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VIER PFOTEN Statement zum Abfertigungsstopp von Tiertransporten in Drittstaaten durch Rheinland-Pfalz und Sachsen
Bundesregierung muss auf EU-Ebene Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten vorantreiben
Sachsen erschwert den Tiertransport in Drittländer

Künftig sind Tiertransporte in Drittländer nur dann erlaubt, wenn die Versorgungsstationen, an der Tiere unterwegs ausgeladen, gefüttert, getränkt und ruhen gelassen werden sollen, ordnungsgemäß ausgestattet und behördlich zugelassen sind. Dies hat der Organisator eines Tiertransports dem handelnden Amtstierarzt, der den Transport genehmigt, nachzuweisen. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat die zuständigen Behörden per Erlass entsprechend angewiesen.

Tiertransporte sind in Drittländer nur dann genehmigungsfähig, wenn die Vorgaben der Europäischen Tiertransportverordnung (TTVO) umgesetzt werden. Staatsministerin Petra Köpping unterstrich: »Es muss sichergestellt werden, dass die Vorgaben der Verordnung vom Versendeort durchgehend bis zum Bestimmungsort im Drittland eingehalten werden. Mit dem Erlass geben wir den handelnden Tierärzten eine bessere Handlungsgrundlage, damit sie die ihnen obliegende Plausibilitätsprüfung auch tatsächlich durchführen können.«

Gravierende Verstöße: Polizei zog Tiertransport aus dem Verkehr

Am Montagabend fiel Beamten der Chemnitzer Verkehrspolizeiinspektion auf der Chemnitzer Straße (S 200) ein Tiertransport auf. Die Polizisten entschlossen sich dazu, den Lkw samt seines Anhängers abseits der Staatsstraße zu kontrollieren. Der Fahrer (49) gab bei der Befragung an, mit geladenen 169 Kälbern von Ostsachsen kommend auf dem Weg nach Nordrhein-Westfalen zu sein. Schon diese Aussage, die auch die Transportunterlagen belegten, reichte aus, um das Gespann genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn der 49-jährige Fahrer hätte die maximal zulässige Transportzeit der Tiere bis zu ihrem Bestimmungsort nicht einhalten können.

Als die fachkundigen Beamten die Ladeflächen daraufhin in Augenschein nahmen, stellten sie fest, dass die Tränken auf dem Lkw und dem Anhänger für die geladenen Kälber völlig ungeeignet waren. Denn die Mehrzahl der Kälber war noch nicht von ihren Muttertieren entwöhnt und konnte die Tränken somit auch nicht nutzen. Noch besorgniserregender, unter diesen Kälbern waren einige Tiere, die noch nicht einmal 14 Tage alt waren und somit nicht hätten transportiert werden dürfen. Überdies war auf der obersten Ladefläche des Lkw die Widerristhöhe der Kälber nicht beachtet worden. Zwischen dem Rücken der Tiere und der Laderaumdecke war kaum Platz, sodass die Kälber mit dem Rücken anstießen sowie der Luftaustausch für sie nicht gewährleistet war.

Die festgestellten Verstöße führten dazu, dass die Polizisten dem 49-Jährigen die Weiterfahrt nach Nordrhein-Westfalen untersagten. Stattdessen musste er mit dem Tiertransport dem Kontrollfahrzeug der Polizei bis zu einer Sammelstelle im Landkreis Mittelsachsen folgen. Dort ließen die Beamten im Beisein des zuständigen Amtsveterinärs alle Kälber entladen. Dabei fiel auf, dass viele der 169 Tiere bereits dehydriert waren. Sowohl der Amtsveterinär als auch die Kontrolleure gehen davon aus, dass die Kälber nicht erst seit Beginn des Transports in Ostsachsen bis zur Kontrollstelle an der S 200 unterversorgt waren, sondern womöglich länger nicht getränkt worden waren. Alle Kälber bekamen umgehend Elektrolytlösungen und verblieben bis Dienstag in der Sammelstelle.

Nach eingehender Begutachtung der Tiere entschieden Vertreter des Veterinäramtes nach Abwägung aller tierschutzrechtlichen Für und Wider, dass nicht alle 169 Kälber für den Weitertransport auf das Lkw-Gespann verladen werden durften. Die kleinsten und unter 14 Tagen alten Tiere verblieben in der Sammelstelle und werden dort bis auf weiteres versorgt.

Wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, gegen die Tierschutztransportverordnung und die Viehverkehrsverordnung wurden gegen den Lkw-Fahrer, den Organisator des Tiertransportes und die Verantwortlichen der Transportfirma mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese werden nun in enger Abstimmung mit dem Veterinäramt des Landkreises Mittelsachsen geführt und werden einige Zeit in Anspruch nehmen.

 

Auch Rheinland-Pfalz wacht auf: Endlich Verbot von langen Tiertransporten in Drittländer

Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landesverband Rheinland-Pfalz begrüßen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF), Transporte von Tieren über lange Strecken zu stoppen. Der entsprechende Erlass wurde gestern unterzeichnet. Aus Sicht der Tierschützer steigt damit der Druck auf Bundesministerin Julia Klöckner, die auf Bundes- und EU-Ebene endlich handeln müsse.

