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RWE geht mit Verständigung zum Kohleausstieg bis an die Grenzen des Machbaren
GRÜNE: Bundesregierung verpasst Chance für echten Klimaschutz - FDP: GroKo-Kohleausstieg sofort stoppen
Meinungen zur Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg

Die Bundesregierung und die betroffenen Bundesländer haben sich auf einen Fahrplan für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohle verständigt. Nun soll der sogenannte Stilllegungspfad mit Betreibern von Kraftwerken und Tagebauen verhandelt werden. Die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» hatte im Anfang 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt und einen Ausstieg aus der Kohleförderung/-verstromung bis spätestens 2038 empfohlen. Im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen Überprüfungen in den Jahren 2026 und 2029 soll auch geprüft werden soll, ob der Stilllegungszeitpunkt für Kraftwerke ab 2030 um drei Jahre vorgezogen werden kann. Der Ausstieg wäre dann bereits 2035 erreicht.

Die Vereinbarung von Bund und Ländern stellt zudem ein Anpassungsgeld für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken in Aussicht. Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen vom Bund bis maximal 2038 Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro erhalten. Zudem will der Bund selbst weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen im Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro ergreifen. Bis Mai 2020 wollen Bund und Länder eine Vereinbarung über die Umsetzung der Förderung schließen. Der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg soll noch im Januar auf den Weg gebracht werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

Peter Altmaier: „In den gestrigen Gesprächen im Bundeskanzleramt ist ein Durchbruch gelungen. Der Stilllegungspfad ist geeint und auch der Rahmen für die Entschädigung steht. Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung damit planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden. Das ist ein großer Erfolg!“

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich in gemeinsamen Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesumweltministerium am 14. Januar 2020 in intensiven Gesprächen mit den Braunkohlebetreibern auf einen Stillegungspfad verständigt, der netztechnisch verkraftbar ist, die Vorgaben der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ (PDF, 220 KB) erfüllt und regional ausgewogen ist. Die Länder-Ministerpräsidenten haben diesem Pfad akzeptiert.

Das Kohleausstiegsgesetz wird die Bundesregierung im Januar 2020, d.h. am 29. Januar 2020 auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat dazu Folgendes gesagt: "Wir sind das erste Land, das verbindlich aus Atom und Kohle aussteigt und es ist auch ein wichtiges internationales Signal, das wir damit senden. Mir ist als Sozialdemokratin wichtig, dass wir keine Region im Regen stehen lassen, dass wir einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle organisieren und dass die Hilfen, die wir den Regionen geben werden, sehr klar vereinbart sind.

Der Kohleausstiegspfad für Deutschland ist jetzt klar.

Wir brauchen jetzt – und das ist damit unmittelbar verbunden – einen massiven Ausbau der Energien aus Wind und Sonne, damit dieser Ausstieg auch wirklich verbindlich gelingt. Ich bin als Umweltministerin sehr froh, dass es uns gelungen ist, acht sehr alte und damit dreckige Kraftwerksblöcke sehr schnell vom Netz zu nehmen. Der erste Block soll schon dieses Jahr vom Netz gehen. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir damit senden. Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich und er hat vor allem im Jahr 2026 einen sehr wichtigen Punkt, an dem wir noch Mal überprüfen, wie es nach 2030 weitergeht.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien soweit voranbringen können, dass es uns dann gelingt schön früher, nämlich 2035, aus der Kohle auszusteigen. Ich freue mich, dass wir jetzt eine klare Entscheidung zum Hambacher Forst haben. Eine Entscheidung, die sehr vielen Menschen wichtig war. Ein Thema, das sehr symbolhaft diskutiert wird und es ist gut, dass der Hambacher Forst jetzt bleibt."
RWE geht mit Verständigung zum Kohleausstieg bis an die Grenzen des Machbaren

