen geworfen, meinte er. Zudem sieht er viele Kompetenzzuordnungen wie etwa die Verschiebung der Telekom- und der Zivildienstagenden in das Landwirtschaftsministerium kritisch. Alles in allem sei das Bundesministeriengesetz "eine Verhöhnung des grünen Koalitionspartners".

Dass die FPÖ dennoch darauf verzichtete, gemeinsam mit der SPÖ Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss zu erheben, begründete Leinfellner damit, dass man der Bundesregierung keineswegs im Weg stehen wolle. Diese solle so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen und das Regierungsprogramm umsetzen können. Schließlich trage dieses in vielen Bereichen eine freiheitliche Handschrift, etwa was die Sicherungshaft betrifft.

ÖVP und Grüne mit Ressortverteilung zufrieden

Ausdrücklich hinter das Regierungsprogramm und die neue Ressortverteilung stellten sich Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S), Marco Schreuder (Grüne/W) und Christian Buchmann (ÖVP/St). So machte Eder-Gitschthaler unter anderem geltend, dass Österreich mit dem erweiterten Umweltministerium international eine Vorreiterrolle einnehme. Auch dass die Regierung mehrheitlich aus Frauen besteht, ist für sie ausgesprochen positiv. Die Ministerinnen werden Schwung in die Regierung bringen und Frauenanliegen vorantreiben, ist sie überzeugt. Ein wesentliches Anliegen ist Gitschthaler-Eder weiters das Thema Pflege.

Die Einschätzung von SPÖ und FPÖ, wonach die Grünen schlecht verhandelt hätten, wies Schreuder zurück. Er hob in diesem Zusammenhang unter anderem die Bedeutung des Klimaschutzes, der Sozialagenden und des Justizbereichs hervor. Kompetenzverschiebungen nach der Bildung einer neuen Regierung seien üblich, sagte Buchmann, es sei gut, dass die Regierung rasch mit ihrer Arbeit beginnen könne.

erschienen am: 2020-01-14 im europaticker



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