„Wir sind froh, dass Rheinland-Pfalz einsieht, dass tierschutzkonforme Transportbedingungen auf der Route in bestimmte Drittstaaten nicht sicherzustellen sind und die Konsequenzen zieht“, kommentiert Andreas Lindig, Vorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz des Deutschen Tierschutzbundes. „Die Landespolitiker und die Gerichte werden langsam wach. Nun muss sich auch auf Bundes- und auf EU-Ebene etwas tun.“ Die katastrophalen Bedingungen wurden im Umsetzungsbericht der EU-Kommission dargelegt. Das Europäische Parlament hatte bereits am 14. Februar 2019 Verbesserungen bei Tiertransporten und den Verzicht auf Langstreckentransporte lebender Tiere gefordert. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, richtet seinen Appell erneut direkt an die zuständige Bundesministerin Julia Klöckner: „Folgen Sie dem Beispiel der Bundesländer und dem Auftrag des EU-Parlamentes. Nutzen Sie die Möglichkeit der deutschen Ratspräsidentschaft, um sich für den Tierschutz auszusprechen. Kämpfen Sie für einen Exportstopp von Tieren aus der EU in Drittländer, die als Risikostaaten gelten. Fordern Sie die EU-Kommission zur dringenden Überarbeitung der EU-Transportverordnung auf.“

Als Folge der jüngsten ARD-Berichterstattung über Tiertransporte und der Strafanzeigen gegen mehrere Veterinärämter hatten Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vergangene Woche das überfällige Verbot der Transporte in Drittländer erlassen. Sie folgten damit Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein, die diese Exporte bereits im vergangenen Jahr verboten hatten. Rheinland-Pfalz ließ bislang verlauten, ein generelles Verbot sei pauschal nicht möglich.  Einer Recherche des ARD-Mittagsmagazins und des Rundfunks Berlin-Brandenburg zufolge wurden zwischen Januar 2019 und Februar 2020 allein aus dem rheinland-pfälzischen Landkreis Trier-Saarburg mehr als 500 Rinder in die Risiko-Drittstaaten exportiert. „Glücklicherweise ist damit nun endlich Schluss“, so beide Vertreter des Deutschen Tierschutzbundes.

Landwirtschaftsminister Günther begrüßt erschwerte Tiertransporte

Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther begrüßt den Erlass des sächsischen Sozialministeriums zu höheren Anforderungen an Tiertransporte in Drittländer.
Günther: »Das ist ein weiterer und wichtiger Schritt in Richtung von ganz praktischem Tierwohl. Er bietet den Beteiligten eine Grundlage für ihr Handeln und damit auch Sicherheit im Verfahren. Das kommt den Tieren zu Gute. Dies ist der richtige Weg, um auch auf Tiertransporten in Drittländer außerhalb der Europäischen Union die hier geltenden strengen Bestimmungen für den Tiertransport zu gewährleisten. Er liegt gleichsam im Sinne moderner Landwirtschaftspolitik, für die ich einstehe.«
Bezüglich des Erlasses wird hier auf die aktuelle Pressemitteilung des Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt hingewiesen. Demnach sind Tiertransporte in Drittländer künftig nur dann erlaubt, wenn die Versorgungsstationen, an der Tiere unterwegs ausgeladen, gefüttert, getränkt und ruhen gelassen werden sollen, ordnungsgemäß ausgestattet und behördlich zugelassen sind.

Die Entscheidung der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Sachsen, ab sofort keine Tiertransporte mehr in Drittstaaten abzufertigen, kommentiert der Geschäftsführer Rüdiger Jürgensen der internationale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN: „Wir begrüßen, dass jetzt auch Rheinland-Pfalz und Sachsen die Tiertransporte in Drittstaaten aussetzen. Somit haben alle Bundesländer reagiert, die bis dato noch Tiere in Drittstaaten exportiert hatten. Jetzt muss die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen und auf EU-Ebene ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten vorantreiben. Denn Transportunternehmen planen schon jetzt, wie sie die Verbote geschickt umgehen können, um Tiere über andere EU-Länder in Drittstaaten zu verfrachten. Um diesem Abfertigungstourismus einen Riegel vorzuschieben, ist ein EU-weites Verbot unabdingbar. Außerdem ist ein EU-weites Verbot der qualvollen Kälbertransporte und anderer nicht abgesetzter Jungtiere dringend erforderlich.“

Erst vor Kurzem hatte die internationale Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN in den Bundesländern Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen 21 Strafanzeigen gegen Transportunternehmer, Organisatoren und Veterinärämter wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei erstattet.

Sachsen unterstützt alle Ansätze, die dazu beitragen, auch die rechtlichen Vorgaben zur Durchführung von Tiertransporten zu verbessern, wie den diesjährigen Beschluss der Verbraucherministerkonferenz, der u.a. folgende Anforderungen betrifft:

Ein ausführliches Hintergrundpapier zu Tiertransporten finden Sie hier.

erschienen am: 2020-07-29 im europaticker



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