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Bundesminister Hubertus Heil zum Arbeitsschutzkontrollgesetz: Wir schützen die Beschäftigten und beenden
die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie
Werkvertrag-Verbot in der Fleischbranche

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.

Bundesminister Hubertus Heil: Dass die Arbeitsbedingungen und die Unterkünfte der Arbeiter in der Fleischindustrie oft unterirdisch sind, war in den letzten Wochen unübersehbar - und nicht länger hinnehmbar. 16-Stunden-Tage und beengtes Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften akzeptieren wir nicht länger. Gezielte Kontrolle und klare Verhältnisse sind das Gebot der Stunde. Deshalb werden wir den Missbrauch von Werkverträgen beenden, mehr Kontrollen und höhere Bußgelder einführen, Arbeitszeit elektronisch erfassen lassen und auch branchenübergreifend Standards für die Unterkünfte festlegen. Wir sorgen so dafür, dass die Arbeitgeber wieder unmittelbare Verantwortung für ihre Leute haben - und sich nicht hinter Sub-Konstruktionen wegducken können. Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie.

Im Detail sind folgende Maßnahmen im Gesetz vorgesehen, das Eckpunkte des Kabinetts zur Fleischindustrie vom 20. Mai 2020 verwirklicht:

  1. Es wird verboten, Fremdpersonal im Kerngeschäft der Fleischindustrie einzusetzen. Der Schlachthofbetreiber ist für alle Arbeitnehmer in seinem Kerngeschäft zuständig. Dies gilt für Werkverträge ab dem 1. Januar 2021, für Leiharbeit ab dem 1. April 2021. Ausgenommen hiervon sind nur Unternehmen des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 tätigen Personen.
  2. Es werden für die Bundesländer einheitliche verbindliche Kontrollquoten gelten und es soll Schwerpunktkontrollen in Risikobranchen geben. Durchgeführt werden die Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden.
  3. Für die Unterbringung der Beschäftigten gelten Mindeststandards, auch außerhalb des Betriebsgeländes.
  4. Arbeitgeber werden verpflichtet, die zuständigen Behörden über Wohn- und Einsatzort aller Arbeitskräfte zu informieren. So werden effektivere Kontrollen möglich.
  5. Um die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften der Beschäftigten wirksam zu überprüfen, gilt eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung in der Fleischindustrie.
  6. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz drohen künftig höhere Bußgelder. Der entsprechende Rahmen wird von 15.000 Euro auf 30.000 Euro verdoppelt.
  7. Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll ein Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit gebildet werden, um u.a. Regeln und Erkenntnisse zu ermitteln, wie die rechtlichen Anforderungen erfüllt werden können.

Das Bundeskabinett hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen, welches das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie vorsieht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis: „Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die skandalösen Missstände in der Fleischindustrie zu Tage gefördert. Wir begrüßen sehr, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss die unhaltbaren Zustände endlich angegangen und dem Sub-Sub-Unternehmertum in der Branche ein Ende gesetzt wird. Das Aus für Werkverträge ist nicht nur ein gutes Signal für die Beschäftigten der fleischerzeugenden und -verarbeiteten Industrie, sondern sorgt auch für klare Verantwortlichkeiten!“

Ziel müsse gleichzeitig sein, dass bisherige Arbeiterinnen und Arbeiter in Festanstellung in Unternehmensstrukturen übernommen werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern werde man sich, so der Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion, weiter für bessere Arbeitsbedingungen, einen erhöhten Gesundheitsschutz sowie die Einhaltung von Hygieneregeln einsetzen: „In der Corona-Krise haben wir gesehen, dass die Betriebe in der Fleischindustrie rasant zu Infektionshotspots werden können – hiervor wollen und werden wir nicht die Augen verschließen. Abstände und andere Hygienemaßnahmen müssen eingehalten, Standards in Wohnungen erhöht und Arbeitszeiten genau erfasst werden!“

Es brauche, schildert die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, jedoch nicht nur die gesetzliche Grundlage für das Aus der Werkverträge: „Es reicht nicht, dass wir Werkverträge und Leiharbeit in der Branche verbieten. Wir brauchen Kontrollen in diesen gefahrgeneigten Bereichen. Dazu muss die Prüfquote der Betriebe durch die Länder hochgefahren und letztlich auch Personal geschaffen werden, um die Einhaltung von Mindestlöhnen bei der Bezahlung, den Arbeitsschutz und auch die Wohnbedingungen der Beschäftigten zu kontrollieren.“

Dass seitens der Unternehmen und der Fleischlobby nun verfassungsrechtliche Bedenken sowie Preiserhöhungsszenarien skizziert werden, so Logemann, dürfe aber nicht dazu führen, dass man von dem Vorhaben, Werksverträge zu verbieten, abweicht: „Gute Arbeit darf keine Frage des Profits und der Rendite sein. Jahrelang haben sich Individuen an dem Sub-Sub-Unternehmertum bereichert und häufig Arbeiterinnen und Arbeiter aus Osteuropa ausgebeutet. Damit muss Schluss sein – die moderne Sklaverei in der Fleischindustrie gehört beendet!“