  • Weit überproportionale Stilllegung von Kraftwerkskapazität im rheinischen Braunkohlerevier zieht massiven Personalabbau nach sich / Bundesregierung bekennt sich zu sozialverträglichem Personalabbau
  • Vorgesehene Entschädigungssumme deckt Belastungen von RWE nicht vollständig ab 
  • Vereinbarung soll Beschäftigten, Unternehmen und Region Planungssicherheit geben
  • Verständigung steht unter Vorbehalt einer Eckpunktevereinbarung mit der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat heute die „Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg“ vorgestellt.
Sie enthält unter anderem einen Stilllegungspfad zur Beendigung der Braunkohleverstromung bis 2038. Mit der aufgezeigten Lösung, über die kurzfristig mit den Unternehmen eine Eckpunktvereinbarung abgeschlossen werden soll, wird RWE weit über die ursprünglichen Erwartungen hinaus belastet. Bis 2030 sollen zusätzlich zur bereits umgesetzten Sicherheitsbereitschaft rund 5 Gigawatt (GW) Kraftwerksleistung stillgelegt werden. Das sind inklusive der Sicherheitsbereitschaft insgesamt rund zwei Drittel der ursprünglich vorhandenen Kraftwerkskapazität.

Folgen für Kraftwerke
RWE wird die von der Kommission bis 2023 geforderte Kapazitätsreduktion nahezu
vollständig alleine tragen. Der Ausstiegspfad sieht vor, dass schon in diesem Jahr der erste 300-Megawatt-Block vom Netz geht. 2021 folgen weitere drei 300-MW-Anlagen, 2022 legt RWE dann einen weiteren 300-MW-Block sowie zwei 600-MW-Blöcke still. Betroffen sind hauptsächlich die Standorte Neurath und Niederaußem; am Standort Weisweiler geht ein
300-MW-Block vom Netz. Ebenfalls 2022 wird am Standort Frechen die Brikettierung beendet.

Auch der zweite Schritt bis 2030 sieht für RWE eine weitere deutliche Kapazitätsreduktion vor. Bereits 2025 geht noch ein 300-MW-Block in Weisweiler außer Betrieb. Die beiden 600-MW-Blöcke an diesem Standort folgen 2028 und 2029. Der Tagebau Inden, der ausschließlich das Kraftwerk Weisweiler mit Kohle versorgt, wird dadurch rund 5 Jahre früher als ursprünglich geplant beendet. Ende 2029 wird RWE außerdem einen weiteren Kraftwerksblock mit einer Leistung von 600 MW stillsetzen. Der letzte 600-MW-Block des Unternehmens wird ab dem 01.01.2030 für vier Jahre in eine Sicherheitsbereitschaft überführt. Damit werden bei RWE ab diesem Zeitpunkt nur noch die drei jüngsten und modernsten Braunkohleblöcke der 1.000-Megawattklasse (BoA 1, 2&3) im Markt Strom produzieren. Sie laufen dann bis Ende 2038.

Folgen für Tagebaue
Die Stilllegungen haben auch erhebliche Konsequenzen für die Tagebaue. Über 1,1 Milliarden Tonnen für den Abbau genehmigte Kohlevorräte – also mehr als die Hälfte – bleiben in der Erde. RWE trägt dem Wunsch von Kommission und Politik Rechnung, den Hambacher Forst zu erhalten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte sich hierfür ebenfalls nachdrücklich eingesetzt. Es bedarf einer grundlegend neuen Tagebauplanung, um diesen Anfordernissen inklusive einer geänderten fachgerechten Rekultivierung zu entsprechen. Im Einvernehmen mit der Landesregierung wird RWE die hierfür erforderlichen Schritte einleiten. Der Tagebau Hambach muss folglich vorzeitig beendet werden.

