europaticker:
Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt
einen Stillegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt
Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg 

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) hat im vergangenen Jahr einen gesamtgesellschaftlichen Konsens erarbeitet, wie Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen und der Strukturwandel in den Kohleregionen erfolgreich gestaltet werden kann. Die Bundesregierung hat daraufhin mit dem Sofort-Programm für die Braunkohleregionen und dem Entwurf des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ wichtige Bausteine des Kohle-Konsenses umgesetzt und auf den Weg gebracht. Jetzt wird der Kohleausstieg durch das Kohleausstiegsgesetz umgesetzt.  
 
2. Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stillegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stillegungspfad zu. Im Rahmen der von der WSB-Kommission empfohlenen umfassenden Überprüfung im Jahr 2026 und 2029 soll bezüglich dieses Stillegungspfades auch geprüft werden, ob der Stillegungszeitpunkt für die Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils 3 Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden kann. Die Verpflichtung zur Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung verbleibt bei den Unternehmen. 
 
3. Durch diesen Stilllegungspfad wird erreicht, dass der Hambacher Forst gemäß Empfehlung der WSB-Kommission entgegen der bisherigen Genehmigung nicht für den Tagebau in Anspruch genommen wird. 
 
4. Zum Zwecke der Energieversorgungssicherheit wird die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler in den Grenzen der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 inklusive des 3. Umsiedlungsabschnitts im Kohleausstiegsgesetz festgestellt. 
 
5. Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung im Januar 2020 auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden. Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung am Strommarkt auszugleichen, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend des 65%-Ziels in 2030 im Rahmen einer EEG-Novelle beschleunigt und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt. Es sollen zusätzliche 2 Gaskraftwerkskapazitäten den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen, zum Beispiel in Jänschwalde. 
 
6. Die Bundesregierung wird ein Anpassungsgeld (APG) für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in SteinkohleKraftwerken einführen. (Für den Steinkohle-Bergbau existiert bereits ein APG.) Das APG wird bis 2043 gezahlt werden. Unternehmen wird die Möglichkeit gegeben, das APG im Sinne einer Stellvertreterregelung auch standortübergreifend einzusetzen. Ein Vermittlungsvorrang wird bei der APG-Zahlung nicht verlangt. 
 
7. Mit dem im parlamentarischen Verfahren befindlichen „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ wird der Bund den Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt längstens bis 2038 Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro gewähren. Diese ermöglichen besonders bedeutsame bzw. gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände). Darüber hinaus verpflichtet sich der Bund, in seiner Zuständigkeit weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen in einem Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 zu realisieren. 
 
8. Um die Verkehrsinfrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren zügig zu realisieren, werden zusätzliche Planungskapazitäten aufgebaut. 
 
9. Die Gesetze sollen zügig in Kraft treten. Bund und Länder treffen bereits jetzt geeignete Vorbereitungen, um die ersten Maßnahmen schnell auf den Weg zu bringen. So hat die Bundesregierung im Haushalt Mittel bereitgestellt. Zudem gibt es bereits zahlreiche konkrete Planungen der Ressorts für Behördenan- und umsiedlungen in den betroffenen Kohleregionen und für die Stationierung von Bundeswehreinheiten, zum Beispiel in der sächsischen Lausitz. 
 
10. Die Bundesregierung wird mit den Ländern Brandenburg, NordrheinWestfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis Mai 2020 eine BundLänder-Vereinbarung zur Durchführung des Strukturstärkungsgesetzes schließen, welche die Umsetzung der Förderung regelt. 
 
11. Im parlamentarischen Verfahren zum „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ sollen folgende Maßnahmen zusätzlich (im §17) aufgenommen werden:
a. Ein Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) soll als Kern der Modellregion Gesundheit Lausitz aufgebaut werden. Forschung, Lehre und Versorgung sollen in neuartiger Weise unter Nutzung der Digitalisierung verknüpft und in einem „Reallabor“ für digitale Gesundheitsversorgung umgesetzt werden. Zugleich sollen die Medizinerausbildung neu strukturiert und die Gesundheitsversorgung „aus einem Guss“ neu gedacht werden.
b. Der Helmholtz-Gemeinschaft wird durch zusätzliche Finanzierung ermöglicht, in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier je ein neues Helmholtz-Zentrum zu gründen. Konzept und inhaltliche Ausrichtung werden durch einen Wettbewerb festgelegt.
c. In Jülich soll ein „Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ errichtet werden. Dort wird eine Wasserstoffwirtschaft mit Hilfe von organischen Wasserstoffträgern, sogenannten Liquid Organic Hydrogen Carrier (LOHC)-Systemen demonstriert und damit ein Nukleus für umfangreiche industrielle Aktivitäten im Bereich Wasserstoff und Energie aufgebaut. 
 