Backhaus: Verbot von Werkverträgen ist nicht die Lösung aller Probleme

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister, Dr. Till Backhaus, begrüßt den von Arbeitsminister Heil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf. Gleichzeitig sieht er aber auch Risiken, die aus den verschärften Regelungen erwachsen könnten: „Das Problem in der Fleischwirtschaft, entstanden durch den Missbrauch von Werkverträgen, ist seit Jahren bekannt. Gut, dass die Bundesregierung nun handelt und dem einen Riegel vorschiebt. Wir müssen aber auch damit rechnen, dass die Industrie Abwehrmechanismen entwickelt und ihre Betriebe in Länder verlagert, die nicht so hohe Standards haben wie Deutschland. Ich meine damit sowohl die sozialen als auch Hygiene- und Tierhaltungsstandards. Wenn die Veredelungswirtschaft in Teilen abwandert, droht Deutschland ein Abbau von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Daher appelliere ich an die Bundesregierung, sich noch stärker für eine Harmonisierung der Arbeits- und Sozial- und Tierhaltungsstandards auf europäischer Ebene einzusetzen.

Von den Unternehmen erwarte ich, dass sie sich in Zukunft mehr um die Integration ihrer häufig aus dem Ausland stammenden Mitarbeiter kümmern. Auch die Wohn- und Lebensverhältnisse der Mitarbeiter müssen stärker in den Fokus der unternehmerischen Aufmerksamkeit rücken.

Verantwortlich für das Desaster auf dem Fleischmarkt sind aber nach wie vor die Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel. Dadurch sind wir inzwischen
an einem Punkt angelangt, an dem die Produktion von Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch kaum mehr kostendeckend ist.

Diese fatale Entwicklung muss gestoppt werden. Ich wünsche mir daher auch von den Verbrauchern einen wichtigen Impuls. Einen Trend zu mehr Regionalität, Saisonalität und Qualität gibt es bereits. Dieser Trend drückt auch die Anerkennung der Leistung unserer Landwirtschaft aus. Er muss sich aber noch deutlich verstärken, um den unwürdigen Preiskampf der Discounter endlich zu beenden.“

CDU/CSU: Arbeitsschutzkontrollgesetz wird die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern
Inakzeptable Zustände in den Großschlachtereien beenden

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft beschlossen.  Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer: „Die Pandemie hat wie ein Brennglas Missstände bei Großschlachtereien offengelegt. Neben den mangelnden technischen Voraussetzungen und der Nichteinhaltung von Hygienestandards im Arbeitsprozess gehören dazu auch unwürdige Unterkünfte für Menschen, die aus Osteuropa angeworben werden. Dabei werden im Kernbereich Werkverträge als Hebel gegen sozialregulierte Arbeitsverhältnisse eingesetzt. Hinzu kommen Subunternehmen, die mit systematischen Rechtsbrüchen ihre Profite erhöhen. Das sind Zustände, die in einer Sozialen Marktwirtschaft keinen Platz haben. Mit dem Verbot von Werkverträgen im Kerngeschäft der Fleischindustrie und einer verstärkten Kontrolldichte werden wir dafür sorgen, dass es wieder einen fairen Wettbewerb gibt.

 Bisherige Anläufe zu Verbesserungen, so das Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie aus dem Jahr 2017, und die nicht eingehaltenen Selbstverpflichtungen der Großunternehmen haben gezeigt, dass es einer klaren Regulierung bedarf. Die Situation ist nicht nur mit Blick auf die Beschäftigten unerträglich. Permanente Fleischskandale der Großschlachtereien bringen auch die gesamte Fleischproduktion in Verruf. Von daher unterstützen wir das heute vom Kabinett eingebrachte Arbeitsschutzkontrollgesetz.“

DIE LINKE: Der erste Schritt für bessere Bedingungen in der Fleischindustrie ist getan - weitere müssen noch folgen

„Als Fraktion DIE LINKE begrüßen wir ausdrücklich die Maßnahmen des Arbeitsministers Hubertus Heil gegen ausbeuterische Strukturen in der Fleischindustrie, unter denen vor allem Arbeitskräfte aus Osteuropa leiden. Strengere Regelungen sind richtig und seit Jahren überfällig. Schon zu lang haben Bundesregierungen die Augen vor diesem modernen Schweinesystem verschlossen. Doch leider geht die Bundesregierung nicht weit genug, um einen wirklichen Schutz vor Unternehmen mit krimineller Energie zu bieten. Die neue Quote für Arbeitsschutzkontrollen reicht nicht aus und kommt viel zu spät“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, anlässlich des Kabinettbeschlusses zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie.