Damit wird ab 2030 nur noch der Tagebau Garzweiler zur Verfügung stehen, um die verbleibenden RWE-Kraftwerke und die Veredlung bis zur Beendigung der Kohleverstromung mit Brennstoff zu versorgen. In der Bund-/Länder-Einigung ist die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler zum Zwecke der Energieversorgungssicherheit in den Grenzen der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 inklusive des 3. Umsiedlungsabschnitts im Kohleausstiegsgesetz festgelegt worden. Die Kohle unter den betroffenen Dörfern wird bereits ab 2024 benötigt. Wie von der Kommission empfohlen werden bei den Umsiedlungen ein besonderes Augenmerk auf die sozialen Belange der Betroffenen gelegt und zugleich die Bedürfnisse der Tagebaurandkommunen bestmöglich berücksichtigt.

Folgen für Beschäftigung
Die drastische und bereits sehr frühzeitig beginnende Kapazitätsreduktion wird bei RWE zu einem signifikanten Personalabbau führen. Das Unternehmen geht davon aus, dass bereits kurzfristig über 3.000 Stellen wegfallen werden; bis 2030 werden es insgesamt etwa 6.000 sein. Damit reduziert sich die Zahl der Gesamtbeschäftigten im Braunkohlesystem in nur 10 Jahren um über 60 Prozent. Rolf Martin Schmitz erklärt: „Das zeigt die volle Tragweite, mit der RWE und ihre Beschäftigten von diesem Ausstieg betroffen sind. Diesen Ausstieg wollen wir sozialverträglich gestalten, damit niemand ins Bergfreie fällt. Dass die Bundesregierung entsprechend der Kommissionsempfehlung einen sozialverträglichen Personalabbau durch gesetzliche Regelungen für ein Anpassungsgeld und den Ausgleich entstehender Rentennachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung begleiten will, begrüßen wir sehr.
Gut, dass die Gewerkschaften und die Bundesregierung sich hier für eine gute Lösung eingesetzt haben . Dennoch ist es nur ein schwacher Trost für unsere Beschäftigten.“

Kompensation
RWE wird durch den Kohleausstieg erheblich belastet. In ihrem Bericht hatte die Kommission eine angemessene Entschädigung empfohlen. Die Bundesregierung hat dem Unternehmen eine Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro zugesagt, die über die kommenden 15 Jahre ausgezahlt werden soll. Dieser Betrag liegt aber deutlich unterhalb des tatsächlich für RWE entstehenden Schadens von rund 3,5 Mrd. Euro. So müssen die Bergbaurückstellungen kurzfristig um rund 2 Mrd. Euro erhöht werden. Das resultiert einerseits aus dem gegenüber der bisherigen Planung deutlich vorgezogenen Braunkohleausstieg, der zu anderen Auszahlungsprofilen führt. Andererseits schlagen der Erhalt des Hambacher Forsts und eine damit verbundene, aufwändigere neue Tagebauplanung zu Buche. Für Sonderabschreibungen auf Kraftwerke und Tagebaue rechnet RWE mit einer Größenordnung von 500 Mio. Euro. Etwa 350 Mio. Euro müssen für Personalmaßnahmen zurückgestellt werden, die vom Unternehmen zu tragen sind. Dazu kommen Umstellungsaufwendungen von rund 650 Mio. Euro. Diese technischen Maßnahmen sind notwendig, um den geänderten Betrieb von Kraftwerken und Tagebauen zu ermöglichen. Entgangene Gewinne, die durch die vorzeitigen Stilllegungen nicht mehr erwirtschaftet werden können, sind in der Gesamtsumme nicht enthalten.

Markus Krebber, Finanzvorstand der RWE AG, hebt hervor: „RWE entsteht erheblicher finanzieller Schaden, der durch die angebotene Entschädigung nicht vollständig abgedeckt wird.  Am Ende müssen wir abwägen zwischen den harten Bedingungen der Bundesregierung und der großen Unsicherheit, die für uns und unsere Beschäftigten ohne eine solche Einigung entsteht.“ Rolf Martin Schmitz unterstreicht: „Die lange Diskussion war vor allem für die Menschen in unserem Unternehmen eine enorme emotionale Belastung. Sie erwarten mit Recht, dass nun Verlässlichkeit erreicht ist. Denn die ist unerlässlich, damit sie mit ganzer Kraft ihrer verantwortungsvollen Arbeit für eine sichere Stromversorgung nachkommen können. Es ist ein Gebot der Fairness und des Respekts, dass nun auch alle Beteiligten in Politik, Gesellschaft und Unternehmen gemeinsam dafür sorgen, dass die jetzt erreichte Lösung langfristig Bestand hat.“