12. Es besteht Einigkeit, dass die große Transformationsaufgabe auch der Flankierung durch die EU bedarf. Neben dem Vorschlag für den „Just Transition Mechanism“ wird es auch darauf ankommen, im Rahmen der Reform des Beihilferechts die notwendigen Voraussetzungen für eine Stärkung der industriellen Basis der besonders betroffenen Regionen zu ermöglichen. 
 
13. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung durch die Senkung der EEG-Umlage – finanziert aus den Einnahmen des Brennstoffzertifikatehandels – bereits eine Senkung der Stromkosten beschlossen. Darüber hinaus wird im Kohleausstieggesetz das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Förderrichtlinie zu erlassen, wodurch stromkostenintensive Unternehmen, die in einer internationalen Wettbewerbssituation stehen, ab dem Jahr 2023 einen jährlichen angemessenen Zuschuss für durch dieses Gesetz verursachte zusätzliche Stromkosten erhalten können, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. 
 
14. Wir werden die im WSB-Bericht vorgesehene Innovationsstrategie, um 2025 einen substanziellen Zwischenschritt bei der Emissionsminderung zu erreichen, weiter verfolgen.

 

Zum Ergebnis der Braunkohleverhandlungen sagt der stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels in einer ersten Einschätzung “Die langerwartete Einigung bei den Braunkohleverhandlungen ist eine gute Nachricht. Einvernehmen ist eine Grundvoraussetzung für Rechtsicherheit und Wahrung der Eigentumsrechte beim Kohleausstieg. Dieses Kriterium hatte die Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” in ihrem Abschlussbericht deutlich hervorgehoben.  

Nachdem nun Klarheit für die Braunkohle besteht, muss die Bundesregierung kurzfristig auch die weiteren Elemente des Kohleausstiegsgesetzes vereinbaren: Regelungen zur Entschädigung der Betreiber von Steinkohlekraftwerken, zur Umrüstung von Steinkohle- auf Gas-KWK-Anlagen, zum deutlichen Ausbau der KWK, zu den Abstandsbedingungen für den Ausbau der Windenergie an Land und zur Aufhebung des 52 GW-PV-Deckels.

Mit dem Kohleausstiegsgesetz muss der Weg freigemacht werden, um dringend notwendige Investitionen in die Modernisierung des Energiesystems und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in den zukunftsfähigen Technologiebranchen auszulösen.

Entscheidend ist allerdings auch: Für die Betreiber der Steinkohlekraftwerke  müssen die gleichen Maßstäbe gelten wie für die Braunkohle. Auch hier muss Einvernehmen mit den Unternehmen hergestellt werden. Das Kohleausstiegsgesetz muss dafür den richtigen Rahmen schaffen.  Aus Sicht der kommunalen Unternehmen heißt das:  Entweder ein robustes Ausschreibungsdesign für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken, das angemessene Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber sicherstellt oder auch eine Verhandlungslösung mit den Kraftwerksbetreibern.  Es wäre nicht nachvollziehbar,  dass Braunkohlekraftwerke, die teilweise seit mehr als 50 Jahren Strom einspeisen, entschädigt werden, während hochmoderne Steinkohlekraftwerke mit viel geringeren CO2-Emissionen entschädigungslos vom Netz gehen sollen. Problematisch ist auch, dass die Bundesregierung offenbar mit einem einzelnen Steinkohlekraftwerksbetreiber eine Verhandlungslösung über Stilllegungen anstrebt, während diese Möglichkeit kommunalen Unternehmen verwehrt wird.”   

Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag:"Für das Klima und die Beschäftigten Kohleregionen ist ein sozial abgesicherter Abschaltplan für Kohlekraftwerke nach Jahren der fahrlässigen Verschleppung durch die Große Koalition natürlich zu begrüßen. Jetzt muss schnell ein Kohleausstiegsgesetz her. Doch dauert der Kohleausstieg im Schneckentempo deutlich zu lange, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, sei es 2038 oder 2035. Die Linke fordert ein Ende der Kohlekraft in Deutschland bis 2030. 

Die Gelder für die Kohleländer müssen jetzt in einem Bund-Länder-Staatsvertrag festgeschrieben werden, die Strukturwandelmittel dürfen nicht von der Haushaltslage abhängen und müssen an Nachhaltigkeitskritierien und Bürgerbeteiligung gebunden sein. Dass der Hambacher Forst nicht abgeholzt wird, ist kein Erfolg der Politik, sondern ein Sieg der Klimabewegung, die seit Jahren friedlich für den Erhalt des uralten Waldes gestritten hat."   

Gösta Beutin:"Bei den Festlegungen für die von Kraftwerk-Stilllegungen betroffenen Energiekonzernen darf es nicht zu schmutzigen Deals auf Kosten der Steuerzahler kommen wie in der Vergangenheit beim Atomausstieg. Es kann nicht sein, dass für abgeschriebene Kohlemeiler aus dem letzten Jahrtausend noch Entschädigungen gezahlt werden. Auch für die Renaturierung der zerstörten Landschaften müssen die Energieunternehmen, nicht die öffentliche Hand zahlen."

Diskussion über Schließung des Braunkohlekraftwerks Schkopau bereits im Jahr 2026
AfD: Keine Kapitulation vor links-grünen Fantastereien – eine vorzeitige Stilllegung ist entschieden abzulehnen!

Bundesregierung und Kraftwerksbetreiber verhandeln heute in Berlin über den Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken und Entschädigungszahlungen an die Betreiber. Thema ist auch das Braunkohlekraftwerk in Schkopau. Zuletzt hatten Pläne für eine vorverlegte Schließung des Schkopauer Kraftwerks im Jahr 2026 zugunsten des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen für Aufregung gesorgt.

Der Umweltausschuss im Landtag beschäftigte sich entsprechend des AfD-Antrags „Braunkohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten – stoffliche Kohlenutzung ausbauen, energetische Kohlenutzung fortsetzen“ (Drs. 7/2877) mit der Zukunft der Braunkohle im Land. Die AfD plädiert weiterhin für den Verbleib der Braunkohle.

Lydia Funke, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, führte dazu aus: „Ein wirtschaftlich starkes Sachsen-Anhalt und Industriearbeitsplätze gibt es nur in Verbindung mit den Rohstoffen, die uns zur Verfügung stehen. Das Schkopauer Braunkohlekraftwerk zwölf Jahre früher als gedacht vom Netz zu nehmen, impliziert auch einen deutlich geringeren Zeitraum zu haben, um adäquate Arbeitsplätze – gerade auch im alternativen Energiesektor – als Ausweichmöglichkeit für die Beschäftigten zu schaffen. Jede verfrühte Stilllegung des Kraftwerks vor 2036 bedeutet eine Niederlage für Sachsen-Anhalt. Die Inbetriebnahme von Datteln 4 in NRW ist lange absehbar gewesen, weshalb die plötzlich notwendige Schließung in Schkopau auch vielmehr wie eine Kapitulation vor den links-grünen Forderungen nach einem vorzeitigen Braunkohleausstieg erscheint.“

„Dass der Kohleausstieg, in Gänze betrachtet, nichts mit CO2-Einsparungen oder dem Klimaschutz zu tun haben kann, zeigen genau diese Entwicklungen, wenn statt heimischer Braunkohle australische Steinkohle herangeschifft werden muss, um künftig das Steinkohlekraftwerk in NRW zu bestücken“, argumentierte der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Gehlmann, und er fragt: „Wie sieht denn die CO2-Bilanz zwischen heimischer Braunkohle und australischer Steinkohle für Deutschland im Endeffekt aus? Auf die Antwort werden wir wohl lange warten können.“

erschienen am: 2020-01-16 im europaticker



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