Krellmann weiter: Eine Kontrollquote von fünf Prozent der Betriebe ab 2026 bedeutet: fünf Jahre ändert sich nichts, anschließend wird jeder Betrieb nur alle 20 Jahre kontrolliert. Für Beschäftigte bleibt das ein Glücksspiel auf Kosten ihrer Gesundheit. Wir benötigen ein Arbeitsschutzsystem, das seinen Namen auch verdient. Die neuen Bußgelder sind immer noch viel zu niedrig, Tönnies & Co können sie aus der Portokasse bezahlen. Unternehmen, die immer noch beharrlich gegen Gesetze verstoßen, müssen endlich spürbar und abschreckend sanktioniert werden.

Vor allem brauchen Beschäftigte stärkere Rechte. Sie müssen sich besser gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren können. Deshalb gilt es, betriebsrats- und gewerkschaftsfeindliche Strukturen aufzubrechen. Daher benötigen wir ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Die Behinderung von Betriebsratswahlen muss stärker sanktioniert und deren Wahl erleichtert werden.

Außerdem fehlt es im Gesetzesentwurf an klaren Regelungen, um eine Ausbeutung durch überhöhte Mieten zu unterbinden. Wenn Wohnungen für die Unterbringung von Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden, ist ein Mietendeckel einzuführen. 

Unverständlich bleibt auch, warum ausbeuterische Werkverträge nur in der Fleischindustrie verboten werden. Die Schmutzkonkurrenz durch den Missbrauch von Werkverträgen muss überall beendet werden. Auch in allen anderen Branchen wie der Pflege, Logistik und in der Gebäudereinigung ist der Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden.“

VOGEL: Heil schießt bei Regelungen zu Werkverträgen über das Ziel hinaus

Zum Kabinettsbeschluss zu strengeren Regelungen in der Fleischindustrie erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der B-W FDP-Fraktion Johannes Vogel: „Dass die lang bekannten Missstände in der Fleischindustrie endlich angegangen werden, ist völlig richtig. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil kommt allerdings spät und lässt dabei zu wünschen übrig. Es ist zwar richtig, dass eine verpflichtende digitale Zeiterfassung geplant ist. Bei der Zusammenarbeit der Kontrollbehörden von Bund, Ländern und Kommunen wäre aber noch mehr möglich und nötig gewesen. Durch bessere Kontrollen müsste sichergestellt werden, dass Gesetze auch eingehalten werden. Bei den Regelungen zu Werkverträgen schießt Heil jedoch über das Ziel hinaus. Hier zielt die Gesetzesbegründung schon auf die gesamte Wirtschaft. Dies wäre ein fataler Angriff auf die arbeitsteilige Wirtschaft und damit auch auf einen wesentlichen Treiber von Innovation. Stattdessen brauchen wir einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Fleischindustrie. Dieser wäre ein wirksames Instrument zum zielgenauen Ausschluss von Werkverträgen dort und zur effektiven Reduzierung der Probleme.“

AfD: Werkvertrag-Verbot in der Fleischbranche könnte verheerende Folgen haben

Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2021 darf in der Fleischwirtschaft für Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung kein Fremdpersonal mehr eingesetzt werden. Mit Ausnahme von Unternehmen des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 Beschäftigten, ist der Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern damit künftig nicht mehr zulässig. Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner (CDU), begründet diesen Schritt damit, dass dadurch einer weiteren Zentralisierung der Schlachtbranche verhindert werden soll und das regionale Fleischerhandwerk unterstützt wird.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt: „Jahrzehntelang wurde die Konzentration in der Fleischbranche von den Altparteien gefördert und bei den Arbeitsbedingungen weggeschaut. Jetzt versucht die Bundesregierung diese öffentlich gewordenen Versäumnisse durch pauschale Verbotspolitik rückgängig zu machen. Das wird so aber nicht funktionieren.

Die kleineren regionalen Schlachtereien sind deshalb verschwunden, weil die heimische Fleischbranche mit den niedrigen Weltmarktpreisen konkurrieren muss und die bürokratischen Auflagen der strengen EU-Hygieneverordnung nicht wettbewerbsfähig erfüllen kann. Das nun im Bundeskabinett verabschiedete Werkvertrag-Verbot ändert nichts an diesen Ursachen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Auswirkungen des Gesetzes auf die heimische Viehhaltung und die Schlachtbranche so groß sein werden, dass es zu einer Verlagerung ins Ausland kommen wird. Die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze gehen dann auch verloren. Das muss unbedingt verhindert werden.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, das Arbeitsschutzkontrollgesetz nochmal grundlegend zu überarbeiten und vorab eine Folgenabschätzung für die heimische Fleischbranche durchzuführen. In der jetzigen Form erweckt das Gesetz leider einen allzu populistischen Eindruck. Die Folgen für unsere Versorgungssicherheit mit Fleisch sowie für die heimische Nutztierhaltung könnten jedoch verheerend sein.“

erschienen am: 2020-07-29 im europaticker



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