Die heute vorgestellte Lösung steht für RWE unter dem Vorbehalt einer entsprechenden schriftlichen Eckpunktevereinbarung mit der Bundesregierung, der erforderlichen Gremienzustimmung im Unternehmen und der beihilferechtlichen Freigabe durch die EU-Kommission. RWE setzt darauf, dass die Gesetzgebungsverfahren zum Kohleausstieg und zum Anpassungsgeld den mühsam gefundenen Kompromiss am Ende abbilden. Parallel ist es für RWE zwingend erforderlich, dass die Vereinbarungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesregierung festgelegt werden.

Willingmann begrüßt Kohle-Kompromiss: „Jetzt Strukturentwicklung vorantreiben“

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann sieht den jetzt gefundenen Kompromiss zur Stilllegung der Kohlekraftwerke in Deutschland positiv: „Für einen erfolgreichen Strukturwandel im mitteldeutschen Revier braucht es vor allem drei Dinge: eine kluge, langfristige Strategie aus und für die Region, erhebliche finanzielle Unterstützung des Bundes sowie belastbare Planungssicherheit. Wer heute hü und morgen hott sagt, kommt nicht voran und zerstört obendrein wichtiges Vertrauen, gerade bei den Menschen vor Ort.“

Deshalb sei es gut, dass für die Zukunft des Kohlekraftwerks Schkopau und der Beschäftigten sowie für die Versorgung des benachbarten Chemieparks und der Kommunen jetzt Klarheit herrscht. Willingmann: „Die Laufzeit bis Ende 2034 gibt uns wichtige Zeit, die Strukturentwicklung voranzutreiben. Dazu gehört für mich vor allem die Ansiedlung von Unternehmen, die gut bezahlte Arbeitsplätze im Revier schaffen. Hierfür werden wir auf Hochtouren die Rahmenbedingungen setzen.“

Der Minister zeigte sich auch erleichtert, dass der jetzt erzielte Kompromiss zur Abschaltung von Kohlekraftwerken den Interessen der verschiedenen Regionen gerecht wird: „Es ist gut, dass Ost und West beim Kohleausstieg nicht gegeneinander ausgespielt werden. Energiewende und Klimaschutzziele müssen gemeinsam gestaltet werden.“

Die Bundesregierung sowie die Kohle-Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf einen Fahrplan zur Stilllegung der Kohlekraftwerke geeinigt und damit auch einer möglichen früheren Abschaltung des Kraftwerks Schkopau eine Absage erteilt.

Wirtschaftsminister Martin Dulig zur Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg: »Mit dieser Sicherheit im Rücken können wir weiter handeln«

Zu heute (16.01.2020) veröffentlichten Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern mit Braunkohleförderung äußert sich Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig: »Ich danke Ministerpräsident Michael Kretschmer für die Verhandlungen. Der erzielte Kompromiss gibt Planungssicherheit für die Unternehmen und vor allem für die Menschen in den Revieren. Mit dieser Sicherheit im Rücken können wir weiter handeln. Wir befinden uns mitten im Wandel - jetzt haben wir die notwendige Sicherheit, um den Strukturentwicklungsprozess weiter erfolgreich zu gestalten, damit die Menschen auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze, gute Arbeit und die Grundlage für ein gutes Leben in den Regionen haben.

Der Bund hat sich zu seiner Pflicht zu mehr und schnelleren Investitionen in die Infrastruktur, neuen Forschungseinrichtungen, Behördenansiedlungen und insbesondere attraktiven Standortbedingungen bekannt. Durch spürbare Verbesserung der Mobilität und durch die Förderung von Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen werden wir mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass in den Strukturwandelregionen Sachsens neue Entwicklungschancen entstehen. Wir wollen den Wandel gestalten und gemeinsam mit den Menschen die Reviere zu Modellregionen der Strukturentwicklung machen.«

Minister Dulig weiter: »Die Unternehmen LEAG und Mibrag sind wichtige Partner in diesem Prozess. Die doppelte Sicherheitsarchitektur, die wir vor Jahren mit den Betreibern abgeschlossen haben, hat sich bewährt und gilt weiter – auch für das vereinbarte Szenario. Damit ist nicht nur die Wiedernutzbarmachung sichergestellt, sondern auch die langfristige Einbindung der Unternehmen in die wirtschaftliche Entwicklung der Reviere. Wir wollen, dass die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier auch in Zukunft Energieregionen bleiben können. Die zusätzliche Ansiedlung von zwei Instituten der Helmholtz-Gemeinschaft wird dabei helfen, die Innovationskraft zu fördern und den Technologiestandort insgesamt zu stärken. Das ist gut für die Reviere und gut für unser Land.«

Zu dem Ergebnis sagt der Vorsitzende der sächischen CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich sehr stark für Sachsen und die hiesigen Braunkohlereviere eingesetzt. Dafür danke ich ihm! Der gefundene Kompromiss gibt Planungssicherheit sowohl für die Unternehmen wie auch für die Menschen vor Ort.“

„Jetzt kommt es darauf an, dass der Strukturwandel Gestalt annimmt und zeitnah mit der Umsetzung von konkreten Maßnahmen in den betroffenen Regionen begonnen wird. Nur mit den in Aussicht gestellten Geldern können wir in Sachsen den Wandel der Reviere so gestalten, dass die Menschen sichere Arbeitsplätze und eine Chance auf ein gutes Leben in den Regionen haben. Eine Abschaltung aller Braunkohlekraftwerke kann nur erfolgen, wenn die Maßnahmen des Strukturwandels greifen und die Versorgungssicherheit für Menschen und Unternehmen in unserem Land gewährleistet ist“, betont Hartmann.

GRÜNE: Bundesregierung verpasst Chance für echten Klimaschutz

Zur Übereinkunft von Bundesregierung und Kohle-Ländern erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Dass die Bundesregierung sich an die Umsetzung des Kohlekompromisses macht, ist mehr als überfällig. Fast ein Jahr hat es gedauert, bis sie sich mit den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder über konkrete Maßnahmen verständigt hat. Zwar ist gut, dass der Kohleausstieg endlich vorangeht, doch leider bleibt die Übereinkunft hinter dem Kohlekompromiss zurück. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass Deutschland die Pariser Klimaziele verfehlen wird.

Mit dem aktuellen Vorstoß wird der Kohleausstieg weiter verzögert. Die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke kommt viel zu spät. Die meisten werden erst ab 2035 stillgelegt, ein Viertel der Braunkohlekraftwerke soll sogar bis Ende 2038 am Netz bleiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen ambitionierten Ausstiegsplan vorzulegen. Für den Klimaschutzeffekt, aber auch für die Planungssicherheit in den Regionen ist es wichtig, dass der Kohleausstieg schnell beginnt und am Ende nur noch wenige Kraftwerkkapazitäten abgeschaltet werden müssen.

Ein komplett falsches Signal sendet die Bundesregierung mit der Inbetriebnahme von Datteln 4 und dem längeren Festhalten an Garzweiler. Damit nimmt sie hin, dass Menschen in den Dörfern am Tagebau Garzweiler II ihre Heimat verlieren werden, obwohl klar ist, dass die Kohlekraftwerke keine Zukunft haben. Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen in der Region. Ebenso ist nicht zu erklären, dass als erste Maßnahme des Kohleausstiegs mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll.

Jetzt bleibt abzuwarten, was am Ende von der Übereinkunft und den Ankündigungen in Gesetzform gegossen wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, noch im Januar konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen. Dabei werden wir uns genau anschauen, wie der Kohleausstieg gesetzlich umgesetzt wird und im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen auf Verbesserungen drängen. Über den Kohlekompromiss hinaus werden wir darauf drängen, dass die Erneuerbaren Energien nicht länger abgewürgt werden und es zu weiteren konkreten Maßnahmen zur CO2-Minderung im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft kommt. Klimaschutz duldet keinen Aufschub. 

FDP: GroKo-Kohleausstieg sofort stoppen

Anlässlich des Kompromisses zur vorzeitigen Abschaltung von Kohlekraftwerken erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern und Haushaltsexperte im Bundestag, Karsten Klein: „Die FDP fordert, den Kohleausstiegswahnsinn sofort zu stoppen. Die Bundesregierung hält leider weiter unbeirrt am teuren vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung fest. Milliarden Euro für Schadensersatz fließen an die Kraftwerksbetreiber, anstatt sinnvollerweise die CO2-Zertifikate über den Zertifikatehandel zu verknappen. Dabei wäre ein marktwirtschaftlich gebildeter, einheitlicher CO2-Preis der einzige Weg, um das Klima effektiv zu schützen.

Zudem laufen die Betriebsgenehmigungen der Kraftwerke auch ohne Milliardenpakete ab, wenn auch einige wenige Jahre später. Man kann nur noch den Kopf schütteln wenn man zusehen muss, wie diese Regierung ohne rationalen Plan die Steuermilliarden der Bürgerinnen und Bürger verbrennt, anstatt in Forschung und Bildung zu investieren und die Menschen zu entlasten.“

BUND: Einigung zum Kohle-Ausstieg ist ein klimapolitischer Skandal 
„Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kohleausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet. An Stelle von 3 Gigawatt sollen bis 2022 nur 2,8 Gigawatt Braunkohle stillgelegt werden. Es fehlt ein stetiger Abschaltpfad. Zwischen 2022 und 2025 sind keine Stilllegungen geplant, das Gros wird auf die Zeit nach 2030 verschoben. Einmal mehr zeigt sich, dass die Bundesregierung die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden hat – oder eiskalt ignoriert. 

Die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet heute noch einmal bestätigt – eine klimapolitische Blamage für die Bundesregierung und ein klarer Bruch mit dem Kohle-Kompromiss. Der gesellschaftliche Großkonflikt wird so nicht entspannt, sondern angefacht. Geeint hat die Klimabewegung den Hambacher Wald gerettet. Diesen Protest werden wir jetzt zum Kraftwerk Datteln 4 und in die Dörfer tragen.“ 

Bundesregierung und Ministerpräsidenten torpedieren Kohle-Kompromiss

Die in der vergangenen Nacht ausgearbeitete Planung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg stößt beim nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf heftige Kritik. Der heute verkündete Umsetzungplan zum im Januar 2019 vorgeschlagenen Kompromiss der Kohle-Kommission sieht die Abschaltung von 2,8 Gigawatt Braunkohlekraftwerken anstelle von empfohlenen 3,1 Gigawatt vor. Zudem sollen entgegen der Abstimmungen der Kohlekommission die Abschaltungen teilweise nicht dort stattfinden, wo Wald und Dörfer bei Hambach und Garzweiler bedroht sind. Stattdessen sollen bis zu 0,6 der 2,8 Gigawatt beim Tagebau Inden abgeschaltet werden. Bei der Steinkohle soll nach den vorliegenden Erklärungen der Bundesregierung die Leistung im Netz nicht reduziert, sondern entgegen der Empfehlungen des Kohlekompromisses sogar durch die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 erhöht werden.

„Bei der Braunkohle weniger zu machen als empfohlen und dazu noch an der falschen Stelle und bei der Steinkohle sogar Zubau der Kraftwerksleistung anstelle Rückbau beerdigt den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss“, sagte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Offenbar hatten die beteiligten Politiker nie die Absicht, den Kompromiss 1:1 umzusetzen.“

Mit der beabsichtigten Inbetriebnahme des Steinkohlenkraftwerks Datteln 4 ginge bis 2022 zusätzlich 1 Gigawatt an Kraftwerksleistung neu ans Netz. „Dass die Bundesregierung jetzt zugunsten des Kraftwerksschwarzbaus Datteln 4 vom Kohlekompromiss abweichen will, ist ein klimaschutzpolitisches Desaster und ein schlimmes Signal gegen die Energiewende“, so Krämerkämper. Gleichzeitig kündigte Krämerkämper weiteren heftigen Widerstand gegen diesen Kohlemeiler an.
Auch wenn der BUND begrüßt, dass Bund und Länder den juristisch erkämpften Rodungsstopp im Hambacher Wald nunmehr auch politisch bestätigen und den Braunkohlentagebau Hambach entsprechend verkleinern wollen, sorgt die geplante Zerstörung der Garzweiler-Dörfer für Empörung bei den Umweltschützern. 
„Was die Sozialdemokraten 1995 beschlossen haben, will CDU-Ministerpräsident Armin Laschet nun vollenden“, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. „Das Abbaggern von fünf weiteren Dörfern ist in keiner Weise begründbar. Es bleibt vollkommen unverständlich, warum Laschet mit Unterstützung der Bundesregierung die Abschaltungen von Kraftwerken vom Tagebau Garzweiler zum Tagebau Inden verlagert, die Dörfer opfern und hunderte Menschen in die Verzweiflung treiben will.“ Eine Umsetzung der Empfehlungen der Kohle-Kommission würde dagegen den Hambacher Wald und alle Dörfer retten. „Die heutige Kohle-Einigung wird die Region leider nicht befrieden“, so Jansen. „Laschet und Co. haben eine große Chance verpasst und werden mit weiteren Protesten rechnen müssen.“



Kohleausstieg kein stetiger Pfad, sondern Irrweg

Zur Bekanntgabe der Einigung zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken erklärt Stefanie Langkamp, Expertin für Kohlepolitik der Klima-Allianz Deutschland: „Für den Klimaschutz ist der heute bekannt gewordene Abschaltpfad für die klimaschädliche Braunkohle eine Katastrophe. Statt Braunkohlekraftwerke stetig vom Netz zu nehmen, fährt die Bundesregierung den Kohlekompromiss vor die Wand. In vielen Jahren werden Kraftwerke erst zum spätest möglichen Zeitpunkt vom Netz genommen. Fast die Hälfte der Kraftwerkskapazitäten sollen erst 2035 oder später stillgelegt werden. Nach 2022 und Anfang der 30er-Jahre passiert erst mal lange nichts, viele der dreckigsten Kraftwerke gehen besonders spät vom Netz. Das ist kein stetiger Abschaltpfad, sondern ein Irrweg. Viel zu lange verursachen die Braunkohlekraftwerke weiteren Klimaschaden.

Katastrophal ist der Kohleausstieg auch mit Blick auf die Tagebaubetroffenen. Zwar erkennt die Bundesregierung endlich an, dass der Hambacher Wald erhalten werden soll, trotzdem will sie weiter Dörfer für den Kohleausstieg zerstören. Ein solcher Kohleausstieg wird die Situation nicht befrieden die Bundesregierung kann sich auf weitere Proteste einstellen.”

Dr. Jan Redmann: „Strukturwandel ist für Brandenburg eine einmalige Chance“

Die Bundesregierung und die vier Ministerpräsidenten der Länder, Brandenburg, NRW, Sachsen – Anhalt und Sachsen, haben sich in der vergangenen Nacht auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg geeinigt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU –Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
„Dieser Fahrplan zeigt, dass nicht nur diskutiert, sondern gehandelt wird. Die Menschen in der Lausitz bekommen verbindliche Zusagen und einen konkreten Zeitplan für den Strukturwandel vorgelegt. Der Strukturwandel ist für die Lausitz und ganz Brandenburg eine historische und einmalige Chance zur Technologieregion der Zukunft zu werden.“

Dr. Jan Redmann führt hierzu weiter aus: „Das vereinbarte Anpassungsgeld für die gegenwärtig Beschäftigten in den Braunkohlekraftwerken und –Tagebauen wird sicherstellen, dass die Betroffenen vor Ort nicht allein gelassen werden. Mit der gestrigen Einigung zeigen wir klare Entwicklungsperspektiven für die Menschen vor Ort auf. Ein gelungener Strukturwandel in der Lausitz bringt ganz Brandenburg voran“.

Neue Kohleabbaugebiete in der Lausitz nicht mehr begründbar

Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA bewertet den heute veröffentlichten Abschaltplan der Braunkohlenkraftwerke als klimapolitisches Einknicken der Bundesregierung vor den Kraftwerksbetreibern. Der Plan beendet jedoch die Diskussion um neue Abbaugebiete in der Lausitz. Für die Tagebauen Welzow-Süd II und Nochten-Sonderfeld gibt es keinen Bedarf an Kohle mehr.

„Der zwischen Regierung und Konzernen ausgehandelte Abschaltplan tritt das Ergebnis der Kohlekommission mit Füßen. Während der Kommissionsbericht Wert auf einen stetigen Abbau der Kraftwerkskapazitäten legt, sollen jetzt fast alle Braunkohlekraftwerke kurz vor 2030 oder kurz vor 2039 abgeschaltet werden. Das bedeutet einen massiven Mehrausstoß von Treibhausgasen.“ kritisiert René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Schuster kritisiert auch die Zahlung von Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber: „Es ist völlig unklar, wofür der EPH-Konzern Milliardenentschädigungen bekommen soll. Schon vor jeder Diskussion um den Kohleausstieg war klar, dass die älteren Lausitzer Kraftwerksblöcke im Jahr 2030 vom Netz sein werden. Dafür Entschädigungen an die Milliardäre Kellner und Křetinský zu zahlen ist reine Verschwendung von Steuergeldern.“

Da der Abschaltplan jedoch einen maximalen Kohlebedarf der Lausitzer Kraftwerke bis 2038 festschreibt, sollte die Diskussion um neue Abbaugebiete nun endlich beendet sein. René Schuster dazu: „Mit dem vorgelegten Abschaltplan lässt sich weder der Tagebau Welzow-Süd II noch der Aufschluss des Sonderfeldes Mühlrose begründen. Das Auslaufen der Tagebaue Welzow und Nochten ohne diese neuen Abbaugebiete muss jetzt endlich konkret geregelt werden.“

Hintergrund:
Bis 2025 setzt die Regierung laut Entwurf nur auf Freiwilligkeit der Kraftwerksbetreiber. Melden sich nicht genug für Abschaltungen, gehen weniger Gigawatt vom Netz als geplant. Ein ordnungsrechtlicher Pfad, der dies regeln würde, ist erst ab 2025 vorgesehen. Der Steinkohleausstieg 2038 kann lediglich um zwei Jahre vorgezogen werden, Braunkohle gar nicht. Um die Klimaziele zu erreichen, bleibt aber nur ein frühestmöglicher Ausstieg: bis 2030.
Im Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes gibt es keine Verknüpfung mit der Einhaltung eines Abschaltpfades für Kohlekraftwerke. Dies ist aber zentral, um größtmöglichen Nutzen für den Klimaschutz zu erzielen. Auch ist die Vereinbarkeit mit den Nachhaltigkeitszielen kein übergeordnetes, sondern ein alternatives Prüfkriterium für alle Projekte der Strukturwandel-Förderung. 
Das Kohleausstiegsgesetz geht zurück auf den Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) vom Januar 2019. Die Kommission bestand aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden sowie aus Anwohnenden der Kohlereviere. 

Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt
einen Stillegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt

Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg 

erschienen am: 2020-01-16 im europaticker



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